Am 13. Juli 2026 hat das Oberlandesgericht (OLG) München ein irakisches Ehepaar zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe für den Mann und zu neuneinhalb Jahren Haft für die Frau verurteilt. Die Verurteilung umfasst Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwere sexuelle Misshandlung von Kindern und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das Urteil ist ein bedeutender Schritt in der juristischen Aufarbeitung der Gräueltaten des Islamischen Staates (IS) an der jesidischen Gemeinschaft.
Das Urteil des Oberlandesgerichts München
Das Verfahren (Az. 8 St 4/24) wurde über 61 Verhandlungstage vom 19. Mai 2025 bis zum 13. Juli 2026 geführt. Das Gericht stellte fest, dass das Ehepaar zwischen Oktober 2015 und Dezember 2017 im Irak und in Syrien dem IS angehörte und zwei jesidische Mädchen als Sklavinnen kaufte. Das jüngere Mädchen war zum Zeitpunkt des Kaufs fünf Jahre alt, das ältere zwölf Jahre alt. Beide wurden in einem Lehmhaus an der syrischen Wüstenrandes sexuell missbraucht, gefoltert und zur Hausarbeit gezwungen. Die Nebenklägerin, das ältere Mädchen, schilderte, dass sie mit heißem Wasser verbrüht, psychisch gequält und von den Tätern beschimpft wurde.
- Lebenslange Freiheitsstrafe für den Mann
- Neuneinhalb Jahre Haft für die Frau
- Verurteilung wegen Völkermord (§ 6 Abs. 1 VStGB)
- Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 Abs. 1 VStGB)
- Verurteilung wegen Kriegsverbrechen (§ 8 Abs. 1 VStGB)
- Verurteilung wegen Menschenhandels (§ 232 Abs. 3 StGB)
- Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176 Abs. 1 StGB)
- Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 StGB)
Der Vorsitzende Richter Dr. Philipp Stoll betonte, dass die Taten des Paares gezielt darauf abzielten, die jesidische Gemeinschaft zu zerstören, und damit die Tatbestandsmerkmale des Völkermordes erfüllten. Die Frau zeigte im Prozess Reue und entschuldigte sich, während der Mann schweigte.
Anerkennung des Völkermords an den Jesiden
Im August 2014 führte der IS einen groß angelegten Angriff auf das Siedlungsgebiet der Jesiden im Nordwesten des Iraks durch. Ziel war die Vernichtung der jesidischen Religion: Zwangskonversion, Versklavung, Vergewaltigung und Ermordung von Nicht-Konvertierten. Die Vereinten Nationen schätzten, dass über 5.000 Jesiden getötet und etwa 7.000 verschleppt wurden. Im Jahr 2023 erkannte der Deutsche Bundestag diese Verbrechen offiziell als Völkermord an. Die Anerkennung verleiht den gerichtlichen Entscheidungen, wie dem OLG-Urteil, zusätzliche rechtliche und gesellschaftliche Gewichtung.
Frühere Verurteilungen von IS-Kämpfern in Deutschland
Das OLG München reiht sich in eine Reihe von Urteilen ein, die die juristische Aufarbeitung der IS-Verbrechen in Deutschland vorantreiben. Im Dezember 2022 verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erstmals einen ehemaligen IS-Kämpfer wegen Völkermordes an den Jesiden. Im selben Jahr fällte das OLG Hamburg ein Urteil gegen eine deutsche IS-Rückkehrerin wegen Beihilfe zum Völkermord. Diese Präzedenzfälle zeigen, dass deutsche Gerichte zunehmend bereit sind, die schwersten Verbrechen des IS zu verfolgen.
Statistiken zu IS-Verhaftungen und zivilrechtlichen Ansprüchen
Die Verurteilung des Ehepaars steht im Kontext einer breiteren Strafverfolgung:
- Über 100 IS-Kämpfer wurden bis 2022 in Deutschland verhaftet (Quelle S1).
- Mehr als 250 zivilrechtliche Ansprüche von Jesiden wurden bis 2023 eingereicht (Quelle S2).
Diese Zahlen verdeutlichen das Ausmaß der juristischen Auseinandersetzung mit den Verbrechen des IS und die Bemühungen, den Opfern Gerechtigkeit zu verschaffen.
Kritische Perspektiven und offene Fragen
Obwohl die Urteile ein wichtiger Fortschritt sind, gibt es Bedenken, dass nicht alle Täter vor Gericht gestellt werden können. Kritiker warnen vor einer mangelnden Durchführung von Rechtsverfahren, die die vollständige Gerechtigkeit für die Opfer gefährden könnte. Das OLG München betonte, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig sei; Revisionen könnten innerhalb einer Woche beim Bundesgerichtshof eingelegt werden. Die Unsicherheit über mögliche Revisionen unterstreicht die anhaltenden Herausforderungen bei der Aufarbeitung des Völkermords.
Fazit
Das Urteil des OLG München stellt einen bedeutenden Meilenstein in der juristischen Aufarbeitung der von IS begangenen Verbrechen gegen die jesidische Gemeinschaft dar. Es verbindet die strafrechtliche Verurteilung einzelner Täter mit der politischen Anerkennung des Völkermords durch den Bundestag. Gleichzeitig verdeutlicht es die anhaltenden Schwierigkeiten, ein umfassendes Verfahren gegen alle Verantwortlichen sicherzustellen. Die Verurteilung stärkt die Hoffnung auf Gerechtigkeit und das Rückkehrrecht für die Jesiden, bleibt jedoch Teil eines noch nicht abgeschlossenen Prozesses der historischen Aufarbeitung.