Kategoriearchiv: Privatrecht

JUVE Awards 2026: Ergebnisse, Hintergründe und Branchendiskussionen

Die JUVE Awards 2026 wurden in der Alten Oper Frankfurt ausgerichtet und gelten als die renommiertesten Branchenpreise des deutschen Wirtschaftsjuristen-Marktes. Die Verleihung zwischen 28. und 30. Oktober 2026 bündelte nicht nur die Anerkennung für herausragende Kanzleien und Inhouse-Teams, sondern spiegelte zentrale Markttrends wider – von Kanzlei-Konsolidierungen über komplexe DAX-Streitigkeiten bis hin zu ethisch-politischen Spannungsfeldern.

Die Gewinner des Abends – Latham & Watkins als Kanzlei des Jahres

Latham & Watkins setzte sich mit drei Hauptauszeichnungen durch: “Kanzlei des Jahres”, “Dispute Resolution” und “Regulierung”. Die Jury begründete den Sieg mit einer Kombination aus finanziellen Kennzahlen und strategischen Personalentscheidungen. Das Umsatz-pro-Berufsträger-Ergebnis (UBT) lag im Geschäftsjahr 2025/2026 bei rund 1,6 Millionen Euro – ein Rekord für die Sozietät.

Personelle Weichenstellung bei Latham & Watkins

Ein vierköpfiges Private-Equity-Team wechselte von Freshfields zu Latham, darunter die langjährigen Partner Markus Paul und Wessel Heukamp.
Der Wechsel wurde als Signal für einen Generations- und Führungswechsel im deutschen Transaktionsgeschäft interpretiert.
Die Expansion im Transaktions- und Dispute-Bereich stärkte die Position im regulierten Finanzmarkt.

Diese personellen Verstärkungen ergänzten die starke Nachfrage in den Bereichen Dispute Resolution und finanzmarktrechtlicher Regulierung und trugen wesentlich zum Rekord-UBT bei.

Kontroverse um Willkie Farr & Gallagher: “Trump vs. Big Law”

Willkie Farr & Gallagher wurde trotz kritischer Vorberichte der JUVE-Redaktion erneut für die Kategorie “Kanzlei des Jahres” nominiert. Im Frühjahr 2025 hatte die US-Anwaltsbranche erhebliche Kritik erfahren, weil mehrere Großkanzleien – darunter Willkie – mit der US-Administration Vereinbarungen getroffen hatten, um drohende Executive Orders und Sanktionen zu vermeiden. Die Kanzlei stimmte Einschnitte bei Diversity, Equity und Inclusion-Programmen (DEI) sowie Sonderleistungen für gemeinnützige Zwecke zu.

Mehr als 1.000 Associates unterschrieben im Jahr 2025 einen offenen Brief, der die Regierungspresseur und die ethischen Bedenken gegenüber den Kanzlei-Agreements kritisierte.
Die Nominierung von Willkie wurde als potenzieller Glaubwürdigkeitskonflikt zwischen redaktioneller Berichterstattung und Preisverleihung diskutiert.

Bayer’s Inhouse-Team des Jahres – Roundup-Strategie und personelle Zäsur

Das Inhouse-Team von Bayer wurde zur Auszeichnung “Inhouse-Team des Jahres” gekrönt. Die Jury hob die strategische Neuordnung der US-Roundup-Verfahren hervor, die durch einen strukturierten Sammelvergleich und die Einbindung einer Leitentscheidung des US Supreme Courts geprägt war. Ergänzt wurde der Erfolg durch einen milliardenschweren Schiedsgerichtssieg gegen BASF.

Erfolgreiche Massenverfahren und Schiedssiege

Das Team um Dr. Thomas Laubert, Bill Dodero, Dr. Max Thümmel und Dr. Stephan Semrau verhandelte im Frühjahr einen umfangreichen Vergleich mit Klägervertretern.
Der Schiedsgerichtssieg gegen BASF wurde als zusätzlicher Meilenstein gewertet.
Im Zuge der Preisverleihung wurde Dr. Max Thümmel zum neuen General Counsel befördert und übernahm die Rechtsleitung von Dr. Thomas Laubert.

Die Auszeichnung spiegelte nicht nur die prozessuale Leistung, sondern auch die personelle Konsequenz einer strategischen Neuausrichtung wider.

Statistische Highlights der JUVE Gala 2026

Gäste: ca. 1 000 Personen aus Kanzleien und Unternehmen.
Vergebene JUVE Awards: 18 Auszeichnungen in diversen Kategorien.
Eingesammelte Spendensumme für gemeinnützige Zwecke: 203 878 Euro.
- EinDollarBrille e.V.: 105 878 Euro
- HateAid: 98 000 Euro
Umfang des begleitenden JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien 2026/2027: 686 Seiten.

Kritische Stimmen und Gegenmaßnahmen

Glaubwürdigkeitskonflikt: Die erneute Nominierung von Willkie trotz kritischer redaktioneller Vorberichte wirft die Frage auf, ob Markt- und Transaktionsstärke ethische Bedenken überlagern.
Glyphosat-Vergleiche: Auch wenn Bayer den Sammelvergleich als Meilenstein erhielt, bestehen Restrisiken bei Opt-outs von Klägern und künftigen Krebsfällen in den USA.

Fazit

Die JUVE Awards 2026 verdeutlichten die sich wandelnde Dynamik des deutschen Wirtschaftsjuristen-Marktes. Latham & Watkins demonstrierte, wie gezielte personelle Aufstockung und starkes Umsatz-Pro-Berufsträger-Management zu einer Spitzenposition führen können. Gleichzeitig brachte die Kontroverse um Willkie Farr die ethisch-politischen Spannungsfelder in den Fokus, während Bayer mit einer umfassenden Prozessstrategie und einer personalen Führungswechsel das Inhouse-Segment neu definierte. Die statistischen Kennzahlen – von der Gästezahl bis zu den Spendensummen – untermauerten die anhaltende Relevanz der JUVE Awards als Plattform für Anerkennung, Diskurs und gesellschaftliches Engagement.

Quellen

Formwirksamkeit von Maklerverträgen nach § 656a BGB bei digitaler Kommunikation – Warum WhatsApp nicht reicht

Immobilienmakler, die ihre Aufträge über Messenger-Dienste wie WhatsApp abwickeln, laufen Gefahr, ihren gesamten Provisionsanspruch zu verlieren. Das liegt an der zwingenden Textformvorgabe des § 656a BGB, die von den Gerichten streng ausgelegt wird. Aktuelle Urteile des Landgerichts München I, des Oberlandesgerichts München und des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2026 zeigen, dass digitale Kurzmitteilungen die formellen Anforderungen in der Regel nicht erfüllen und damit nicht nur den Vertragsabschluss, sondern auch etwaige Ersatzansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung oder Geschäftsführung ohne Auftrag ausschließen.

Rechtliche Vorgaben zur Textform im Maklerrecht

Seit dem Inkrafttreten der Maklerrechtsreform am 23. Dezember 2020 (§§ 656a-656d BGB) gilt für Maklerverträge über den Verkauf von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern die Textform gemäß § 126b BGB. Die Textform verlangt eine lesbare Erklärung, die den Namen des Erklärenden nennt und auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Zielvorgabe ist die Vermeidung von Streitigkeiten über die Existenz und den Inhalt von Maklerverträgen. Die Formvorschrift ist dadurch nicht nur eine Formalität, sondern ein Schutzinstrument, das gleichzeitig die Möglichkeit von Ersatzansprüchen aus §§ 812, 670, 683 BGB wirksam ausschließt.

WhatsApp-Nachrichten erfüllen die Textform nicht

Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 13. Mai 2026 (Az. 3 O 13657/25) entschieden, dass ein Makler, der auf Basis von WhatsApp-Nachrichten einen Provisionsanspruch von rund 15 000 Euro geltend machte, diesen nicht durchsetzen kann. Der Streitwert betrug exakt 14.995,90 Euro. Der Makler hatte zuvor für denselben Eigentümer bereits eine Wohnung in Aalen vermittelt, für die die Provision problemlos gezahlt wurde. Bei der späteren Vermittlung einer Eigentumswohnung in Bayreuth verließ er sich auf informelle Chatnachrichten mit dem Bruder des Eigentümers, der stellvertretend handelte. Das Gericht befand, dass die Nachrichten weder die erforderlichen Vertragsbestandteile (Objektbezeichnung, Parteien, Provisionshöhe) in klarer, zusammenhängender Form enthielten noch einen eindeutigen Abschlussvermerk boten. Damit fehlte die nach § 126b BGB geforderte Textform.

