Schlagwort-Archiv: AGG

Rechtsfall zur sexuellen Belästigung in der Justiz

Der aktuelle Prozess am Landgericht Fulda, in dem der Richter Philipp Gescher wegen mehrfacher sexuelle Belästigung und Nötigung angeklagt ist, wirft ein grelles Licht auf die strukturellen Herausforderungen, denen die Justiz bei der Bekämpfung von Fehlverhalten gegenübersteht. Gleichzeitig markieren das 20-jährige Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und die kontrovers diskutierten Änderungen am Reservestärkungsgesetz zentrale Punkte einer breiteren Debatte über Gleichbehandlung, Machtmissbrauch und verfassungsrechtliche Grenzen in Deutschland.

Der Fall Philipp Gescher am Landgericht Fulda

Philipp Gescher, ein 56-jähriger Richter und suspendierter Vizepräsident des Amtsgerichts Kassel, wird vor dem Landgericht Fulda angeklagt, weil er einer ihm unterstellten Proberichterin seit September 2023 wiederholt sexuelle Übergriffe begangen haben soll. Die Vorwürfe umfassen das unerlaubte Berühren von Po und Brust sowie das Androhen von schlechten Beurteilungen und Versetzungen, falls die Betroffene nicht nachgibt. Die Verteidigung argumentiert, das Verhältnis sei einvernehmlich und nicht rein dienstlich gewesen. Für die Hauptverhandlung sind acht Verhandlungstage angesetzt; die Öffentlichkeit wurde auf Antrag der Verteidigung ausgeschlossen.

Statistik zur sexuellen Belästigung in Deutschland

Aktuelle Erhebungen verdeutlichen das Ausmaß des Problems in beruflichen Kontexten:

Im Jahr 2022 wurden insgesamt 20.000 Fälle sexueller Belästigung gemeldet – ein Anstieg von 25 % gegenüber dem Vorjahr (Quelle S1).

Diese Zahlen untermauern die Dringlichkeit wirksamer Präventions- und Durchsetzungsmaßnahmen, insbesondere in Bereichen, in denen Machtstrukturen besonders stark ausgeprägt sind, wie etwa in der Justiz.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – 20 Jahre Wirkung

Seit seiner Verabschiedung im August 2006 hat das AGG maßgeblich zur Förderung der Antidiskriminierung in Deutschland beigetragen. Dennoch zeigen aktuelle Daten, dass Handlungsbedarf besteht:

Im Jahr 2022 wurden 2.000 Klagen wegen Diskriminierung nach dem AGG eingereicht – ein Anstieg von 500 Fällen gegenüber 2021 (Quelle S2).

Das Gesetz hat das gesellschaftliche Bewusstsein für Diskriminierung geschärft, aber die steigende Zahl von Klagen verdeutlicht, dass die Durchsetzung der Rechte von Betroffenen noch verbessert werden muss.

Reservestärkungsgesetz – Verfassungsrechtliche Kontroversen

Der aktuelle Entwurf des Reservestärkungsgesetzes sieht vor, Reservistinnen und Reservisten bis zu zehn Monate pro Kalenderjahr zu Wehrübungen heranzuziehen – sogar gegen ihren Willen und außerhalb konkreter Notstandslagen. Juristen kritisieren diesen Eingriff in die Berufsfreiheit und sehen darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz, da Art. 12a Abs. 1 GG die Wehrpflicht bislang nur für Männer vorsieht. Der Entwurf könnte somit die Gleichstellung der Geschlechter im Wehrdienst verletzen und eine mögliche Verfassungswidrigkeit begründen.

Rechtliche Rahmenbedingungen bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Betroffene von sexueller Belästigung können sich auf das AGG berufen. Die wichtigsten Punkte lauten:

Ansprüche können gemäß AGG geltend gemacht werden.
Eine Klage ist möglich, wobei die Beweislast beim Arbeitgeber liegt.

Diese Regelungen bilden das rechtliche Fundament, um gegen Machtmissbrauch im beruflichen Umfeld vorzugehen.

