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verfassungsklage des richterbundes mv wie die neuen bverfg massstaebe

Verfassungsklage des Richterbundes MV: Wie die neuen BVerfG-Maßstäbe die Besoldung und die Justizzukunft bedrohen

Der Richter- und Staatsanwaltsbund Mecklenburg-Vorpommern (RSB MV) hat am Landesverfassungsgericht Greifswald Klage eingereicht, weil die aktuelle Richter- und Staatsanwaltsbesoldung des Landes nicht den neuen verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entspricht. Die Auseinandersetzung verdeutlicht, wie tiefgreifend die im September 2025 beschlossenen BVerfG-Maßstäbe die finanzielle und personelle Lage der Justiz in ganz Deutschland beeinflussen können. Neue BVerfG-Maßstäbe […]

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