Seit mehr als fünf Jahren kämpfen die Zeugen Jehovas mit dem deutschen Staat um die Herausgabe eines Familienarchivs, das aus der NS-Zeit stammt. Das Kernproblem ist die Frage, ob das Archiv nach dem Tod von Annemarie Kusserow im Jahr 2005 rechtmäßig an den deutschen Staat überging oder ob es – laut Testament – den Zeugen Jehovas als Erben zusteht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. Juni 2026 in einer richtungsweisenden Entscheidung Teile der Argumentation des Staates zurückgewiesen und den Streit zurück an das Oberlandesgericht (OLG) Köln verwiesen. Der Fall wirft nicht nur juristische, sondern auch moralische Fragen rund um das Erbe historischer Dokumente auf.
Hintergrund des Archivs und seine historische Bedeutung
Annemarie Kusserow, Mitglied einer 13-köpfigen Zeugen-Jehova-Familie, dokumentierte die Verfolgung ihrer Verwandten von 1933 bis zur eigenen Verhaftung im Oktober 1944. Das entstandene Archiv umfasst mehr als 1.000 Teile – Bilder, Briefe und andere Schriftstücke – und befindet sich derzeit im Militärhistorischen Museum der Bundeswehr in Dresden. Die Zeugen Jehovas sehen in den Dokumenten nicht nur ein historisches Zeugnis, sondern einen zentralen Teil ihres kollektiven Gedächtnisses, das an die Verfolgung ihrer Gemeinschaft während des Nationalsozialismus erinnert.
- Geschätzte 25.000 Zeugen Jehovas wurden zwischen 1933 und 1945 im nationalsozialistischen Deutschland verfolgt.
- Rund 3.000 von ihnen landeten in Konzentrationslagern.
Diese Zahlen geben dem Rechtsstreit eine emotionale und historische Dimension, die über die rein juristische Eigentumsfrage hinausgeht.
Juristische Kernfragen: Erbrecht und gutgläubiger Erwerb
Im Zentrum des Streits stehen drei zentrale Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), die das Erbrecht und den gutgläubigen Erwerb von Sachen regeln:
- § 1922 BGB – Erbfolge: Regelt, dass das Vermögen des Erblassers mit dessen Tod auf die Erben übergeht.
- § 935 BGB – Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs bei Abhandenkommen: Verhindert, dass ein Erwerber gutgläubig wird, wenn die Sache dem Eigentümer abhandengekommen ist.
- § 985 BGB – Herausgabeanspruch: Verpflichtet den Besitzer einer Sache, diese an den Eigentümer herauszugeben, wenn kein Besitzrecht besteht.
Die Zeugen Jehovas berufen sich auf § 985, weil sie nach ihrer Sicht die rechtmäßigen Eigentümer des Archivs sind. Gleichzeitig argumentieren sie, dass § 935 die gutgläubige Erwerbshandlung des Staates ausschließt, weil das Archiv nach dem Tod von Kusserow abhandengekommen war.
Ansprüche der Zeugen Jehovas
Die Gemeinschaft behauptet, dass Annemarie Kusserow das Archiv in ihrem Testament den Zeugen Jehovas vermacht habe. Damit sei die Gemeinschaft gemäß § 1922 Erbfolge und § 985 BGB Eigentümerin geworden. Die Zeugen betonen, dass ihr Anspruch nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch begründet sei, weil das Archiv das Leiden ihrer Vorfahren dokumentiere.
Stellung des deutschen Staates
Der Staat beruft sich auf den gutgläubigen Erwerb nach § 932 BGB und argumentiert, dass der Bruder von Annemarie Kusserow das Archiv nach ihrem Tod rechtmäßig an den Staat verkauft habe. Der Staat weist zudem darauf hin, dass ein nachträglicher Legitimationseffekt durch Duldung oder stillschweigende Zustimmung des Eigentümers möglich sei. Diese Argumentation wurde von den Vorinstanzen – unter anderem dem OLG Köln am 16. April 2025 – angenommen.
Entscheidungsweg der Gerichte
Der Rechtsstreit hat mehrere Instanzen durchlaufen:
- Unterinstanzen bestätigten den gutgläubigen Erwerb des Staates.
