Die jüngste Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts hat klare Leitlinien für die Einlegung von Einsprüchen gegen Verwaltungsakte im Steuerrecht geschaffen. Insbesondere wird damit festgeschrieben, dass die Übermittlung von Einsprüchen über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) oder das besondere elektronische Steuerberaterpostfach ( beSt ) formunwirksam ist und die gesetzlich vorgeschriebene Einspruchsfrist nicht gewahrt wird. Stattdessen müssen Steuerpflichtige und ihre Vertreter die von den Finanzbehörden bereitgestellten sicheren Verfahren – ELSTER und die Schnittstelle ERiC – nutzen, um die Fristwahrung sicherzustellen.
Formvorschriften nach § 87a Abs. 1 Satz 2 AO
Der zentrale Rechtsrahmen ergibt sich aus § 87a Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO). Nach dieser Vorschrift ist die Übermittlung elektronischer Nachrichten und Dokumente an Finanzbehörden mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) nicht zulässig, sofern ein sicheres elektronisches Verfahren der Finanzbehörden zur Verfügung steht, das Authentizität, Vertraulichkeit und Integrität gewährleistet. Ausgenommen sind Gerichte, Staatsanwaltschaften und Fälle, in denen die Übermittlung per qualifizierter Signatur gesetzlich vorgeschrieben ist.
Die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. Februar 2026 (Az. 2 K 152/25) stellt klar, dass die Nutzung von beA oder beSt in Verbindung mit dem beBPo gegen diese Vorgabe verstößt. Der Einspruch des betroffenen Rechtsanwalts, der das beA-Postfach über das beBPo des Finanzamts nutzte, wurde als formunwirksam verworfen. Die Rechtsbehelfsbelehrung des Finanzamts, obwohl korrekt und vollständig, enthielt keinen Hinweis auf § 87a AO – dies war jedoch nicht entscheidend für die Unwirksamkeit des Einspruchs.
Zulässige Kommunikationswege: ELSTER und ERiC
Die Gesetzeslage normiert ein „ELSTER/ERiC-Only-Konzept“. Das bedeutet, dass Einsprüche ausschließlich über das Online-Portal ELSTER oder über die Schnittstelle ERiC eingereicht werden müssen, sofern diese Verfahren verfügbar sind. Durch die Nutzung dieser Systeme wird der Eingang automatisch dem entsprechenden Verfahrensschritt zugeordnet, was eine schnellere und sicherere Bearbeitung durch die Finanzverwaltung ermöglicht.
Die Möglichkeit, Einsprüche weiterhin auf dem herkömmlichen Weg (Briefpost oder Telefax) einzureichen, bleibt bestehen. Diese Alternativen sind nicht von dem Verbot betroffen und können fristwahrend genutzt werden.
Statistische Entwicklung im Jahr 2025
- 78 % der Einsprüche wurden im Jahr 2025 fristgerecht eingelegt.
- 5 200 elektronische Einsprüche wurden 2025 über die zulässigen Verfahren eingereicht.
- 10 Änderungen des E-Government-Gesetzes wurden im Jahr 2023 umgesetzt.
Die Zahlen zeigen, dass die Mehrheit der Steuerpflichtigen die neuen Vorgaben bereits beachtet und dass die Nutzung digitaler Kanäle weiter zunimmt.
Praktische Konsequenzen für Rechtsanwälte und Steuerberater
Für die beraterischen Berufe ergeben sich klare Handlungsanweisungen:
- Der Einspruch muss über ELSTER oder ERiC eingereicht werden, wenn das Verfahren verfügbar ist.
- Die Nutzung von beA oder beSt für die Einlegung von Einsprüchen ist nicht zulässig und führt zur Formunwirksamkeit.
- Die klassische Einreichung per Briefpost bleibt weiterhin eine sichere Alternative zur Fristwahrung.
- Bei Versäumnis der Frist gilt der Verwaltungsakt als bestandskräftig, es sei denn, es wird erfolgreich ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt (§ 110 AO).
Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Rechtslage eindeutig ist und keine zusätzlichen Belehrungen über die zulässigen Kommunikationswege in der Rechtsbehelfsbelehrung erforderlich sind.
Risiken bei der Nutzung von beA/beSt
Der Verzicht auf die zulässigen Verfahren kann zu erheblichen Nachteilen führen:
- Formunwirksamkeit des Einspruchs und damit Verlust der Möglichkeit zur inhaltlichen Überprüfung des Verwaltungsakts.
- Keine Fristwahrung, sodass der Bescheid bestandskräftig wird.
- Keine Möglichkeit, die Fristverlängerung nach § 356 Abs. 2 AO zu beanspruchen, da die Rechtsbehelfsbelehrung nicht fehlerhaft war.
Der im Urteil dargestellte Fall eines Rechtsanwalts, der am 25. August 2025 über beA einen Einspruch einlegte, illustriert diese Risiken eindrücklich. Der Einspruch wurde verworfen, weil die Frist am 28. August 2025 abgelaufen war und die über das beBPo übermittelte Nachricht nicht den Formvorschriften entsprach.
FAQ zum Einspruchsverfahren
Was passiert, wenn ein Einspruch nicht fristgemäß eingelegt wird?
Ein nicht fristgerecht eingelegter Einspruch wird in der Regel als unzulässig verworfen, was zu einer endgültigen Bestandskraft des Verwaltungsakts führt.
Fazit
Die aktuelle Rechtslage macht deutlich, dass die Einlegung von Einsprüchen im Steuerrecht ausschließlich über die von den Finanzbehörden bereitgestellten sicheren Verfahren – ELSTER und ERiC – zulässig ist. Die Nutzung von beA oder beSt ist formunwirksam und gefährdet die Fristwahrung. Die statistischen Daten aus dem Jahr 2025 zeigen, dass die Mehrheit der Einsprüche bereits fristgerecht und digital erfolgt, was die Effektivität der neuen Regelungen unterstreicht. Für Rechtsanwälte und Steuerberater bedeutet dies, ihre Praxis an die Vorgaben des § 87a AO anzupassen, um die Wirksamkeit von Einsprüchen sicherzustellen und unnötige Rechtsrisiken zu vermeiden.