Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat am 2. März 2026 entschieden, dass die geplanten Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus trotz Widerstand des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zulässig sind. Die Entscheidung klärt zentrale rechtliche Fragen zum Transport von hochradioaktivem Atommüll in Deutschland, stellt die Sicherheitszertifizierung der Castor-Behälter in den Vordergrund und gewichtet staatliche Interessen gegenüber Umweltbedenken. Im Folgenden werden Hintergrund, technische Standards, rechtlicher Rahmen, die Urteilsbegründung sowie die daraus resultierenden Risiken und öffentlichen Interessen detailliert dargestellt.

Hintergrund zum Forschungsreaktor Jülich und Brennelementmengen

Der Forschungsreaktor FRJ-2 in Jülich wurde bereits 1985 stillgelegt. Seitdem lagern die aus dem Reaktor stammenden, bestrahlten Brennelemente interimistisch in einem Zwischenlager vor Ort. Die Menge umfasst exakt 288.161 Brennelemente, die in 152 Castor-Behältern verpackt sind. Da die Genehmigung für das Jülicher Lager im Jahr 2013 auslief, entspricht das Lager nicht mehr den nach dem Fukushima-Unfall eingeführten Sicherheitsstandards, insbesondere hinsichtlich Erdbeben- und Flugzeugabsturz-Resistenz. Die Dringlichkeit einer Verlagerung in ein standardkonformes Zwischenlager ist daher hoch.

• Anzahl Brennelemente: 288.161 Stück (2025)
• Anzahl Castor-Behälter: 152 Stück (2025)
• Transportstrecke: ca. 170 km von Jülich nach Ahaus

Technische Sicherheitsstandards der Castor-Behälter

Castor-Behälter sind speziell für den sicheren Straßentransport hochradioaktiven Materials zertifiziert. Sie haben umfangreiche Prüfungen durchlaufen, die ihre Widerstandsfähigkeit gegen mechanische und thermische Belastungen belegen:

• Mechanischer Test: Absturz aus 9 m Höhe ohne Beschädigung
• Thermischer Test: Feuerbelastung von 800 °C für 30 Minuten

Diese Tests decken Szenarien wie Crash-Unfälle, Brände und Sabotageversuche ab und bilden die Grundlage für die Einschätzung, dass die Behälter den Transport sicher überstehen können.

Rechtlicher Rahmen und Klagebefugnis des BUND

Der BUND berief sich im Verfahren auf das Umwelt -Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG), das Verbänden grundsätzlich das Recht einräumt, ohne eigene Betroffenheit gegen verwaltungsrechtliche Entscheidungen zu klagen. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin wies den Eilantrag zunächst als unzulässig zurück, weil ein Lkw-Transport nicht als “ortsfeste Anlage” definiert sei. Das OVG erweiterte die Auslegung des UmwRG und erklärte, dass das Gesetz auch Gefahrguttransporte erfasse, wodurch dem BUND eine Klagebefugnis zugesprochen wurde. Trotz dieser formalen Zulassung wurden die materiellen Einwände des BUND im Eilverfahren nicht berücksichtigt.

Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg

Im Beschluss vom 2. März 2026 (Az. OVG 7 S 2/26) bestätigte das OVG die von der Bundesbehörde für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) erteilte Genehmigung vom 25. August 2025. Die Genehmigung umfasst den Transport von 288.161 Brennelementen in 152 Castor-Behältern über die 170 km lange Strecke nach Ahaus. Das Gericht bewertete die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren als offen, führte jedoch im Eilverfahren nur eine summarische Prüfung durch. Entscheidend war die Abwägung, ob das fortgesetzte Lagern im unsicheren Jülicher Zwischenlager riskanter sei als der Transport in das genehmigte Zwischenlager Ahaus. Das OVG kam zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der Räumung des Jülicher Lagers schwerer wiege als die verbleibenden Restrisiken des Transports.

Obwohl Teile der behördlichen Akten zu Sicherheitsaspekten (z. B. Drohnen- oder Sabotagegefahren) geschwärzt waren, sah das OVG keine Anhaltspunkte für eine unzureichende Bewertung dieser Risiken. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Abwägung zulasten der Naturschützer

• Risiko des Jülicher Lagers: fehlende Schutzmaßnahmen gegen Erdbeben und Flugzeugabstürze seit 2013
• Transport-Risiken: mögliche Beschädigung durch marode Brücken, Unfälle, Brände oder Drohnenangriffe (nicht nachweislich)
• Öffentliches Interesse: Sicherstellung einer geordneten Entsorgung und Vermeidung langfristiger Lagerungsunsicherheit

Die Richter wogen das höhere Risiko des unveränderten Lagers gegen die kalkulierten, aber kontrollierbaren Risiken des Transports ab und entschieden zugunsten der staatlichen Sicherheitsinteressen.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Warum entspricht das Jülich-Lager nicht mehr den Standards?Seit Ablauf der Genehmigung 2013 fehlen Schutzmaßnahmen gegen Erdbeben und Flugzeugabstürze, die nach dem Fukushima-Unfall als verpflichtend gelten .Sind Castor-Behälter transporttauglich?Ja, sie sind für Lkw-Transport zertifiziert und widerstehen Crash- und Feuerbelastungen; das OVG sah keine offensichtliche Rechtswidrigkeit .Kann der BUND weiter klagen?Die Klagebefugnis nach UmwRG ist vorhanden, jedoch wurde der Eilantrag abgewiesen; das Hauptsacheverfahren bleibt anhängig .