Keine eindeutige Benennung der Vertragsparteien im Chat.
Fragmentierte Darstellung der wesentlichen Vertragsinhalte.
Fehlender eindeutiger Hinweis auf den Abschluss des Vertrags.
Technisch zwar speicherbar, aber juristisch nicht als dauerhafter Datenträger im Sinne der Textform anerkannt.

Technische Möglichkeit vs. inhaltliche Erfüllung

Der Streit vor Gericht war nicht nur eine Frage der formalen Vorgaben, sondern auch das Ergebnis einer konkreten Vorgeschichte. Der Makler hatte bereits für den gleichen Eigentümer erfolgreich eine Eigentumswohnung in Aalen vermittelt; die Rechnung über rund 15 000 Euro war damals anstandslos beglichen worden. Dieses positive Ergebnis ließ ihn bei der Bayreuther Wohnung auf informelle Chatnachrichten mit dem Makler-Bruder des Eigentümers vertrauen. Das Landgericht München I stellte jedoch klar, dass die zwingende Formvorschrift des § 656a BGB eine lückenlose Dokumentation verlangt. Unstrukturierte Chatverläufe illustrieren selten die für § 126b BGB erforderliche Klarheit der essentialia negotii – also der Vertragsgrundlagen wie Objektbezeichnung, Leistungsumfang und Provisionshöhe. Die Entscheidung reiht sich ein in eine Reihe streng gehaltener Urteile, die seit dem Inkrafttreten der Reform im Dezember 2020 ergangen sind. Erst im März 2026 hat der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 202/25) bestätigt, dass elektronische Vertragsschlüsse im Maklerrecht zwar möglich sind, die provisionsbegründenden Klauseln jedoch eindeutig vor einem erkennbaren Textabschluss stehen müssen.

Formvorschrift sperrt Bereicherungsrecht und GoA

Selbst wenn der Makler im Rahmen der §§ 125 BGB wirksam vertreten wäre, würde ein formunwirksamer Vertrag nach § 656a BGB die Anwendung von § 812 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung) und den Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 670, 683 BGB) ausschließen. Das Landgericht und das Oberlandesgericht München betonten, dass die gesetzliche Intention darin besteht, Streitigkeiten von vornherein zu verhindern. Würde ein Makler über das Bereicherungsrecht oder die GoA Ersatz erhalten, würde der Schutzzweck der Formvorschrift unterlaufen. Daher sind solche sekundären Ansprüche von vornherein ausgeschlossen.

BGH-Leitentscheidung 2026: Klarheit über den Abschlussvermerk

Mit dem Urteil vom 11. März 2026 (Az. I ZR 202/25) hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an die Textform weiter präzisiert. Maklerverträge können elektronisch geschlossen werden, jedoch müssen alle provisionsrelevanten Klauseln vor dem erkennbaren Textabschluss festgehalten werden. Auslagerungen in Footer-Texte oder unsortierte Chatverläufe erfüllen die gesetzlich geforderte Dokumentations- und Warnfunktion nicht. Der BGH betont, dass der Abschlussvermerk eindeutig erkennbar sein muss und dass sämtliche essentialia negotii bereits vor dem Vermerk feststehen müssen.

Praxisempfehlungen für Makler

Verwenden Sie schriftliche Vertragsvorlagen, die den Namen des Erklärenden enthalten und auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.
Nutzen Sie E-Mail-Verkehr oder digitale Signaturplattformen, die eine klare Abschlussbestätigung ermöglichen.
Stellen Sie sicher, dass alle Vertragsbestandteile – Objekt, Parteien, Leistungsumfang und Provisionshöhe – in einem zusammenhängenden Dokument festgehalten werden.
Vermeiden Sie den ausschließlichen Rückgriff auf Messenger-Nachrichten als Vertragsgrundlage.
Dokumentieren Sie Vollmachten eindeutig und halten Sie deren Wirksamkeit nach § 125 BGB schriftlich fest.
Informieren Sie Mandanten über die Notwendigkeit der Textform, um spätere Streitigkeiten zu verhindern.

Fazit

Die jüngsten Urteile verdeutlichen, dass digitale Kommunikationskanäle wie WhatsApp bei Maklerverträgen nicht automatisch die gesetzlich geforderte Textform erfüllen. Die formalen Vorgaben des § 656a BGB gelten strikt, und die Gerichte schließen sowohl direkte Provisionsansprüche als auch Ersatzansprüche aus dem Bereicherungsrecht und der Geschäftsführung ohne Auftrag aus, wenn die Form nicht eingehalten wird. Für Makler bedeutet das ein erhebliches Risiko: Wer auf informelle Chats vertraut, riskiert, nach erfolgreicher Vermittlung komplett leer auszugehen. Die sichere Praxis erfordert daher schriftliche, nachweisbare Vertragsdokumente, die alle essentialia negotii klar und vollständig enthalten.

Quellen

BGH-Grundsatzurteil zur Neuwagenentschädigung bei Elektro-SUVs – Warum ein teureres Ersatzfahrzeug nicht zulässig ist

Im September 2022 war ein Tesla Model Y Long Range mit einer Zulassung von weniger als 1.000 Kilometern in einen unverschuldeten Unfall verwickelt. Das Fahrzeug wurde total beschädigt und musste neu angeschafft werden. Weil das identische Modell erst nach drei- bis vier Monaten lieferbar war, kaufte der Geschädigte ein neueres Tesla Model Y Performance für 67.570 Euro – rund 14,7 % teurer als das zerstörte Fahrzeug. Auf Grundlage dieses Falles hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 29. September 2026 (VI ZR 47/26) klargestellt, dass der Anspruch auf Neuwagenentschädigung ausschließlich den Preis eines wirtschaftlich gleichwertigen Ersatzfahrzeugs umfasst und dass fiktiv ersparte Miet- oder Nutzungsausfallkosten nicht mit dem Aufpreis eines höherwertigen Modells verrechnet werden dürfen.

BGH-Entscheidung zur Neuwagenentschädigung bei Elektrofahrzeugen

Das Urteil begrenzt das finanzielle Regulierungsrisiko von Kfz-Haftpflichtversicherern. Der VI. Zivilsenat stellte fest, dass § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB nur die Kosten für ein wirtschaftlich gleichwertiges Neufahrzeug vorsieht. Eine Aufwertung auf ein teureres Modell ist nur zulässig, wenn es im objektiven Marktpreis dem beschädigten Fahrzeug entspricht. Der BGH bejahte dabei ausdrücklich, dass die Bewertung anhand des Marktpreises erfolgt und nicht an subjektiven Nutzerwünschen wie Reichweite oder persönlicher Präferenz.

Anspruch auf Neuwagenbasis besteht nur bei Erwerb eines gleichwertigen Neufahrzeugs.
Wirtschaftliche Gleichwertigkeit wird rein objektiv nach Marktpreisen bestimmt.
Fiktive Ersparnisse für Mietwagen oder Nutzungsausfall dürfen nicht mit dem Aufpreis eines Upgrades verrechnet werden.

Wirtschaftliche Gleichwertigkeit und objektive Marktpreise

Der BGH erklärte, dass der Preis eines Fahrzeugs den Marktwert widerspiegelt, weil er die Gesamtheit aller Eigenschaften des Fahrzeugs – einschließlich Batteriekapazität und Reichweite – berücksichtigt. Im vorliegenden Fall lag der Kaufpreis des beschädigten Tesla Model Y Long Range bei 58.920 Euro, während das Performance-Modell 67.570 Euro kostete. Der Preisunterschied von 8.650 Euro (14,7 %) stellt den objektiven Mehrwert dar. Persönliche Einschätzungen, dass das Performance-Modell wegen geringerer Reichweite weniger geeignet sei, hatten keinen Einfluss auf die Bewertung.

Reichweite versus Leistung

Obwohl das Performance-Modell eine höhere Motorleistung bietet, reduziert sich dadurch die Reichweite im Vergleich zum Long-Range-Modell. Der BGH wies darauf hin, dass solche technischen Unterschiede bereits im Marktpreis berücksichtigt sind und daher keinen Grund für eine höhere Entschädigung liefern.

