Kategoriearchiv: Verfahrensrecht und Gerichtsorganisation

Strukturierte Auswahlverfahren und feste Fristen zur Besetzung von Justizspitzen – Hamburgs verlängerte Rolle in der Jumiko und der berufliche Wandel von Caroline Schönberg

Im Herbst 2026 traten in Nordrhein-Westfalen neue Regelungen für die Besetzung von Spitzenämtern der Justiz in Kraft. Gleichzeitig verlängerte Hamburg seinen Vorsitz in der Justizministerkonferenz (Jumiko) bis Mitte 2027, und die Rechtsanwältin Caroline Constanze Schönberg wechselte nach über 20 Jahren juristischer Praxis in die theologische Ausbildung. Die drei Vorgänge stehen exemplarisch für Bestrebungen, Transparenz und institutionelle Stabilität zu stärken, während sie zugleich offene Fragen zur politischen Einflussnahme und zu beruflichen Übergängen aufwerfen.

Reform des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes in NRW

Ziel und rechtlicher Hintergrund

Die Novelle des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes (LRiStaG) – §§ 14c und 14d – wurde am 2. Oktober 2026 (Inkrafttreten) veröffentlicht (Quelle S1). Sie setzt die Empfehlungen des Bundesverfassungsgerichts im Fall 2 BvR 418/24 (Aktenzeichen 2 BvR 418/24, 2024) um, die klare Vorgaben für ein transparentes und faires Besetzungsverfahren von Gerichts- und Staatsanwaltschafts-Präsident*innen forderten.

Kernpunkte der Novelle

Fixierte Bewerbungsfristen für alle Präsident*innenstellen an Oberlandesgerichten, Oberverwaltungsgerichten und Generalstaatsanwaltschaften.
Bei gleicher Qualifikation erfolgt eine unabhängige Begutachtung durch eine gemischt zusammengesetzte Kommission.
Die Besetzungsentscheidung darf nur aus sachlichen Gründen abgebrochen werden.
Die Regelungen gelten unmittelbar für die Besetzung von Oberverwaltungsgerichten (OVG) und Oberlandesgerichten (OLG) in NRW.

Erste praktische Anwendung und offene Fragen

Ein erster Praxistest steht bevor, weil der langjährige OVG-Präsident Carsten Günther zum Bundesverwaltungsgericht wechseln soll. Die OVG-Präsidentschaft war seit 2025 für 50 Monate vakant – ein Zeitraum, der die Dringlichkeit klarer Besetzungsregeln verdeutlicht (Datapunkt: Dauer der vakanten OVG-Präsidentenstelle, 50 Monate, 2025).

Gegenwärtige Fach- und Rechtsberichte weisen jedoch darauf hin, dass trotz der unabhängigen Kommission die endgültige Entscheidung weiterhin bei der Landesregierung liegt. Damit bleibt die Möglichkeit, dass politische Erwägungen indirekt in das Verfahren einfließen (Counterpoint: “Bleibt politischer Einfluss trotz Verfahrensreform?”).

Hamburgs verlängerte Vorsitzposition in der Justizministerkonferenz

Politischer Kontext und Entscheidung

Im September 2026 einigten sich die Justizministerien auf eine Verlängerung des Hamburger Vorsitzes im Jumiko bis Mitte 2027. Die Maßnahme reagierte auf die politische Unsicherheit in Sachsen-Anhalt, wo eine mögliche AfD-Landesregierung als Risikofaktor für die Justizkoordinierung angesehen wurde. Der Vorsitz wird damit um sechs Monate bis zum Juni 2027 verlängert (Datapunkt: Dauer des Hamburger Vorsitzes bis zu Ersetzung, 6 Monate, 2027; zusätzliches Datapunkt-Detail: Neues Ende des Vorsitzes (Juni), 12 Monate, 2027).

Auswirkungen für die Justizkoordination

Der verlängerte Vorsitz ermöglicht Hamburg, weiterhin zentrale Themen wie Digitalisierung, Justizausgaben und länderübergreifende Reformen zu steuern. Gleichzeitig wird Hessen früher als geplant Vize-Vorsitzender, was die Machtbalance innerhalb der Jumiko leicht verschiebt. Die offizielle Einigung wurde im September 2026 veröffentlicht (Datapunkt: Datum der Einigung zu Jumiko 2027, September 2026).

Ein kritischer Blick weist darauf hin, dass die Verlängerung primär auf politische Unsicherheiten reagiert und damit die Gefahr birgt, dass die Justizministerkonferenz stärker von parteipolitischen Kalkülen beeinflusst wird.

Karrierewechsel von Caroline Constanze Schönberg: Von der Rechtsanwältin zur Pfarrerin

Motivation und bisherige Erfahrung

Beck-aktuell porträtierte Caroline Constanze Schönberg, die nach über 20 Jahren Tätigkeit als Rechtsanwältin im Jahr 2026 eine theologische Ausbildung begann. Sie war zu diesem Zeitpunkt über 50 Jahre alt (Datapunkt: Alter bei Start der theologischen Ausbildung, über 50, 2026) und hatte rund 20 Jahre Berufserfahrung im Rechtsbereich (Datapunkt: Jahre als Rechtsanwältin, 20, 2026).

Schönberg erklärte, dass ihr Wunsch, Menschen intensiver und ganzheitlich zu begleiten, den Wechsel motiviere. Sie betont, dass juristische Kompetenzen – insbesondere die strukturierte Analyse von Sachverhalten und das klare Argumentieren – in der Seelsorge von Nutzen seien.

Transferable Skills und kritische Perspektiven

Im Rahmen des Wechsels plant Schönberg, juristische Methoden auf die Auslegung theologischer Texte und die strukturierte Begleitung von Gemeindemitgliedern anzuwenden. Sie sieht ihre juristische Ausbildung nicht als abgeschlossene Phase, sondern als wertvolle Stärke für den theologischen Alltag.

Gleichzeitig wird in Fach- und Religionsdiskursen darauf hingewiesen, dass der Umstieg von der Rechtsanwaltschaft in die Seelsorge nicht ohne Herausforderungen sei. Die unterschiedliche Erwartungshaltung an juristische versus spirituelle Beratung stellt eine potenzielle Hürde dar (Counterpoint: “Bürdenträgerrolle im theologischen Beruf”).

Gegenläufige Betrachtungen und Risiken

Politischer Einfluss trotz Verfahrensreform: Die unabhängige Kommission stärkt Transparenz, doch die endgültige Entscheidung bleibt bei der Landesregierung, wodurch politische Erwägungen weiterhin möglich sind.
Verlängerung des Hamburger Vorsitzes: Die Maßnahme stabilisiert die Justizkoordination in einer Zeit politischer Unsicherheit, könnte aber die Justizministerkonferenz stärker von parteipolitischen Interessen abhängig machen.
Beruflicher Wechsel in die Seelsorge: Der Transfer juristischer Analysefähigkeiten in die Theologie bietet strukturelle Vorteile, jedoch können unterschiedliche Berufsethik- und Erwartungshaltungen zu Spannungen führen.

Fazit

Reform des LRiStaG in NRW verankert feste Fristen und unabhängige Begutachtungen, wodurch ein rechtlicher Rahmen für transparente Besetzungen geschaffen wird. Gleichzeitig bleibt die letztendliche Entscheidungsbefugnis bei der Landesregierung, was kritische Stimmen zu politischem Einfluss beflügelt. Hamburgs verlängerte Vorsitzposition in der Justizministerkonferenz reagiert auf aktuelle politische Risiken und stärkt kurzfristig die Koordination, birgt jedoch das Risiko einer verstärkten politischen Durchdringung der Justizverwaltung. Der berufliche Wandel von Caroline Constanze Schönberg illustriert, wie juristisches Denken in neue Lebensbereiche übertragen werden kann, während er zugleich die Notwendigkeit betont, berufsbezogene Erwartungen und ethische Standards sorgfältig zu prüfen. Gemeinsam zeigen die drei Entwicklungen, dass rechtliche Reformen, politische Entscheidungen und individuelle Karrierewege eng verflochten sind und kontinuierliche Reflexion erfordern, um die Unabhängigkeit und Qualität der Justiz sowie die Integrität beruflicher Neuorientierungen zu sichern.

Quellen

Reform der Luftverkehrsschlichtung 2026 – Verfahrensdetails, Gebühren und Antragszahlen im Überblick

Im Oktober 2026 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Verordnungsentwurf zur Reform der Schlichtungsverfahren im Luftverkehr vorgestellt. Ziel ist es, Passagieren schneller Klarheit über das Scheitern einer gütlichen Einigung zu geben, die Belastung der Schlichtungsstelle beim Bundesamt für Justiz (BfJ) zu reduzieren und gleichzeitig Anreize für Fluggesellschaften zu schaffen, sich aktiv am Schlichtungsprozess zu beteiligen.

