Schlagwortarchiv: Justiz

verfassungsklage des richterbundes mv wie die neuen bverfg massstaebe

Verfassungsklage des Richterbundes MV: Wie die neuen BVerfG-Maßstäbe die Besoldung und die Justizzukunft bedrohen

Der Richter- und Staatsanwaltsbund Mecklenburg-Vorpommern (RSB MV) hat am Landesverfassungsgericht Greifswald Klage eingereicht, weil die aktuelle Richter- und Staatsanwaltsbesoldung des Landes nicht den neuen verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entspricht. Die Auseinandersetzung verdeutlicht, wie tiefgreifend die im September 2025 beschlossenen BVerfG-Maßstäbe die finanzielle und personelle Lage der Justiz in ganz Deutschland beeinflussen können. Neue BVerfG-Maßstäbe […]

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anwaltliche nebentaetigkeit eines richters rechtliche und dienstrechtliche

Die anwaltliche Nebentätigkeit eines Richters – rechtliche und dienstrechtliche Konsequenzen

Der Fall des Familienrichters Klaus Fastkamp aus dem Harz, der sich neben seiner richterlichen Tätigkeit als vermeintlicher Rechtsanwalt betätigte, hat in den deutschen Justizkreisen für Aufsehen gesorgt. Zwischen 2016 und 2017 verschickte er angebliche Anwaltschreiben, verlangte Gebühren und trat in einigen Verfahren sogar als Anwalt vor. Das Amtsgericht Bielefeld verurteilte ihn 2024 wegen besonders schwerer […]

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dr karin angerer wird neue praesidentin des bundesgerichtshofs was bedeutet das

Dr. Karin Angerer wird neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs – Was bedeutet das für die deutsche Justiz?

Am 1. September 2026 hat der Bundespräsident Dr. Karin Angerer zur Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) ernannt. Sie tritt damit die Nachfolge von Bettina Limperg an, die das Amt seit dem 1. Juli 2014 – also mehr als zwölf Jahre – innehatte. Die Wahl wurde im Juni 2026 vom Bundesrichterwahlausschuss getroffen und im Juli 2026 vom […]

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rechtspolitische und strafrechtliche positionen von strafverteidiger konstantin

Rechtspolitische und strafrechtliche Positionen von Strafverteidiger Konstantin Grubwinkler

Im Interview mit der Legal Tribune Online beleuchtet Strafverteidiger Konstantin Grubwinkler drei aktuelle Brennpunkte der deutschen Strafrechtspraxis: die rechtliche Bewertung der Fernlöschung von Cloud- und Smartphone-Daten nach einer Beschlagnahme, die Kritik am Konsumcannabisgesetz (KCanG) sowie die Anwendung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) auf Heranwachsende. Seine Argumentation verbindet juristische Fachkenntnis mit praxisnahen Einschätzungen und fordert Reformen, die sowohl […]

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verfassungsrechtliche konsequenzen einer moeglichen afd mehrheit in

Verfassungsrechtliche Konsequenzen einer möglichen AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt und die Rolle der Justizautonomie

Eine mögliche Mehrheit der Alternative für Deutschland (AfD) im Landtag von Sachsen-Anhalt wirft zentrale verfassungsrechtliche Fragen zur Richtereignung und zur Autonomie der Justiz auf. Grundgesetz verankert klare Vorgaben für die Auswahl von Richtern, die eine rein selbstkooptierende, justizinterne Ernennung ohne Beteiligung von Exekutive oder Parlament nicht zulassen. Die von der AfD geforderten Änderungen würden den […]

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ki generierte antraege ueberlasten die sozialgerichtsbarkeit in nordrhein westfalen

KI-generierte Anträge überlasten die Sozialgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen

Die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen sehen sich einer beispiellosen Belastung ausgesetzt: Künstliche Intelligenz (KI) ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, mit nur wenigen Klicks umfangreiche Anträge und Eilverfahren einzureichen. Während die Hemmschwelle zur Rechtsdurchsetzung dadurch sinkt, führt die Flut fehlerhafter, oft überlangen Schriftsätze zu einer gravierenden Blockade der Gerichte und gefährdet existenzsichernde Entscheidungen. Explosion der Eilverfahren an […]

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strafrechtliche und zivilrechtliche bewertung alpiner bergunfaelle der

Strafrechtliche und zivilrechtliche Bewertung alpiner Bergunfälle – Der Großglockner-Fall im deutsch-österreichischen Vergleich

Der Tod von Kerstin G. am Großglockner im Januar 2025 hat im alpinen Sportrecht für Aufsehen gesorgt. Das erstinstanzliche Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 19. Februar 2026 stellt einen Präzedenzfall dar, indem es die Grenze zwischen selbstverschuldeter Gefährdung und strafbarer Führungsverantwortung bei privaten Touren neu zieht. Der vorliegende Beitrag analysiert die strafrechtlichen Feststellungen des österreichischen […]

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bezahlte justizassistenz fuer referendare in thueringen pilotprojekt demografische

Bezahlte Justizassistenz für Referendare in Thüringen – Pilotprojekt, demografische Hintergründe und Vergleich zu Niedersachsen

Thüringen startet ein Pilotprojekt, das Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren die Möglichkeit bietet, als bezahlte Justizassistentinnen und Justizassistenten an Gericht und Staatsanwaltschaft zu arbeiten. Ziel ist es, die überlastete Justiz zu entlasten und gleichzeitig den juristischen Nachwuchs im Freistaat zu binden. Das Modell greift auf bewährte Strukturen anderer Bundesländer zurück und wird mit klaren finanziellen Rahmenbedingungen ausgestattet. […]

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