Ein Koalitionsprojekt von fünf EU-Staaten – Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande – plant, ab 2027 ein sogenanntes “Return Hub” in Kigali, Ruanda, aufzubauen. Dort sollen abgelehnte Asylbewerber, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, nach Abschluss aller nationalen Instanzen abgeschoben werden. Das Vorhaben basiert auf der neu verabschiedeten EU-Rückkehrverordnung (VO EU 2026/2280) und wirft gleichzeitig erhebliche verfassungs-, europarechtliche und völkerrechtliche Fragen auf.
Rechtsrahmen und Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2026/2280
Die Verordnung zur Schaffung eines gemeinsamen Rückkehrsystems der EU wurde am 15. Oktober 2026 im Amtsblatt verkündet. Sie besteht aus zwei wesentlichen zeitlichen Stufen:
- Art. 14 – Ermächtigung zur Drittstaaten-Kooperation: sofortige Anwendung am Tag nach der Verkündung, also 16. Oktober 2026. Diese Norm erlaubt es den Mitgliedstaaten, bereits 2026 über Abschiebezentren in Drittstaaten zu verhandeln.
- Art. 50 Abs. 3 – Materielle Vollzugsregeln und Haftvorschriften: verbindlich ab 17. Oktober 2027. Erst ab diesem Datum können Zwangsrückführungen nach den neuen Regeln vollzogen werden.
Damit ist das scheinbare Paradox erklärt, dass Verhandlungen bereits 2026 laufen dürfen, die eigentlichen Vollzugsmaßnahmen jedoch erst ein Jahr später möglich sind.
Verfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt und Abkommensstatus
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (Gutachten Az. EU 6-30000-007/26) weist darauf hin, dass Vereinbarungen, die grundrechtlich sensible Hoheitsakte oder erhebliche Budgetverpflichtungen begründen, nicht per bloßem Memorandum of Understanding (MoU) abgeschlossen werden dürfen. Bei Verträgen, die die Überstellung von Personen in ein Drittland regeln, greift Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG: ein förmliches Bundesgesetz ist erforderlich. Der geplante Kostenbeitrag von 20 Millionen Euro für das Ruanda-Projekt im Bundeshaushalt 2027 fällt in diese Kategorie.
Kapazität versus Ausreisepflichtige – Zahlen im Überblick
Die Dimension des Vorhabens steht im krassen Gegensatz zur Zahl der betroffenen Personen in Deutschland:
- Vollziehbar ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige in Deutschland (2026): 240 000 Personen (davon ca. 201 000 mit Duldungsstatus).
- Unmittelbar ausreisepflichtige Personen ohne Duldung (2026): 56 000 Personen.
- Geplante Gesamtkapazität des Return Hubs Kigali (2027): 100 Plätze für alle fünf Partnerstaaten – Deutschland erhält 40 Plätze.
- Durchschnittliche Kosten pro Platz für Deutschland: rund 500 000 Euro (bei einem Gesamtbudget von 20 Millionen Euro).
- Zwangsrückführungen aus Deutschland im Vorjahr 2025: 25 000 Abschiebungen.
Die für Deutschland reservierten 40 Plätze decken weniger als 0,02 % der vollziehbar ausreisepflichtigen Bevölkerung ab – ein Indiz dafür, dass das Projekt eher symbolischen oder generalpräventiven Charakter haben könnte.
Risiken und kritische Stimmen
Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und internationale Schutzkonventionen verbieten Abschiebungen in Länder, in denen keine tragfähige rechtsstaatliche Asyl- und Schutzgarantie besteht oder in denen Kettenabschiebungen in unsichere Herkunftsländer drohen. Die Menschenrechtslage in Ruanda wird von SPD, Grünen und Linken als problematisch eingeschätzt.
Unverhältnismäßig hohe Pro-Kopf-Kosten
Mit einem Mitteleinsatz von rund 500 000 Euro pro Platz steht der finanzielle Aufwand in einem extremen Missverhältnis zum quantitativen Entlastungseffekt für die Kommunen. Thomas Jansen (FAZ) argumentiert, dass die hohen Kosten eher ein Abschreckungsinstrument darstellen, nicht jedoch eine nachhaltige Lösung.
Verfassungsrechtliches Risiko der Exekutivkompetenz
Wird das Abkommen ohne ein förmliches Bundesgesetz geschlossen, könnten einstweilige Anordnungen des BVerfG und der Verwaltungsgerichte die Umsetzung blockieren. Der Wissenschaftliche Dienst weist darauf hin, dass ein solcher Eingriff in grundlegende Freiheitsrechte zwingend der parlamentarischen Zustimmung unterliegt.
Ausblick – Rechtliche Voraussetzungen und mögliche Umsetzung
Die erste praktische Umsetzung kann frühestens nach dem 17. Oktober 2027 erfolgen, sobald die materiellen Bestimmungen der Rückkehrverordnung in Kraft treten und ein entsprechendes Zustimmungsgesetz vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet ist. Der Vertrag mit Ruanda soll Anfang 2027 unterschrieben werden; die tatsächliche Eröffnung des Hub wird für das Jahr 2027 geplant.
Im Vergleich zum gescheiterten britischen Ruanda-Modell, das die vollständige Auslagerung von Asylverfahren vorsah, beschränken die EU-Staaten die Überstellungen nur auf vollziehbar abgelehnte Asylbewerber nach Abschluss aller nationalen Instanzen. Ein direkter Bezug zu Ruanda ist dafür nicht erforderlich, solange Grundrechte gemäß Artikel 14 der EU-Rückkehrverordnung gewährleistet werden.
Fazit
Das geplante Return-Hub-Projekt in Ruanda markiert einen deutlichen Wendepunkt in der europäischen Migrationspraxis: Es stützt sich auf neue EU-Rechtsgrundlagen, ist aber gleichzeitig von tiefgreifenden verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Hürden geprägt. Die Diskrepanz zwischen der geringen Kapazität von 100 Plätzen und den über 240 000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen in Deutschland wirft Fragen nach Effektivität und Zielsetzung auf. Selbst wenn die formellen Voraussetzungen – Inkrafttreten der Verordnung, Unterzeichnung eines Vertragsgesetzes und Finanzierung – erfüllt werden, bleibt die konkrete Realisierung stark von gerichtlichen Entscheidungen und politischen Konsensentscheidungen abhängig.
Quellen
- Verordnung (EU) 2026/2280 über das gemeinsame Rückkehrsystem
- Zum Erfordernis einer nationalen Rechtsgrundlage für Return Hubs (Wissenschaftliche Dienste des Bundestages)
- Fragen und Antworten zu den geplanten ‘Return Hubs’ in Ruanda (CORRECTIV)
- Migration: So will Dobrindt Millionen von Asylanträgen abwehren (DIE WELT)
- Fragen und Antworten – ‘Return Hubs’ (Deutschlandfunk)