Lieferfristen und zumutbare Wartezeit

Der BGH stellte klar, dass das Recht auf Wiederbeschaffung nicht erfordert, dass das Ersatzfahrzeug sofort verfügbar ist. Eine Wartezeit von drei bis vier Monaten auf das identische Modell sei zumutbar, solange der Geschädigte für die Zwischenzeit Mietwagenkosten oder Nutzungsausfallentschädigung erhält.

Der VI. Zivilsenat erklärte zudem, dass die Wartezeit nicht zu einer zusätzlichen Aufwertung des Ersatzfahrzeugs führen darf. Der Geschädigte muss die Kosten für einen Mietwagen oder ein Interimsfahrzeug geltend machen – fiktiv ersparte Beträge dürfen jedoch nicht mit dem Preisunterschied eines teureren Modells verrechnet werden.

Der BGH betonte, dass die Entscheidung nicht von einer “Entlastung” des Versicherers durch mögliche Mietwagenersparnisse abhängt. Das Schadensersatzrecht erlaubt keine schadensartenübergreifende Saldierung fiktiver Einsparungen.

Ausschluss der Saldierung mit fiktiven Überbrückungskosten

Der Kläger argumentierte, der Versicherer habe durch den Spontankauf des Performance-Modells monatelange Mietwagen- oder Nutzungsausfallkosten gespart. Der BGH wies dieses Hilfsargument entschieden zurück. Im deutschen Schadensersatzrecht gilt ein Verbot, rein hypothetische Einsparungen mit dem Mehrpreis eines Upgrades zu verrechnen (§ 249 BGB). Der Versicherer muss also ausschließlich die tatsächlich angefallenen Kosten erstatten.

Einordnung in die bestehende BGH-Rechtsprechung zur Fabrikneuheit

Das Urteil knüpft an das Grundsatzurteil des BGH vom 9. Juni 2009 (VI ZR 110/08) an, das folgende Schwellenwerte für die Neuwagenentschädigung festlegte:

Maximale Laufleistung des beschädigten Fahrzeugs: 1.000 km (Ausnahme bis zu 3.000 km).
Erstzulassung darf höchstens einen Monat zurückliegen.

Der neue Beschluss bestätigt, dass diese strengen Voraussetzungen auch bei Elektrofahrzeugen gelten und dass der Marktpreis die maßgebliche Basis für die Bewertung der Gleichwertigkeit bildet.

Warten auf Lieferung zumutbar

Der VI. Zivilsenat erteilte zugleich dem Versuch eine Absage, den Fahrzeugaufpreis über eine Vorteilsausgleichung zu rechtfertigen. Der Kläger hatte argumentiert, der gegnerischen Haftpflichtversicherung durch den Spontankauf erhebliche Beträge für einen mehrmonatigen Mietwagen oder eine Nutzungsausfallentschädigung erspart zu haben. Nach gefestigten schadensrechtlichen Grundsätzen kommt es bei einer konkreten Schadensabrechnung jedoch ausschließlich auf die tatsächlich angefallenen Kosten an. Eine Verrechnung fiktiver Einsparungen bei Begleitpositionen mit dem Anschaffungspreis eines höherwertigen Ersatzwagens schließt § 249 BGB aus (BGH 2026).

Fazit

Das BGH-Grundsatzurteil von 2026 stellt klar, dass der Anspruch auf Neuwagenentschädigung im Kfz-Haftpflichtrecht auf den Preis eines wirtschaftlich gleichwertigen Ersatzfahrzeugs beschränkt ist. Marktpreise bilden die objektive Messlatte, individuelle Präferenzen – etwa eine höhere Reichweite – spielen dabei keine Rolle. Darüber hinaus dürfen fiktiv ersparte Miet- oder Nutzungsausfallkosten nicht mit dem Aufpreis eines teureren Modells verrechnet werden. Diese Entscheidung reduziert das finanzielle Risiko für Versicherer und schafft mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten.

Quellen

White & Case beruft 47 neue Partner zum 1. Januar 2027 – Fokus auf Gender-Diversität und strategische Fachbereiche

Zum 1. Januar 2027 hat die internationale Wirtschaftskanzlei White & Case insgesamt 47 Anwältinnen und Anwälte aus 21 Büros in 13 Ländern in die Partnerschaft aufgenommen. Die Ankündigung liefert detaillierte Einblicke in die regionale Präsenz, die fachlichen Schwerpunkte sowie den deutlich gestiegenen Anteil von Frauen in den neuen Partnerstellen.

Überblick über die Partnerernennungen 2027

Gesamtzahl der Ernennungen: 47 Partner*innen
US-Anteil: 40 % (ca. 19 Personen)
Ernennungen in EMEA: 22 Personen
Ernennungen in Amerika (außerhalb der USA): 20 Personen
Ernennungen in Asien: 5 Personen

Fachliche Schwerpunkte der neuen Partner

Fachbereich	Anzahl der Partner*innen
Mergers & Acquisitions (M&A)	11
Projektfinanzierung	7
Restrukturierung	6
Tax, Kartellrecht, Insolvenzrecht (inkl. Deutschland)	–

Die drei Fachgruppen M&A, Projektfinanzierung und Restrukturierung dominieren die Statistik und spiegeln die Strategische Ausrichtung von White & Case wider.

Die deutschen Partnerinnen und Partner

Für die deutschen Niederlassungen – Berlin, Düsseldorf, Frankfurt/Main und Hamburg – wurden drei Anwältinnen und Anwälte ernannt:

Alisa Preissler (Tax, Frankfurt/Main)
Dr. Constantin Teetzmann (Kartellrecht, Berlin)
Sven Hentschel (Restrukturierung und Insolvenz, Hamburg)

White & Case.

Internationale Analysen zeigen, dass diese Partnerschaftsrunde besonders durch ihre Geschlechtervielfalt auffällt. Mit 49 % Frauenanteil bei den neuen Partnerstellen setzt White & Case auf einen deutlichen Fortschritt gegenüber dem Vorjahr mit 33 % weiblichem Anteil (The Global Legal Post, 2026). Regional fällt auf, dass EMEA (Europa, Naher Osten, Afrika) mit 22 Ernennungen stärker vertreten ist als die USA, obwohl diese mit 40 % Anteil immer noch eine dominierende Rolle spielen. In Fachgruppen überwiegen Disziplinen wie M&A (11), Projektentwicklung (7) und Restrukturierung (6). In Deutschland arbeiten aktuell rund 300 Anwälte in vier Büros – eine Praxisgröße, die sich mit europäischen Rechtszentren wie Zürich oder Paris messen kann (JPD, 2026).

Gender-Diversität: Fortgesetzter Anstieg des Frauenanteils

Frauenquote 2027: 49 % (23 von 47 Partner*innen)
Frauenquote 2026: 33 % (15 von 45 Partner*innen)

Der Anstieg von 33 % auf 49 % verdeutlicht den wachsenden Stellenwert von Gender-Diversity in der Führungsebene einer globalen Kanzlei. Alisa Preisslers Beförderung wird dabei besonders hervorgehoben.

Regionale Präsenz der deutschen Niederlassungen im globalen Kontext

Berufsträger in Deutschland: ca. 300
Berufsträger in London: ca. 900
Berufsträger in New York: ca. 1 100

Obwohl die deutsche Präsenz deutlich kleiner ist als in den Metropolen London und New York, positionieren sich die vier deutschen Büros als wichtiger Teil des weltweiten Netzwerks.

Strategische Implikationen und mögliche Risiken

Deutscher Rückgang bei Partnerernennungen: Der Rückgang von fünf auf drei Beförderungen könnte als Zeichen einer strategischen Umschichtung interpretiert werden, gerade weil die USA und andere EMEA-Standorte stärker wachsen.
Vergleichbare Kohortengröße in europäischen Rechtszentren: Trotz des Rückgangs bleibt die Anzahl von drei deutschen Partnern im Vergleich zu Paris (5) oder Zürich (2) im europäischen Kontext wettbewerbsfähig.
Fachliche Ausrichtung: Die Konzentration auf M&A, Projektfinanzierung und Restrukturierung unterstützt das Wachstum in transnationalen Transaktionen und im Bereich Unternehmensrestrukturierung.
Gender-Policy: Der stark erhöhte Frauenanteil stärkt das Markenimage von White & Case als fortschrittliche Kanzlei und kann die Attraktivität für weibliche Talente erhöhen.

