Schlagwortarchiv: Grundrechte

Rechtliche Unzulässigkeit des Ausschlusses chronisch kranker Schüler von Klassenfahrten – Pflicht zur barrierefreien Teilhabe in NRW

Ein neunjähriger Schüler mit einer Herzkrankheit durfte im September 2026 nicht an einer Klassenfahrt teilnehmen – die Schule begründete den Ausschluss mit organisatorischen und sicherheitsrelevanten Bedenken. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied jedoch, dass ein solcher Ausschluss rechtswidrig ist. Der Beschluss setzt klare Maßstäbe für die Inklusion im Schulalltag: Chronisch kranke oder behinderte Kinder dürfen nicht aus […]

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Historische Rechtsprechung und Paradigmenwechsel bei der Aufnahme an öffentlichen Bekenntnisgrundschulen in NRW

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit seinem Beschluss vom 26. August 2026 (Az. 19 B 830/26) die jahrzehntelange Praxis beendet, katholische Kinder bevorzugt aufzunehmen, selbst wenn sie weiter von der gewünschten Bekenntnisgrundschule entfernt wohnen. Stattdessen wird nun die Wohnortnähe nach § 46 Abs. 3 S. 1 SchulG NRW zum maßgeblichen Zuteilungskriterium, sofern die Eltern […]

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Tägliche juristische Presseschau: Equal-Pay-Urteil, Sabotage-Verurteilung, Cold-Case-Durchbruch und Klimaklagen-Initiative

Die tägliche juristische Presseschau bündelt zentrale Entwicklungen an der Schnittstelle von Rechtsprechung, Gesetzgebung und Politik. Im Fokus stehen aktuelle Urteile, Strafprozesse und Reformdebatten, die unmittelbare Auswirkungen auf Arbeitsrecht, Staatsschutz, Zivilprozessrecht und Grundrechte haben. Dieser Artikel fasst die wichtigsten Fälle des heutigen Pressetages zusammen und beleuchtet ihre rechtlichen Konsequenzen. Equal-Pay-Urteil gegen die Daimler-Truck-AG Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg […]

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BGH-Entscheidung 2026: Geschwindigkeitsmessungen ohne Rohdaten bleiben verwertbar

Am 2. Juli 2026 hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Beschluss 4 StR 235/25 klargestellt, dass das Fehlen von Rohmessdaten bei einer Geschwindigkeitsmessung kein Verstoß gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren darstellt und die Messergebnisse im Ordnungswidrigkeitenverfahren weiterhin verwertet werden können. Diese Grundsatzentscheidung beendet den langjährigen Sonderweg des Saarlandes, das seit 2019 eine eigene […]

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Zahlen zur Rechtsberatung in Deutschland: Nachfrage und Ressourcen

Im August 2026 lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden gegen einen Beschluss des sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) ab. Der Fall dreht sich um die Aufnahme eines Bewerbers mit rechtsextremer Vergangenheit in das juristische Referendariat. Gleichzeitig wirft die Diskussion um Verfassungstreue und Ausbildungsrecht ein Licht auf die aktuelle Situation der Rechtsberatung in […]

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Reform der deutschen Nachrichtendienste: Historische Trennungsgebote, operative Befugnisse und verfassungsrechtliche Herausforderungen

Das Bundeskabinett hat am 12. August 2026 einen 732-seitigen Gesetzentwurf zur umfassenden Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Ziel ist die Neufassung der Rechtsgrundlagen für den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit dem Ziel, den Behörden erstmals offensive operative Eingriffsbefugnisse zu ermöglichen. Die Reform wird als “Zeitenwende” im deutschen Sicherheitsrecht bezeichnet, weil sie […]

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Aktuelle Rechtspolitik in Deutschland: Antisemitismus im Militär, Landarztquote und KI im Asylverfahren

In den letzten Monaten hat Deutschland mehrere bedeutende rechtspolitische Entwicklungen erlebt, die von der Verfassungstreue im Militär bis hin zu kontroversen Regelungen im Gesundheitssektor und dem Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) in der Asylverwaltung reichen. Diese Vorgänge verdeutlichen, wie stark Grundrechte, Verwaltungsrecht und gesellschaftliche Interessen miteinander verflochten sind. Antisemitische Äußerungen im Militär und die Bedeutung der […]

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Rechtslage zur Geschlechtszuordnung und Strafvollzug – Herausforderungen und Reformbedarf

Die Diskussion um die Unterbringung von trans Personen im Strafvollzug wirft grundsätzliche Fragen zu Gender und Recht auf. Sie berührt zentrale Prinzipien für die Rechte von Minderheiten und zeigt, wie unterschiedliche Landesgesetze die rechtliche Sicherheit sowohl für Betroffene als auch für die Justiz beeinträchtigen. Ein Überblick über die aktuelle Rechtslage in Deutschland verdeutlicht, dass jedes […]

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Rechtsstatus der Parlamentsautonomie: Das BVerfG lehnt Tempolimit für Gesetzgebung ab

Am 23. Juli 2026 hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entschieden, dass es keine äußeren Vorgaben für die Geschwindigkeit des Gesetzgebungsprozesses geben darf. Die Entscheidung bezieht sich auf die Organklage von Thomas Heilmann gegen die Ausgestaltung des Heizungsgesetzes und hat weitreichende Konsequenzen für die Geschäftsordnungsautonomie des Deutschen Bundestages sowie für die Beteiligungsrechte der Opposition. […]

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Rechtsvergleich der Anerkennung von Veganismus in Europa

Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Schweiz hat die Diskussion über die Gewissensfreiheit von Vegan*innen in Haftanstalten und psychiatrischen Einrichtungen neu entfacht. Zwei Männer, die sich aus ethischen Gründen ausschließlich vegan ernähren, wurden in der Schweiz trotz wiederholter Anfragen nicht mit veganer Kost versorgt. Der EGMR stellte fest, dass damit […]

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