Fazit

Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg stellt einen wichtigen Präzedenzfall für zukünftige Atommüll-Transportprojekte dar. Sie bestätigt, dass das UmwRG breit auszulegen ist und dass Verbände zwar klagebefugt sind, ihre materiellen Einwände jedoch einer strengen Risiko- und Interessenabwägung unterliegen. Die technische Zertifizierung der Castor-Behälter und die Genehmigung durch BASE bilden die Grundlage für die Rechtmäßigkeit des Transports.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das OVG-Urteil sowohl die rechtliche Grundlage für den Transport von hochradioaktivem Atommüll als auch die Bedeutung strenger technischer Standards unterstreicht. Die Abwägung zwischen öffentlichen Interessen und Umweltschutz bleibt jedoch ein zentrales Spannungsfeld für zukünftige Entscheidungen.

FAQ

Wie lange dauert der Transport der Castor-Behälter?

Der Transport von Jülich nach Ahaus dauert laut Genehmigung etwa 6-8 Stunden, abhängig von Verkehrsbedingungen.

Welche Sicherheitsmaßnahmen werden während des Transports ergriffen?

Die Fahrzeuge sind mit speziellen Sicherungsmechanismen, Begleitfahrzeugen und einer kontinuierlichen Überwachung durch die Behörden ausgestattet.

Kann das OVG-Urteil in anderen Bundesländern als Präzedenzfall dienen?

Ja, das Urteil kann als Orientierung für ähnliche Transportgenehmigungen in anderen Bundesländern herangezogen werden, da es die Auslegung des UmwRG erweitert.

Seit dem 28. Februar 2026 greifen israelische und US-amerikanische Streitkräfte den Iran mit einer Serie von Luft- und Raketenangriffen an. Die Offensive richtet sich gegen Raketen-, Militär- und Atomziele und folgt bereits auf Israels Operation “Rising Lion” vom Juni 2025. Die Eskalation birgt das Risiko eines regionalen Großkonflikts, bedroht die globale Energieversorgung, das iranische Atomprogramm und stellt das völkerrechtliche Gewaltverbot in den Mittelpunkt der Debatte – ein Thema, das auch die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik stark beschäftigt.

Chronologie der Angriffe

Die Angriffe lassen sich in mehrere Phasen einteilen:

• 28. Februar 2026: Beginn der koordinierten Angriffe von USA und Israel gegen iranische Raketen-, Militär- und Atomziele.
• Juni 2025 – Operation “Rising Lion”: Vorangegangene israelische Kampagne, die bereits Atom- und Militäranlagen traf.
• 2. März 2026: Neue Welle richtet sich speziell gegen das Revolutionsgarden-Hauptquartier in Teheran sowie gegen die Atombehörde.

US-Präsident Trump bezeichnete die Angriffe als notwendige Zerstörung von Raketenarsenalen, Verhinderung von Atomwaffen und als Beitrag zum Regimewechsel.

Ziele der Angriffe

• Vernichtung von Raketen- und Luftverteidigungsanlagen.
• Verhinderung der Weiterentwicklung des iranischen Atomprogramms.
• Unterstützung eines möglichen Regimewechsels.

Opferzahlen und materielle Schäden

Die ersten Tage der Offensive haben bereits erhebliche menschliche und materielle Verluste gefordert:

• Mehr als 200 Todesopfer im Iran: Stand 1. März 2026, Angaben des Iranischen Roten Halbmonds und Wikipedia.
• 3 US-Soldaten getötet, 5 schwer verletzt: Bei den Militäreinsätzen gegen den Iran.
• 408 kg 60-prozentig angereichertes Uran: Laut IAEO-Daten aus dem Jahr 2025, ausreichend für etwa neun Atombomben.

Völkerrechtliche Bewertung

Die Angriffe stehen im Zentrum einer intensiven völkerrechtlichen Kontroverse.

Gewaltverbot und fehlendes UN-Mandat

Nach Ansicht von Rechtsprofessor Marko Milanović (Verfassungsblog) und Rechtsprofessor Christoph Safferling (Tagesschau-Interview) verletzen Israel und die USA das völkerrechtliche Gewaltverbot, weil kein Mandat des Sicherheitsrats vorliegt. Auch taz-Redakteur Christian Rath betont das Fehlen eines Rechtfertigungsgrundes.

Selbstverteidigung nach Art. 51 UN-Charta

Die USA und Israel berufen sich auf das Selbstverteidigungsrecht, um präventive Maßnahmen gegen das iranische Atomprogramm zu legitimieren. Kritiker sehen darin jedoch keinen legitimen Selbstverteidigungsfall, weil kein unmittelbarer Angriff vorlag.

Stellungnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz

Merz bezeichnete die Situation als Dilemma: “Völkerrechtliche Maßnahmen gegen ein Regime, das atomar aufrüstet und das eigene Volk brutal unterdrückt, haben offensichtlich nichts bewirkt.” Er argumentiert, dass Deutschland nun nüchterne Schlussfolgerungen für das eigene Handeln ziehen müsse und dass völkerrechtliche Einordnungen allein wenig bewirken können.

Weitere Expertenmeinungen

• Christian Rath (taz) – Offensichtlicher Verstoß gegen das Gewaltverbot.
• Marko Milanović (Verfassungsblog) – Keine völkerrechtliche Rechtfertigung ohne UN-Mandat.
• Christoph Safferling (Tagesschau) – Kritik an der Selbstverteidigungsargumentation.
• Reinhard Müller (FAZ-Morgen) – Befürwortet das Fallen von Diktatoren, sieht dies im Sinne der UN-Charta, warnt jedoch vor eigenmächtigem Weltpolizistentum.
• Stefan Reinecke (taz) – Warnt vor der Degradierung des Völkerrechts zu “nice to have”.