Verfahrenstechnische Änderungen der LuftSchlichtV

Die Novelle modifiziert insbesondere die §§ 13 und 15 der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (LuftSchlichtV). Bisher war die Schlichtungsstelle verpflichtet, für jedes Verfahren einen detaillierten Schlichtungsvorschlag zu erarbeiten – auch dann, wenn die betroffene Fluggesellschaft nicht reagierte. Durch die Einführung eines behördlichen Ermessensspielraums kann die Schlichtungsstelle künftig von der Ausarbeitung eines Vorschlags absehen, wenn keine Rückmeldung seitens der Airline vorliegt. Dieser Schritt soll juristische Ressourcen freisetzen und die Kapazitäten auf Verfahren lenken, bei denen eine Einigung realistisch ist.

Neue Gebührenregelung für Fluggesellschaften

Parallel zur Verordnungsänderung wird das Kostenrecht angepasst. Nach dem Justizverwaltungskostengesetz (KV JVKostG) gilt künftig die volle Verfahrensgebühr nach Nr. 1220 KV JVKostG in Höhe von 330 Euro, selbst wenn die Schlichtungsstelle keinen Schlichtungsvorschlag erstellt. Die bisherige Ermäßigung nach Nr. 1222 KV JVKostG bei vorzeitiger Beendigung entfällt. Damit wird verhindert, dass Fluggesellschaften das Verfahren bewusst ausnutzen, um Kosten zu sparen, und der wirtschaftliche Druck bleibt erhalten.

Reguläre Verfahrensgebühr (Nr. 1220 KV JVKostG): 330 Euro
Entfall der Ermäßigung (Nr. 1222 KV JVKostG) bei Nicht-Mitwirkung
Gebühr wird unabhängig vom Vorhandensein eines Schlichtungsvorschlags fällig

Entwicklung der Schlichtungsanträge beim BfJ

Die Zahlen belegen den dringenden Handlungsbedarf. Seit der Einführung des Systems im Jahr 2015 stieg die Zahl der eingegangenen Schlichtungsanträge beim BfJ von rund 1.600 auf etwa 5.500 Anträge im Jahr 2026 – ein Anstieg von mehr als dem Dreifachen. Dieser Anstieg betrifft vor allem Airlines, die nicht der privaten Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e. V. angeschlossen sind. Die stark gestiegene Belastung führt zu längeren Bearbeitungszeiten und gefährdet die Effizienz des Verfahrens.

2015: 1.600 Schlichtungsanträge
2026: 5.500 Schlichtungsanträge
Mehr als dreifache Zunahme seit 2015

Vorteile der Reform für Verbraucherinnen und Verbraucher

Passagiere profitieren von einer beschleunigten Entscheidungsfindung. Wenn eine Fluggesellschaft nicht reagiert, kann die Schlichtungsstelle das Verfahren zügig beenden und den Betroffenen eine Bescheinigung über das Scheitern ausstellen. Damit erhalten Reisende sofort die Möglichkeit, gerichtliche Schritte einzuleiten, ohne auf einen wenig erfolgversprechenden Schlichtungsvorschlag warten zu müssen. Das Schlichtungsverfahren bleibt für Verbraucher kostenfrei, solange Anträge nicht missbräuchlich gestellt werden.

Risiken und Gegenargumente

Einige Kritiker weisen darauf hin, dass das Wegfallen des Schlichtungsvorschlags zu einem Verlust einer behördlich formulierten Einschätzung der Rechtslage führen kann. Ohne diese Einschätzung haben Verbraucher weniger Orientierung für mögliche Klagen. Zudem betrifft die Reform nur die behördliche Auffangstelle des BfJ; die privaten Schlichtungsstellen, insbesondere Reise & Verkehr e. V., bleiben von den Änderungen unberührt. Damit bleibt eine Zuständigkeitssplittung bestehen, die für manche Fälle zu Verwirrungen führen könnte.

Fehlende materielle Vorprüfung

Verzichtet das BfJ auf einen Schlichtungsvorschlag, erhalten Verbraucher keine offizielle Rechtsbewertung, die ihnen bei einer späteren Klage helfen könnte.

Zuständigkeitssplittung

Die Reform deckt ausschließlich das Verfahren beim BfJ ab; für Verfahren vor privaten Schlichtungsstellen gelten weiterhin deren eigene Verfahrensordnungen.

Praktische Umsetzung – Was passiert konkret?

Wenn eine Fluggesellschaft im Schlichtungsverfahren beim BfJ nicht reagiert, kann die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen das Verfahren beenden, ohne einen Schlichtungsvorschlag zu formulieren. Der betroffene Passagier erhält umgehend eine Bescheinigung über das Scheitern des Verfahrens und kann direkt gerichtliche Schritte einleiten. Die volle Verfahrensgebühr von 330 Euro wird der Fluggesellschaft in Rechnung gestellt, unabhängig davon, ob ein Vorschlag erstellt wurde.

Fazit

Die Reform der Luftverkehrsschlichtung 2026 greift gezielt zwei zentrale Schwachstellen des bisherigen Systems an: den hohen bürokratischen Aufwand bei nicht kooperierenden Fluggesellschaften und die unzureichenden finanziellen Anreize, die Airlines davon abgehalten haben, aktiv mitzuwirken. Durch die Einführung eines behördlichen Ermessensspielraums bei §§ 13 und 15 LuftSchlichtV sowie die Anpassung des KV JVKostG wird der wirtschaftliche Druck auf unkooperative Airlines verstärkt, während Passagiere schneller Klarheit über das Scheitern einer Schlichtung erhalten. Trotz dieser Fortschritte bleibt die materielle Vorprüfung und die bestehende Zuständigkeitsaufteilung ein kritischer Punkt, der künftig weiter adressiert werden sollte, um das Schlichtungsverfahren im Luftverkehr insgesamt zu stärken.

Quellen

BGH-Entscheidung 2026: Rückforderung von Verlusten aus unerlaubtem Online-Glücksspiel – Rechtliche und praktische Implikationen

Im Jahr 2026 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem wegweisenden Leitentscheidungsverfahren klargestellt, dass deutsche Verbraucher gegen illegale Online-Glücksspielanbieter ihre Verluste zurückfordern können. Das Urteil könnte tausende Verfahren im Milliarden-Euro-Bereich betreffen, doch die praktische Durchsetzung bleibt stark von internationaler Zusammenarbeit und der Rechtslage in Drittstaaten wie Malta abhängig.

Rechtlicher Hintergrund und Bedeutung des BGH-Urteils

Der BGH bestätigte seine Zuständigkeit für Verbraucherklagen nach § 127 Abs. 2 des Unterlassungs- und Wettbewerbsschutzgesetzes (UKG). Damit bleibt die Klage im deutschen Rechtsraum verortet, selbst wenn der Anbieter seinen Sitz im Drittstaat hat. Die Entscheidung stützt sich auf den Umwandlungs- und Konzessionskampf der deutschen Rechtslage und verweist auf die Argumentation des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Verfahren C-440/23, das die Nichtigkeit von Spielverträgen während des Verbotszeitraums bestätigt.

Europäischer Kontext: EuGH-Urteil zur Dienstleistungsfreiheit

Der EuGH entschied am 16.04.2026, dass das deutsche Verbot von Online-Glücksspielen nicht gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit verstößt. Da das Glücksspielrecht in der EU nicht harmonisiert sei, dürfen die Mitgliedstaaten eigenständig Regelungen zum Spielerschutz treffen. Das Urteil bestätigt, dass Verträge mit maltesischen Anbietern nach deutschem Recht nichtig bleiben und Spieler Anspruch auf Rückerstattung haben.

Praktische Auswirkungen: Verfahren, Schadenssummen und Prozessfinanzierung

Die Schätzungen deutscher Anwaltskammern zeigen, dass über 10.000 vergleichbare Fälle in der Verjährungszeit von 2018 bis 2022 anstehen. Laut dem Deutschen Juristic Institute (DJI) gibt es bis 2026 rund 3.000 noch offene Vergleichsverfahren, deren Gesamtsumme bei etwa 800 Millionen Euro liegt. Diese Zahlen verdeutlichen das enorme finanzielle Potenzial des BGH-Urteils.

Gesamtschadenssumme, die durch das BGH-Urteil geklärt werden könnte: 800 Millionen Euro (2026, Quelle S1)
Anzahl an Vergleichsverfahren (2026): ca. 3.000 Verfahren (Quelle S3)
Durchschnittliches Vermögen der Kläger: ca. 75.000 Euro (2026, Quelle S2)

Ein zentrales Element der Praxis ist die Prozessfinanzierung. Kläger, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, können ihre Forderungen an spezialisierte Finanzierer abtreten. Die typischen Erfolgsbeteiligungen liegen dabei zwischen 50 % und 70 % der ausgezahlten Beträge. Während die Finanzierung den Zugang zu gerichtlichen Verfahren ermöglicht, wirft sie Fragen zum Verbraucherschutz auf, weil der Kläger einen erheblichen Teil seines potenziellen Anspruchs abgeben muss.