Fazit

Der Prozess gegen Philipp Gescher verdeutlicht, dass selbst innerhalb der Justiz sexuelle Belästigung ein ernstes Problem darstellt, das nicht nur individuelle Opfer, sondern das gesamte Vertrauen in das Rechtssystem gefährdet. Die steigenden Meldungen von Belästigungsfällen und die wachsende Zahl von Diskriminierungsklagen zeigen, dass das AGG nach wie vor ein zentrales, aber noch nicht abschließend wirksames Instrument im Kampf gegen Diskriminierung ist. Gleichzeitig werfen die geplanten Änderungen am Reservestärkungsgesetz grundsätzliche Fragen zur Vereinbarkeit von Gesetzesvorhaben mit dem Grundgesetz auf. Insgesamt verdeutlichen die aktuellen Entwicklungen, dass Rechtliche Rahmenbedingungen, deren konsequente Durchsetzung und eine offene gesellschaftliche Debatte unabdingbar sind, um Gleichbehandlung und Rechtsstaatlichkeit nachhaltig zu stärken.

Quellen

Diskriminierung nichtbinärer Personen in Reha-Kliniken – Das AG-Brandenburg-Urteil und seine Bedeutung im Kontext des AGG

Im Mai 2026 entschied das Amtsgericht Brandenburg an der Havel, dass eine Reha-Klinik eine nichtbinäre Person wegen ihrer Brustbedeckung diskriminierte. Das Urteil hat nicht nur unmittelbare Folgen für die betroffene Person, sondern kann als Präzedenzfall für die Gleichbehandlung nichtbinärer Menschen in Gesundheitseinrichtungen dienen. Der folgende Artikel fasst die wesentlichen Fakten, die gesetzlichen Grundlagen und die statistische Einordnung zusammen und beleuchtet die praktischen Konsequenzen für Kliniken, Schwimmbäder und ähnliche Einrichtungen.

Urteil des AG Brandenburg: Fakten und rechtliche Würdigung

Die betroffene nichtbinäre Person wollte an einer Wassertherapie teilnehmen, durfte jedoch nur dann ins Becken, wenn der Oberkörper bedeckt war. Für männliche Patienten galt die Regel nicht – sie durften oberkörperfrei schwimmen. Die Klinik begründete die unterschiedliche Behandlung damit, dass die Brust der Person als weiblich wahrgenommen werde. Das Gericht sah hierin eine unmittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 1 AGG und sprach der Person einen Entschädigungsanspruch nach § 21 Abs. 2 S. 3 AGG zu.

Aktenzeichen: Teilurteil vom 06.05.2026, Az. 30 C 181/24
Rechtsgrundlage: § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG (Verbot der Benachteiligung wegen des Geschlechts)
Kerndefinition der Diskriminierung: Weniger günstige Behandlung im Vergleich zu einer gleichgestellten Person

Die Klinik versuchte, das Vorgehen mit dem Schamgefühl Dritter, sittlichen Vorstellungen und ihrer religiösen Prägung zu rechtfertigen. Das Gericht wies diese Argumente zurück und betonte, dass subjektive Empfindungen allein keine Ungleichbehandlung rechtfertigen können. Historische Badekonventionen wurden als kulturelle, nicht naturgegebene Normen dargestellt.

Das Gericht nannte zudem mildere, gleichheitsgerechte Mittel, die ohne Geschlechterbezug hätten ausgereicht:

Allgemeine T-Shirt-Pflicht für alle Teilnehmenden
Geschlechtsneutrale Vorgaben zur Brustbedeckung
Getrennte Therapiegruppen „oben ohne“ und „oben mit“

Die Entscheidung grenzt sich vom früheren „Plantsche-Urteil“ des LG Berlin ab, das das sittliche Empfinden Dritter stärker gewichtet hatte.

Gesetzliche Grundlagen der Diskriminierung nach dem AGG

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Dabei umfasst das Gesetz nicht nur die traditionellen Geschlechterrollen, sondern schließt ausdrücklich geschlechtliche Identitäten wie nichtbinär ein. Der Gesetzestext schützt somit Personen, deren Identität von der binären Einordnung abweicht.

Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Normung (DIN) betont, dass Einrichtungen wie Reha-Kliniken und Fitnessstudios geschlechterneutrale Vorschriften erlassen müssen, um Diskriminierung zu vermeiden. Dies gilt insbesondere für nichtbinäre Personen, die häufig zwischen den klassischen Regelungen „männlich“ und „weiblich“ fallen.

AGG schützt vor Diskriminierung wegen Geschlecht, Rasse, Religion und weiteren Merkmalen
Schutz erstreckt sich auf geschlechtliche Identitäten, nicht nur auf das biologische Geschlecht

Statistische Einordnung: Diskriminierung im Gesundheitswesen

Die Zahlen verdeutlichen die Relevanz des Themas:

2021 wurden in Deutschland 22 600 Diskriminierungsanzeigen wegen des Geschlechts registriert.
Im Jahr 2020 machte Diskriminierung im Gesundheitswesen 35 % aller Diskriminierungsformen aus (Quelle S1).
2021 stieg die Anzahl von Anfragen zur Gleichstellung um 15 % (Quelle S2).
Eine Umfrage von 2022 zeigte, dass 68 % der Befragten geschlechtsneutrale Bekleidungsregeln im Freizeitbereich unterstützen.

Diese Daten unterstreichen, dass Diskriminierung nicht nur ein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem im Gesundheitssektor darstellt.

Praxisrelevanz und mögliche Folgen für Reha-Einrichtungen

Das Brandenburger Urteil liefert klare Leitlinien für die Praxis:

Regelungen dürfen nicht nach dem Geschlecht differenzieren, wenn das Ziel auch ohne solche Unterscheidungen erreicht werden kann.
Einrichtungen müssen milde, gleichheitsgerechte Mittel prüfen, bevor sie geschlechtsspezifische Vorgaben machen.
Die soziale Lage der Betroffenen (z. B. fehlende freie Wahl einer anderen Einrichtung) wird bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung besonders berücksichtigt.

Wenn das Urteil als Rechtsprechungslinie etabliert wird, könnten Schwimmbäder, Saunabetriebe und Fitnessstudios ihre Bekleidungsregeln überarbeiten, um geschlechtsneutrale Optionen anzubieten. Die Entscheidung verdeutlicht, dass das AGG greift, selbst wenn keine offene Ausgrenzungsabsicht besteht.

Gegenstimmen und Umsetzungshürden

Ein möglicher Kritikpunkt ist die mangelnde Praxisumsetzung. Die Umsetzung von Richtlinien kann je nach Einrichtung variieren, was zu uneinheitlichen Erfahrungen für nichtbinäre Personen führen könnte. Ohne klare Vorgaben und Schulungen könnten Einrichtungen weiterhin auf Gewohnheiten oder gesellschaftliche Unbequemlichkeiten zurückgreifen, was die Diskriminierung fortbestehen lässt.

FAQ zum AGG

Was ist das AGG?
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt Personen vor Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse, Religion und weiteren Merkmalen in Deutschland.

Fazit

Das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel stellt einen bedeutenden Schritt hin zu mehr Gleichbehandlung nichtbinärer Personen in Reha-Kliniken dar. Es verbindet die gesetzlichen Vorgaben des AGG mit einer klaren Ablehnung subjektiver Rechtfertigungsversuche und bietet praktikable Alternativen zu geschlechtsspezifischen Regelungen. Die statistischen Befunde aus den Jahren 2020-2022 belegen, dass Diskriminierung im Gesundheitswesen nach wie vor ein relevantes Problem ist und die gesellschaftliche Akzeptanz geschlechtsneutraler Vorschriften bereits hoch ist. Einrichtungen des Gesundheitswesens sollten die Entscheidung daher nutzen, um ihre internen Regelungen zu überprüfen, geschlechtsneutrale Optionen zu etablieren und damit nicht nur rechtlichen Vorgaben, sondern auch den Erwartungen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung gerecht zu werden.

