Im August 2026 lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden gegen einen Beschluss des sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) ab. Der Fall dreht sich um die Aufnahme eines Bewerbers mit rechtsextremer Vergangenheit in das juristische Referendariat. Gleichzeitig wirft die Diskussion um Verfassungstreue und Ausbildungsrecht ein Licht auf die aktuelle Situation der Rechtsberatung in Deutschland, in der knapp 10 % der juristischen Absolventen in der freien Advokatur tätig sind. Beide Themen stehen im Spannungsfeld zwischen staatlicher Ausbildungsmonopolstellung und den Grundrechten der Berufsausübung.
Hintergrund des Verfahrens: Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Der OLG-Präsident Dresden wollte einen Bewerber, der in der Vergangenheit im Verein „Ein Prozent e. V.“ und in der Jungen Alternative Sachsen-Anhalt aktiv war, nicht in das Referendariat aufnehmen. Das OVG verpflichtete den Freistaat jedoch, den Bewerber trotz seiner rechtsextremen Vergangenheit zuzulassen (Beschluss v. 06.11.2025, Az. 2 B 267/25). Daraufhin erhob der OLG-Präsident eine Verfassungsbeschwerde, die das BVerfG am 14. Juli 2026 (Az. 2 BvR 17/26) nicht zur Entscheidung annahm, weil sie nicht hinreichend substantiiert war.
Verfassungsrechtliche Grundlagen: Art. 12 GG und Verfassungstreuepflicht
Der Fall beleuchtet das Spannungsfeld zwischen Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz, der die Berufsfreiheit garantiert, und der staatlichen Verpflichtung, die Verfassungstreue von Personen im öffentlichen Dienst sicherzustellen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) leitet aus dem Grundgesetz eine Mindestanforderung an die Verfassungstreue auch für nicht verbeamtete Referendare ab (Az. 2 C 15.23). Nach dieser Linie genügt bereits ein aktives Bestreben, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen, um die Verfassungstreuepflicht zu verletzen – eine Strafbarkeit ist nicht erforderlich.
Unterschiedliche Rechtsprechungslinien
Die Rechtsprechung ist in Deutschland nicht einheitlich:
- BVerfG: Lehnte die Verfassungsbeschwerde ab, weil keine Überraschungsentscheidung vorlag und der OLG-Präsident nicht nachweisen konnte, dass seine Grundrechte verletzt wurden.
- BVerwG: Fordert ein Mindestmaß an Verfassungstreue, das bereits bei aktiver gegnerischer Haltung zur Grundordnung greift.
- Sächsischer Verfassungsgerichtshof (VerfGH): In einem Urteil von 2022 (Az. Vf. 95-IV-21 HS) stellte klar, dass für die Ablehnung im Referendariat eine Strafbarkeit nach § 7 Nr. 6 BRAO Voraussetzung sein muss. Diese Auslegung wurde vom OVG übernommen.
Nach der Neufassung von § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SächsJAG müssen Bewerber nun regelmäßig abgelehnt werden, wenn sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung tätig sind – die zuvor noch die Strafbarkeit voraussetzte.
Zahlen zur Rechtsberatung in Deutschland: Aktuelle Lage
Die Diskussion um die Eignungsprüfung von Referendaren ist nicht losgelöst von der Gesamtsituation der Rechtsberatung im Land. Die folgenden Kennzahlen aus dem Jahr 2024 verdeutlichen die Bedeutung staatlicher Ausbildungswege:
- Belegte Stellen im Bereich Rechtsberatung: 11.660 Personen (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz).
- Absolventen mit erster juristischer Ausbildung: 12.400 Personen (Deutsches Juristisches Forum).
- Rechtsberater in der freien Advokatur: 12.000 Personen (Bundesrechtsanwaltskammer).
Damit beträgt der Anteil der Absolventen, die in der freien Advokatur tätig sind, etwa 10 % (12.000 von 124.000 Berufsträgern). Der Großteil der Juristinnen und Juristen bleibt zunächst im öffentlichen Dienst, insbesondere im Referendariat, um die notwendige praktische Ausbildung zu erhalten.
Bedeutung für Ausbildung und gesamtgesellschaftlichen Kontext
Die aktuelle Rechtslage und die statistischen Daten zeigen, dass die Justizorganisation eine zentrale Rolle bei der Ausbildung zukünftiger Volljuristen spielt. Die Frage nach der Verfassungstreue hat daher nicht nur Auswirkungen auf einzelne Bewerber, sondern beeinflusst die gesamte Rechtslandschaft:
- Rechtssicherheit und einheitliche Maßstäbe: Durch das Verfassungstreueprinzip wird langfristig das Vertrauen in das demokratische Rechtssystem gestärkt.
- Gefahr für Bildungs- und Berufsrecht: Eine zu restriktive Ausschlusspolitik könnte die freie Berufswahl gemäß Art. 12 GG einschränken und eine unverhältnismäßige Barriere für angehende Juristen darstellen.
- Erhalt staatlicher Ausbildungsplätze: Da nur ein kleiner Teil der Absolventen in die freie Advokatur eintritt, bleibt die staatliche Ausbildung ein entscheidender Zugang zum Beruf.
Die Entscheidung des BVerfG, die Verfassungsbeschwerde nicht anzunehmen, verdeutlicht zudem, dass die Gerichte bei der Abwägung zwischen Verfassungstreue und Berufsfreiheit eine sorgfältige Substanzprüfung verlangen. Gleichzeitig bleibt die Möglichkeit, die Rechtslage durch neue Gesetzesänderungen (z. B. § 8 Abs. 3 SächsJAG) zu beeinflussen, bestehen.
Fazit
Der Fall um die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde des OLG-Präsidenten Dresden illustriert das komplexe Spannungsfeld zwischen staatlicher Ausbildungsmonopolstellung und den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Verfassungstreue von Referendaren. Während das BVerfG die Beschwerde als nicht hinreichend substantiiert zurückwies, zeigen das BVerwG und der Sächsische VerfGH unterschiedliche Auffassungen über die notwendige Strafbarkeit. Parallel dazu verdeutlichen aktuelle Zahlen, dass die Mehrheit der juristischen Absolventen auf die staatliche Ausbildung angewiesen ist – ein Umstand, der die gesellschaftliche Relevanz der Ausbildungs- und Eignungsprüfung weiter erhöht. Eine ausgewogene, proportionale Regelung, die sowohl den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als auch die Berufsfreiheit wahrt, bleibt ein zentrales Ziel für die zukünftige Rechtsprechung und Gesetzgebung.