Typische Erfolgsbeteiligung von Prozessfinanzierern: 50-70 % (2026, Quelle S2)

Der BGH sah in der Abtretung ein mögliches Risiko: Hohe Erfolgsbeteiligungen könnten den Effekt des Rechtsanspruchs mindern und damit den Schutzbedürfnis-Charakter des Klägers infrage stellen.

Risiken und Kontroversen

Mehrere Risiken erschweren die Durchsetzung des Urteils:

Kontaktblockaden durch Anbieter: Nach Prozessbeginn sperren maltesische Anbieter häufig die Kommunikationskanäle, wodurch einzelne Klageansprüche nicht weiter verfolgt werden können.
Rechtsnihilismus im internationalen Rechtsraum: Das maltesische Gesetz “Bill 55” könnte die Vollstreckung deutscher Urteile blockieren und deutschen Klägern den Zugriff auf bestätigte Ansprüche verwehren.
Gerichtsbarkeitsfrage bei Abtretung: Einige Richter sehen die Abtretung an Prozessfinanzierer als Verlust der Schutzbedürftigkeit des Klägers, was die Anwendbarkeit von § 127 UKG gefährden könnte.
Fragmentierung der Verfahren: Ohne ein zentrales Leitentscheidungsverfahren könnten die Prozesse in verschiedenen Bundesländern unterschiedlich ausgelegt werden, was die Rechtssicherheit mindert.

Fallbeispiel: Der Tipico-Fall aus Baden-Württemberg

Ein konkreter Fall verdeutlicht die Komplexität des Rechtsstreits. Ein Spieler aus Baden-Württemberg verlor zwischen 2020 und 2022 rund 10.000 Euro bei Online-Automatenspielen des Anbieters Tipico Games. Das OLG Stuttgart entschied 2025, dass die Verträge wegen des damaligen Verbots nach § 134 BGB nichtig waren und die Betreiber nach § 812 BGB die erhaltenen Gewinne zurückerstatten müssen. Da die Verjährungsfrist im Bereicherungsrecht nur drei Jahre beträgt, wandte das Gericht jedoch § 852 BGB an, um die Verjährung auf zehn Jahre zu verlängern.

Tipico legte Revision beim BGH ein. Der BGH erklärte das Verfahren zu einem Leitentscheidungsverfahren nach § 552b ZPO und wartete auf das EuGH-Urteil zu gleichen Fragen. Der EuGH bestätigte, dass das deutsche Verbot zulässig ist, und stärkte damit die Rechtsposition des Klägers. Während der mündlichen Verhandlung betonte der BGH, dass es sich um einen Verbraucherschutzfall handele und damit die Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben sei.

Im Verfahren wurde zudem diskutiert, ob die Abtretung an einen Prozessfinanzierer die Schutzbedürftigkeit des Klägers aufhebt. Der Kläger-Anwalt argumentierte, dass die Abtretung ein Hinweis auf die notwendige finanzielle Unterstützung sei und der Kläger weiterhin ein wirtschaftliches Interesse habe. Der Anbieter-Anwalt hingegen sah den Finanzierer nicht als Verbraucher und stellte die Anwendbarkeit von § 127 UKG infrage.

Ausblick: Wie könnte die Durchsetzung gelingen?

Die Durchsetzung des BGH-Urteils hängt maßgeblich von der internationalen Zusammenarbeit ab. Malta könnte durch das “Bill 55” die Vollstreckung ausländischer Urteile verhindern, was zu einem de-facto-Rechtsnihilismus führen würde. Eine koordinierte Vollstreckungsstrategie, etwa über Art. 56A des maltesischen Gaming Act, wäre notwendig, um den Zugang zu den gelagerten Vermögenswerten zu sichern.

Gleichzeitig könnte die weitere Konsolidierung von Verfahren über das Leitentscheidungsverfahren die Fragmentierung verhindern und für mehr Rechtssicherheit sorgen. Eine klare Linie bei der Bewertung von Prozessfinanzierungen – etwa durch Obergrenzen für Erfolgsbeteiligungen – könnte den Verbraucherschutz stärken und die Gefahr mindern, dass Kläger durch hohe Abgaben praktisch leer ausgehen.

Fazit

BGH-Urteil von 2026 markiert einen Meilenstein im deutschen Verbraucherschutz gegen illegale Online-Glücksspielanbieter. Es bestätigt die Zuständigkeit deutscher Gerichte, stärkt die Rechtslage durch das EuGH-Urteil und eröffnet die Möglichkeit, Milliarden-Verluste zurückzufordern. Gleichzeitig zeigen die Praxis-Herausforderungen – von Prozessfinanzierung über Kontaktblockaden bis hin zu internationalen Vollstreckungsbarrieren – dass die Durchsetzung des Urteils stark von grenzüberschreitender Kooperation und klaren regulatorischen Rahmenbedingungen abhängt. Ohne diese könnte das Urteil zwar rechtlich stark sein, praktisch jedoch wenig Nutzen für die betroffenen Spieler bringen.

Quellen

Branchenübliche Signalwirkung und Freihaltebedürfnis im DIY-Handel – Die Löschung der Farbmarke RAL 2008 (Orange) von Obi

Im Jahr 2026 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) die Löschung der von Obi eingetragenen abstrakten Farbmarke RAL 2008 (Orange). Die Entscheidung verdeutlicht, wie hoch die prozessualen Hürden für den markenrechtlichen Monopolschutz einzelner Farben im Massenkonsumgüterhandel sind und warum ein starkes freihaltebedürfnis für branchenübliche Signalfarben besteht. Im Folgenden werden die rechtlichen Hintergründe, die statistischen Befunde und die praktischen Konsequenzen für Obi sowie für die gesamte DIY-Handelsbranche erläutert.

Hintergrund: Farbmarken im Markenrecht

Seit 1995 können Farben als reine Marken eingetragen werden, jedoch nur, wenn sie durch “Verkehrsdurchsetzung” (§ 8 Abs. 3 MarkenG) eindeutig als Hinweis auf ein Unternehmen wahrgenommen werden. Der Europäische Gerichtshof hat in der Chiemsee-Entscheidung (04.05.1999) festgelegt, dass mehr als die Hälfte des angesprochenen Publikums die Farbe einem bestimmten Anbieter zuordnen muss. Der Nachweis erfolgt in der Praxis meist über demoskopische Verkehrsbefragungen.

Branchenübliche Nutzung von Orange im Baumarkt

Orange wird im deutschen Baumarktsektor als typische Signalfarbe eingesetzt. Das Bundespatentgericht (BPatG) stellte 2025 fest, dass bereits zum Anmeldezeitpunkt 2010 sechs der sieben umsatzstärksten Baumarktketten Orange- oder Rottöne in ihrem Corporate Design nutzten. Dieser Befund wird durch folgende Kennzahl untermauert:

85,7 % (6 von 7) der führenden Baumärkte setzten Orange/Rot im Jahr 2010 ein (BPatG-Feststellung).

Die hohe Branchenpräsenz erklärt, warum Verbraucher die Farbe nicht intuitiv einem einzelnen Markt zuordnen, sondern sie als branchenübliches Gestaltungsmittel wahrnehmen.

Prozessuale Beweislast bei widersprüchlichen Gutachten

Im Löschungsverfahren trägt der Markeninhaber die materielle Beweislast für das Fortbestehen der Schutzfähigkeit. Obi legte 2020 ein Gutachten vor, das einen Zuordnungsgrad von 49,6 % zur Gesamtbevölkerung ausweist. Das konkurrierende Gutachten von Hornbach aus 2021 zeigte hingegen nur 30,0 %.

Diskrepanz zwischen den Gutachten: 19,6 Prozentpunkte (49,6 % vs. 30,0 %).

Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger konnte die fast zwanzig Prozentpunkte Differenz nicht methodisch erklären. Nach ständiger Rechtsprechung führt ein solches Non-liquet bei der Verkehrsdurchsetzung zulasten des Markeninhabers (§ 8 Abs. 3 MarkenG, BGH-Entscheidung 2026).

BGH-Entscheidung: Fehlende Unterscheidungskraft und Verkehrsdurchsetzung

Der BGH wies Obis Beschwerde zurück (Beschluss v. 17.09.2026, Az. I ZB 58/25). Wesentliche Gründe waren:

Der festgestellte Zuordnungsgrad von 49,6 % lag unter dem rechtsprechungsrelevanten Mindest-Richtwert von 50 % (seit 2014).
Die gesamte Bevölkerung, nicht ein enger Kreis von Baumarktkunden, wurde als maßgeblicher Verkehrskreis definiert, weil es sich um Waren des Massenkonsums handelt.
Widersprüchliche Gutachten wurden nicht methodisch aufgelöst; die Unaufklärbarkeit der Verkehrsdurchsetzung blieb zu Lasten Obis.

Der Senat betonte zudem, dass abstrakte Farbmarken im Allgemeinen an Unterscheidungskraft mangeln, weil Verbraucher Farben selten mit einem einzelnen Unternehmen verknüpfen. Im DIY-Handel sei die Praxis, Farben als reine Gestaltungsmittel zu nutzen, besonders ausgeprägt.

