Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Fraktionsausschlüssen – Der Präzedenzfall Jan Wenzel Schmidt (Az. 2 BvE 2/26)
Im März 2026 schloss die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus – ein Schritt, der erstmals in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte das Bundesverfassungsgericht vor die Aufgabe stellt, die verfassungsrechtlichen Hürden für Fraktionsausschlüsse zu bestimmen. Der Fall berührt das Spannungsfeld zwischen dem freien Mandat nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG und […]