Schlagwortarchiv: Rechtsextremismus

Zahlen zur Rechtsberatung in Deutschland: Nachfrage und Ressourcen

Im August 2026 lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden gegen einen Beschluss des sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) ab. Der Fall dreht sich um die Aufnahme eines Bewerbers mit rechtsextremer Vergangenheit in das juristische Referendariat. Gleichzeitig wirft die Diskussion um Verfassungstreue und Ausbildungsrecht ein Licht auf die aktuelle Situation der Rechtsberatung in […]

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Gefälschte Polizeifahndungsplakate als unechte Urkunden – Rechtskräftige Entscheidung des BayObLG

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat in einem wegweisenden Beschluss vom 11.08.2026 geklärt, dass gefälschte polizeiliche Fahndungsplakate als unechte Urkunden im Sinne des § 267 StGB zu bewerten sind. Damit wird eine bislang offene Strafbarkeitslücke bei digital erstellten, physisch verbreiteten Fake-Fahndungen geschlossen und die Anforderungen an den Urkundenbegriff bei behördlichen Bekanntmachungen präzisiert. Hintergrund und konkreter […]

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OVG-Entscheidung zum Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern: Rechtsklarheit und praktische Folgen für Sachsen-Anhalt

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt hat mit Beschlüssen vom 07.08.2026 (Az. 3 L 44/25, 3 L 45/25, 3 L 51/25) die Berufungszulassungsanträge dreier AfD-Mitglieder und –Unterstützer rechtskräftig abgelehnt. Damit ist die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Personen, die einem verfassungsfeindlichen Landesverband angehören, eindeutig bestätigt. Der Beschluss schafft Rechtsklarheit für die Waffenbehörden und reiht sich in die bundesweite Strategie […]

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