Konsequenzen für Obi und die zweite Farbmarke DE 3020201124178

Obi meldete am 28. Oktober 2020 vorsorglich eine identische Farbmarke für RAL 2008 an, die 2021 unter dem Aktenzeichen DE 3020201124178 in Klasse 35 beim DPMA eingetragen wurde. Parallel dazu laufen Nichtigkeitsanträge gegen diese Zweitanmeldung. Da der BGH die strenge Maßgabe der Gesamtbevölkerung bestätigt hat und die Marktgegebenheiten unverändert sind, ist mit einer Löschung auch dieser zweiten Eintragung zu rechnen.

Aktenzeichen der Zweitanmeldung: DE 3020201124178 (2021).
Registereintrag: Farbmarke Orange RAL 2008, Klasse 35.

Die Entscheidung liefert eine klare Lehre für Markeninhaber: Die Eintragung einer Farbe allein verschafft keinen gesicherten Besitzstand. Bei Anfechtungen müssen die Inhaber die Verkehrsdurchsetzung erneut nachweisen.

Risiken und häufige Missverständnisse

Die Löschung der abstrakten Farbmarke bedeutet nicht, dass Obi die Farbe Orange nicht mehr verwenden darf. Vielmehr verliert das Unternehmen das Monopolrecht, andere Marktteilnehmer wie Hornbach oder Globus dürfen die Farbe künftig ebenfalls einsetzen.

Verlust des abstrakten Markenschutzes ≠ Verbot der Farbverwendung: Wettbewerber können Orange nutzen, Obi jedoch nicht mehr gegen sie vorgehen.
Gefahr von Verwässerung vs. Schutz von Wort-Bild-Marken: Obis kombiniertes Logo (Wort-Bild-Marke mit orangefarbenem Biber) bleibt weiterhin uneingeschränkt geschützt.

Für Unternehmen im DIY-Sektor bedeutet dies, dass die strategische Nutzung von Farben eher als gestalterisches Mittel denn als alleiniges Markenzeichen zu sehen ist.

Fazit

Der BGH-Beschluss von 2026 bestätigt, dass die reine Farbmarke RAL 2008 (Orange) von Obi nicht die erforderliche Verkehrsdurchsetzung erreicht hat. Die Entscheidung unterstreicht die hohen Anforderungen an die Unterscheidungskraft von Farben, das freihaltebedürfnis der Branche und die strenge Beweislast bei widersprüchlichen Gutachten. Für Obi bedeutet die Löschung den Verlust eines Monopolrechts, nicht jedoch ein Verbot der Farbnutzung. Gleichzeitig erhalten Wettbewerber die Freiheit, Orange als branchenübliche Signalfarbe zu verwenden. Die zweite Farbmarke DE 3020201124178 steht vor einem ähnlichen Schicksal, solange die Marktbedingungen unverändert bleiben. Unternehmen, die Farben als Marken schützen wollen, müssen künftig mit noch größerer Sorgfalt demonstrieren, dass die Farbe von der breiten Bevölkerung eindeutig mit ihrem Unternehmen verbunden wird.

Quellen

Arrest des russischen Staatsschiffs “Professor Molchanov” auf Spitzbergen: Rechtsgrundlagen, geopolitische Folgen und humanitäre Aspekte

Am 2. September 2026 haben norwegische Behörden das russische Staatsschiff Professor Molchanov im Hafen von Barentsburg auf dem norwegischen Archipel Spitzbergen (Svalbard) festgenommen. Der Arrest erfolgte im Rahmen eines Vollstreckungsantrags von Naftogaz, dem ukrainischen Staatsunternehmen, das einen Schiedsspruch des Ständigen Schiedshofs in Den Haag gegen die Russische Föderation vollstrecken will. Der Vorgang verbindet juristische Besonderheiten des internationalen Schiedsrechts, die Sonderstellung des Spitzbergenvertrags von 1920 und aktuelle sicherheitspolitische Spannungen in der Arktis.

Hintergrund des Schiedsspruchs gegen Russland

Im Zuge der Annexion der Krim 2014 verlor Naftogaz erhebliche Vermögenswerte. Das Unternehmen leitete 2016 ein Schiedsverfahren nach dem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Russland und der Ukraine (BIT) von 1998 ein. Das Schiedsgericht in Den Haag verurteilte Russland im April 2023 zur Zahlung von rund 4,22 Milliarden US-Dollar zuzüglich Zinsen und Kosten – ein Gesamtwert von etwa 5 Milliarden US-Dollar (Quelle S1). Trotz mehrfacher Anträge Russlands auf Aufhebung des Urteils durch niederländische Gerichte blieb die Haftung des Landes bestehen, sodass Naftogaz nun die Vollstreckung in ausländischen Rechtsordnungen anstrebt.

Rechtliche Grundlagen des Arrests in Norwegen

Der norwegische Tingrett Nord-Troms og Senja ordnete am 31. August 2026 den Arrest an, nachdem Naftogaz nachweisen konnte, dass ein Anspruch besteht und Gefahr der Vereitelung der späteren Zwangsvollstreckung besteht (nach § 33 der norwegischen Zivilprozessordnung, “Tvisteloven”). Die Entscheidung berücksichtigte, dass das Schiff für kommerzielle Expeditionskreuzfahrten eingesetzt wird – ein Umstand, der nach völkergewohnheitsrechtlichen Grundsätzen die Immunität von Staatseigentum (acta jure imperii) ausschließt und stattdessen acta jure gestionis anwendbar macht. Das UN-Übereinkommen über die Immunität der Staaten von 2004, das Norwegen ratifiziert hat, ist zwar in Kraft, schützt jedoch nur hoheitliche Tätigkeiten. Der norwegische Statthalter, der Sysselmester, setzte den Arrest am 2. September 2026 um.

Der Arrest der “Professor Molchanov” und seine operative Umsetzung

Die Professor Molchanov ist ein 1983 gebautes, eisverstärktes Forschungsschiff mit einer Bruttoraumzahl von 1 753 BRZ (IMO 8010348). russischen Umwelt- und Wetterbehörde Rosgidromet, wird jedoch über das Staatsunternehmen Arktikugol für Arktis-Kreuzfahrten betrieben. Nach dem Arrest kooperierten norwegische Behörden mit russischen Vertretern, um die humanitäre Lage zu entschärfen. Insgesamt 69 Zivilisten – rund 50 Passagiere und Besatzungsmitglieder – wurden per Sonderflug von Longyearbyen über Kirkenes nach Murmansk evakuiert (Quelle S4). Das Schiff bleibt vorerst im Hafen von Barentsburg arretiert, während Naftogaz die gerichtliche Zwangsversteigerung anstrebt.

Internationale Präzedenzfälle: Naftogaz’ globale Zwangsvollstreckungsstrategie

Der Arrest auf Svalbard ist Teil einer koordinierten Kampagne, die bereits in anderen europäischen Jurisdiktionen Erfolge verzeichnet:

Finnland: Im Oktober 2024 wurden russische Vermögenswerte im Wert von über 40 Millionen Euro beschlagnahmt, darunter das Russische Wissenschafts- und Kulturzentrum in Helsinki (Quelle S2).
Frankreich: Im April 2025 autorisierte ein Pariser Gericht Pfändungsmaßnahmen im Umfang von rund 120 Millionen Euro (Quelle S3).

Diese Maßnahmen zeigen, dass die Vollstreckung von Schiedssprüchen gegen Russland nicht auf einzelne Staaten beschränkt ist, sondern eine etablierte juristische Kette europäischer Gerichtsentscheidungen bildet. Die Festhaltung in Barentsburg fügt sich nahtlos in diese europaweite Vollstreckungsoffensive ein.

Völkerrechtliche und sicherheitspolitische Implikationen

Der Spitzbergenvertrag von 1920 gewährt allen Vertragsparteien gleichberechtigten Zugang zu den Häfen und die Ausübung kommerzieller Tätigkeiten, jedoch unter dem Vorbehalt lokaler norwegischer Gesetze (Art. 3). Art. 9 des Vertrags untersagt den Bau von Flottenbasen und militärischen Einrichtungen. Der Arrest wird von Russland als Verstoß gegen den Vertrag bezeichnet und hat zu diplomatischen Protesten geführt, einschließlich der Einberufung der norwegischen Botschafterin in Moskau.

Gleichzeitig erhöht der Vorfall das Risiko russischer Vergeltungsmaßnahmen gegen westliche Schifffahrt oder kritische Infrastruktur in der Arktis. Laut russischen Medien stellt die Maßnahme “staatliche Piraterie” dar; ein möglicher Eskalationsschritt könnte die Unterbrechung von Unterseekabeln oder die Gefährdung von NATO-Schiffen in russischen Gewässern umfassen. Der norwegische Verteidigungsexperte Hans Petter Midttun warnt, dass Svalbard aufgrund seiner Lage und der Beschränkungen des Spitzbergenvertrags besonders exponiert sei.