Wirtschaftliche und geopolitische Folgen

Die Angriffe haben unmittelbare Auswirkungen auf die globale Energieversorgung und damit auf die deutschen Energieinteressen.

• Iran blockierte die Straße von Hormus, durch die 20-30 % des weltweiten Ölexports fließen (Spiegel, 2026). Ein solcher Engpass könnte zu einem rapiden Anstieg der Ölpreise führen.
• Die Gefahr einer regionalen Ausweitung erhöht das Risiko für deutsche Energieimporte und stellt die Energiesicherheit in den Fokus der Außenpolitik.
• Netzwerk von Gegenmaßnahmen: Iran feuerte Raketen auf israelische und US-Stützpunkte ab, was die militärische Spannung weiter verschärft.

Kontroverse um den angeblichen Tod von Ali Chamenei

Im Zuge der Angriffe wurde von US-Präsident Trump verkündet, dass der oberste iranische Führer Ali Chamenei getötet worden sei. Diese Behauptung bleibt jedoch unbestätigt. Wikipedia und Spiegel berichten, dass der Fokus der Angriffe auf militärischen und atomaren Zielen lag, ohne dass ein bestätigter Tod Chameneis nachgewiesen wurde.

FAQ – Häufig gestellte Fragen

Wurde Ali Chamenei getötet?Trump verkündete seinen Tod, jedoch ist dies nicht bestätigt (Spiegel S5).Gibt es Rechtfertigungsgründe für die Angriffe?USA und Israel nennen die Prävention von Atomwaffen und Aggressionen als Begründung; Experten wie Milanović sehen jedoch einen Völkerrechtsbruch ohne UN-Mandat (Verfassungsblog).Wie hoch ist die Eskalationsgefahr?Netanyahu kündigte eine Intensivierung an, Iran blockierte die Hormusstraße, und drei US-Soldaten wurden getötet.

Fazit

Die israelisch-US-Angriffe auf den Iran seit dem 28. Februar 2026 markieren einen bedeutenden Wendepunkt in der regionalen Sicherheitspolitik. Während die beteiligten Staaten die Aktionen als notwendige Prävention gegen ein potenzielles Atomwaffenprogramm rechtfertigen, sehen zahlreiche Völkerrechtsexperten und internationale Beobachter einen klaren Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta, weil kein Sicherheitsratsmandat vorliegt. Die humanitären Opfer, die Gefahr einer Ölkrise durch die Blockade der Straße von Hormus und die anhaltende Gefahr einer breiteren militärischen Eskalation machen die Situation für Deutschland besonders relevant. Bundeskanzler Merz fordert eine nüchterne Bewertung und betont, dass völkerrechtliche Einordnungen allein nicht ausreichen, um die eigenen Interessen zu wahren. Die Debatte verdeutlicht die Spannung zwischen Sicherheitsinteressen, völkerrechtlichen Normen und wirtschaftlichen Folgen – ein Dreieck, das die zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands entscheidend prägen wird.

Quellen

• https://www.deutschlandfunk.de/israel-greift-weitere-ziele-in-teheran-an-iran-lehnt-verhandlungen-mit-den-usa-ab-100.html

In einer Branche, in der Präzision, Paragraphen und regulatorische Vorgaben dominieren, verbindet Natalie Ferdinand juristische Fachkompetenz mit systemischer Sichtweise auf Menschen und Organisationen. Als Counsel in der Praxisgruppe Antitrust & Competition bei K&L Gates in Frankfurt berät sie nicht nur zu klassischen Kartellrechtsfragen, sondern integriert Coaching-Methoden, um komplexe Mandate ganzheitlich zu lösen. Der folgende Artikel beleuchtet ihren beruflichen Werdegang, ihre Spezialisierung auf die Luftfahrt-Compliance, ihr Engagement in Mentoring-Programmen und ihre Rolle im europäischen Policy-Netzwerk – alles gestützt auf offizielle Quellen und ihre eigenen Aussagen.

Karriereweg und juristische Expertise

• Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Bonn (1999-2008)
• Mehr als elf Jahre bei Freshfields Bruckhaus Deringer, bis zum Wechsel zu K&L Gates im Januar 2023
• Seit 2023 Counsel, Antitrust, Competition & Trade Regulation bei K&L Gates
• Mitglied der Studienvereinigung Kartellrecht e.V.

Ferdinands langjährige Erfahrung in einer der führenden internationalen Wirtschaftskanzleien legt das Fundament für ihre heutige Praxis. Bei Freshfields sammelte sie tiefgehende Expertise in Kartellrecht, Merger Control und regulatorischen Fragen – ein Hintergrund, der ihr den Einstieg als Counsel bei K&L Gates ermöglichte, wo sie nun strategische Beratung für Unternehmen in ganz Europa bietet.

Systemisches Coaching und NLP in der Kartellrechtsberatung

Natalie Ferdinand ergänzt ihre juristische Ausbildung durch eine NLP- und systemische Business-Coach-Ausbildung. Diese Kombination spiegelt sich in ihrem Ansatz wider: Recht strukturiert, Menschen entscheiden. Sie sieht juristische Probleme nicht isoliert, sondern als Ausdruck von Kommunikations- und Dynamik-Fragen innerhalb von Organisationen.

• Ausbildung zum systemischen Business Coach
• NLP-Zertifizierung, die ihr hilft, Verhandlungs- und Erwartungs-Management zu optimieren
• Integration von Coaching-Methoden in Workshops zu Kartellrechtsfragen, insbesondere in der Versicherungsindustrie

Durch diese Perspektive gelingt es ihr, komplexe regulatorische Vorgaben in praxisnahe Handlungsrahmen zu überführen und Mandanten dabei zu unterstützen, nicht nur rechtlich konform, sondern auch menschlich abgestimmt zu handeln.