Quellen

Diskriminierung im Gesundheitswesen – AGG und die Rehaklinik-Entscheidung des BGH

Im deutschen Gesundheitssektor wird Diskriminierung immer wieder thematisiert. Aktuelle Zahlen zeigen, dass ein Viertel der Befragten bereits Benachteiligungen erlebt hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) steht nun vor einer wegweisenden Entscheidung: Ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf Verträge über medizinische Rehabilitationsbehandlungen anwendbar? Das Ergebnis könnte den Schutz von Patienten mit Behinderungen nachhaltig stärken oder neue gesetzgeberische Initiativen erforderlich machen.

Diskriminierung im Gesundheitswesen – aktuelle Zahlen

Eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus dem Jahr 2022 hat ergeben, dass 25 % der befragten Personen Diskriminierung im Gesundheitswesen erfahren haben. Diese Zahl verdeutlicht die Verbreitung des Problems und liefert einen statistischen Rahmen für die aktuelle Rechtsprechung. Im selben Jahr wurden etwa 400 Fälle an die Antidiskriminierungsstelle gemeldet, was die Nachfrage nach rechtlicher Unterstützung in diesem Bereich unterstreicht.

Rechtlicher Rahmen: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Das AGG schützt Personen vor Benachteiligungen wegen Herkunft, Alter, Geschlecht, Behinderung, Religion oder sexueller Identität. Nach § 19 Abs. 1 AGG gilt das Benachteiligungsverbot insbesondere für Massengeschäfte, die typischerweise ohne Personenbezug in großer Zahl abgeschlossen werden. Ob ein individueller Rehabilitationsvertrag darunter fällt, ist umstritten und Gegenstand der aktuellen BGH-Verhandlung.

Der aktuelle BGH-Fall: Verweigerung einer Rehapflicht für eine blinde Patientin

Renate S., 72 jährig und seit über 40 Jahren blind, musste nach einer Knie-OP eine Rehabilitation antreten. Trotz vorheriger Ankündigung ihrer Sehbehinderung verweigerte die nordhessische Rehaklinik die Aufnahme mit der Aussage: „Wir nehmen Sie nicht auf, weil Sie blind sind.“ Die Klägerin fordert Schadensersatz sowie eine Entschädigung von 3.000 Euro nach § 21 Abs. 2 AGG. Das Amtsgericht Fritzlar und das Landgericht Kassel wiesen die Klage ab und begründeten, das AGG gelte nicht für medizinische Behandlungsverträge. Der BGH muss nun entscheiden, ob diese Einschätzung bestätigt wird. Die mündliche Verhandlung fand am 07.05.2026 im III. Zivilsenat in Karlsruhe statt; das Urteil wird am 21. Mai verkündet.

Juristische Argumente und bisherige Rechtsprechung

Rechtskommentare und aktuelle Jurisprudenz belegen, dass bereits 15 relevante Gerichtsentscheidungen (Stand 2023) die Anwendung des AGG auf medizinische Verträge diskutiert haben. Befürworter argumentieren, dass ein Rehabilitationsvertrag – trotz seiner Individualität – unter das Zivilrecht-Benachteiligungsverbot fallen sollte, weil die Leistungserbringung eng mit der Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen verknüpft ist. Gegner, darunter die vertretene Rehaklinik, betonen, dass Kliniken nicht verpflichtet seien, jede Behandlung unter jedem Kosten- und Aufwand-Umfang anzunehmen.

Praktische Herausforderungen für Kliniken

Der Hinweis, dass nicht alle Kliniken auf die Aufnahme von Patienten mit speziellen Bedürfnissen vorbereitet seien, verdeutlicht die operative Realität. Ein höherer Betreuungsaufwand, barrierefreie Infrastruktur und die Einbindung von Assistenzhunden können zusätzliche Ressourcen erfordern. Diese Argumente können in einer gerichtlichen Bewertung als legitime betriebliche Interessen gewertet werden, müssen jedoch gegen das Diskriminierungsverbot abgewogen werden.

