Kategoriearchiv: Öffentliches Recht

Gesetzliche Vermutung bei Heimatreisen nach GEAS-Reform 2026 – Das Urteil des VG Trier im Fokus

Im Oktober 2026 bestätigte das Verwaltungsgericht (VG) Trier den Widwidruf der Flüchtlings- und subsidiären Schutz-Status einer somalischen Staatsangehörigen, weil sie öffentlich über TikTok mehrfach in ihr Herkunftsland reiste. Das Verfahren verdeutlicht, wie die seit dem 12. Juni 2026 geltende EU-Qualifikationsverordnung (VO (EU) 2024/1347) in Kombination mit der Neufassung von § 73b AsylG die rechtliche Bewertung […]

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Strategische, regulative und messbare Einführung generativer KI in Rechtsabteilungen

Unter dem zunehmenden Effizienzdruck sehen sich Unternehmensrechtsabteilungen mit der Aufgabe konfrontiert, Routineprozesse zu automatisieren, ohne dabei das Berufsgeheimnis, den Datenschutz und die Vorgaben des EU AI Act zu verletzen. Internationale Erhebungen belegen einen massiven Anstieg der Nutzung generativer KI, insbesondere bei Dokumentenanalyse, Vertragsprüfung und Erstentwürfen. Gleichzeitig entsteht ein Spannungsfeld zwischen hohem Nutzen, regulatorischen Pflichten und […]

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Klage der ungeskriptet media GmbH gegen die Landesanstalt für Medien NRW – Grundsatzfrage der journalistischen Sorgfaltspflicht im Podcast

Im Verwaltungsgericht Köln wurde die Anfechtungsklage der ungeskriptet media GmbH gegen die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM NRW) eröffnet (Az. 6 K 7963/26). Der Rechtsstreit dreht sich um die Frage, ob digitale Podcast-Formate, die vorab aufgezeichnet wurden, einer behördlichen Pflicht zur Korrektur oder einleitenden Einordnung falscher Aussagen von Interviewgästen unterliegen. Die Entscheidung hat das Potenzial, […]

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Landgericht Köln verbietet Werbung in der Netzanzeige – Rechtslage, Verbraucherreaktionen und Branchenfolgen

Im Januar 2026 platzierte die Deutsche Telekom auf den Displays ihrer Kund:innen in der oberen linken Ecke des Smartphone-Bildschirms die Werbebotschaft “Im besten Netz”. Statt der üblichen Netzanzeige telekom.de erschien die Werbebotschaft, die sich nicht deaktivieren ließ. Das Landgericht (LG) Köln bewertete diese Praxis als unzumutbare Belästigung und untersagte der Telekom die weitere Nutzung der […]

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Bundesweite Regulierungspläne für ein Investitionsschutzgesetz zur Einschränkung von Wohnungsvergesellschaftungen – Analyse und Fakten

Die Diskussion um ein bundesweites Investitionsschutzgesetz, das die Vergesellschaftung von Mietwohnungen nach Art. 15 des Grundgesetzes (GG) einschränken soll, verbindet grundsatzpolitische, verfassungsrechtliche und haushaltspolitische Aspekte. Im Mittelpunkt stehen die Frage, wann und unter welchen Bedingungen eine Vergesellschaftung zulässig ist, welche Entschädigungsmodalitäten zu beachten sind und welche Kompetenzen Bund und Länder dabei jeweils haben. Dieser Beitrag […]

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Konkretisierung der EuGH-Vorgaben im Vorabentscheidungsverfahren C-446/24

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bremen vom 16. September 2026 bestätigt ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot gegen einen 2017 abgeschobenen russischen islamistischen Gefährder. Gleichzeitig konkretisiert ein EuGH-Urteil aus dem Vorabentscheidungsverfahren C-446/24 (23. April 2026) die Grenzen, innerhalb derer die EU-Rückführungsrichtlinie solche dauerhaften Verbote zulässt. Dieser Beitrag analysiert die rechtlichen Grundlagen, den Einzelfall, die bundesweite Relevanz […]

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Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und finanzpolitische Hintergründe einer vorgeschlagenen Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich (Art. 107 GG)

Der jüngste Vorschlag, den bundesdeutschen Länderfinanzausgleich (Art. 107 GG) mit einer sogenannten “Extremismusklausel” zu versehen, wirft grundlegende verfassungsrechtliche und finanzpolitische Fragen auf. Befürworter argumentieren, dass finanzielle Transfers genutzt werden sollten, um Landesregierungen zu sanktionieren, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren. Die vorliegenden Fakten zeigen jedoch, dass ein solcher Eingriff nicht mit der Systematik des Grundgesetzes […]

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Dogmatischer Bruch mit der “Böser-Schein”-Rechtsprechung: Das BVerwG differenziert Verfassungstreue und Wohlverhaltenspflicht bei extremistischen Äußerungen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit seiner Entscheidung vom 11. Juni 2026 (Az. 2 C 12.25) und den Anschlussurteilen vom 22. Oktober 2026 (Az. 2 C 2.26, 2 C 4.26) eine klare Grenze zwischen dem Verfassungstreuebruch nach § 33 BeamtStG und einem Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht nach § 34 BeamtStG gezogen. Diese Unterscheidung hat unmittelbare Auswirkungen […]

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Erweiterter Regulierungsbereich durch CCD2 und Auswirkungen auf Einzelhandelsbanken

Die regulatorische Landschaft im europäischen Finanzsektor befindet sich im Umbruch. Für Inhouse-Juristen, Referendare und Entscheider in Banken ist ein tiefes Verständnis der neuen Verbraucherkreditrichtlinie (CCD2) und der reformierten Fernabsatzrichtlinie unerlässlich. Beide Regelungen verändern die rechtliche Basis digitaler Finanzdienstleistungen, prägen die Zusammenarbeit zwischen Legal, IT und Commercial und stellen den Head of Legal einer Bank vor […]

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