Spezialisierung auf Aviation-Compliance

Ein herausragendes Beispiel für die praktische Anwendung ihres Ansatzes ist die Co-Autorenschaft des K&L Gates-Artikels “This Is Your (Antitrust) Captain Speaking – Fasten Your Seatbelts and Comply with Competition Law” (2023). Der Ratgeber richtet sich an Airport Operators und Luftfahrtunternehmen in UK und EU und behandelt Themen wie Slot-Allokation, Informationsaustausch zwischen Airlines und die Einhaltung von Wettbewerbsregeln.

• Publikation: “This Is Your (Antitrust) Captain Speaking – Fasten Your Seatbelts and Comply with Competition Law” (2023)
• Co-Autorin, Zielgruppe: Flughafenbetreiber und Luftfahrtunternehmen
• Fokus: Praktische Checklisten und Risikoanalysen für die hochregulierte Luftfahrtbranche

Die Arbeit verdeutlicht, wie Ferdinand abstrakte Kartellrechtsprinzipien in operative Werkzeuge übersetzt – ein zentraler Baustein ihres Anspruchs, Recht als Gestaltungsmöglichkeit im regulierten Sektor zu verstehen.

Mentoring und Nachwuchsförderung in der Kartellrechtspraxis

Ferdinand sieht Verantwortung über einzelne Mandate hinaus. Sie engagiert sich aktiv in der Nachwuchsförderung und teilt ihr Fachwissen in akademischen Kontexten.

• Regelmäßige Workshops für Studierende der Universität Münster in Kooperation mit Prof. Dr. Pohlmann
• Aktives Mitglied in Mentoring-Programmen seit mindestens 2023
• Leitung von Kartellrechts-Workshops für die Versicherungsindustrie
• Mitgliedschaft in der Studienvereinigung Kartellrecht e.V., was kontinuierliches Engagement in der deutschsprachigen Fach-Community signalisiert

Durch diese Aktivitäten vermittelt sie jungen Juristinnen und Juristen, dass Kartellrecht nicht nur ein Regelwerk, sondern ein Werkzeug zur Gestaltung von Märkten ist – immer getragen von menschlicher Entscheidungskraft.

Engagement im europäischen Policy- und Regulatory-Netzwerk

Bei K&L Gates ist Ferdinand nicht nur operative Beraterin, sondern auch Teil eines breiteren europäischen Policy-Dialogs. Im Rahmen des “Legal and Compliance Breakfast” (2024) moderierte sie Diskussionen zu EU-Legislativ-Trends wie dem AI Act und der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD). Diese Beteiligung verdeutlicht, dass sie strategische Fragen auf EU-Ebene mit ihrer kartellrechtlichen Expertise verknüpft.

• Co-Moderatorin von Luncheon-Diskussionen zu AI Act, CSDDD und politischen Folgerungen nach EU-Wahlen (2024)
• Vernetzung mit Senior Policy Director Giovanni Campi und weiteren EU-Regulierungs-Experten
• Positionierung als Ansprechpartnerin für strategische, nicht nur operative Kartellrechtsfragen

Dieses Netzwerk stärkt ihre Fähigkeit, Mandanten nicht nur im Tagesgeschäft, sondern auch im Hinblick auf zukünftige regulatorische Entwicklungen zu beraten.

FAQ – Häufige Fragen zu Natalie Ferdinand

Was genau ist Natalie Ferdinands Spezialgebiet bei K&L Gates?Sie ist Counsel in der Antitrust, Competition & Trade Regulation-Praxisgruppe und berät zu Kartellrechtsfragen, Compliance -Themen, Merger Control sowie EU- und deutschem Kartellrecht – mit einem Schwerpunkt auf der Luftfahrtindustrie.Woher kommt ihr Ansatz, Jura mit systemischem Denken zu verbinden?Durch eine NLP- und systemische Business-Coach-Ausbildung, die ihr verdeutlicht hat, dass rechtliche Probleme immer auch Kommunikations- und Dynamik-Probleme sind.Wie lange arbeitete sie bei Freshfields Bruckhaus Deringer?Mehr als elf Jahre, bis zu ihrem Wechsel zu K&L Gates im Januar 2023.Welche Universitäten kooperiert sie?Die Universität Münster, wo sie regelmäßig Workshops zu Kartellrecht in der Versicherungsindustrie gemeinsam mit Prof. Dr. Pohlmann leitet.Wo hat sie studiert?Universität Bonn (1999-2008).Welche Auswirkungen hat die Luftfahrt-Regulierung auf das Kartellrecht nach ihrer Sicht?Ihr 2023er Artikel warnt Flughafenbetreiber und Airlines vor informellem Austausch sensibler Marktdaten und betont die Notwendigkeit klarer Compliance-Richtlinien.

Fazit

Natalie Ferdinand verkörpert ein modernes Bild der Antitrust-Anwältin: tiefgehende juristische Fachkenntnis, gepaart mit einer systemischen Sichtweise auf Menschen und Organisationen. Ihre Arbeit im Aviation-Compliance-Sektor, das aktive Mentoring-Engagement und die Teilnahme an EU-Policy-Diskussionen zeigen, dass sie Recht nicht als starres Regelwerk, sondern als dynamisches Gestaltungsinstrument versteht. Für Mandanten bedeutet das, dass rechtliche Beratung bei ihr nicht nur korrekt, sondern auch menschlich fundiert und zukunftsorientiert ist.