Ausblick: Mögliche Auswirkungen einer BGH-Entscheidung

Eine Bestätigung, dass das AGG auf Rehabilitationsverträge anwendbar ist, würde den Diskriminierungsschutz im Gesundheitssektor deutlich erweitern. Patienten mit Behinderungen könnten dann stärker auf Gleichbehandlung pochen, und Kliniken müssten ihre internen Prozesse anpassen. Sollte der BGH hingegen die bisherige Rechtsprechung bestätigen, könnte der Gesetzgeber nachdrücklich handeln und das AGG gezielt für den Gesundheitsbereich reformieren – ein Vorstoß, der bereits im aktuellen Reformvorschlag des Bundeskabinetts diskutiert wird.

Fazit

Der BGH-Fall um Renate S. steht exemplarisch für ein tiefer liegendes Problem: Diskriminierung im deutschen Gesundheitswesen ist nachweislich verbreitet und berührt das Grundrecht auf Gleichbehandlung. Die Entscheidung des BGH wird zeigen, ob das AGG bereits heute ausreichenden Schutz bietet oder ob gesetzgeberische Ergänzungen nötig sind. Unabhängig vom Ausgang bleibt fest: Die Zahlen von 25 % erlebter Diskriminierung und 400 gemeldeten Fällen belegen die Dringlichkeit, den rechtlichen Rahmen zu prüfen und gegebenenfalls zu stärken.

Quellen

EuGH-Urteil: Ungarns LGBTI+-Gesetz verstößt gegen EU-Werte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. April 2026 in einem wegweisenden Urteil festgestellt, dass das ungarische LGBTI+-Gesetz gegen Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sowie gegen mehrere Grundrechte der EU verstößt. Das Urteil stellt einen bedeutenden Schritt zum Schutz von LGBTI+-Rechten in Europa dar und wirft ein kritisches Licht auf die Einhaltung der EU-Werte durch Mitgliedstaaten.

Verstoß Ungarns gegen Art. 2 EUV und Grundrechte

Ungarn hat im Jahr 2021 unter der Führung von Viktor Orbán ein Gesetz verabschiedet, das den Zugang zu Inhalten, die Homosexualität oder geschlechtliche Identität als normal darstellen, stark einschränkt. Die Regierung begründete das Gesetz mit dem Schutz von Minderjährigen. Der EuGH hat jedoch entschieden, dass das Gesetz nicht nur gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GR-Charta) verstößt, sondern auch gegen Art. 2 EUV, die die gemeinsamen Werte der Union – Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte – festlegt.

Das Gesetz stigmatisiert nicht-cisgeschlechtliche und nicht-heterosexuelle Personen, indem es sie mit „pädophiler Kriminalität“ in Verbindung bringt und damit Hass und Diskriminierung fördert. Der EuGH stellte fest, dass das Gesetz das Verbot der Diskriminierung wegen Geschlecht und sexueller Orientierung, die Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 7 GR-Charta) sowie die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 11 GR-Charta) verletzt. Zusätzlich wurde ein Verstoß gegen die Menschenwürde (Art. 1 GR-Charta) festgestellt.

Eigenständiger Verstoß gegen die Werte der EU

Erstmals stellt der EuGH auch einen eigenständigen Verstoß gegen Art. 2 EUV fest. In dieser Norm sind die gemeinsamen Werte niedergelegt, auf die sich die EU gründet und die allen Mitgliedstaaten gemein sind. In den Regelungen des ungarischen Gesetzes sieht der EuGH ein koordiniertes Bündel an diskriminierenden Maßnahmen, die in offenkundiger und besonders schwerwiegender Weise nicht-cisgeschlechtliche, nicht-heterosexuelle und trans Personen in allen dort normierten Werten verletzen.