Fazit

Die Ernennung von 47 Partner*innen zum Jahresbeginn 2027 unterstreicht White & Case s anhaltende Wachstumsstrategie und die Konzentration auf Kernbereiche wie M&A, Projektfinanzierung und Restrukturierung. Mit einem fast halbierten Frauenanteil im Vergleich zum Vorjahr zeigt die Kanzlei, dass Diversität ein integraler Bestandteil ihrer Führungsentwicklung ist. Die drei deutschen Partner*innen – Alisa Preissler, Dr. Constantin Teetzmann und Sven Hentschel – markieren trotz eines leichten Rückgangs im Vergleich zum Vorjahr eine stabile Präsenz Deutschlands im globalen Netzwerk, das weiterhin von den Metropolregionen London und New York dominiert wird.

Quellen

Verfahrensdynamik und Gesetzesreform: Der Streit um die Heilungswirkung der Schonfristzahlung bei ordentlichen Kündigungen

In der deutschen Mietrechtspraxis verbinden Vermieter häufig ein fristloses Zahlungsverzugskündigungsschreiben mit einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung. Solange die Schonfristzahlung die ordentliche Kündigung nicht heilt, droht dem Mieter trotz vollständigem Schuldenausgleich der Verlust der Wohnung. Dieser juristische Dauerkonflikt zwischen dem Bundesgerichtshof (BGH) und dem Landgericht Berlin II (LG Berlin II) hat nicht nur materielle Konsequenzen, sondern zeigt auch, wie stark die Auslegung einer einzelnen Norm das Mietverhältnis prägen kann.

Rechtlicher Hintergrund der Schonfristregelung

Die Schonfrist ist in § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB verankert. Sie gibt Mietern die Möglichkeit, innerhalb einer festgelegten Frist nach Eintritt der Rechtshängigkeit eines Räumungsanspruchs die rückständige Miete zu begleichen und damit die fristlose Kündigung zu verhindern.

Gesetzliche Zahlungsfrist der Schonfrist: 2 Monate nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs (Quelle S1).
Wiederholungssperre bei fristloser Kündigung: 2 Jahre zwischen zwei Schonfristzahlungen (Quelle S1).

Die Regelung gilt ausdrücklich nur für fristlose Kündigungen nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB. Eine Analogie auf ordentliche Kündigungen nach § 573 BGB ist bislang nicht Teil des Gesetzes.

BGH-Entscheidung vom 30. September 2026 (VIII ZR 21/26)

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat im Revisionsurteil vom 30. September 2026 das Urteil des LG Berlin II aufgehoben. Der Senat betont, dass die Schonfrist-Zahlung keine ordentliche Kündigung nach § 573 BGB heilen kann. Der BGH verwies den Rechtsstreit ausdrücklich nach § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO an eine andere Zivilkammer des Landgerichts Berlin. Damit wird signalisiert, dass das Landgericht Berlin II in dieser Rechtsfrage nicht mehr für eine neutrale Neubewertung zugelassen ist.

Verfahrensrechtliche Konsequenz: Zurückverweisung an andere Kammer

Die Anwendung von § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO zeigt die Schärfe, mit der der BGH reagiert, wenn Instanzgerichte wiederholt von seiner gefestigten Rechtsprechung abweichen. Die Verweisung an eine andere Kammer unterstreicht das Bestreben des BGH, die Einheitlichkeit höchstrichterlicher Rechtsprechung zu wahren.

LG Berlin II – abweichende Linie und verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Die Zivilkammer 66 des LG Berlin II argumentiert, dass die Schonfristregelung im Kontext der Mietrechtsreform von 2001 den Schutz von Mietverhältnissen insgesamt fördern solle. Aus Sicht des Gerichts müsse die Heilungswirkung auch bei einer ordentlichen Kündigung gelten, sonst würde der Sinn der Reform verfehlt. Das LG beruft sich dabei auf das BVerfG, das einer abweichenden Interpretation von Instanzgerichten Raum lässt, solange der Gesetzgeber nicht selbst eingreift.

Geplante Gesetzesreform “Mietrecht II”

Der Regierungsentwurf zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (BT-Drs. 21/6807), vom 29. April 2026 vom Bundeskabinett beschlossen, sieht vor, die Schonfristheilung künftig auch auf ordentliche Kündigungen auszuweiten. Dabei wird die Heilungswirkung jedoch auf eine einmalige Anwendung pro Mietverhältnis beschränkt – ein klarer Unterschied zur zweijährigen Wiederholungsfrist bei fristlosen Kündigungen.

Begrenzung: 1-malige Nutzung pro Mietverhältnis (Quelle S3).
Bestehende Frist bei fristloser Kündigung: Wiederholungssperre von 2 Jahren (Quelle S1).

Der Entwurf soll damit den Schutz von Mietern stärken, ohne das Kündigungsrecht der Vermieter bei wiederholtem Zahlungsverzug zu stark zu verwässern.

Kritik der Interessengruppen

In der Bundestagsanhörung im Oktober 2026 äußerten sich die wichtigsten Interessengruppen unterschiedlich:

Deutscher Mieterbund: Rügt die Beschränkung auf eine einmalige Heilung als Wertungswiderspruch zur bestehenden zweijährigen Frist und sieht unzureichenden Schutz vor Wohnungslosigkeit.
Eigentümerverbände (Haus & Grund): Warnen vor einer Aushöhlung des Kündigungsrechts und betonen das Risiko von Mietausfällen, insbesondere für die rund 5,5 Millionen privaten Kleinvermieter in Deutschland (Quelle S2).

Risiken und Gegenargumente

Gefahr von Mietausfällen: Eine uneingeschränkte Anwendung der Schonfrist auf ordentliche Kündigungen könnte das Druckmittel für Vermieter mindern und insbesondere Kleinvermieter finanziell gefährden.
Unvollständige Minderungen: Im BGH-Fall VIII ZR 21/26 zahlte der Mieter nur geringe Beträge wegen eines Balkongerüsts. Eine unberechtigte Minderung führt dazu, dass die Schonfristzahlung bereits am unvollständigen Ausgleich scheitert.
Verfahrensverzögerungen: Wenn Vermieter ihre Durchsetzung nicht mehr auf die ordentliche Kündigung stützen können, kann dies zu längeren Räumungsprozessen führen.

Vertiefung: Hintergründe des Gesetzentwurfs und prozessuale Folgen

Der Gesetzentwurf “Mietrecht II” ist ein politischer Kompromiss, der den wachsenden Druck aus der Mieterschutzdebatte aufgreift, gleichzeitig aber die Interessen von Eigentümern schützen will. Die einmalige Heilungsoption soll verhindern, dass Mietverhältnisse dauerhaft durch wiederholte Schonfristzahlungen aufrechterhalten werden, während gleichzeitig ein Mindestmaß an Schutz vor sofortiger Wohnungsverlusten erhalten bleibt. Bis das Gesetz formell verabschiedet ist, bleibt die restriktive BGH-Rechtsprechung wirksam, was bedeutet, dass die aktuelle Praxis der doppelten Kündigung (fristlos + hilfsweise ordentlich) fortbesteht.

Fazit

Der langanhaltende Rechtsstreit zwischen BGH und LG Berlin II verdeutlicht, wie zentral die Auslegung einer einzigen Norm für das Mietrecht sein kann. Während der BGH strikt an der etablierten Ansicht festhält, dass die Schonfristzahlung ausschließlich fristlose Kündigungen heilt, strebt das LG Berlin II eine weitergehende Schutzinterpretation an. Die geplante Reform “Mietrecht II” versucht, diesen Konflikt durch eine begrenzte Ausweitung der Heilungswirkung zu lösen, bleibt jedoch umstritten: Mieterverbände sehen die Einmaligkeit als unzureichend, Eigentümerverbände befürchten erhebliche wirtschaftliche Risiken. Für die Praxis bedeutet dies, dass Vermieter vorerst weiterhin auf die doppelte Kündigungsstrategie setzen müssen, während Mietinteressenten die Entwicklung des Gesetzgebungsprozesses genau beobachten sollten.

