Schlagwortarchiv: EU-Recht

Ein zweistöckiges Verwaltungsgebäude in Kigali mit grauen Betonwänden, umgeben von Akazien und sanften Hügeln. Vor dem

Return Hubs in Ruanda – Rechtsrahmen, Zahlen und verfassungsrechtliche Kontroversen

Ein Koalitionsprojekt von fünf EU-Staaten – Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande – plant, ab 2027 ein sogenanntes “Return Hub” in Kigali, Ruanda, aufzubauen. Dort sollen abgelehnte Asylbewerber, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, nach Abschluss aller nationalen Instanzen abgeschoben werden. Das Vorhaben basiert auf der neu verabschiedeten EU-Rückkehrverordnung (VO EU 2026/2280) und wirft gleichzeitig erhebliche […]

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Ein Smartphone mit farbigem Dashboard liegt auf einem Schreibtisch zwischen verschiedenen Ladekabeln und einer Tasse Kaffee

Digital Fairness Act: EU-Vorschlag zur Modernisierung des digitalen Verbraucherschutzes

Die Europäische Kommission hat einen ambitionierten Gesetzesentwurf vorgestellt – den Digital Fairness Act (DFA). Ziel ist, den digitalen Binnenmarkt vor manipulativen Geschäftspraktiken zu schützen, bestehende Lücken im Verbraucherschutz zu schließen und einheitliche, unmittelbar geltende Regelungen für alle Mitgliedstaaten zu schaffen. Was ist der Digital Fairness Act? Der DFA ersetzt die bisherige Richtlinie 2005/29/EG über unlautere […]

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Strukturwandel im deutschen juristischen Arbeitsmarkt: Von Kanzleien zu Inhouse, Legal Operations und Compliance

Der juristische Arbeitsmarkt in Deutschland befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Während klassische Einzelkanzleien seit Jahren rückläufig sind, verzeichnen Unternehmensjurist:innen, Inhouse-Rechtsabteilungen und spezialisierte Schnittstellenbereiche wie Legal Operations, Product Compliance und ESG-Controlling ein starkes Wachstum. Dieser Wandel wird durch demografische Entwicklungen, sinkende Absolventenzahlen und veränderte Qualifikationsanforderungen zusätzlich beschleunigt. Wachstum der Syndikusanwaltschaft und Doppelzulassungen Die Mitgliederstatistik der […]

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bgh urteil zur verlagerung des zahlungsrisikos bei manipulierten

BGH-Urteil zur Verlagerung des Zahlungsrisikos bei manipulierten Bankverbindungen – Haftung und neue EU-Regelung “Verification of Payee”

Die zunehmende Zahl von Betrugsfällen, bei denen Bankverbindungen im E-Mail-Verkehr manipuliert werden (Man-in-the-Middle- oder Invoice-Fraud), stellt Verbraucher und Unternehmen vor erhebliche finanzielle Risiken. Während die EU seit Oktober 2025 einen verpflichtenden IBAN-Namensabgleich für alle SEPA-Überweisungen einführt, bleibt das deutsche Zivilrecht nach wie vor maßgeblich für die Frage, wer das Verlustrisiko bei einer fehlerhaften Zahlung trägt. […]

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rechtliche voraussetzungen und zollbestimmungen bei der einfuhr von elfenbein aus

Rechtliche Voraussetzungen und Zollbestimmungen bei der Einfuhr von Elfenbein aus Drittstaaten in die EU

Der Import von Elfenbein aus Nicht-EU-Ländern ist streng reguliert. Ein aktuelles Urteil des Hessischen Finanzgerichts Kassel (Az. 7 K 184/24) verdeutlicht, dass selbst jahrzehntealter Familienschmuck aus Elfenbein ohne gültige CITES-Einfuhrgenehmigung nicht eingeführt werden darf und vom Zoll einverleibt wird. Dieser Artikel fasst die einschlägigen Rechtsgrundlagen, das Urteil sowie praktische Konsequenzen für Reisende zusammen. EU-Rechtliche Grundlagen […]

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