Organstreitigkeit bezeichnet eine spezielle Art von Streitverfahren, das vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen wird. Wer nun denkt, hier handelt es sich um strittige Diskussionen in Krankenhäusern über Leihorgane, irrt gewaltig. Vielmehr geht es um die Prüfung, ob Verfassungsorgane ihre Kompetenzen überschritten haben. Ein spannendes Thema für alle, die sich mit der deutschen Rechtsordnung befassen, vielleicht nicht so sehr für Startups in der Garage, aber auch hier lauert das Bewusstsein, welche Rechte und Pflichten bestehen.
Wer kann eine Organstreitigkeit einleiten?
Hier wird es jetzt ein bisschen formeller – allerdings nicht weniger interessant. Organstreitigkeiten können nur von Verfassungsorganen, wie dem Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung, eingeleitet werden. Stellen wir uns vor, es gäbe einen Machtstreit zwischen dem Kanzler und dem Bundespräsidenten. In einem solchen Fall kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden, um die Kompetenzen der Streitparteien zu prüfen. Diese Prozesse betreffen meist die großen Akteure im politischen Theater Deutschlands. Für den Start-up-Pionier ist dies vor allem von Interesse, wenn politische Entscheidungen die Unternehmerlandschaft berühren könnten.
Wie läuft ein solches Verfahren ab?
Anders als beim schnellen Morgenkaffee läuft das hier sehr gründlich ab. Sobald ein Verfassungsorgan darlegt, dass ein anderes Organ des Grundgesetzes seine Rechte verletzt hat, wird die Sache überprüft. Beide Seiten präsentieren ihre Argumente, und das Bundesverfassungsgericht bewertet die Rechtslage, um letztlich eine Entscheidung zu fällen. Man könnte sagen, es ist das verfassungsrechtliche Äquivalent einer Appellation an die höchste Instanz. Für Startups ist es gut zu wissen, dass komplexe juristische Kämpfe nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch auf höchster politischer Ebene stattfinden.
Was sind die rechtlichen Grundlagen einer Organstreitigkeit?
Die rechtlichen Instrumente, die hier zur Anwendung kommen, sind im Grundgesetz verankert. Artikel 93 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes legt fest, dass das Bundesverfassungsgericht für solche Streitigkeiten zuständig ist. Kurz gesagt, es handelt sich um den rechtlichen Rahmen, um die Verfassung zu wahren, kämpferisch und gleichermaßen beschützend. Für Corporate-Rechtsabteilungen könnte ein Teil dieses Wissensschatzes eher von akademischem Interesse sein, aber nichts zu wissen ist bekanntlich gefährlicher, als alles zu wissen.
Welche Bedeutung hat die Organstreitigkeit für Startup-Investments?
In welcher Beziehung stehen Organstreitigkeiten zu den mutigen, risikobehafteten Sphären von Startup-Investitionen? Zwar ist ein solches Verfahren in direkter Weise kaum mit der Welt der Startups verknüpft; wohl aber könnten verfassungsrechtliche Grundsatzentscheidungen Auswirkung auf wirtschaftspolitische Bedingungen haben. Wenn etwa Steuerregeln oder Förderprogramme für Gründer in einem Organstreit entschieden würden, wäre das von großer Bedeutung für Gründer und Investoren. Ein tieferes Verständnis für diese höchstrichterliche Prüfung kann hilfreich sein, um unternehmerische Fahrwasser sicherer zu navigieren.
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Verfassungsbeschwerde, Bundesverfassungsgericht, Kompetenzverteilung, Grundgesetz, Streitverfahren, politische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, Unternehmensrecht, Wirtschaftspolitik.