Verfassungsklage des Richterbundes MV: Wie die neuen BVerfG-Maßstäbe die Besoldung und die Justizzukunft bedrohen

Der Richter- und Staatsanwaltsbund Mecklenburg-Vorpommern (RSB MV) hat am Landesverfassungsgericht Greifswald Klage eingereicht, weil die aktuelle Richter- und Staatsanwaltsbesoldung des Landes nicht den neuen verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entspricht. Die Auseinandersetzung verdeutlicht, wie tiefgreifend die im September 2025 beschlossenen BVerfG-Maßstäbe die finanzielle und personelle Lage der Justiz in ganz Deutschland beeinflussen können.

Neue BVerfG-Maßstäbe für die amtsangemessene Besoldung

Mit dem Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September 2025 (Az. 2 BvL 5/18 u. a.) hat das BVerfG die bisherige Praxis, die Mindestbesoldung anhand des Grundsicherungsniveaus zuzüglich 15 % Sicherheitsabstand zu bemessen, grundlegend abgelöst. Stattdessen gilt nun die sogenannte Prekaritätsschwelle von 80 % des Median-Äquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung als absolute Untergrenze. Der Senat hat dafür einen dreistufigen Prüfungs-Dreischritt definiert:

Mindestbesoldungs-Gebot: Die unterste Besoldungsgruppe muss mindestens 80 % des Median-Äquivalenzeinkommens erreichen.
Fortschreibungsprüfung: Die Besoldung ist regelmäßig an Inflation und allgemeine tarif- bzw. wirtschaftliche Entwicklungen anzupassen.
Ausnahmeregelung: Abweichungen dürfen nur dann verfassungsrechtlich begründet werden, wenn zwingende Gründe vorliegen.

Die Entscheidung hat bundesweit Sprengkraft: In Berlin wurde festgestellt, dass rund 95 % der geprüften A-Besoldungsregelungen verfassungswidrig waren (Verfassungswidrigkeitsquote Berliner A-Besoldung 2008-2020, BVerfG-Beschluss vom 17. September 2025). Auch andere Länder stehen vor der Herausforderung, ihre Besoldungsstrukturen nachzuziehen.

MV im Vergleich: Besoldungsdefizite und strukturelle Probleme

Im Ländervergleich liegt Mecklenburg-Vorpommern bei der Richter- und Staatsanwaltsbesoldung auf den hinteren Plätzen, nur das Saarland liegt darunter. Die wichtigsten Kennzahlen für MV sind:

R-1-Besoldungsabstand: In der Endstufe R 1 liegt das Land monatlich um rund 1.400 Euro hinter den Reformplänen des Nachbarlandes Brandenburg zurück (Quelle S2).
Altersbedingte Abgänge: Bis 2033 sollen etwa 45 % aller aktiven Richterinnen und Richter sowie Staatsanwälte in MV in den Ruhestand gehen (Prognose 2026, Quelle S2).
Vakante Justizstellen: Aktuell gibt es rund 60 unbesetzte Stellen im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst (Quelle S2).
Besoldungsanpassungen: Geplante Erhöhungen von 2,8 % (mind. 100 Euro) im Jahr 2026, 2,0 % im Jahr 2027 und 1,0 % im Jahr 2028 (Quelle S4).

Diese Zahlen verdeutlichen, dass die bestehende Besoldungsstruktur nicht nur im Vergleich zu Nachbarländern zurückliegt, sondern auch die zukünftige Funktionsfähigkeit der Justiz gefährdet.

Finanzielle und personelle Folgewirkungen der BVerfG-Entscheidung

Wird die Besoldung nicht rechtzeitig an die neuen Standards angepasst, drohen den Ländern erhebliche Haushaltsbelastungen. In Berlin wird bereits von Nachzahlungen in Milliardenhöhe gesprochen, weil die Besoldung dort jahrelang zu niedrig war. Auf Bundesebene plant man für 2026-2027 zusätzliche Ausgaben von rund sieben Milliarden Euro, um die Anforderungen des BVerfG zu erfüllen. Für MV bedeutet das:

Ein möglicher Rückstand von bis zu 1.400 Euro pro Monat für R-1-Besoldungsstellen, der bei einer hohen Zahl von Justizstellen schnell zu dreistelligen Millionenbeträgen führen kann.
Zusätzliche Belastungen für die Renten- und Versorgungssysteme, weil die Pensionierungswelle von 45 % der Richterinnen und Richter bis 2033 bereits jetzt ein hohes Finanzvolumen erzeugt.
Gefahr einer Verstärkung des bereits akuten Nachwuchsmangels, da die Attraktivität des Richterberufs durch unzureichende Besoldung weiter sinkt.

Reaktionen von Landesregierung und Gewerkschaften

Die Landesregierung MV weist die Vorwürfe des RSB zurück und betont, dass bereits Schritte zur Anpassung unternommen wurden. Nach einem Tarifabschluss im Februar 2026 soll die TV-L-Tarifregelung auf Beamte und Richter übertragen werden. Die daraus resultierenden Anpassungen sind:

2,8 % Erhöhung (mind. 100 Euro) zum 1. April 2026.
2,0 % Erhöhung zum 1. März 2027.
1,0 % Erhöhung zum 1. Januar 2028.

Finanz- und Digitalisierungsminister Heiko Geue (SPD) betont, dass die Gespräche mit den Gewerkschaften konstruktiv verlaufen und eine einvernehmliche Lösung angestrebt wird. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Nord und die Beamtengewerkschaft dbb MV kritisieren jedoch, dass bislang kein verbindlicher Zeitplan vorliegt und die Gefahr einer „Hinhaltetaktik“ besteht.

Mögliche Risiken und Gegenargumente

Gegen die Klage werden zwei zentrale Risiken angeführt:

Isolierte Schnellschüsse: Das Finanzministerium und Beamtengewerkschaften warnen, dass einzelne Urteile zugunsten der Justiz das gesamte Besoldungsgefüge destabilisieren könnten, weil ein systematischer Ansatz für alle Besoldungsgruppen notwendig ist.
Enge haushaltspolitische Spielräume: Eine rückwirkende und dauerhafte Anpassung bindet dreistellige Millionenbeträge. Das BVerfG hat jedoch klargestellt, dass Haushaltsnotlagen keine verfassungswidrige Unteralimentation rechtfertigen.

Ausblick: Perspektiven nach der Landtagswahl

Die Landtagswahl in MV ist für den 20. September geplant. Die neue Landesregierung wird die Besoldungsreform voraussichtlich weiter vorantreiben. Der RSB betont, dass die Klage nicht nur ein einzelner Rechtsstreit sei, sondern ein Zeichen dafür, dass die strukturellen Defizite im Justizsystem dringend behoben werden müssen, um die Rechtsstaatlichkeit und den Nachwuchs zu sichern.

Fazit

Die Verfassungsklage des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommern ist ein Schlüsselereignis, das die bundesweiten Auswirkungen der BVerfG-Entscheidung von 2025 verdeutlicht. Ohne eine Anpassung an die neue 80-Prozent-Prekaritätsschwelle drohen den Ländern nicht nur erhebliche Haushaltsbelastungen, sondern auch ein beschleunigter Verlust von Justizpersonal und eine Verschärfung des Nachwuchsmangels. Die anstehenden Verhandlungen zwischen Landesregierung, Gewerkschaften und dem RSB werden entscheiden, ob Mecklenburg-Vorpommern rechtzeitig eine verfassungskonforme Besoldungsstruktur schafft – ein entscheidender Faktor für die Zukunft der Rechtspflege im Land.