Quellen

Latham & Watkins ernennt Dr. Corinna Freudenmacher und Anna-Maria Kuckerz zu Partnerinnen – Teil einer globalen Beförderungsrunde 2026/2027

Latham & Watkins, eine der umsatzstärksten Großkanzleien weltweit, hat zum 1. Januar 2027 zwei deutsche Anwältinnen in die Partnerschaft berufen: Dr. Corinna Freudenmacher aus dem Münchner M&A/Private-Equity-Team und Anna-Maria Kuckerz aus dem Hamburger Banking-&-Private-Credit-Bereich. Die Beförderungen markieren nicht nur einen bedeutenden Karriereschritt für die beiden Juristinnen, sondern spiegeln auch die globale Personalstrategie der Kanzlei wider, die im Geschäftsjahr 2026 insgesamt 58 neue Partner hervorbrachte.

Globale Beförderungsrunde 2026/2027 bei Latham & Watkins

Die Jahreswechsel-Beförderungsrunde ist ein fester Bestandteil der jährlichen Personalplanung von Latham & Watkins. Für das Kalenderjahr 2026 wurden weltweit 58 neue Partner ernannt. Davon stammen 36 Associates, die mit Wirkung zum 1. Januar 2027 in die Partnerschaft aufsteigen, und 22 Counsel, die bereits im Verlauf des Jahres 2026 befördert wurden. Diese Zahlen verdeutlichen das kontinuierliche Wachstum der Kanzlei an allen wichtigen Standorten.

36 Associates zum 01.01.2027 weltweit befördert (S1)
22 Counsel im Jahresverlauf 2026 befördert (S1)
Gesamtzahl neuer Partner im Jahr 2026: 58 Personen (S1)

Bedeutung für die deutschen Standorte

Die deutschen Büros tragen mit zwei eigenen Partnerinnen – Dr. Corinna Freudenmacher (München) und Anna-Maria Kuckerz (Hamburg) – maßgeblich zum Erfolg dieser globalen Welle bei. Beide kommen aus den Kernbereichen Private Equity sowie Private Credit, die für Latham & Watkins zu den strategisch wichtigsten Praxisgruppen gehören.

Karrierewege von Dr. Corinna Freudenmacher und Anna-Maria Kuckerz

Beide Anwältinnen haben ihre juristische Laufbahn unmittelbar bei Latham & Watkins begonnen, was die “Homegrown”-Strategie der Kanzlei unterstreicht. Ihr Aufstieg illustriert, wie die Sozietät intern Talente fördert und langfristig bindet.

Dr. Corinna Freudenmacher

Eintritt als Associate im Münchner Büro im Jahr 2018 (S3)
Spezieller Fokus auf M&A und Private Equity, Beratung von Unternehmen und Finanzinvestoren im gesamten Investitionszyklus
2025 Aufnahme in das JUVE-Ranking “40 unter 40” im Bereich Gesellschaftsrecht/M&A (S3)
Mitwirkung bei hochkarätigen Transaktionen, z. B. Beratung der Gesellschafter von Ankerkraut beim Nestlé-Eintritt 2022
Ernennung zur Partnerin zum 01.01.2027 (S2)

Anna-Maria Kuckerz

Associate-Einstieg im Hamburger Büro (Jahr nicht explizit genannt, aber Teil des Homegrown-Profils)
Schwerpunkt Banking & Private Credit, Betreuung von Kreditgebern und -nehmern bei Akquisitionsfinanzierungen, Immobilienfinanzierungen und Restrukturierungen
Erfolgreiche Beteiligung an komplexen Finanzierungstransaktionen, u. a. der Wohnungsportfolio-Investition von Apollo in Deutschland
Ernennung zur Partnerin zum 01.01.2027 (S2)

Strategische Relevanz von Private Equity und Private Credit für Latham & Watkins

Private Equity und Private Debt gehören zu den Kernbereichen, in denen Latham & Watkins weltweit führend ist. Die Beförderungen von Freudenmacher und Kuckerz verdeutlichen die gezielte Verstärkung dieser Praxisgruppen in Deutschland. Beide Bereiche unterliegen stark schwankenden Marktbedingungen – Zinsentwicklungen und Transaktionsvolumen beeinflussen das Geschäft. Die Kanzlei setzt deshalb auf erfahrene Partnerinnen, die sowohl in der Akquisitionsfinanzierung als auch in der Begleitung von Unternehmensverkäufen und Management-Beteiligungen hohe Expertise vorweisen.

Quantitative Einordnung der Beförderungen

Weltweit zum 01.01.2027 beförderte Associates: 36 Personen (S1)
Unterjährig 2026 beförderte Counsel: 22 Personen (S1)
Gesamtzahl neuer Partner 2026: 58 Personen (S1)
Beförderte Partnerinnen in den deutschen Büros: 2 Personen (S2)

Risiken und Herausforderungen für neue Partnerinnen

Obwohl die Ernennungen den Erfolg der beiden Juristinnen feiern, stehen neue Partnerinnen in internationalen US-Großkanzleien vor hohen Hürden. Das modifizierte Lock-step-oder Equity-System ermöglicht nur einem kleinen Teil des Associate-Jahrgangs den Aufstieg zur Vollpartnerschaft – ein deutlicher Selektionsdruck (Counterpoint-Point 1). Darüber hinaus ist der Markt für M&A- und Akquisitionsfinanzierung stark konjunkturabhängig. Schwankungen bei Zinsen und Transaktionen erhöhen den Erfolgsdruck auf neu ernannte Partnerinnen, insbesondere in den Kernbereichen Private Equity und Private Credit (Counterpoint-Point 2).

Fazit

Die Ernennung von Dr. Corinna Freudenmacher und Anna-Maria Kuckerz zu Partnerinnen bei Latham & Watkins ist ein klares Zeichen für die konsequente Förderung interner Talente und die strategische Bedeutung der deutschen Büros in den Kerngeschäftsfeldern Private Equity und Private Credit. Eingebettet in eine globale Beförderungswelle, die 58 neue Partner im Jahr 2026 hervorbrachte, unterstreichen die beiden deutschen Partnerinnen nicht nur ihre individuelle Fachkompetenz, sondern auch das Wachstumspotenzial der Kanzlei. Gleichzeitig verdeutlichen die genannten Risiken, dass die neuen Partnerinnen in einem anspruchsvollen Umfeld höchster Leistungsanforderungen agieren werden – ein Umfeld, das die langfristige Stärke und Wettbewerbsfähigkeit von Latham & Watkins weiter festigen kann.

Quellen

BGH-Urteil zur Auslegung der Rennklausel (Ziffer 5.1.5 AUB 2012) in der privaten Unfallversicherung

Ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. Oktober 2026 (Az. IV ZR 251/25) hat klargestellt, wann die Ausschlussklausel für Fahrten zur Erzeugung von Höchstgeschwindigkeiten in der privaten Unfallversicherung greift. Das Urteil schafft Rechtssicherheit für tausende Teilnehmer von Trackdays, Fahrsicherheitstrainings und Renntrainings ohne Wettbewerbscharakter, die bislang häufig mit Leistungsausschluss konfrontiert waren.

Hintergrund des Rechtsstreits und Instanzenweg

Der Rechtsstreit begann mit einem schweren Motorradunfall bei den “Yamaha Track Days” im Juni 2021. Die Veranstalterin klagte im Namen des verunglückten Fahrers, nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 29. Oktober 2025 (Az. 20 U 51/24) die Klage mit Verweis auf das “individuelle Limit-Fahren” abgewiesen hatte. Zuvor hatte das Landgericht Bielefeld am 21. Februar 2024 (Az. 22 O 77/22) die Klage auf Feststellung der Leistungspflicht stattgegeben. Der BGH hat nun die landgerichtliche Entscheidung weitgehend wiederhergestellt.

Rechtliche Bewertung der Rennklausel 5.1.5 AUB 2012

Die streitige Klausel lautet nach den Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB) 2012: “Unfälle, die der versicherten Person dadurch zustoßen, dass sie sich als Fahrer, Beifahrer oder Insasse eines Motorfahrzeuges an Fahrtveranstaltungen einschließlich dazugehöriger Übungsfahrten beteiligt, bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt”. Der BGH hat diese Formulierung eng ausgelegt und festgestellt, dass sie nur bei echten Wettkämpfen mit geschwindigkeitsabhängigen Platzierungen Anwendung findet. Ein bloßes Befahren einer Rennstrecke, ohne Bewertung durch Platzierungen, löst den Ausschluss nicht aus.

