Schlagwortarchiv: Menschenrechte

Amtsenthebung von Karim Khan als Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes – Ein historischer Präzedenzfall

Am 24. Juli 2026 hat die Mehrheit der 125 Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in einer extra in New York anberaumten Sondersitzung für die Amtsenthebung von Karim Khan gestimmt. Die Entscheidung markiert einen beispiellosen Moment in der Geschichte des Gerichts und wirft zentrale Fragen zur Accountability internationaler Institutionen auf. Hintergrund der Amtsenthebung Karim Khan, seit […]

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Rechtslage zur Geschlechtszuordnung und Strafvollzug – Herausforderungen und Reformbedarf

Die Diskussion um die Unterbringung von trans Personen im Strafvollzug wirft grundsätzliche Fragen zu Gender und Recht auf. Sie berührt zentrale Prinzipien für die Rechte von Minderheiten und zeigt, wie unterschiedliche Landesgesetze die rechtliche Sicherheit sowohl für Betroffene als auch für die Justiz beeinträchtigen. Ein Überblick über die aktuelle Rechtslage in Deutschland verdeutlicht, dass jedes […]

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Rechtsstreit um die Visumserteilung für afghanische Staatsbürger in Deutschland

Ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat die pauschale Aufhebung von Aufnahmeerklärungen für afghanische Geflüchtete durch das Bundesinnenministerium (BMI) kritisiert. Das Urteil wirft ein Licht auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Visumserteilung, die Bedeutung humanitärer Aufnahmeprogramme und die möglichen Folgen für rund 36 000 bereits aufgenommene Afghanen. Im Folgenden werden die Hintergründe des Rechtsstreits, die […]

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Rechtsvergleich der Anerkennung von Veganismus in Europa

Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Schweiz hat die Diskussion über die Gewissensfreiheit von Vegan*innen in Haftanstalten und psychiatrischen Einrichtungen neu entfacht. Zwei Männer, die sich aus ethischen Gründen ausschließlich vegan ernähren, wurden in der Schweiz trotz wiederholter Anfragen nicht mit veganer Kost versorgt. Der EGMR stellte fest, dass damit […]

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Das Verbot von Leihmutterschaften in Deutschland – Rechtliche Grundlagen, internationale Vergleiche und Reformperspektiven

In Deutschland ist die Leihmutterschaft seit langem verboten. Die Diskussion um dieses Verbot berührt zentrale Fragen der Selbstbestimmung von Paaren, die Eltern werden wollen, sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen für Familiengründungen. Gleichzeitig wirft das Verbot Fragen nach Grundrechten, Menschenhandelsprävention und internationalen Vergleichsmöglichkeiten auf. Rechtlicher Rahmen des Verbots in Deutschland Das deutsche Embryonenschutzgesetz untersagt jede Form der […]

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Rückführung anerkannter Schutzberechtigter nach Griechenland – Das Bundesverwaltungsgericht prüft Lebensbedingungen

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) steht erneut vor der Aufgabe, die Rückführung anerkannter Schutzberechtigter nach Griechenland zu beurteilen. Im Fokus stehen dabei die unterschiedlichen Bewertungen der Lebensbedingungen für Flüchtlinge im Zielland und die Anwendung der neu eingeführten Regelung des § 78 Abs. 8 AsylG, die eine spezielle Form der Tatsachenrevision ermöglicht. Die anstehenden Entscheidungen könnten weitreichende Folgen für […]

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Historische Perspektive auf die Rechtsunsicherheit in Israel – Einschränkung der Befugnisse der Generalstaatsanwältin

Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Befugnisse der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara deutlich einschränkt. Kritiker befürchten, dass damit ein zentrales Kontrollinstrument der Exekutive geschwächt und grundlegende demokratische Prinzipien gefährdet werden. Das neue Gesetz ist Teil einer Reihe von Reformen, die in den letzten Jahren die Unabhängigkeit der Justiz in Israel zunehmend infrage […]

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Urteil des OLG München: Lebenslange Freiheitsstrafe für IS-Ehepaar wegen Versklavung und Völkermord an Jesiden

Am 13. Juli 2026 hat das Oberlandesgericht (OLG) München ein irakisches Ehepaar zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe für den Mann und zu neuneinhalb Jahren Haft für die Frau verurteilt. Die Verurteilung umfasst Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwere sexuelle Misshandlung von Kindern und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das Urteil ist ein bedeutender Schritt […]

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EU-Rechtslage zur Zurückweisung von Asylsuchenden in Deutschland

Die Rückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze ist ein hochaktuelles Thema, das unmittelbar die Ausgestaltung des Asylverfahrens und die Grundrechte von Schutzsuchenden in der Europäischen Union beeinflusst. Während die Bundesregierung mit Anweisungen an die Bundespolizei die Rückweisungen verstärkt, stehen Gerichte und EU-Recht in einem Spannungsfeld, das sowohl rechtliche als auch menschenrechtliche Konsequenzen hat. Rechtlicher […]

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Zahlen zu Urteilen der NS-Justiz – Forschung in Bayreuth und ihre Konsequenzen für das historische Bewusstsein

Das fünfjährige Forschungsprojekt des Landgerichtspräsidenten Matthias Burghardt in Zusammenarbeit mit der Universität Bayreuth beleuchtet die Rolle der NS-Justiz in Bayreuth und deren Nachwirkungen. Die Untersuchung liefert detaillierte Zahlen zu Todesurteilen, zeigt die Kontinuität von NS-Richtern nach 1945 und verdeutlicht, warum die Aufarbeitung dieses Unrechts für das kollektive Gedächtnis unverzichtbar ist. Fünf Jahre Forschung zur NS-Justiz […]

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