Gegenreaktionen und mögliche Risiken

Russland hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen den Arrest einzuleiten und das norwegische Außenministerium zu beschuldigen, den Spitzbergenvertrag verletzt zu haben. Mögliche Risiken für die Vollstreckung umfassen:

Verzögerungen durch langwierige Rechtsmittelverfahren – ein Sicherungsarrest ist noch keine Versteigerung, und die tatsächliche Verwertung kann mehrere Jahre dauern.
Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen gegen westliche Schifffahrt oder arktische Infrastruktur, die die Sicherheit der Region weiter destabilisieren könnten.

Aus sicherheitspolitischer Sicht könnte Russland jedoch auch darauf verzichten, die Situation zu eskalieren, um seine Kommunikationsstrategie zu bewahren und den internationalen Rechtsrahmen nicht weiter zu untergraben.

Fazit

Der Arrest der Professor Molchanov auf Spitzbergen verdeutlicht, wie die Durchsetzung von Milliarden-Schiedssprüchen gegen Russland über sensible völkerrechtliche Sondergebiete hinausreicht und bestehende geopolitische Spannungen in der Arktis verschärft. Rechtlich stützt sich die Maßnahme auf die Unterscheidung zwischen hoheitlicher und kommerzieller Nutzung staatlichen Eigentums, während politisch das Spannungsfeld zwischen dem Spitzbergenvertrag, norwegischer Souveränität und russischen Sicherheitsinteressen in den Vordergrund rückt. Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob Naftogaz seine Vollstreckungsziele erreichen kann, ohne eine neue Eskalationsspirale im Nordatlantik zu entfachen.

Quellen

Verfassungsklage des Richterbundes MV: Wie die neuen BVerfG-Maßstäbe die Besoldung und die Justizzukunft bedrohen

Der Richter- und Staatsanwaltsbund Mecklenburg-Vorpommern (RSB MV) hat am Landesverfassungsgericht Greifswald Klage eingereicht, weil die aktuelle Richter- und Staatsanwaltsbesoldung des Landes nicht den neuen verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entspricht. Die Auseinandersetzung verdeutlicht, wie tiefgreifend die im September 2025 beschlossenen BVerfG-Maßstäbe die finanzielle und personelle Lage der Justiz in ganz Deutschland beeinflussen können.

Neue BVerfG-Maßstäbe für die amtsangemessene Besoldung

Mit dem Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September 2025 (Az. 2 BvL 5/18 u. a.) hat das BVerfG die bisherige Praxis, die Mindestbesoldung anhand des Grundsicherungsniveaus zuzüglich 15 % Sicherheitsabstand zu bemessen, grundlegend abgelöst. Stattdessen gilt nun die sogenannte Prekaritätsschwelle von 80 % des Median-Äquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung als absolute Untergrenze. Der Senat hat dafür einen dreistufigen Prüfungs-Dreischritt definiert:

Mindestbesoldungs-Gebot: Die unterste Besoldungsgruppe muss mindestens 80 % des Median-Äquivalenzeinkommens erreichen.
Fortschreibungsprüfung: Die Besoldung ist regelmäßig an Inflation und allgemeine tarif- bzw. wirtschaftliche Entwicklungen anzupassen.
Ausnahmeregelung: Abweichungen dürfen nur dann verfassungsrechtlich begründet werden, wenn zwingende Gründe vorliegen.

Die Entscheidung hat bundesweit Sprengkraft: In Berlin wurde festgestellt, dass rund 95 % der geprüften A-Besoldungsregelungen verfassungswidrig waren (Verfassungswidrigkeitsquote Berliner A-Besoldung 2008-2020, BVerfG-Beschluss vom 17. September 2025). Auch andere Länder stehen vor der Herausforderung, ihre Besoldungsstrukturen nachzuziehen.

MV im Vergleich: Besoldungsdefizite und strukturelle Probleme

Im Ländervergleich liegt Mecklenburg-Vorpommern bei der Richter- und Staatsanwaltsbesoldung auf den hinteren Plätzen, nur das Saarland liegt darunter. Die wichtigsten Kennzahlen für MV sind:

R-1-Besoldungsabstand: In der Endstufe R 1 liegt das Land monatlich um rund 1.400 Euro hinter den Reformplänen des Nachbarlandes Brandenburg zurück (Quelle S2).
Altersbedingte Abgänge: Bis 2033 sollen etwa 45 % aller aktiven Richterinnen und Richter sowie Staatsanwälte in MV in den Ruhestand gehen (Prognose 2026, Quelle S2).
Vakante Justizstellen: Aktuell gibt es rund 60 unbesetzte Stellen im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst (Quelle S2).
Besoldungsanpassungen: Geplante Erhöhungen von 2,8 % (mind. 100 Euro) im Jahr 2026, 2,0 % im Jahr 2027 und 1,0 % im Jahr 2028 (Quelle S4).

Diese Zahlen verdeutlichen, dass die bestehende Besoldungsstruktur nicht nur im Vergleich zu Nachbarländern zurückliegt, sondern auch die zukünftige Funktionsfähigkeit der Justiz gefährdet.

Finanzielle und personelle Folgewirkungen der BVerfG-Entscheidung

Wird die Besoldung nicht rechtzeitig an die neuen Standards angepasst, drohen den Ländern erhebliche Haushaltsbelastungen. In Berlin wird bereits von Nachzahlungen in Milliardenhöhe gesprochen, weil die Besoldung dort jahrelang zu niedrig war. Auf Bundesebene plant man für 2026-2027 zusätzliche Ausgaben von rund sieben Milliarden Euro, um die Anforderungen des BVerfG zu erfüllen. Für MV bedeutet das:

Ein möglicher Rückstand von bis zu 1.400 Euro pro Monat für R-1-Besoldungsstellen, der bei einer hohen Zahl von Justizstellen schnell zu dreistelligen Millionenbeträgen führen kann.
Zusätzliche Belastungen für die Renten- und Versorgungssysteme, weil die Pensionierungswelle von 45 % der Richterinnen und Richter bis 2033 bereits jetzt ein hohes Finanzvolumen erzeugt.
Gefahr einer Verstärkung des bereits akuten Nachwuchsmangels, da die Attraktivität des Richterberufs durch unzureichende Besoldung weiter sinkt.

Reaktionen von Landesregierung und Gewerkschaften

Die Landesregierung MV weist die Vorwürfe des RSB zurück und betont, dass bereits Schritte zur Anpassung unternommen wurden. Nach einem Tarifabschluss im Februar 2026 soll die TV-L-Tarifregelung auf Beamte und Richter übertragen werden. Die daraus resultierenden Anpassungen sind:

2,8 % Erhöhung (mind. 100 Euro) zum 1. April 2026.
2,0 % Erhöhung zum 1. März 2027.
1,0 % Erhöhung zum 1. Januar 2028.

Finanz- und Digitalisierungsminister Heiko Geue (SPD) betont, dass die Gespräche mit den Gewerkschaften konstruktiv verlaufen und eine einvernehmliche Lösung angestrebt wird. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Nord und die Beamtengewerkschaft dbb MV kritisieren jedoch, dass bislang kein verbindlicher Zeitplan vorliegt und die Gefahr einer “Hinhaltetaktik” besteht.

Mögliche Risiken und Gegenargumente

Gegen die Klage werden zwei zentrale Risiken angeführt:

Isolierte Schnellschüsse: Das Finanzministerium und Beamtengewerkschaften warnen, dass einzelne Urteile zugunsten der Justiz das gesamte Besoldungsgefüge destabilisieren könnten, weil ein systematischer Ansatz für alle Besoldungsgruppen notwendig ist.
Enge haushaltspolitische Spielräume: Eine rückwirkende und dauerhafte Anpassung bindet dreistellige Millionenbeträge. Das BVerfG hat jedoch klargestellt, dass Haushaltsnotlagen keine verfassungswidrige Unteralimentation rechtfertigen.

Ausblick: Perspektiven nach der Landtagswahl

Die Landtagswahl in MV ist für den 20. September geplant. Die neue Landesregierung wird die Besoldungsreform voraussichtlich weiter vorantreiben. Der RSB betont, dass die Klage nicht nur ein einzelner Rechtsstreit sei, sondern ein Zeichen dafür, dass die strukturellen Defizite im Justizsystem dringend behoben werden müssen, um die Rechtsstaatlichkeit und den Nachwuchs zu sichern.

Fazit

Die Verfassungsklage des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommern ist ein Schlüsselereignis, das die bundesweiten Auswirkungen der BVerfG-Entscheidung von 2025 verdeutlicht. Ohne eine Anpassung an die neue 80-Prozent-Prekaritätsschwelle drohen den Ländern nicht nur erhebliche Haushaltsbelastungen, sondern auch ein beschleunigter Verlust von Justizpersonal und eine Verschärfung des Nachwuchsmangels. Die anstehenden Verhandlungen zwischen Landesregierung, Gewerkschaften und dem RSB werden entscheiden, ob Mecklenburg-Vorpommern rechtzeitig eine verfassungskonforme Besoldungsstruktur schafft – ein entscheidender Faktor für die Zukunft der Rechtspflege im Land.