- Das OLG Köln (Az. 18 U 57/24) entschied am 16. April 2025, dass die Zeugen Jehovas den Bruder nachträglich legitimiert hätten, indem sie dessen Besitz duldeten.
- Der Bundesgerichtshof (BGH) – Urteil vom 26. Juni 2026, Az. V ZR 92/25 – wies die Vorinstanz zurück. Der Senat stellte klar, dass das Archiv solange als abhandengekommen zu gelten habe, bis es wieder im Besitz des rechtmäßigen Eigentümers sei. Eine Duldung des Museumsbesuchs könne keinen rechtlichen Erklärungswert besitzen.
Der BGH forderte das OLG auf, zwei zentrale Fragen zu klären:
- Ob Annemarie Kusserow Alleineigentümerin des Archivs war und die Zeugen Jehovas durch Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB in die Eigentumsposition eingetreten sind.
- Ob der Staat beim Erwerb gutgläubig war, insbesondere ob er ausreichende Nachforschungen über die Verfügungsbefugnis des Bruders angestellt hatte.
Der Senat betonte, dass bloßes Schweigen oder Duldung keinen legitimen Erwerb begründe und dass ein mittelbarer Besitz durch die Gemeinschaft nicht ausreiche, um das Abhandenkommen zu heilen.
Historische Kontextualisierung der Zeugen Jehovas
Die Verfolgung der Zeugen Jehovas im Dritten Reich verleiht dem Rechtsstreit eine tiefere Bedeutung. Schätzungen zufolge wurden etwa 25.000 Zeugen Jehovas in Deutschland und den besetzten Gebieten verfolgt; Tausende wurden in Konzentrationslager deportiert. Diese historische Belastung erklärt das intensive Interesse der Gemeinschaft an dem Archiv, das ihre eigene Geschichte dokumentiert.
Ausblick: Mögliche Lösungen und Bedeutung für die Zukunft
Der BGH hat im Urteil nicht nur die Rechtslage neu bewertet, sondern auch zu einer gütlichen Einigung aufgerufen. Die Vorsitzende Richterin Bettina Brückner schlug einen Vergleich vor, der beiden Seiten – dem Staat und den Zeugen Jehovas – entgegenkomme. Die Zeugen Jehovas haben bereits ein Vergleichsangebot unterbreitet, das jedoch bislang nicht angenommen wurde.
Unabhängig vom gerichtlichen Ausgang bleibt die Frage, wo das Archiv künftig aufbewahrt werden soll. Die Zeugen Jehovas planen, das Material in eigenen Museen zu präsentieren – etwa ein geplantes Museum in Selters (Taunus) für das Jahr 2025 – und bereiten eine großangelegte Ausstellung über die Geschichte der Zeugen Jehovas in Zentraleuropa vor. Gleichzeitig betont das Militärhistorische Museum, dass nur sechs von über 1.000 Teilen aktuell ausgestellt sind, was die geringe Relevanz des Museums für das gesamte Archiv unterstreicht.
Ein abschließendes Urteil könnte nicht nur über die Eigentumsverhältnisse entscheiden, sondern auch darüber, wie historische Dokumente, die das Leiden von Minderheiten bezeugen, in der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der Fall zeigt, dass rechtliche Rahmenbedingungen, wie die Paragraphen §§ 1922, 935 und 985 BGB, eng mit moralischen Überlegungen verknüpft sind.
Fazit
Der Rechtsstreit um das Archiv von Annemarie Kusserow verdeutlicht die Komplexität von Erb- und Eigentumsfragen, wenn historische Dokumente und das Gedächtnis einer verfolgten Minderheit auf dem Spiel stehen. Während der Staat seine Position auf gutgläubigen Erwerb stützt, berufen sich die Zeugen Jehovas auf das Erbrecht und die besonderen Schutzvorschriften des BGB, die ein Abhandenkommen ausschließen. Der Bundesgerichtshof hat die bisherige Rechtsprechung kritisch hinterfragt und das Verfahren an das OLG zurückverwiesen, um zentrale Fragen zur Eigentumsnachfolge und zur Gutgläubigkeit zu klären. Die endgültige Entscheidung wird nicht nur über das Eigentum an über 1.000 historischen Dokumenten entscheiden, sondern auch darüber, wie das Gedächtnis an die Verfolgung der Zeugen Jehovas im Nationalsozialismus bewahrt und präsentiert werden soll.