Quellen

• https://www.klgates.com/lawyers/Natalie-Ferdinand
• https://www.klgates.com/This-Is-Your-Antitrust-Captain-Speaking-Fasten-Your-Seatbelts-and-Comp…
• https://www.klgates.com/Legal-and-Compliance-Breakfast-6-25-2024

Im Juni 2024 haben das Beratungsunternehmen PwC Germany und der europäische Generative-AI-Pionier Aleph Alpha ein gemeinsames Joint Venture namens creance.ai ins Leben gerufen. Ziel ist die Entwicklung von KI-gestützten Lösungen für den Rechts- und Compliance-Markt, wobei die erste Anwendung die EU-Verordnung Digital Operational Resilience Act (DORA) adressiert. Das Vorhaben verdeutlicht, wie traditionelle Beratungsfirmen und spezialisierte KI-Anbieter zusammenarbeiten, um regulatorische Herausforderungen zu bewältigen und gleichzeitig Effizienz sowie Kostensenkungen zu ermöglichen.

Hintergrund des Joint Ventures

Die Gründung von creance.ai wurde am 6. Juni 2024 offiziell angekündigt. Das Joint Venture kombiniert die langjährige Beratungsexpertise von PwC Germany im Bereich Compliance und Legal Services mit Aleph Alpha’s führender generativer KI-Technologie. Beide Partner betonen, dass die Zusammenarbeit eine nachhaltige und effiziente Umsetzung wachsender gesetzlicher Anforderungen ermöglichen soll.

• Gründungsdatum: Juni 2024
• Partner: PwC Germany und Aleph Alpha
• Erste Lösung: DORA-Compliance-Tool

Erste KI-Lösung: DORA-Compliance

Die initiale Produktversion von creance.ai fokussiert sich auf die Digital Operational Resilience Act (DORA), eine EU-Regelung, die insbesondere Finanzinstitute zu einem robusten Third-Party-Risk-Management verpflichtet. Die Lösung unterstützt Unternehmen dabei, die komplexen regulatorischen Anforderungen zu verstehen, zu dokumentieren und automatisiert zu erfüllen.

• Regulatorischer Fokus: DORA (EU-Regulation für Operational Resilience im Finanzsektor)
• Ziel: Effiziente Implementierung von Third-Party-Risk-Management-Prozessen
• Mehrwert: Zeit- und Kostenersparnis bei der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben

Marktpiloten und erste Kundenvalidierung

Bereits im Jahr 2024 startete creance.ai Pilotprojekte mit drei namhaften Finanzinstituten: Deutsche Bank, Gruppe Börse Stuttgart und VÖB Service. Die Pilotphase belegt die praktische Einsatzreife der Plattform und das Vertrauen etablierter Unternehmen in die KI-Lösung.

• Pilot-Teilnehmer aus dem Finanzsektor: 3 Unternehmen (Deutsche Bank, Gruppe Börse Stuttgart, VÖB Service)
• Jahr der Pilotprojekte: 2024
• Ziel: Validierung der KI-gestützten DORA-Compliance in realen Anwendungsfällen

Datenhoheit und souveräne KI-Infrastruktur

Ein zentrales Unterscheidungsmerkmal von creance.ai ist die EU-basierte, souveräne KI-Infrastruktur, die vollständige Datenkontrolle für den Kunden sicherstellt. Die Plattform kann sowohl self-hosted, partner-hosted als auch in der Cloud betrieben werden – stets unter Einhaltung der DSGVO-Standards und ohne Zugriff Dritter.

• Datenschutz-Ansatz: Vollständige Kundenkontrolle, keine Dateneinsicht durch Dritte
• Standort: EU-basiert, Training und Hosting unter DSGVO-Standards
• Deployment-Optionen: Self-hosting, Partner-hosting, Cloud-Deployment

Investition der Deutschen Bank und strategische Partnerschaften

Im November 2024 investierte die Deutsche Bank über ihr Corporate-Venture-Capital-Programm strategisch in Aleph Alpha. Gleichzeitig nimmt die Deutsche Bank am creance.ai-Pilotprojekt teil. Diese Doppelrolle unterstreicht das institutionelle Vertrauen in die Technologie und stärkt die Glaubwürdigkeit des KI-Ansatzes im Finanzsektor.

• Investition Deutsche Bank in Aleph Alpha: Bestätigt (November 2024)
• Gründungsjahr Aleph Alpha: 2019, Fokus auf foundational AI-Technologie
• Strategische Bedeutung: Risikokapital von einer Großbank für die KI-Plattform

Explainability und Audit-Proof-Compliance als Differenzierungsmerkmal

creance.ai legt großen Wert auf Transparenz (Explainability) und audit-sichere Ergebnisse. Die Stanford University hat die außergewöhnliche Transparenz von Aleph Alpha im Foundational Model Transparency Index validiert – ein seltenes Gütesiegel für kritische KI-Systeme. Diese Validierung unterstützt die Nutzung der Plattform in regulierten Umgebungen, in denen nachvollziehbare Entscheidungen gefordert sind.

• Validierung: Stanford Foundational Model Transparency Index (2024)
• Nutzen: Transparente, audit-proof Entscheidungen für Compliance-Prüfungen
• Wettbewerbsvorteil: Wissenschaftlich bestätigte Explainability

Roadmap: Von DORA zu weiteren regulatorischen Frameworks

Während DORA die Startlösung bildet, arbeitet creance.ai bereits an zusätzlichen Compliance-Frameworks. Kunden können Vorschläge einbringen, und das Team plant Erweiterungen für MiCA, den AI Act, den Cybersecurity Act und weitere regulatorische Anforderungen. Die modulare Architektur soll langfristig als Plattform für ein wachsendes Compliance-Ökosystem dienen.