Objektiver Charakter von Fahrtveranstaltungen vs. subjektive Motivation

Vor Gericht wurde in erster Linie um die Auslegung dieser Klausel gestritten.

Der Fall verdeutlicht, dass für den Risikoausschluss der objektive Charakter der Veranstaltung entscheidend ist – nicht die persönliche Motivation des einzelnen Teilnehmers. Obwohl die Yamaha Track Days mit dem Slogan “Geh mit deinem Bike ans Limit” beworben wurden und die Teilnehmenden anhand von Rundenzeiten in Leistungsgruppen eingeteilt wurden, fanden weder Wertungsläufe noch Siegerehrungen statt. Der BGH betonte daher, dass die Klausel nur greift, wenn die Veranstaltung ausdrücklich als Wettkampf mit Platzierungen konzipiert ist.

Abgrenzung zur Kaskoversicherung und abweichende Klauselwerke

Der Schutz der privaten Unfallversicherung darf nicht mit der Vollkasko- oder Haftpflichtversicherung verwechselt werden. In den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) schließen viele Versicherer Fahrten auf Rennstrecken, auch reine Touristenfahrten, explizit aus – unabhängig davon, ob ein Wettbewerb stattfindet. Diese Ausschlüsse sind häufig weitergehend als die AUB-Klausel 5.1.5 und gelten nicht automatisch für Personenschäden, die durch die Unfallversicherung abgedeckt werden.

Unfallversicherung: Schutz greift, wenn keine wettbewerbsorientierte Höchstgeschwindigkeit erzielt werden soll (nach BGH-Entscheidung).
Kaskoversicherung: Oft ausschließliche Verbote für jede Nutzung von Rennstrecken, selbst bei reinen Freizeitfahrten.

Praktische Konsequenzen für Teilnehmer von Trackdays und Fahrsicherheitstrainings

Die BGH-Entscheidung hat für Freizeitsportler mehrere direkte Auswirkungen:

Versicherungsnehmer können bei Trackdays, die nicht als Wettkampf mit Platzierungen organisiert sind, ihren Unfallversicherungsschutz behalten.
Veranstalter sollten die Struktur ihrer Events klar dokumentieren – insbesondere, dass keine Wertungen oder Siegerehrungen stattfinden.
Versicherer können künftig ihre Vertragsklauseln nachschärfen, um auch reine Rennstreckenfahrten explizit auszuschließen. Das erfordert transparente Information an die Kunden.
Bei Fahrzeugschäden bleibt die Kaskoversicherung häufig ohne Leistung, da die AKB separate Ausschlüsse enthalten.

Zusammenfassung der wesentlichen Rechtsgrundsätze

Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem BGH-Urteil lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Exklusionsklauseln für Höchstgeschwindigkeitsfahrten gelten nur bei echten Wettkämpfen mit Platzierungen.
Der objektive Charakter der Veranstaltung ist maßgeblich, nicht die persönliche Motivation des Fahrers.
Die Entscheidung bezieht sich ausschließlich auf die AUB-Klausel 5.1.5 von 2012 und deren inhaltsgleiche Regelungen in der privaten Unfallversicherung.
Die Rechtsprechung lässt keinen Automatismus auf die Kaskoversicherung übergreifen.

Fazit

Das BGH-Urteil vom 13. Oktober 2026 sorgt für Klarheit bei der Auslegung der Rennklausel in der privaten Unfallversicherung. Für Veranstalter von Trackdays und deren Teilnehmer bedeutet dies, dass der Versicherungsschutz erhalten bleibt, sofern die Veranstaltung nicht als Wettbewerb mit Höchstgeschwindigkeitswertung konzipiert ist. Gleichzeitig mahnt das Urteil Versicherer, ihre Vertragsklauseln präzise zu formulieren und Kunden transparent über mögliche Ausschlüsse, insbesondere in der Kaskoversicherung, zu informieren. Die Entscheidung stärkt die versicherungsnehmerfreundliche Linie der Rechtsprechung und bietet zugleich Handlungsrahmen für die Praxis.

Quellen

Haftung und Schmerzensgeld bei Rettung des eigenen Hundes – Das OLG Frankfurt stärkt Tierhalterrechte

Ein Hundebiss kann nicht nur für das Tier, sondern auch für dessen Halter gravierende rechtliche Folgen haben. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einem wegweisenden Urteil (Az. 14 U 40/26) klargestellt, dass das aktive Eingreifen zur Rettung des eigenen Hundes nicht automatisch zu einem Mitverschulden führt. Stattdessen bleibt der Tierhalter, dessen Aufsichtspflicht er grob verletzt hat, voll haftbar – und die geschädigte Person erhält Schmerzensgeld, das nicht durch Eigenverschulden gemindert wird.

Haftung bei Tierangriffen: Das Urteil des OLG Frankfurt im Überblick

Vollständige Haftung trotz eigenem Eingreifen

Im vorliegenden Fall ging es um eine Malteserhündin, die im Frühjahr 2024 im öffentlichen Raum von einem freilaufenden, unbegleiteten Schäferhund attackiert wurde. Die Halterin des Schäferhundes befand sich nicht in der Nähe und übte keine wirksame Aufsicht aus. Die Besitzerin der Malteserhündin griff eigenständig ein, griff das Maul des Angreifers und zog die beiden Hunde auseinander. Dabei zog sie sich an der linken Hand schwere Verletzungen zu, die nachweislich über neun Monate Schmerzen und Bewegungseinschränkungen verursachten.

OLG Frankfurt bewertete die Situation nach § 833 BGB (Tierhalterhaftung) und verneinte ein Mitverschulden der Klägerin. Die massive Aufsichtspflichtverletzung der gegnerischen Halterin wurde als ausschlaggebend angesehen, sodass das Eigenverschulden der Klägerin vollständig zurücktrett. Das Gericht sprach der Klägerin 1.200 Euro Schmerzensgeld zu und stellte den Anspruch nicht unter den üblichen Kürzungs- oder Ausschlussklauseln nach § 254 BGB.

Mitverschulden in der gängigen Rechtsprechung bei Hundekämpfen

Im Gegensatz zu dem OLG-Urteil sieht die Mehrheit der deutschen Zivilgerichte ein Eingreifen in Hundekämpfe häufig unter dem Aspekt des Mitverschuldens. Nach § 254 BGB werden Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche in der Regel um 30 % bis 50 % gekürzt, wenn beide Parteien – also beide Hunde und deren Halter – in die Gefahrenlage eingebunden sind.

Landgericht Koblenz (2023): Kürzung um 50 % bei aktiver Selbstgefährdung.
Typische Mitverschuldenquote: 30 % – 50 % (2023, Quelle S2).
Landgericht Marburg (erstinstanzlich, 2026): Vollständiger Ausschluss des Schadensersatzanspruchs wegen überwiegenden Eigenverschuldens.

Das OLG-Urteil stellt damit eine deutliche Korrektur zu diesen gängigen Praktiken dar und bezieht sich ausdrücklich auf die vom Bundesgerichtshof (BGH) gefestigte Rechtsprechung, wonach ein gravierender Aufsichtspflichtverstoß die Mitverschuldensklausel völlig zurückwirft.

Schmerzensgeldbemessung: Wie die Schadensregulierung die Höhe beeinflusst

Die Höhe des Schmerzensgeldes von 1.200 Euro beruhte nicht allein auf der körperlichen Verletzung. Das OLG Frankfurt berücksichtigte zusätzlich das Verhalten der beklagten Seite während der Schadensregulierung. Ein zögerliches oder unbegründetes Aufschieben des Ausgleichs kann den Betrag erhöhen, weil das zivilgerichtliche Schmerzensgeld eine Genugtuungsfunktion hat.

Verletzungsschwere: Aufheben des Mauls, Handverletzung.
Dauer der Schmerzen: 9 Monate anhaltende Bewegungseinschränkung (2024, Quelle S1).
Regulierungsverhalten: Verzögerte Schadensregulierung der gegnerischen Versicherung, was als schmerzensgeld-erhöhender Faktor gewertet wurde.

Dies verdeutlicht, dass neben der medizinischen Schadensbewertung auch das Verhalten des Schädigers bei der Schadensbemessung von Bedeutung ist.

