Eine abstrakte Normenkontrolle ist ein spannendes und oft missverstandenes Instrument des deutschen Verfassungsrechts. Es begeistert durch seine Vielseitigkeit und Relevanz, besonders wenn es darum geht, die Verfassungskonformität von Gesetzen zu überprüfen. Doch was genau steckt eigentlich dahinter?
Wann kommt die abstrakte Normenkontrolle zum Einsatz?
Die abstrakte Normenkontrolle wird eingesetzt, wenn die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes überprüft werden soll, ohne dass es auf einen speziellen Einzelfall ankommt. Klingt kompliziert? Ist es aber nicht! Es geht schlicht darum, präventiv und unabhängig von konkreten Streitigkeiten ein Gesetz unter die Lupe zu nehmen. Dabei wird untersucht, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Wer kann eine abstrakte Normenkontrolle beantragen?
Hat man sich schon mal gefragt, wer überhaupt das Recht hat, eine solche Kontrolle ins Rollen zu bringen? Es sind nicht viele, aber sie haben es in sich: die Bundesregierung, eine Landesregierung oder eine Viertel der Mitglieder des Bundestages. Diese Exklusivität sorgt tatsächlich dafür, dass die abstrakten Normenkontrollen in der Regel genau unter die Lupe genommen werden und nicht inflationär angerufen werden.
Wie läuft das Verfahren ab?
Das Verfahren folgt einer klaren Struktur. Zunächst wird der Antrag gestellt, der dann vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird. Spannend wird es oft schon bei der Frage, ob der Antrag zulässig ist. Danach folgt die inhaltliche Prüfung, bei der das Bundesverfassungsgericht das Gesetz genau analysiert und schließlich ein Urteil fällt. Dieses Urteil hat dann weitreichende Konsequenzen, insbesondere wenn das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft wird.
Was unterscheidet die abstrakte Normenkontrolle von der konkreten Normenkontrolle?
Ein häufiger Fehler ist, die abstrakte Normenkontrolle mit der konkreten Normenkontrolle zu verwechseln. Bei der konkreten Normenkontrolle wird ein Gesetz auf Verfassungsmäßigkeit geprüft, das in einem aktuellen gerichtlichen Verfahren relevant ist. Hier geht es also immer um einen konkreten Fall. Die abstrakte Normenkontrolle hingegen arbeitet ohne konkreten Anlass und hat damit einen präventiven Charakter.
Welche Konsequenzen hat ein erfolgreicher Antrag?
Ein erfolgsgekrönter Antrag führt meistens dazu, dass das betreffende Gesetz als verfassungswidrig erklärt wird. Das hat weitreichende Folgen, denn das Gesetz ist dann ungültig und darf nicht mehr angewandt werden. Manchmal gibt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auch Anweisungen, wie das Gesetz geändert werden muss, um verfassungsgemäß zu sein.
Beispielhafter Fall einer abstrakten Normenkontrolle?
Ein berühmtes Beispiel für eine erfolgreiche abstrakte Normenkontrolle ist das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2010. Hier hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die gesetzliche Regelung zur Speicherung von Telekommunikationsdaten verfassungswidrig war. Die Entscheidung hatte erhebliche Auswirkungen und führte zur Änderung der entsprechenden Gesetze.
Danach wird auch oft gesucht:
Verfassungsbeschwerde, konkrete Normenkontrolle, Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz, Rechtsstaatsprinzip, Gesetzgebung, Bundesregierung, Landesregierung, Gerichtsbarkeit, Verhältnismäßigkeitsprinzip