• Erste Lösung: DORA (2024)
• Weitere Frameworks in Entwicklung: MiCA, AI Act, Cybersecurity Act, etc.
• Strategischer Ansatz: Skalierbare Plattform für zukünftige regulatorische Anforderungen

Risiken und Gegenmaßnahmen

Begrenzter regulatorischer Fokus

Der aktuelle Fokus auf DORA ist eng und könnte die Marktakzeptanz einschränken, wenn weitere Frameworks nicht zeitnah folgen. Die Roadmap adressiert dieses Risiko, indem zusätzliche Vorschriften aktiv entwickelt werden.

Abhängigkeit von Aleph Alpha-Modellen

creance.ai baut vollständig auf der Technologie von Aleph Alpha. Technische Limitationen oder Sicherheitslücken könnten die Lösung beeinträchtigen. Durch enge Zusammenarbeit und kontinuierliche Updates wird die Resilienz der Modelle gesichert.

Starke Konkurrenz im Legal-Tech-Umfeld

Etablierte Anbieter wie Wolters Kluwer oder Thomson Reuters bieten bereits Compliance-Lösungen. creance.ai differenziert sich durch souveräne Datenhoheit, Explainability und die Kombination aus Beratungs- und KI-Expertise.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wann wurde creance.ai gegründet?creance.ai wurde im Juni 2024 als Joint Venture zwischen PwC Germany und Aleph Alpha gegründet und angekündigt.Welche Compliance-Anforderungen deckt creance.ai ab?Die erste Lösung konzentriert sich auf DORA (Digital Operational Resilience Act). Weitere Frameworks werden aktiv entwickelt.Wo wird creance.ai gehostet und wie ist der Datenschutz geregelt?creance.ai wird EU-basiert betrieben mit vollständiger Datenhoheit des Kunden. Optionen sind Self-Hosting, Partner-Hosting oder Cloud, alles unter DSGVO-Standards und ohne Zugriff Dritter.Welche Unternehmen nutzen creance.ai bereits?Deutsche Bank, Gruppe Börse Stuttgart und VÖB Service partizipieren an einem Pilotprojekt (2024), das die KI-Lösung zur Optimierung komplexer Regulierungen erprobt.Was macht Aleph Alpha’s KI besonders für Compliance?Aleph Alpha betont Explainability, Souveränität und audit-proof Ergebnisse. Stanford University hat die außergewöhnliche Transparenz der Technologie validiert.

Fazit

Das Joint Venture creance.ai steht exemplarisch für den wachsenden Trend, Beratungs- und KI-Kompetenzen zu bündeln, um regulatorische Prozesse zu digitalisieren. Die Kombination aus PwC Germanys Beratungs-Know-how, Aleph Alpha’s generativer KI und einer souveränen EU-Infrastruktur schafft eine Plattform, die nicht nur die aktuelle DORA-Anforderung adressiert, sondern mit einer klaren Roadmap auch zukünftige Compliance-Bedürfnisse abdecken will. Pilotprojekte mit führenden Finanzinstituten und die strategische Investition der Deutschen Bank stärken das Vertrauen in die Lösung. Trotz Risiken wie einem engen regulatorischen Fokus und starker Konkurrenz bietet creance.ai mit Explainability, Datenhoheit und einer modularen Architektur ein überzeugendes Wertversprechen für regulierte Branchen.

Quellen

• https://www.pwc.de/en/press/2024/pwc-germany-and-aleph-alpha-launch-founded-joint-venture-creanceai.html
• https://aleph-alpha.com/de/heidelberger-ki-start-up-aleph-alpha-gewinnt-deutsche-bank-als-strategischen-investor/

BGH -Urteile zum FernUSG: Rechtssicherheit für synchrone Online-Fortbildungen in der Anwaltschaft

Im Jahr 2025 sorgte ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) für erhebliche Verunsicherung in der Anwaltschaft: Viele fragten sich, ob synchrone Online-Fortbildungen einer Genehmigung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) bedürfen. Ein weiteres BGH-Urteil von 2026 hat nun Klarheit geschaffen. Dieser Artikel erläutert die beiden Urteile, die Reaktion der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und die praktischen Konsequenzen für Rechtsanwälte.

Hintergrund: Das erste BGH-Urteil (III ZR 109/24) und seine Folgen

Am 12.06.2025 entschied der BGH im Verfahren III ZR 109/24, dass ein neun-Monate-dauerndes Business-Mentoring-Programm als Fernunterricht zu qualifizieren ist. Die Entscheidung beruhte auf folgenden Merkmalen:

• Entgeltliche, systematische Wissensvermittlung
• Räumliche Trennung von Lehrendem und Lernendem
• Lernerfolgskontrolle (z. B. Prüfungen, Teilnahmebestätigungen)

Da das FernUSG auch für B2B-Angebote gilt, erklärte der BGH Verträge ohne Zulassung durch die Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) für nichtig. Das führte zu breiter Unsicherheit, weil viele Anbieter von Online-Fortbildungen – insbesondere solche mit Live-Kontakt – nicht sicher waren, ob ihre Formate unter die Genehmigungspflicht fallen.

Reaktion der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)

Die BRAK reagierte am 06.08.2025 mit einem Rundschreiben, das die Risiken des ersten Urteils deutlich machte. Die wichtigsten Punkte des Schreibens waren:

• Hinweis auf die mögliche Nichtigkeitsgefahr von Verträgen ohne ZFU-Zulassung (§ 134 BGB)
• Empfehlung, die Zulassung von Anbietern vor Abschluss von Fortbildungsverträgen zu prüfen
• Betonung, dass die Unsicherheit die gesamte Branche betrifft, nicht nur einzelne Anbieter

Damit unterstrich die BRAK die Notwendigkeit einer klaren Rechtslage für die Anwaltschaft.