Risiken beim Eingreifen in Hundeangriffen

Obwohl das OLG-Urteil ein starkes Signal an Tierhalter sendet, gibt es nach wie vor klare Warnhinweise für das eigenständige Eingreifen.

Kein genereller Freibrief: Sind beide Hunde unangeleint oder lässt sich die Aggression nicht eindeutig zuordnen, bleibt das Mitverschulden ein häufiges Ergebnis (Quelle: Gegenargument).
Erhebliches medizinisches Risiko: Tierärzte warnen vor schweren Nerven- und Sehnenschäden oder Infektionen, die durch das Greifen in das Maul entstehen können und die durch ein Schmerzensgeld kaum kompensiert werden.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt gilt daher vor allem dann, wenn eindeutig die Aufsichtspflicht eines Halters verletzt wurde – nicht aber als Freibrief für riskante Eigeninterventionen.

Abgrenzung zur gängigen Mitverschulden-Rechtsprechung bei Hundekämpfen

Die gängige Praxis, Schadensersatzansprüche bei Beißereien eher zu kürzen, basiert auf dem Grundsatz, dass beide Parteien – sowohl die verletzte Person als auch der Eingreifende – die Gefahr mittragen. Das OLG-Urteil hebt diese Annahme nur dann auf, wenn ein Haftungstatbestand nach § 833 BGB besteht, also wenn der Tierhalter seine Aufsichtspflicht gravierend verletzt hat. In solchen Fällen wird das Mitverschulden vollständig verworfen, sodass der Anspruch der geschädigten Person nicht gemindert wird.

Fazit

Das OLG-Urteil aus Frankfurt stärkt die rechtliche Position von Tierhaltern, die ihre Tiere aus einer akuten Gefahr herausretten, sofern die Schuld an der Gefahr eindeutig bei dem gegnerischen Halter liegt. Es korrigiert die bis dahin verbreitete Praxis, Mitverschulden pauschal anzunehmen und zeigt, dass eine gravierende Aufsichtspflichtverletzung die Haftung des verantwortlichen Halters vollständig begründen kann. Gleichzeitig mahnt das Urteil zu Vorsicht: Das Eingreifen birgt medizinische Risiken, und bei unklarer Schuldverteilung bleibt das Mitverschulden ein zentrales Kriterium.

Quellen

Kontinuität der BGH-Rechtsprechung zur biologischen Abstammungsfunktion – Rechtswidrigkeit der Vaterschaftsanerkennung durch trans Männer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem Beschluss vom 19. August 2026 (Az. XII ZB 456/25) eindeutig bestätigt, dass ein trans Mann nur dann die Vaterschaft eines Kindes wirksam erkennen kann, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt rechtlich bereits als Mann eingetragen war. Diese Entscheidung reiht sich in eine bislang konsequent biologische Linie der deutschen Abstammungsrechtsprechung ein und verdeutlicht bestehende Lücken im Schutz von Regenbogen- und transidenten Familien.

BGH-Entscheidung 2026: Keine Vaterschaftsanerkennung für trans Männer bei weiblichem Personenstand

Im vorliegenden Fall lebte die Mutter eines 2014 geborenen Kindes mit einem trans Mann zusammen, der erst 2015 rechtlich das männliche Geschlecht erhielt. 2016 erkannte er die Vaterschaft an, wurde ins Geburtenregister eingetragen und gemeinsam wurden Sorgeerklärungen abgegeben. Nach einer Trennung beantragte die Mutter die Feststellung der Unwirksamkeit – das Amtsgericht Stralsund und das OLG Rostock lehnten ab, der BGH hob die Entscheidung jedoch auf und erklärte die Vaterschaftsanerkennung für unwirksam.

Der Kern der Entscheidung lautet: Nur ein rechtlich männlicher Mensch kann zum Zeitpunkt der Geburt die rechtliche Vaterschaft übernehmen. Der BGH betonte, dass dafür das Geschlecht zum Zeitpunkt der Geburt entscheidend sei – nicht ein späterer Statuswechsel.

Biologische Grundsätze des deutschen Abstammungsrechts

Das deutsche Kindschaftsrecht koppelt die elterliche Zuordnung strikt an die bei Geburt bestehenden biologischen Fortpflanzungsfunktionen, verankert in den §§ 1591, 1592 BGB. Das Urteil macht deutlich, dass eine Person, die zum Geburtszeitpunkt rechtlich weiblich war, nicht nachträglich als rechtlicher Vater gelten kann, da sonst das Prinzip einer eindeutigen Eltern-Kind-Zuordnung verletzt würde.

Frühere BGH-Rechtsprechung: Kontinuität der biologischen Zuordnung

Az. XII ZB 660/14 (2017): Ein trans Mann, der ein Kind gebiert, wird rechtlich als Mutter eingetragen, obwohl sein Personenstand männlich ist.
Az. XII ZB 459/16 (2017): Eine trans Frau, die mit ihrem Samen ein Kind zeugt, kann ausschließlich als rechtlicher Vater anerkannt werden; eine rechtliche Mutterschaftsanerkennung ist ausgeschlossen.

Beide Entscheidungen bestätigen, dass das deutsche Abstammungsrecht an die biologische Fortpflanzungsfunktion gebunden ist und keine spiegelbildliche Ausnahme für trans Männer vorsieht.

Keine Heilung nach fünf Jahren – § 1598 Abs. 2 S. 1 BGB

Die gesetzliche Fünf-Jahres-Heilungsfrist für fehlerhafte Vaterschaftsanerkennungen (§ 1598 Abs. 2 S. 1 BGB) findet im vorliegenden Fall keine Anwendung, weil die grundlegende Statusvoraussetzung (rechtlich männlich zum Zeitpunkt der Geburt) fehlt. Der BGH argumentierte, dass die Vorschrift zwar Mängel heilen könne, jedoch nicht die Schaffung einer gesetzlich ausgeschlossenen Vaterstellung.

Daraus folgt, dass selbst nach Ablauf der fünf-jährigen Frist die Vaterschaftsanerkennung nicht wirksam wird.

Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) und asymmetrische Regelungen

Das seit dem 1. November 2024 geltende Selbstbestimmungsgesetz (§ 11 Abs. 1 S. 1 SBGG) verknüpft das Eltern-Kind-Verhältnis ebenfalls an den zum Zeitpunkt der Geburt geltenden Geschlechtseintrag. Während trans Frauen ausdrücklich erklären können, dass ihr vorheriger Geschlechtseintrag für die Vaterrolle ausschlaggebend bleibt, fehlt eine spiegelbildliche Ausnahmeregelung für trans Männer. Diese Asymmetrie wird von Familienrechts- und Grundrechtsexperten als wertpolitischer Widerspruch kritisiert.

Stiefkindadoption als Ausweichmechanismus

Bleibt die Vaterschaftsanerkennung unwirksam, bleibt für nichtleibliche Co-Eltern nur die Stiefkindadoption gemäß §§ 1741 ff. BGB. Diese Variante ist komplex, erfordert ein familiengerichtliches Verfahren, die Beteiligung des Jugendamtes und in der Regel die Zustimmung der leiblichen Mutter.

Gesamtzahl aller Adoptionen in Deutschland (2024): 3 662 (Statistisches Bundesamt)
Anteil der Stiefkindadoptionen an allen Adoptionen (2024): 74 % – ein neuer Höchststand, stark getrieben durch Regenbogenfamilien.

Die Statistik verdeutlicht, dass fast drei Viertel aller Adoptionen bereits als Stiefkindadoptionen erfolgen, wobei die rechtliche Absicherung von Co-Eltern häufig nur über dieses Verfahren möglich ist.

Risiken für das Kindeswohl

Gefährdung des Kindeswohls durch plötzlichen Verlust des rechtlichen Elternstatus – Unterhalts- und Erbansprüche des Kindes entfallen.
Asymmetrie im SBGG führt zu einer rechtlichen Benachteiligung von trans Männern im Vergleich zu trans Frauen.

Der Verlust der rechtlichen Vaterstellung kann soziale Bindungen und finanzielle Sicherheit des Kindes nachhaltig destabilisieren.