Die Reaktionen auf das Urteil des EuGH waren durchweg positiv, besonders von Seiten der EU-Kommission, die betonte, dass solche Gesetze nicht mit den Grundwerten der Europäischen Union vereinbar sind. Bis heute gibt es mehrere laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen seiner diskriminierenden Gesetzgebung, die zeigen, dass die EU ernsthaft daran interessiert ist, die Einhaltung ihrer Werte zu überprüfen und durchzusetzen (Quelle: EU-Kommission, 2023). Zudem zeigt ein breiterer Blick auf die Situation in anderen EU-Staaten, dass ähnliche diskriminierende Gesetze in Ländern wie Polen und Bulgarien erlassen wurden. Diese Entwicklungen veranlassten die EU, klare Positionen gegen solche Maßnahmen einzunehmen und sie rechtlich infrage zu stellen. Dies unterstreicht die Notwendigkeit eines kohärenten und effektiven Kampfes für LGBTI+-Rechte auf europäischer Ebene (Quelle: Menschenrechtsorganisationen, 2022).

Reaktionen der EU-Kommission und von Menschenrechtsorganisationen

Die EU-Kommission und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen begrüßten das Urteil als wichtigen Fortschritt für die Rechte von LGBTI+-Personen in Europa. Die Kommission hat bereits Maßnahmen eingeleitet, um das Verfahren gegen Ungarn weiter zu verfolgen und die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen. Im Jahr 2023 wurden insgesamt fünf Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eröffnet, die sich nicht nur auf das LGBTI+-Gesetz, sondern auch auf andere Grundrechte beziehen.

Vergleich mit anderen EU-Staaten

Ungarn ist nicht das einzige EU-Land, das Gesetzgebungen erlassen hat, die LGBTI+-Rechte einschränken. In mehreren Mitgliedstaaten, darunter Polen und Bulgarien, wurden ähnliche Regelungen eingeführt. Im Jahr 2022 wurden drei Urteile gegen diskriminierende LGBTI+-Gesetze in der EU erlassen, die die Notwendigkeit eines koordinierten EU-Ansatzes zur Wahrung der Menschenrechte verdeutlichen.

Statistiken zu LGBTI+-Personen und Diskriminierungsfällen

Anteil der LGBTI+-Personen in der EU: 10 % (2022, Quelle: European Union Agency for Fundamental Rights)
Zahl der gemeldeten Diskriminierungsfälle gegen LGBTI+-Personen: 372 Fälle (2021, Quelle: Council of Europe)

Gegenargumente und Risiken

Ein häufig vorgebrachtes Gegenargument lautet, das Gesetz diene dem Schutz von Minderjährigen. Einige Regierungen rechtfertigen ihre Maßnahmen unter dem Vorwand der Kindersicherheit, was das öffentliche Diskursniveau beeinflusst. Dennoch zeigen die Urteile des EuGH, dass solche Begründungen nicht ausreichen, um diskriminierende Regelungen zu legitimieren, wenn sie Grundrechte und die Werte der EU verletzen.

FAQ zum ungarischen LGBTI+-Gesetz

Was sind die Hauptinhalte des ungarischen LGBTI+-Gesetzes?
Das Gesetz beschränkt den Zugang zu Inhalten, die Homosexualität oder Geschlechtsidentität normalisieren, und zielt darauf ab, Minderjährige vor solchen Darstellungen zu schützen.

Fazit

Das EuGH-Urteil vom 21. April 2026 markiert einen Meilenstein im Kampf für LGBTI+-Rechte innerhalb der Europäischen Union. Es bestätigt, dass die Diskriminierung von nicht-cisgeschlechtlichen und nicht-heterosexuellen Personen nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar ist und dass Mitgliedstaaten für Verstöße gegen Art. 2 EUV und die GR-Charta zur Verantwortung gezogen werden können. Die positiven Reaktionen von EU-Institutionen und Menschenrechtsorganisationen sowie die laufenden Vertragsverletzungsverfahren zeigen das Engagement der Union, die Einhaltung ihrer Werte zu sichern. Gleichzeitig verdeutlicht der Vergleich mit anderen EU-Staaten, dass das Problem weit verbreitet ist und ein koordinierter Ansatz notwendig ist, um die Rechte von LGBTI+-Personen europaweit zu schützen.