Im März 2026 schloss die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus – ein Schritt, der erstmals in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte das Bundesverfassungsgericht vor die Aufgabe stellt, die verfassungsrechtlichen Hürden für Fraktionsausschlüsse zu bestimmen. Der Fall berührt das Spannungsfeld zwischen dem freien Mandat nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG und der Funktions- sowie Kooperationsautonomie parlamentarischer Fraktionen.
Verfahrensrechtliche Einordnung und Aktenzeichen des Leitverfahrens
Die Streitigkeit wird vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) unter dem Aktenzeichen 2 BvE 2/26 verhandelt. Es handelt sich um ein Organstreitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG in Verbindung mit §§ 63 ff. BVerfGG. In diesem Verfahren gelten die Fraktionen des Bundestages als ständige Untergliederungen des Verfassungsorgans Bundestag und sind daher parteifähig.
- Senat: Zweiter Senat, Vorsitzende Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold (2026)
- Verfahrensart: Organstreitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG
- Rechtsgrundlage: §§ 63 ff. BVerfGG
Der Fraktionsausschluss von Jan Wenzel Schmidt – Fakten und Abstimmung
Am 3. März 2026 stimmte die AfD-Fraktion über den Ausschluss von Jan Wenzel Schmidt ab. Bei 122 anwesenden Abgeordneten fielen 98 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen. Damit erreichte die Zustimmung rund 80,3 % der Anwesenden, was die in der AfD-Geschäftsordnung geforderte Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich übertrifft.
- Ja-Stimmen: 98
- Nein-Stimmen: 14
- Enthaltungen: 10
- Erforderliche Mehrheit: Zwei-Drittel-Mehrheit (ca. 80,3 % in diesem Fall)
Schmidt legte daraufhin Organklage ein und beanspruchte, dass der Ausschluss seine parlamentarischen Mitwirkungsrechte – insbesondere das Stimmrecht in Ausschüssen und Initiativrechte nach der Geschäftsordnung (GO-BT) – verletze.
Rechtsstatus fraktionsloser Abgeordneter nach dem Wüppesahl-Urteil
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1989 (BVerfGE 80, 188, Wüppesahl-Urteil) stellte fest, dass fraktionslose Abgeordnete einen Anspruch auf beratende Mitarbeit in mindestens einem Ausschuss haben. Das Stimmrecht blieb jedoch verwehrt, um die proportionale Zusammensetzung der Ausschüsse nicht zu verzerren. Darüber hinaus können fraktionslose Abgeordnete im Plenum ihr Rederecht ausüben, besitzen jedoch kein Recht auf eigenständige Gesetzesinitiativen oder Große Anfragen, die laut § 76 GO-BT ein Quorum von fünf Prozent der Bundestagsmitglieder oder Fraktionsstärke voraussetzen.
- Ausschuss-Stimmrecht fraktionsloser Abgeordneter: 0 Stimmen (BVerfGE 80, 188, 1989)
- Quorum für eigenständige Gesetzesinitiativen: 5 % der Bundestagsmitglieder bzw. Fraktionsstärke (§ 76 GO-BT, 2026)
Mögliche Maßstäbe: Art. 38 Grundgesetz und das Rechtsstaatsprinzip
Im Kern des Verfahrens stehen drei grundsätzliche Fragen, die von Vizepräsidentin Kaufhold formuliert wurden:
- Ob Art. 38 GG einen Anspruch auf Verbleib in einer Fraktion begründe.
- Ob die Rechtsprechung zum Anspruch auf faire und loyale Anwendung der GO-BT auf die Geschäftsordnung einer Fraktion übertragbar sei.
- Ob das Rechtsstaatsprinzip Mindestanforderungen an den Fraktionsausschluss stelle.
Schmidts Vertretung fordert eine Vollprüfung nach dem Grundsatz des Verhältnismäßigkeitsprinzips – ein “wichtiger Grund” müsse vorliegen. Die AfD-Fraktion hingegen beruft sich auf das Rechtsstaatsprinzip als Evidenzkontrolle: Ein “hinlänglicher Grund” genüge, solange der Ausschluss nicht offensichtlich willkürlich sei.
Kritik am Ausschussverfahren – Elektronische Abstimmungsgeräte
Ein umstrittenes Detail des Verfahrens war der Einsatz un-geprüfter elektronischer Abstimmungsgeräte für die geheime Abstimmung. Schmidts Anwalt Roland Ulbrich verwies auf die BVerfG-Entscheidung zu Wahlgeräten (Urt. v. 03.03.2009, Az.: 2 BvC 3/07) und argumentierte, dass alle Schritte eines Wahlaktes für den Bürger nachvollziehbar sein müssen. Die AfD-Fraktion wies jedoch darauf hin, dass die Geräte seit 2021 im Gebrauch seien und bislang keine Beschwerden vorlägen.
Dogmatik der verfassungsrechtlichen Kontrolldichte
Die mündliche Verhandlung verdeutlichte den dogmatischen Dissens zwischen einer umfangreichen materiellen Kontrolle (Vollprüfung) und einer eingeschränkten Evidenzkontrolle (Missbrauchs- und Willkürprüfung). Entscheidet das Bundesverfassungsgericht zugunsten einer Vollprüfung, würde das den politischen Spielraum der Fraktionen stark einschränken. Entscheidet es für die Evidenzkontrolle, bliebe den Fraktionen ein weiter Spielraum, solange sie keine greifbar willkürlichen Maßnahmen ergreifen.
Ausblick: Bedeutung für künftige Fraktionsausschlüsse
Der noch ausstehende Entscheid wird nicht nur für die AfD relevant sein. Auch andere Parteien, etwa die Berliner Linkspartei, beobachten das Verfahren, weil ähnliche Diskussionen über den Ausschluss fraktionskritischer Abgeordneter im Gange sind. Ein Urteil, das den erforderlichen “wichtigen Grund” verankert, könnte künftig den Handlungsspielraum von Fraktionen deutlich einschränken; ein Urteil, das lediglich den “hinlänglichen Grund” verlangt, würde die bestehende Praxis weitgehend bestätigen.
Fazit
Der Fall Jan Wenzel Schmidt stellt das erste bundesdeutsche Urteil über den verfassungsrechtlichen Rahmen von Fraktionsausschlüssen dar. Er konfrontiert das Grundgesetz, das die Freiheit und Gleichheit aller Mandatsträger garantiert, mit der Autonomie parlamentarischer Fraktionen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird Klarheit darüber schaffen, welche Anforderungen das Grundgesetz an die Rechtfertigung eines Fraktionsausschlusses stellt und wie umfassend die gerichtliche Kontrolle ausfallen muss. Damit könnte ein neuer Präzedenzfall entstehen, der die Funktionsfähigkeit des Bundestages und die Rechte einzelner Abgeordneter nachhaltig prägt.