Quellen

Prüf- und Belegweiterleitungsverpflichtungen von Online-Bewertungsportalen nach dem OLG-Frankfurt-Entscheid

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 31.08.2026 (Az. 16 W 40/26) klare Vorgaben für die Prüf- und Belegweiterleitungsverpflichtungen von Online-Bewertungsportalen geschaffen. Unternehmen, die durch vermeintlich falsche Bewertungen in ihrem Unternehmens- oder Persönlichkeitsrecht verletzt werden, erhalten nun mehr Rechtssicherheit, während Portalbetreiber zu transparenteren und faireren Prüfmechanismen verpflichtet sind.

Hintergrund des OLG-Frankfurt-Entscheids

Ein Unternehmen klagte gegen eine negative Bewertung, die unter einem Pseudonym auf einem Bewertungsportal veröffentlicht worden war. Der Verfasser hatte erklärt, das Unternehmen zu warnen, und behauptet, keinen geschäftlichen Kontakt zu dem Bewerteten zu haben. Das Portal konnte im Verfahren nachweisen, dass ein Kontakt bestand, doch es leitete die erhaltenen Unterlagen nicht an das Unternehmen weiter. Das OLG Frankfurt entschied, dass die Portalbetreiberin die Kosten zu tragen hat und dass das Unternehmen einen Unterlassungsanspruch nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog geltend machen kann.

Prüfungspflichten von Bewertungsportalen

Nach dem Beschluss gelten folgende Grundsätze:

Das bloße Bestreiten eines geschäftlichen Kontakts seitens des Unternehmens reicht aus, um die Prüfpflicht des Plattformbetreibers auszulösen.
Portalbetreiber dürfen nicht lediglich intern prüfen und ein positives Ergebnis kommunizieren; sie müssen die vorgelegten Belege dem betroffenen Unternehmen zur eigenen Gegenäußerung weiterleiten.
Kommt das Portal dieser Weiterleitungspflicht nicht nach, verletzt es seine Prüfpflichten und wird als mittelbarer Störer haftbar.

Beweispflicht und Weiterleitung an das Unternehmen

Im vorliegenden Fall hatte das Portal zwar den Verfasser angehört und Unterlagen erhalten, aber diese nicht an das Unternehmen übermittelt. Das OLG stellte klar, dass die Möglichkeit zur eigenen Überprüfung des Vorliegens eines geschäftlichen Kontakts dem Bewerteten nicht entzogen werden darf. Die Weiterleitung der Unterlagen ist somit ein unabdingbarer Schritt, bevor das Portal über die Rechtswidrigkeit der Bewertung entscheidet.

Verstärkung der BGH-Rechtsprechung (VI ZR 1244/20)

Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Urteil vom 9.08.2022 (VI ZR 1244/20) entschieden, dass bei einem behaupteten Fehlkontakt die Plattform den Nachweis erbringen muss. Das OLG-Frankfurt-Urteil greift diese Grundsätze auf und erweitert sie, indem es die Pflicht zur Weiterleitung der Belege ausdrücklich betont.

Parallele zur OLG-Hamburg-Entscheidung im Kununu-Fall (7 W 11/24)

Im Jahr 2024 stellte das OLG Hamburg in einem vergleichbaren Fall fest, dass Plattformbetreiber den Rezensenten nicht schutzlos lassen dürfen, wenn ein fehlender Kontakt vermutet wird. Auch hier gilt, dass Anonymität nur unter strengen Voraussetzungen zulässig ist. Das OLG-Frankfurt-Urteil bestätigt, dass diese Grundsätze branchenübergreifend Anwendung finden.

Einbindung des EU-Digital-Services-Act (DSA)

Der Digital Services Act, in Kraft seit dem 17.02.2024 (Art. 16), verpflichtet Plattformen, Beanstandungen von Nutzern unverzüglich zu prüfen und rechtswidrige Inhalte innerhalb eines Tages zu entfernen. Das OLG-Frankfurt-Urteil steht im Einklang mit dieser europäischen Vorgabe und verdeutlicht, dass nationale Gerichte sich an den EU-Regelungen orientieren.

Statistische Bedeutung von Online-Bewertungen

65 % der Verbraucher lassen sich bei Kaufentscheidungen von Kundenbewertungen leiten (2024, Bitkom Research).
Der DSA verlangt eine “unverzügliche Prüfung” innerhalb von 1 Tag.

Risiken und Gegenmaßnahmen

Die strengeren Prüfpflichten bergen jedoch Risiken:

Whistleblower und ehrliche Rezensenten könnten durch intensivere Prüfungen diskriminiert werden.
Unternehmen, die mit Reputationsagenturen zusammenarbeiten, könnten die Rüge “kein Kontakt” missbrauchen, um berechtigte Kritik zu entfernen.

Verbraucherschützer warnen vor einem exzessiven Missbrauch von Rechtsverletzungs-Rügen, während Gerichte betonen, dass die Weiterleitung von Belegen zur Wahrheitsprüfung zulässig ist, solange die Schutzrechte der Verfasser nur im notwendigen Umfang herabgestuft werden.

Kostenentscheidung und ihre Bedeutung

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Portalbetreiberin die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Diese Entscheidung stärkt die Position von Unternehmen, die sich gegen falsche Bewertungen wehren, und unterstreicht die Notwendigkeit einer transparenten Belegweiterleitung.

Fazit

Der Beschluss des OLG Frankfurt am Main verbindet nationale Rechtsprechung mit europäischen Vorgaben und schafft damit ein robustes Regelwerk für Online-Bewertungsportale. Die Pflicht, Belege nicht nur intern zu prüfen, sondern dem betroffenen Unternehmen zur Gegenäußerung zu übermitteln, stärkt den Schutz von Unternehmenspersönlichkeitsrechten und erhöht die Transparenz im Bewertungsprozess. Gleichzeitig müssen Plattformen sicherstellen, dass die intensiveren Prüfungen nicht zu einer Benachteiligung legitimer Nutzer führen. Die Entscheidung markiert einen wichtigen Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit im digitalen Bewertungsumfeld.

Quellen

Fehlerhafte Ersatzeinreichungen per Computerfax bei beA-Störungen: BGH-Entscheidung vom 30.07.2026 und ihre Folgen für die Wiedereinsetzung

Am 30. Juli 2026 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in dem Beschluss I ZB 85/25 klargestellt, dass gutgläubige, aber formfehlerhafte Notfall-Versuche bei beA-Störungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht von vornherein ausschließen, wenn der Wechsel zum Fax unzumutbar war. Die Entscheidung ist besonders relevant für Kanzleien, die bei technischen Ausfällen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) unter erheblichem Zeitdruck stehen.

Historischer Ursprung der Formvorschriften für Computerfax

Die strengen Formanforderungen an das Computerfax gehen auf die Grundsatzentscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) vom 5. April 2000 zurück (GmS-OGB 1/98, BGHZ 144, 160). Da beim Computerfax kein unterschriebenes Papieroriginal existiert, verlangt die Rechtsprechung seitdem zwingend entweder eine eingescannte Unterschrift oder einen ausdrücklichen Hinweis, dass der Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht eigenhändig unterschreiben kann. Fehlt beides, wird das Dokument als unverbindlicher Entwurf gewertet.

Entscheidung: GmS-OGB 1/98 (2000)
Rechtliche Grundlage: § 130 Nr. 6 ZPO
Erforderliche Nachweise: eingescannte Originalunterschrift oder Verhinderungsvermerk

Aktuelle BGH-Entscheidung zu fehlerhaften Ersatzeinreichungen (30.07.2026)

Im vorliegenden Fall streikte das beA am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist. Der Prozessbevollmächtigte versuchte, den Schriftsatz über ein unbekanntes Faxportal als Computerfax zu übermitteln. Das Fax kam zwar rechtzeitig beim Oberlandesgericht München (OLG) ein, war jedoch formunwirksam, weil:

keine eingescannte Unterschrift vorhanden war,
kein ausdrücklicher Hinweis auf die Unmöglichkeit einer eigenhändigen Unterschrift beigefügt war,
stattdessen Formulierungen wie “Per ERV” und “elektronisch signiert” verwendet wurden.

Zusätzlich konnte die technische Störung nicht ausreichend glaubhaft gemacht werden. Der Anwalt legte lediglich einen Screenshot einer Störungsmeldung bei, der nicht belegte, dass die Übermittlung generell und durchgehend unmöglich war. Der BGH befand, dass die pauschale Angabe einer “beA-Störung in Bayern” nicht den Anforderungen des § 130d Satz 3 ZPO an eine in sich geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe genügt.

Der Senat stellte fest, dass ein überobligatorischer Versuch – also ein Versuch, der über das gesetzlich geforderte Maß hinausgeht – nicht automatisch zum Ausschluss der Wiedereinsetzung führt, wenn dem Anwalt der Wechsel zum Fax oder Computerfax unzumutbar war. Das bedeutet, dass der missglückte Rettungsversuch nicht zu Lasten des Klägers gehen darf, sofern die Unzumutbarkeit nachgewiesen ist.

