Schlagwortarchiv: Strafrecht

neuverhandlung eines mordprozesses rechtslage bei gestaendnissen

Neuverhandlung eines Mordprozesses: Rechtslage bei Geständnissen und die Bedeutung persönlicher Lebensumstände

Ein kürzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehobenes Mordurteil wirft ein Schlaglicht auf zentrale Fragen des deutschen Strafrechts: Wie müssen Gerichte Geständnisse prüfen, und welchen Einfluss haben die sozialen und psychischen Umstände der Angeklagten auf die Strafzumessung? Der Fall einer Frau aus Bangladesch, die 2025 vom Landgericht Darmstadt wegen der Vergiftung ihres Ehemannes zu zwölf Jahren Haft […]

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bewertung von unterstuetzertaten im terrorismusrecht

Bewertung von Unterstützertaten im Terrorismusrecht

Im Dezember 2025 hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden Susann Eminger zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Eminger, die enge Bekannte der NSU-Rechtsterroristin Beate Zschäpe, wurde wegen mehrfacher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung schuldig gesprochen. Der Fall wirft zentrale Fragen zur rechtlichen Bewertung von Unterstützertaten im Terrorismusrecht auf und dient als […]

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olg dresden verurteilt nsu unterstuetzerin susann eminger einblick

OLG Dresden verurteilt NSU-Unterstützerin Susann Eminger – Einblick in Rechtsextremismus und Strafverfolgung

Das Oberlandesgericht Dresden hat die einst enge Vertraute von Beate Zschäpe, Susann Eminger, zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das Urteil wirft ein deutliches Licht auf die Unterstützungsstrukturen von rechtsterroristischen Gruppen in Deutschland und steht im Kontext eines besorgniserregenden Anstiegs rechtsextremistischer Straftaten. Hintergrund: Emingers Unterstützung der NSU Susann Eminger wurde wegen mehrfacher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung […]

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rechtslage zur meinungsfreiheit in deutschland redeverbot bei demonstrationen im

Rechtslage zur Meinungsfreiheit in Deutschland – Redeverbot bei Demonstrationen im Fokus

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 17.07.2026 stellt die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit in den Vordergrund und wirft ein Licht auf die permanente Abwägung zwischen öffentlicher Sicherheit und dem individuellen Recht auf freie Meinungsäußerung. Gleichzeitig wird die zentrale Rolle der Unschuldsvermutung für die Rechtsprechung deutlich. Dieser Artikel fasst die relevanten gesetzlichen Grundlagen, aktuelle Urteile […]

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strafbarkeit von uwe steimles aeusserungen auf einer afd veranstaltung

Strafbarkeit von Uwe Steimles Äußerungen auf einer AfD-Veranstaltung – Rechtliche Bewertung nach § 126 StGB

Auf einer AfD-Veranstaltung in Dessau-Roßlau äußerte der Kabarettist Uwe Steimle provokante Kommentare über die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und den amtierenden Kanzler Friedrich Merz. Er sprach davon, Merkel “an die Wand zu stellen” und fragte sich, “wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht”. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat daraufhin ein Verfahren nach § […]

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marla svenja liebich auslieferung geschlechtseintrag und die rechtlichen folgen

Marla-Svenja Liebich – Auslieferung, Geschlechtseintrag und die rechtlichen Folgen für das Selbstbestimmungsgesetz

Marla-Svenja Liebich steht im Fokus einer vielschichtigen rechtlichen Debatte: Nach einer Verurteilung wegen Volksverhetzung und Beleidigung wurde sie aus Tschechien nach Deutschland ausgeliefert, ihr Geschlechtseintrag wird aktuell überprüft, und der Fall wirft Fragen zum Selbstbestimmungsgesetz sowie zum Umgang mit rechtsextremen Straftätern auf. Die folgenden Abschnitte beleuchten die einzelnen Aspekte und setzen sie in den breiteren […]

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rechtsextremismus und die afd aktuelle einschaetzungen zum teilverbot

Rechtsextremismus und die AfD: Aktuelle Einschätzungen zum Teilverbot

Rechtsextremismus und die AfD: Aktuelle Einschätzungen zum Teilverbot Die Diskussion um ein mögliches Teilverbot der Alternative für Deutschland (AfD) gewinnt in Deutschland zunehmend an Brisanz. Sie berührt zentrale verfassungsrechtliche Fragen, stellt die politische Relevanz der Partei in den Fokus und könnte weitreichende Konsequenzen für das gesamte politische System haben. Gleichzeitig wird im Zuge anderer Rechtsdebatten […]

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urteil des olg muenchen lebenslange freiheitsstrafe fuer is ehepaar wegen

Urteil des OLG München: Lebenslange Freiheitsstrafe für IS-Ehepaar wegen Versklavung und Völkermord an Jesiden

Am 13. Juli 2026 hat das Oberlandesgericht (OLG) München ein irakisches Ehepaar zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe für den Mann und zu neuneinhalb Jahren Haft für die Frau verurteilt. Die Verurteilung umfasst Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwere sexuelle Misshandlung von Kindern und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das Urteil ist ein bedeutender Schritt […]

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verurteilung wegen koerperverletzung mit todsfolge der fall des zugbegleiters

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Der Fall des Zugbegleiters im Kontext steigender Bahngewalt

Im Februar 2024 kam es im Zug nach einer routinemäßigen Fahrscheinkontrolle zu einer tödlichen Auseinandersetzung. Der 26-jährige Ioanni V. prüfte den Fahrschein des Zugbegleiters Serkan Çalar, griff ihn an und verursachte dessen Tod. Das Landgericht Zweibrücken verurteilte Ioanni V. zu zehn Jahren Freiheitsstrafe wegen Körperverletzung mit Todesfolge, obwohl das Gericht keinen Tötungsvorsatz sah. Die Entscheidung […]

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zahlen zu urteilen ns justiz forschung bayreuth ihre konsequenzen historische

Zahlen zu Urteilen der NS-Justiz – Forschung in Bayreuth und ihre Konsequenzen für das historische Bewusstsein

Das fünfjährige Forschungsprojekt des Landgerichtspräsidenten Matthias Burghardt in Zusammenarbeit mit der Universität Bayreuth beleuchtet die Rolle der NS-Justiz in Bayreuth und deren Nachwirkungen. Die Untersuchung liefert detaillierte Zahlen zu Todesurteilen, zeigt die Kontinuität von NS-Richtern nach 1945 und verdeutlicht, warum die Aufarbeitung dieses Unrechts für das kollektive Gedächtnis unverzichtbar ist. Fünf Jahre Forschung zur NS-Justiz […]

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