Schlagwortarchiv: AGG

Ein Eichentisch mit einer bronzenen Rechtswaage, einem Gerichtshammer, einem offenen Dokument mit rotem Siegel und einem

BAG-Urteil stärkt Diskriminierungsschutz: Kirchenaustritt darf nicht automatisch zur Kündigung führen

Am 5. November 2026 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt ein wegweisendes Urteil gefällt: Die fristlose Kündigung einer Katholikin, die in der Caritas als Sozialpädagogin in der Schwangerenberatung tätig war, wurde als unwirksam erklärt. Das Urteil stützt sich auf ein vorheriges Vorabentscheidungsverfahren des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (Rs. C-258/24) und begrenzt damit das kirchliche Sonderarbeitsrecht in […]

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strafrechtliche und arbeitsrechtliche grenzen des agg hoppings der

Strafrechtliche und arbeitsrechtliche Grenzen des AGG-Hoppings – Der Betrugsprozess vor dem Amtsgericht Augsburg

Der sogenannte “AGG-Hopper” steht im Spannungsfeld zwischen Antidiskriminierungsrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Der aktuelle Strafprozess vor dem Amtsgericht Augsburg verdeutlicht, wie Gerichte zwischen einer legitimen Durchsetzung von Diskriminierungsansprüchen und einem strafbaren Prozessbetrug (§ 263 StGB) unterscheiden müssen. Im Folgenden werden die gesetzlichen Grundlagen, die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung und die konkreten Fakten des Falls zusammengeführt, um die strafrechtlichen […]

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rechtsfall zur sexuellen belaestigung in der justiz

Rechtsfall zur sexuellen Belästigung in der Justiz

Der aktuelle Prozess am Landgericht Fulda, in dem der Richter Philipp Gescher wegen mehrfacher sexuelle Belästigung und Nötigung angeklagt ist, wirft ein grelles Licht auf die strukturellen Herausforderungen, denen die Justiz bei der Bekämpfung von Fehlverhalten gegenübersteht. Gleichzeitig markieren das 20-jährige Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und die kontrovers diskutierten Änderungen am Reservestärkungsgesetz zentrale Punkte […]

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diskriminierung nichtbinaerer personen in reha kliniken das ag brandenburg

Diskriminierung nichtbinärer Personen in Reha-Kliniken – Das AG-Brandenburg-Urteil und seine Bedeutung im Kontext des AGG

Im Mai 2026 entschied das Amtsgericht Brandenburg an der Havel, dass eine Reha-Klinik eine nichtbinäre Person wegen ihrer Brustbedeckung diskriminierte. Das Urteil hat nicht nur unmittelbare Folgen für die betroffene Person, sondern kann als Präzedenzfall für die Gleichbehandlung nichtbinärer Menschen in Gesundheitseinrichtungen dienen. Der folgende Artikel fasst die wesentlichen Fakten, die gesetzlichen Grundlagen und die […]

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diskriminierung im gesundheitswesen agg und die rehaklinik entscheidung des bgh

Diskriminierung im Gesundheitswesen – AGG und die Rehaklinik-Entscheidung des BGH

Im deutschen Gesundheitssektor wird Diskriminierung immer wieder thematisiert. Aktuelle Zahlen zeigen, dass ein Viertel der Befragten bereits Benachteiligungen erlebt hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) steht nun vor einer wegweisenden Entscheidung: Ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf Verträge über medizinische Rehabilitationsbehandlungen anwendbar? Das Ergebnis könnte den Schutz von Patienten mit Behinderungen nachhaltig stärken oder neue gesetzgeberische Initiativen […]

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eugh urteil ungarns lgbti plus gesetz verstoess t gegen eu werte

EuGH-Urteil: Ungarns LGBTI+-Gesetz verstößt gegen EU-Werte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. April 2026 in einem wegweisenden Urteil festgestellt, dass das ungarische LGBTI+-Gesetz gegen Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sowie gegen mehrere Grundrechte der EU verstößt. Das Urteil stellt einen bedeutenden Schritt zum Schutz von LGBTI+-Rechten in Europa dar und wirft ein kritisches Licht auf die […]

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