Schlagwortarchiv: Strafrecht

Der BGH-Freispruch von Dr. Axel Dohrn: Wegweiser von NS-Strafrecht zur reproduktiven Selbstbestimmung

Der Fall des Internisten Dr. Axel Dohrn (1908-1976) markiert einen entscheidenden Wendepunkt in der deutschen Strafrechtsgeschichte. 1963 wurde er vom Landgericht Hannover wegen freiwilliger Eileitersterilisationen zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt – ein Urteil, das auf einer analogen Anwendung des § 216 StGB (Tötung auf Verlangen) beruhte. Einen Monat später sprach der Bundesgerichtshof (BGH) […]

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Der Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung: Strafrechtliche und polizeirechtliche Konsequenzen nach dem CSD-Anschlag 2026

Am 25. Juli 2026 erschütterte ein islamistischer Anschlag den Berliner Christopher-Street-Day (CSD). Ein 21-jähriger Täter fuhr mit einem Fahrzeug in die Menschenmenge, tötete eine Frau und verletzte mindestens 31 weitere Personen. Der Täter war den Sicherheitsbehörden bereits als Gefährder bekannt, befand sich jedoch auf freiem Fuß, weil das zuständige Amtsgericht die Vollstreckung einer Jugendstrafe wegen […]

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Berufungsverfahren gegen Marius Borg Høiby vor dem Borgarting lagmannsrett: Fakten und Bedeutung

Das Berufungsgericht Borgarting lagmannsrett in Oslo hat die Berufung von Marius Borg Høiby, dem Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit, zur erneuten Verhandlung angenommen. Das Verfahren berührt zentrale Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Gleichbehandlung vor dem Gesetz in Norwegen, insbesondere im Kontext des jüngsten Thronwechsels. Im Folgenden werden die Zuständigkeit des Gerichts, das erstinstanzliche Urteil, die Rahmenbedingungen […]

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Strafprozess gegen Christina Block: Kindesentziehung, Verbotsirrtum und die Grenzen anwaltlicher Verteidigung

Im Landgericht Hamburg steht die ehemalige Steak-House-Erbin Christina Block zusammen mit sechs Mitangeklagten vor dem Strafgericht. Der Prozess, der bereits über 70 Verhandlungstage umfasst, wirft zentrale Fragen des deutschen Strafrechts auf: Welche strafrechtlichen Risiken entstehen, wenn Privatpersonen in Sorgerechtsstreite eingreifen, und inwiefern kann ein Vertrauen auf anwaltlichen Rat nach § 17 StGB (Vertragsirrtum) Schuld ausschließen? […]

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Strafrechtliche und zivilrechtliche Bewertung alpiner Bergunfälle – Der Großglockner-Fall im deutsch-österreichischen Vergleich

Der Tod von Kerstin G. am Großglockner im Januar 2025 hat im alpinen Sportrecht für Aufsehen gesorgt. Das erstinstanzliche Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 19. Februar 2026 stellt einen Präzedenzfall dar, indem es die Grenze zwischen selbstverschuldeter Gefährdung und strafbarer Führungsverantwortung bei privaten Touren neu zieht. Der vorliegende Beitrag analysiert die strafrechtlichen Feststellungen des österreichischen […]

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Gefälschte Polizeifahndungsplakate als unechte Urkunden – Rechtskräftige Entscheidung des BayObLG

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat in einem wegweisenden Beschluss vom 11.08.2026 geklärt, dass gefälschte polizeiliche Fahndungsplakate als unechte Urkunden im Sinne des § 267 StGB zu bewerten sind. Damit wird eine bislang offene Strafbarkeitslücke bei digital erstellten, physisch verbreiteten Fake-Fahndungen geschlossen und die Anforderungen an den Urkundenbegriff bei behördlichen Bekanntmachungen präzisiert. Hintergrund und konkreter […]

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Rechtliche Bewertung des Flensburger Tierquälerei-Falls 2025: Strafrahmen, Beweisführung und Bewährungsaspekte

Im August 2026 urteilte das Amtsgericht Flensburg einen 38-jährigen Mann wegen der Tötung des Pudelmischlings Buddy. Der Hund wurde am 31. März 2025 in einem Wald mit einem dünnen Seil aufgehängt, noch lebendig, und starb qualvoll. Das Gericht verhängte eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten, ausgesetzt zur Bewährung für drei Jahre, sowie eine Geldauflage von 3.000 […]

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Rechtslage zur Geschlechtszuordnung und Strafvollzug – Herausforderungen und Reformbedarf

Die Diskussion um die Unterbringung von trans Personen im Strafvollzug wirft grundsätzliche Fragen zu Gender und Recht auf. Sie berührt zentrale Prinzipien für die Rechte von Minderheiten und zeigt, wie unterschiedliche Landesgesetze die rechtliche Sicherheit sowohl für Betroffene als auch für die Justiz beeinträchtigen. Ein Überblick über die aktuelle Rechtslage in Deutschland verdeutlicht, dass jedes […]

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Anklage gegen die mutmaßlichen Köpfe des Reichsbürger-Königreichs Deutschland – Rechtslage, Finanzmachenschaften und gesellschaftliche Bedeutung

Im Mai 2025 hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen vier mutmaßliche Anführer der Reichsbürger-Gruppe “Königreich Deutschland” (KRD) erhoben. Die Vorwürfe umfassen die Führung einer kriminellen Vereinigung, bandenmäßige Urkundenfälschung, unerlaubtes Versicherungsgeschäft, Steuerhinterziehung und Arbeitsentgeltvorenthaltung. Der Fall rückt nicht nur die strafrechtlichen Aktivitäten der Gruppe in den Fokus, sondern wirft auch ein Licht auf die finanziellen Strukturen und […]

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Rechtsvergleich der Anerkennung von Veganismus in Europa

Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Schweiz hat die Diskussion über die Gewissensfreiheit von Vegan*innen in Haftanstalten und psychiatrischen Einrichtungen neu entfacht. Zwei Männer, die sich aus ethischen Gründen ausschließlich vegan ernähren, wurden in der Schweiz trotz wiederholter Anfragen nicht mit veganer Kost versorgt. Der EGMR stellte fest, dass damit […]

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