Voraussetzungen für eine wirksame Ersatzeinreichung per Fax oder Computerfax

Gemäß § 130d ZPO besteht seit dem 1. Januar 2022 eine aktive Nutzungspflicht des beA. Nur wenn die elektronische Übermittlung vorübergehend nicht möglich ist, darf auf allgemeine Übermittlungswege (z. B. Fax) ausgewichen werden. Dabei müssen zwei Hürden überwunden werden:

1. Formwirksamkeit des Faxes

Das Dokument muss eine eingescannte Originalunterschrift enthalten oder einen schriftlichen Hinweis, dass der Anwalt wegen der Übertragungsform nicht eigenhändig unterschreiben kann (GmS-OGB 2000).
Formulierungen wie “Per ERV” oder “elektronisch signiert” ersetzen keine Unterschrift und führen zur Einstufung als Entwurf.

2. Glaubhaftmachung der beA-Störung

Der Anwalt muss eine in sich geschlossene, nachvollziehbare Schilderung der technischen Störung liefern (§ 130d Satz 3 ZPO).
Ein bloßer Screenshot einer Störungsmeldung reicht in der Regel nicht aus; es muss deutlich werden, dass die Übermittlung insgesamt unmöglich war.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei beA-Störungen

Nach § 233 ZPO kann ein Anwalt, der ohne eigenes Verschulden eine Frist versäumt, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Die Frist dafür beträgt gemäß § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO einen Monat ab dem Zeitpunkt, an dem das Hindernis beseitigt ist oder ein gerichtlicher Hinweis auf die mögliche Fristversäumnis zugegangen ist.

Wiedereinsetzungsfrist: 1 Monat (2026, Quelle S4)
Aktive beA-Nutzungspflicht seit: 01.01.2022 (Quelle S4)

Der BGH betont, dass die Unzumutbarkeit des Wechsels zu Fax oder Computerfax im Einzelfall geprüft werden muss. Kanzleien, die regulär über ein betriebsbereites Faxgerät verfügen oder routiniert mit Computerfax-Diensten umgehen, können sich nicht auf Unzumutbarkeit berufen (Gegenargument BGH). Umgekehrt gilt, dass eine Kanzlei, die seit 2022 vollständig digitalisiert ist und keinen Faxanschluss mehr hat, nicht verpflichtet ist, kurzfristig ein fremdes Faxportal zu beherrschen.

Praktische Konsequenzen für Kanzleien

Die Entscheidung hat mehrere unmittelbare Auswirkungen auf die tägliche Praxis:

Risikoanalyse bei beA-Ausfällen: Kanzleien müssen prüfen, ob ein Wechsel zu Fax/Computerfax zum jeweiligen Zeitpunkt zumutbar ist.
Dokumentationspflicht: Bei einer Ersatzeinreichung ist eine detaillierte Schilderung der Störung erforderlich – ein einfacher Screenshot reicht nicht.
Formvorschriften beachten: Beim Computerfax muss stets eine gescannte Unterschrift oder ein Verhinderungsvermerk beigefügt werden.
Fristen im Blick behalten: Der Wiedereinsetzungsantrag muss innerhalb eines Monats nach Hinweis des Gerichts gestellt werden.
Technische Vorbereitung: Kanzleien sollten prüfen, ob ein funktionsfähiges Faxgerät oder ein sicherer Faxdienst vorhanden ist, um im Notfall nicht unzumutbar zu handeln.

Die Entscheidung schützt Anwälte vor einer automatischen Ablehnung der Wiedereinsetzung, wenn sie nachweislich nicht in der Lage waren, das Faxverfahren korrekt zu nutzen. Gleichzeitig bleibt die Verpflichtung bestehen, die Formvorschriften einzuhalten, sobald ein Faxversand technisch möglich ist.

Fazit

Der BGH-Beschluss vom 30.07.2026 stellt einen wichtigen Präzedenzfall dar: Formfehler bei einer überobligatorischen Ersatzeinreichung per Computerfax schließen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht automatisch aus, sofern der Wechsel zum Fax unzumutbar war. Kanzleien müssen jedoch sowohl die formellen Anforderungen an das Computerfax (eingescannte Unterschrift oder Verhinderungsvermerk) als auch die strengen Vorgaben zur Glaubhaftmachung einer beA-Störung erfüllen. Die Entscheidung verbindet die restriktive Rechtsprechung zu Formvorschriften mit einem verfassungsrechtlichen Schutz vor unverhältnismäßigen Sorgfaltspflichten. Für die Praxis bedeutet das, dass eine sorgfältige technische Dokumentation und eine realistische Bewertung der Zumutbarkeit von Fax-Alternativen entscheidend sind, um im Falle einer beA-Störung die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung zu wahren.

Quellen

Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Videoverhandlungen: BGH-Urteil zu technischen Einwahlproblemen nach § 128a ZPO

Die fortschreitende Digitalisierung der Ziviljustiz stellt Anwältinnen und Anwälte vor neue Haftungs- und Präventionspflichten. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) verdeutlicht, welche Anforderungen an die Sorgfaltspflicht und die Darlegungslast bei technischen Störungen von Videoverhandlungen gelten. Insbesondere wird klargestellt, dass Gerichte keine überhöhten IT-Kenntnisse von Rechtsanwältinnen und -anwälten verlangen dürfen, jedoch bei wiederholten Einwahlproblemen konkrete Maßnahmen und eine substanzierte Darlegung gefordert sind.

Gesetzlicher Rahmen: § 128a ZPO und das Videokonferenz-Fördergesetz

Mit dem “Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten” (BGBl. 2024 I Nr. 237) wurde die Grundlage für virtuelle Verhandlungen neu strukturiert. Der reformierte § 128a ZPO ermöglicht Gerichten, Termine flexibler anzuordnen und die Nutzung von Videokonferenzsystemen zu gestatten. Gleichzeitig verlagert sich die Verantwortung für eine funktionierende technische Infrastruktur klar auf die Anwaltschaft.

Konkreter Sachverhalt und zeitlicher Ablauf des Ausgangsverfahrens

Ablauf des Verfahrens

Vertragsstrafe: 5.000 Euro, geltend gemacht von einer Tierwohl-Organisation gegen einen Schweinemastbetrieb (Jahr 2026).
Erster Säumnistermin: 20. November 2024 – der Anwalt konnte sich nicht in die Jitsi-Videokonferenz einwählen.
Einspruchstermin: 12. Februar 2025 – fast drei Monate (84 Tage) nach dem ersten Termin.
Gerichtliche Gestattung zur Videoverhandlung erfolgte erst zwei Tage vor dem Termin.

Technische Probleme mit Jitsi

Die Kanzlei erkannte die Ursache des Jitsi-Ausfalls nicht und ließ die Systeminkompatibilität mit der Open-Source-Software Jitsi nicht rechtzeitig durch IT-Experten prüfen. Erst nach dem zweiten gescheiterten Termin wurde die interne Firewall nachjustiert. Die Ablehnung einer vom Anwalt beantragten Testschaltung durch das Gericht wurde vom BGH nicht beanstandet, sodass die Verantwortung für die Vorab-Funktionsprüfung allein bei der Kanzlei lag.

Anforderungen an die anwaltliche Sorgfaltspflicht

Erster Fehlversuch – Handlungspflicht

Nach dem ersten gescheiterten Einwahlversuch muss der Rechtsanwalt geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Störung zu beheben. Das bedeutet, dass die Kanzlei die Hard- und Software – insbesondere Firewalls, Browserversionen und mobile Ausweichverbindungen – eigenverantwortlich prüfen und gegebenenfalls anpassen muss. Die Rechtsprechung erkennt an, dass ein erstmaliger, nicht aufklärbarer Verbindungsabbruch (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 15.09.2022 – 24 W 3/22) zu einer Terminsverlegung führen kann, nicht jedoch zu einem Versäumnisurteil, wenn die Störung unverschuldet ist.

Zweiter Fehlversuch – Darlegungslast

Kommt es zu einem zweiten Versäumnisurteil, ist die Berufung nach § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO nur zulässig, wenn der Beklagte nachweist, dass die Verhinderung unverschuldet war. Der BGH verlangt dabei eine schlüssige Darlegung, welche Hard- und Software bei den Einwahlversuchen verwendet wurde, welche Maßnahmen zur Fehlervermeidung ergriffen wurden und warum diese Maßnahmen nicht zum Erfolg führten. Ohne diese substanzierte Darlegung ist die Berufung nicht nur unbegründet, sondern bereits unzulässig.

Prozessuale Konsequenzen bei unzureichender Darlegung

Unzulässigkeit der Berufung nach § 514 Abs. 2 ZPO

Im vorliegenden Fall wies das Berufungsgericht die Berufung zurück und verwies die Revision an den BGH. Der BGH bestätigte, dass die fehlende, detaillierte Darlegung der technischen Vorkehrungen die Zulässigkeit der Berufung nach § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausschließt. Die prozentuale Hürde von 100 % (vgl. Datapunkt “Rechtsmittelhürde § 514 Abs. 2 ZPO”) verdeutlicht, dass bei unzureichender Darlegung keinerlei Sachprüfung mehr erfolgt.