Das klärende BGH-Urteil (III ZR 137/25) – Was hat sich geändert?

Am 05.02.2026 fällte der BGH ein weiteres Urteil (III ZR 137/25), das die zuvor entstandene Unklarheit beseitigte. Der Kern der Entscheidung lautet:

• § 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG ist teleologisch zu reduzieren: Räumliche Trennung liegt nur vor, wenn keine synchrone Kommunikation möglich ist.
• Synchrone Live-Formate, bei denen Dozent und Teilnehmende in Echtzeit interagieren, gelten nicht als Fernunterricht, sondern als Direktunterricht ähnlich Präsenzveranstaltungen.
• Nur aufgezeichnete Lehrgänge ohne Möglichkeit zur sofortigen Rückfrage erfüllen den Kriterium der räumlichen Trennung.

Der BGH betonte, dass das Gesetz von 1976 nicht die heutigen technischen Möglichkeiten berücksichtigt, bei denen Online-Lehre in Echtzeit stattfinden kann.

Was bedeutet das für synchrone Online-Fortbildungen?

• Keine ZFU-Genehmigung mehr erforderlich, solange die Veranstaltung live und ohne Aufzeichnung durchgeführt wird.
• Verträge bleiben wirksam; es besteht keine Gefahr der Nichtigkeit nach § 134 BGB.
• Die Praxis synchroner Online-Fortbildungen erhält damit eine sichere rechtliche Basis und kann weiterhin als zulassungsfreie Alternative zu Präsenzveranstaltungen angeboten werden.

Offene Fragen und verbleibende Risiken

• Ungeklärte Rechtslage bei rein synchronen 1: 1-Coachings oder Webinaren mit hoher Interaktivität, die nicht eindeutig als Live-Unterricht eingestuft werden können.
• FernUSG gilt auch für B2B-Fortbildungen – Rechtsanwälte, die selbst als Unternehmer Online-Angebote bereitstellen, müssen prüfen, ob ihre Formate die Kriterien für Fernunterricht erfüllen.

Praxis-FAQ für Rechtsanwälte

• Wann gilt eine Online-Fortbildung als Fernunterricht nach BGH? Wenn sie entgeltlich, systematisch, räumlich getrennt (ohne synchrone Kommunikation) und mit Lernerfolgskontrolle durchgeführt wird (BGH III ZR 109/24).
• Was passiert bei fehlender ZFU-Zulassung? Der Vertrag ist nichtig (§ 134 BGB), es besteht Rückzahlungsanspruch und ggf. eine Ordnungswidrigkeit (BGH III ZR 109/24).
• Gilt das FernUSG auch für B2B-Angebote? Ja, das erste Urteil bestätigte die Anwendbarkeit auf unternehmerische Fortbildungen.
• Benötige ich für eine Live-Online-Fortbildung eine Genehmigung? Nein, das zweite Urteil stellt klar, dass synchrone Live-Formate ohne Aufzeichnung nicht unter das FernUSG fallen.

Fazit

Die beiden BGH-Urteile von 2025 und 2026 haben die Rechtslage für synchrone Online-Fortbildungen in der Anwaltschaft grundlegend geklärt. Während das Urteil von 12.06.2025 (III ZR 109/24) zunächst zu Unsicherheit führte, weil es viele Online-Formate als Fernunterricht einstufte, hat das Urteil von 05.02.2026 (III ZR 137/25) die Definition von “räumlicher Trennung” neu interpretiert. Synchrone, live durchgeführte Fortbildungen ohne Aufzeichnung gelten nun als zulassungsfrei, was Rechtsanwälten und Anbietern Rechtssicherheit und eine praktikable Alternative zu Präsenzveranstaltungen bietet. Dennoch bleiben Grauzonen bei hoch interaktiven 1: 1-Coachings und bei B2B-Angeboten, die einer genauen Prüfung bedürfen.

Quellen

• https://www.sbs-legal.de/lexikon/bgh-urteil-online-coaching-als-fernunterricht
• https://rak-sachsen-anhalt.de/rak-aktuell/urteil-des-bgh-zu-online-fortbildungen.html

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die jüngsten BGH-Urteile klare Leitlinien für die Zulässigkeit von synchronen Online-Fortbildungen in der Anwaltschaft schaffen und damit sowohl Anbietern als auch Rechtsanwälten mehr Rechtssicherheit bieten.

FAQ

Wie prüfe ich, ob meine Online-Fortbildung als Fernunterricht gilt?

Sie prüfen, ob die Veranstaltung entgeltlich, systematisch, räumlich getrennt ohne synchrone Kommunikation und mit Lernerfolgskontrolle durchgeführt wird.

Benötige ich für aufgezeichnete Live-Webinare eine ZFU-Zulassung?

Ja, aufgezeichnete Formate fallen weiterhin unter das FernUSG und benötigen eine Genehmigung der Zentralstelle für Fernunterricht.

Der Deutsche Bundestag hat im Februar 2026 die Umsetzung der auf EU-Ebene bereits 2024 beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen. Die Gesetzesvorhaben verbinden strengere Grenzkontrollen, verkürzte Asylverfahren für Sekundärmigranten und neue Arbeitsmarktzugänge für Asylbewerber. Gleichzeitig lösten sie heftige Debatten von Grünen, Linken und Menschenrechtsorganisationen aus. Dieser Artikel fasst die wichtigsten Inhalte des Beschlusses, die erwarteten Auswirkungen und die kritischen Stimmen zusammen.