Fazit

Der Beschluss des BGH aus dem Jahr 2026 bestätigt die langfristige Linie einer strikt biologisch orientierten Eltern-Kind-Zuordnung im deutschen Abstammungsrecht. Die Entscheidung zeigt deutlich, dass das aktuelle Rechtsschutzsystem für trans Männer strukturelle Lücken aufweist: Eine Vaterschaftsanerkennung ist nur bei rechtlich männlichem Personenstand zum Zeitpunkt der Geburt möglich, die fünf-jährige Heilungsfrist bietet keinen Ausweg, und das Selbstbestimmungsgesetz bleibt asymmetrisch. Für betroffene Familien bleibt die Stiefkindadoption der alleinige rechtliche Weg, um Elternrechte zu sichern – ein Verfahren, das mit erheblichen prozessualen Hürden verbunden ist und das Risiko birgt, das Kindeswohl zu gefährden.

Quellen

Die rechtliche Einordnung der BGH-Urteile zu Helene-Fischer-Bildaufnahmen und Geldentschädigungsansprüchen

Im Sommer 2026 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Reihe von Entscheidungen klargestellt, wie das Medienprivileg nach Art. 85 DSGVO zu bewerten ist und welche Hürden für Geldentschädigungen bei Bildberichterstattung über Prominente im öffentlichen Raum gelten. Die Urteile betreffen sowohl die Ablehnung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Paparazzo als auch die Abweisung von Entschädigungsforderungen gegen große Medienhäuser. Damit wird ein wichtiger Präzedenzfall für die Balance zwischen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit geschaffen.

Hintergrund der BGH-Urteilserie 2026

Der VI. Zivilsenat des BGH fällte im Juli 2026 mehrere Urteile, die alle dasselbe Ergebnis hinsichtlich Geldentschädigungen für die Schlagerstar-Sängerin Helene Fischer lieferten. Die wichtigsten Verfahren waren:

Az. VI ZR 93/25 – Klage gegen RTL (geforderte Mindestentschädigung 25.000 EUR)
Az. VI ZR 398/24 – Klage gegen Superillu (keine Geldsumme angegeben, ebenfalls abgewiesen)
Az. VI ZR 401/24 – Klage gegen Freizeitwoche (geforderte Mindestentschädigung 20.000 EUR)
Az. VI ZR 402/24 – Klage gegen den Paparazzo (geforderte Mindestentschädigung 10.000 EUR)

Alle vier Verfahren endeten mit einer Ablehnung der Schadensersatzforderungen. Die Urteile stehen in einem engen inhaltlichen Zusammenhang und bilden den Abschluss einer koordinierten Verfahrensserie.

Entscheidung gegen den Fotografen (Az. VI ZR 402/24)

Helene Fischer hatte vom Paparazzo, der sie im Mai 2022 beim Spaziergang mit ihrem Säuglingskind in der Münchner Innenstadt heimlich fotografierte, mindestens 10.000 EUR Schadensersatz gefordert. Das Landgericht Berlin hatte diese Summe zunächst zugesprochen, das Kammergericht hob das Urteil jedoch auf und leitete ein Revisionsverfahren ein. Der BGH wies die Revision zurück und begründete seine Entscheidung damit, dass das Medienprivileg des Fotografen greift und keine unmittelbare oder mittelbare Störhaftung vorliegt.

Abweisung der Schadensersatzklagen gegen Medienhäuser

Gleichzeitig prüfte der BGH die Ansprüche gegen die Verlage RTL, Superillu und Freizeitwoche. Obwohl die Bildveröffentlichungen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt hätten, sah der Senat die Geldentschädigung als “Ultima Ratio” an. Da die Verlage nach Abmahnungen strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben hatten, wurde das Genugtuungsinteresse der Künstlerin bereits befriedigt.

RTL: geforderte Mindestentschädigung 25.000 EUR – abgewiesen (Az. VI ZR 93/25)
Freizeitwoche: geforderte Mindestentschädigung 20.000 EUR – abgewiesen (Az. VI ZR 401/24)
Superillu: ebenfalls abgewiesen (Az. VI ZR 398/24)

Das Medienprivileg nach Art. 85 DSGVO

Der BGH stellte klar, dass das Medienprivileg nach Art. 85 Abs. 2 DSGVO eine weite Auslegung erfährt. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken – also auch die Beschaffung von Bildmaterial durch freie Paparazzi – fällt unter das Privileg. Die Entscheidung betont, dass die Zuständigkeit für die Ausgestaltung dieses Privilegs bei den Ländern liegt (z. B. MStV HSH), und dass der Fotograf als “Hilfsunternehmen der Presse” eingestuft wird.

Warum keine Geldentschädigung bei Alltagsaufnahmen?

Die Rechtsprechung des BGH unterscheidet zwischen Alltagssituationen und dem Kernbereich der Intimsphäre. Für eine Geldentschädigung muss der Eingriff “besonders schwer” sein, das heißt, er muss die Intimsphäre in einem geschützten Moment, etwa beim Stillen, verletzen. Das bloße Tragen, Halten oder Lächeln mit dem Kind in einer belebten Fußgängerzone erfüllt diese Anforderung nicht.

Unterlassungserklärung als vorrangiger Ausgleich (Subsidiaritätsprinzip)

Der Senat betont, dass eine Unterlassungserklärung ein ausreichender Rechtsausgleich ist, solange der Eingriff nicht als schwerwiegend eingestuft wird. Das Prinzip der Subsidiarität bedeutet, dass Geldentschädigungen nur dann in Betracht kommen, wenn andere Rechtsbehelfe (z. B. Unterlassung) nicht ausreichen.

Funktion der Unterlassungserklärung: Ausreichender Rechtsausgleich (2026)
Schließt bei leichten bis mittelschweren Eingriffen einen Geldanspruch aus

Paparazzo auch kein “mittelbarer Störer”

Der BGH entschied, dass der Fotograf nicht als unmittelbarer oder mittelbarer Störer gemäß § 1004 Abs. 1 BGB zu haften hat. Zwar hat er die Aufnahmen angefertigt und an Redaktionen weitergegeben, jedoch erfolgte die eigentliche Veröffentlichung durch die Medienhäuser, die allein für die Rechtewahrung verantwortlich sind.

Dieser Befund unterstreicht die klare Trennung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Haftung im Medienrecht.

Abgrenzung zum Fall der Still-Fotos (2023)

Im Jahr 2023 erhielt Helene Fischer in einem Verfahren gegen die Axel Springer SE eine Geldentschädigung von 80.000 EUR. Dort wurden Paparazzi dabei beobachtet, wie sie die Sängerin über mehrere Tage beim Stillen ihres Säuglings heimlich fotografierten. Dieser Fall verdeutlicht die rote Linie der Rechtsprechung: Während Alltagsbeobachtungen im öffentlichen Raum keinen Geldanspruch begründen, führen Aufnahmen in geschützten Intimsituationen zu einer erheblichen Schadensersatzpflicht.

80.000 EUR Entschädigung wegen Verletzung der Intimsphäre (2023)

Kritische Stimmen und Risiken

Rechtsanwälte warnen, dass die Abschreckungswirkung für den Schutz von Prominenten-Kindern sinkt, weil Unterlassungserklärungen die Erstveröffentlichung nicht verhindern. Zudem wird die weite Auslegung des Medienprivilegs kritisiert, da sie Betroffenenrechte aus der DSGVO stark einschränkt.

Abschreckungswirkung für Schutz von Prominenten-Kindern sinkt – Medienanwälte befürchten vermehrte Paparazzi-Bilder im öffentlichen Raum.
Weite Auslegung des Medienprivilegs – schränkt DSGVO-Rechte wie Löschung und Schadensersatz ein.

Fazit

Die BGH-Urteilserie vom 21. Juli 2026 stellt einen klaren Präzedenzfall dar: Das Medienprivileg schützt freie Fotografen und verhindert grundsätzlich Geldentschädigungen bei Bildaufnahmen, die keine besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen. Unterlassungserklärungen gelten als ausreichender Ausgleich, solange der Eingriff nicht in den Kernbereich der Intimsphäre eindringt. Der Kontrast zum Still-Foto-Fall von 2023 macht deutlich, wo die rechtliche Grenze verläuft. Für Prominente bedeutet dies, dass Alltagsbeobachtungen im öffentlichen Raum weiterhin ein rechtliches Risiko darstellen, das jedoch selten zu finanziellen Entschädigungen führt.