Praktische Empfehlungen für Kanzleien

Um künftige Versäumnisurteile zu vermeiden, sollten Kanzleien folgende Schritte konsequent umsetzen:

Frühzeitige technische Analyse: Mindestens zwei Tage vor dem Termin die Kompatibilität von Hard- und Software mit dem vom Gericht empfohlenen System prüfen.
Testschaltung beantragen und dokumentieren: Auch wenn das Gericht die Testschaltung ablehnt, muss die Anfrage und deren Ablehnung schriftlich festgehalten werden.
IT-Expertise einbeziehen: Bei bekannten Systeminkompatibilitäten (z. B. Jitsi) externe IT-Dienstleister einschalten, um Firewall-Einstellungen und Netzwerk-Konfiguration zu überprüfen.
Dokumentation der Maßnahmen: Für jede Einwahl versuchen, Browser, Betriebssystem, Version, genutzte Kamera/Mikrofon und durchgeführte Fehlerbehebungsmaßnahmen detailliert festhalten.
Alternative Zugangswege bereithalten: Mobile Datenverbindung, alternative Browser oder andere zugelassene Videokonferenzplattformen bereitstellen.

Durch diese proaktive Vorgehensweise kann die Kanzlei glaubhaft darlegen, dass sie alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um technische Störungen zu verhindern.

Fazit

Das BGH-Urteil von 30. Juli 2026 (Az. I ZR 31/26) stellt eine klare Leitlinie für die anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Videoverhandlungen nach § 128a ZPO dar. Während Gerichte keine überhöhten IT-Kenntnisse von Anwältinnen und Anwälten verlangen, müssen Kanzleien bei bekannten oder wiederholten technischen Problemen eigenverantwortlich handeln und ihre Bemühungen substantiell darlegen. Das Versäumnisurteil kann bei mangelnder Darlegung nicht nur angefochten, sondern bereits als unzulässig verworfen werden. Kanzleien, die die genannten Handlungspflichten konsequent umsetzen, schützen sich nicht nur vor gerichtlichen Sanktionen, sondern tragen aktiv zur erfolgreichen Digitalisierung der Ziviljustiz bei.

Quellen

Die anwaltliche Nebentätigkeit eines Richters – rechtliche und dienstrechtliche Konsequenzen

Der Fall des Familienrichters Klaus Fastkamp aus dem Harz, der sich neben seiner richterlichen Tätigkeit als vermeintlicher Rechtsanwalt betätigte, hat in den deutschen Justizkreisen für Aufsehen gesorgt. Zwischen 2016 und 2017 verschickte er angebliche Anwaltschreiben, verlangte Gebühren und trat in einigen Verfahren sogar als Anwalt vor. Das Amtsgericht Bielefeld verurteilte ihn 2024 wegen besonders schwerer Urkundenfälschung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten. Das Landgericht Bielefeld bestätigte das Urteil 2025, änderte jedoch die Qualifikation der Tat von “schwerer” zu “normaler” Urkundenfälschung. Parallel dazu entließ das Richterdienstgericht Magdeburg den Richter 2024 vorläufig aus dem Dienst und kürzte seine Bezüge um ein Drittel. 2026 jedoch erließ eine andere Kammer des LG Bielefeld einen Freispruch. Der Vorgang verdeutlicht, dass ein strafrechtlicher Freispruch keine automatische Immunität gegenüber disziplinarrechtlichen Maßnahmen bedeutet.

Strafrechtliche Bewertung und Verurteilung

Vergehen: 15 Fälle von Urkundenfälschung, darunter das Setzen von Fristen, das Verlangen von Gebühren für Abmahnungen und das Auftreten als Anwalt in Betreuungssachen.
Erstes Urteil (AG Bielefeld, 2024): Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 5 Monaten wegen besonders schwerer Urkundenfälschung.
Revisionsurteil (LG Bielefeld, 2025): Bestätigung des Urteils, jedoch Herabstufung von “schwerer” zu “normaler” Urkundenfälschung.
Freispruch (LG Bielefeld, 2026): Das Gericht sah neue Beweise – Mails, Whatsapp-Nachrichten und Dokumente – als ausreichend an, um anzunehmen, dass der Richter im Vertrauen auf die Vollmacht einer Sekretärin handelte.

Dienstrechtliche Bewertung – Unabhängigkeit der Justiz

§ 41 DRiG und § 7 S. 1 Nr. 10 BRAO – Verbot entgeltlicher Rechtsberatung

Die gesetzlichen Grundlagen verbieten einem Richter ausdrücklich, neben dem Amt entgeltliche Rechtsberatung zu erteilen oder Partei zu vertreten. § 41 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) schützt die Unabhängigkeit der Justiz, indem er jede Form von entgeltlicher Rechtsberatung untersagt. Parallel dazu stellt § 7 S. 1 Nr. 10 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) klar, dass Richter keine Anwaltszulassung erhalten dürfen, solange sie ihr Richteramt ausüben. Diese Regelungen dienen dem Grundsatz, dass Richter neutral und unparteiisch entscheiden müssen, während Anwälte einseitig Interessen vertreten.

Gutgläubigkeit im Dienstrecht

Bei der Bewertung, ob ein Richter gutgläubig handelte, prüft das Dienstgericht, ob der Richter objektiv von einer zulässigen Tätigkeit ausging. Selbst wenn das Strafgericht keinen Vorsatz feststellt, kann das Dienstgericht eine disziplinarrechtliche Verfehlung feststellen, wenn die Tätigkeit nach den dienstrechtlichen Vorgaben unzulässig war.

Der Richter darf sich aus der Rolle von Parteivorstellungen distanzieren ( Disziplinarschutz der Rechtsstaatlichkeit nach § 39 DRiG ).
Der Dienstgerichtsbewertungsrahmen erlaubt es, die Gutgläubigkeit zu prüfen, jedoch nur im Kontext einer objektiv unzulässigen Handlung.
Ein Freispruch im Strafverfahren schließt nicht automatisch die Möglichkeit einer disziplinarrechtlichen Sanktion aus ( DRiG ).

Vorläufige Dienstenthebung und ihre Konsequenzen

Die vorübergehende Entziehung aus dem Dienst stellt die unmittelbare Reaktion auf ein mögliches schwerwiegendes Dienstvergehen dar. Sie dient dem Schutz der Justiz vor potenziellen Interessenkonflikten, bis eine abschließende dienstrechtliche Entscheidung getroffen ist.

Enthebung 2024 durch das Dienstgericht Magdeburg – vorläufige Entfernung aus dem Amt.
Kürzung der Dienstbezüge um 33,33 % ( Statistik: Prozentuale Kürzung bei vorläufiger Dienstenthebung, 2024, Quelle S2 ).
Dauer bis zur endgültigen dienstrechtlichen Klärung: ca. 2 Jahre (Dienstgericht Magdeburg, ab 2024, Quelle S4).
Die Enthebung bleibt vorläufig, solange straf- und dienstrechtliche Fakten noch nicht abschließend geklärt sind.

Perspektiven nach dem Freispruch – Dienstrecht jenseits des Strafrechts

Der Freispruch 2026 beendet das Strafverfahren nicht automatisch das disziplinarrechtliche Verfahren. Das Dienstgericht kann weiterhin prüfen, ob die Tätigkeit des Richters gegen die Dienstpflichten verstößt.

§ 39 DRiG ermöglicht dem Dienstgericht, die Dienstfähigkeit zu prüfen, unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung.
Ein automatischer Richterausstieg nach § 24 DRiG ist bei einer Verurteilung zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe vorgesehen (Mindeststrafe: 1 Jahr, Quelle S1).
Selbst bei einem Freispruch kann das Dienstgericht eine Entfernung aus dem Dienst, Geldstrafe oder Verwarung verhängen, abhängig von Schwere und Einzelfall ( BDG ).
Die Bewertung der Gutgläubigkeit kann die Höhe der Sanktion begrenzen, wenn der Richter nachweislich in gutem Glauben handelte.

Fazit

Der Fall Fastkamp illustriert eindrücklich die strikte Trennung von Justiz und Anwaltschaft in Deutschland. Während das Strafgericht letztlich einen Freispruch erließ, bleibt das Dienstrecht ein eigenständiges Prüfungsfeld, das die Unabhängigkeit und Neutralität der Richter schützt. Die gesetzlichen Bestimmungen (§ 41 DRiG, § 7 BRAO, § 39 DRiG) verhindern, dass Richter entgeltliche Rechtsberatung leisten oder Partei vertreten, und ermöglichen dem Dienstgericht, bei Verstößen disziplinarrechtliche Maßnahmen zu ergreifen – selbst wenn das Strafverfahren mit einem Freispruch endet. Die vorläufige Dienstenthebung, die Kürzung der Bezüge und die mögliche langfristige Entfernung aus dem Amt zeigen, dass die Justiz über ein robustes System verfügt, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu wahren.