EU-GEAS-Reform – Kernpunkte und deutsche Umsetzung

Die GEAS-Reform zielt darauf ab, irreguläre Migration zu steuern, einheitliche EU-Verfahren zu schaffen und die Integration durch frühere Arbeitszulassung zu erleichtern. Für Deutschland bedeutet das vor allem:

• Identitätskontrollen bei Ankünften an internationalen Flughäfen und Seehäfen.
• Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für Personen aus Herkunftsstaaten mit niedriger Anerkennungsquote.
• Direkte Abschiebung bei Ablehnung unmittelbar am Ankunftsort.
• Kürzere Verfahren für Schutzsuchende, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat einen Antrag gestellt haben (Sekundärmigranten).
• Einrichtung von Sekundärmigrationszentren mit Aufenthaltspflicht für Dublin-Fälle.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte, dass die Regelungen ein “Gleichgewicht aus Humanität, Solidarität und Ordnung” schaffen und die Lastenverteilung in Europa fairer machen. Die neuen Bestimmungen treten voraussichtlich im Juni 2026 in Kraft, nachdem der Bundesrat zugestimmt hat.

Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber – neue Regelungen

Bislang galt ein faktisches sechs-monatiges Arbeitsverbot für Asylbewerber, die in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen. Der Beschluss ermöglicht nun:

• Arbeitserlaubnis nach drei Monaten Aufenthalt in einer Aufnahmeeinrichtung.
• Ausnahmen können von der Bundesagentur für Arbeit in Einzelfällen genehmigt werden.

Die Regelung soll die wirtschaftliche Integration beschleunigen und gleichzeitig die Belastung der Aufnahmeeinrichtungen reduzieren. Das Zitat von SPD-Politiker Sebastian Fiedler verdeutlicht die politische Motivation: “Schutz erhält, wer schutzbedürftig ist.”

Sekundärmigrationszentren und Haftregelungen

Die Reform erlaubt den Bundesländern, Sekundärmigrationszentren mit einer Aufenthaltspflicht einzurichten. Dort werden Personen untergebracht, die in ein anderes EU-Land überstellt werden sollen, weil dieses für das Asylverfahren zuständig ist. Zusätzlich können Asylbewerber in Haft genommen werden, wenn dies zur Identitätsklärung oder zur Verhinderung von Flucht erforderlich ist – auch im Fall von Familien, wobei die Praxis umstritten ist.

Die Haftzwecke werden als “beschleunigte Rückführung” definiert. Kritiker aus den Grünen und Menschenrechtsorganisationen warnen vor verfassungsrechtlichen Risiken, insbesondere wenn Kinder oder Familien betroffen sind.

Statistische Entwicklungen und erwartete Effekte

Die Zahlen zeigen bereits einen Rückgang der Asylanträge:

• 2024: 230.000 Erstanträge.
• 2025: 113.000 Erstanträge.

Fachleute führen den Rückgang nicht nur auf die verschärften Grenzkontrollen, sondern auch auf den Machtwechsel in Syrien im Dezember 2024. Die GEAS-Reform soll diesen Trend verstärken, indem sie irreguläre Einreisen erschwert und gleichzeitig die Integration von anerkannten Schutzsuchenden erleichtert.

Kritik und Expertenmeinungen zur Praktikabilität

Kritik von Grünen und Linken

Clara Bünger von der Linksfraktion bezeichnete die Reform als “mehr Chaos, Leid, Rechtlosigkeit” und bezog sich auf einen Gastkommentar bei LTO. Die Grünen kritisieren insbesondere die Bewegungseinschränkungen und die Möglichkeit, Familien in Haft zu nehmen, als verfassungsrechtlich problematisch. AfD-Abgeordneter Maximilian Krah bezeichnete die Maßnahmen als “Mogelpackung”.

Expertenwarnung von Gerald Knaus

Migrationsforscher Gerald Knaus warnt, dass die GEAS-Reform die strukturellen Fehler des Dublin-Systems beibehalte. Überstellungen scheitern häufig an mangelnder Kooperation von EU-Staaten wie Italien und Ungarn, sodass die angestrebte Beschleunigung der Rückführungen in der Praxis fraglich bleibt.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

• Wann treten die neuen Regeln in Kraft? Die GEAS-Umsetzung tritt voraussichtlich im Juni 2026 in Kraft, nach Zustimmung des Bundesrats.
• Betreffen die Grenzverfahren Deutschland? Ja, primär an internationalen Flughäfen und Seehäfen. Ziel ist die direkte Abschiebung bei Ablehnung.
• Was ändert sich beim Arbeitsmarktzugang? Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtungen dürfen nach drei Monaten arbeiten; Ausnahmen können von der Bundesagentur für Arbeit genehmigt werden.

Fazit

Der Bundestagsbeschluss zur Umsetzung der EU-Asylreform GEAS verbindet strengere Grenzkontrollen, verkürzte Verfahren für Sekundärmigranten und einen früheren Arbeitsmarktzugang. Während die Politik die Maßnahmen als notwendige Balance zwischen Humanität, Solidarität und Ordnung präsentiert, zeigen kritische Stimmen von Grünen, Linken und Experten erhebliche Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit und verfassungsrechtlicher Risiken. Die tatsächliche Wirkung wird erst ab Juni 2026 sichtbar werden, wenn die neuen Regelungen in Kraft treten und die Zahlen zu Asylanträgen sowie Rückführungen weiter beobachtet werden können.

Quellen

• https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw09-de-geas-1149762
• https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/geas-bundestag-abstimmung-asylreform-100.html
• https://www.deutschlandfunk.de/bundestag-beschliesst-asyl-verschaerfungen-kritik-von-menschenrechtlern-100.html
• https://www.youtube.com/watch?v=ACPvbw3B6LY