Schlagwortarchiv: AfD

Ein elektronisches Abstimmungsgerät mit leuchtenden Tasten, ein Aktenordner und ein Richterhammer liegen auf einem Tisch vor

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Fraktionsausschlüssen – Der Präzedenzfall Jan Wenzel Schmidt (Az. 2 BvE 2/26)

Im März 2026 schloss die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus – ein Schritt, der erstmals in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte das Bundesverfassungsgericht vor die Aufgabe stellt, die verfassungsrechtlichen Hürden für Fraktionsausschlüsse zu bestimmen. Der Fall berührt das Spannungsfeld zwischen dem freien Mandat nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG und […]

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Ein hölzerner Richterhammer liegt auf einem ledergebundenen Rechtsdossier, daneben steht eine bronzene Justizwaage in einem

BGH-Urteil gegen AfD-Politiker Wilko Möller: Strafrechtliche Grenzen verfassungsfeindlicher Symbolik im Wahlkampf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. Oktober 2026 die Revision des Landgerichts Frankfurt (Oder) gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller aus Brandenburg-Mitte verworfen. Damit ist die Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 86a StGB – das Verwenden verbotener Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen – rechtskräftig. Das Urteil stellt einen Präzedenzfall für die Bewertung von Symbolen im politischen Wahlkampf dar […]

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Ein kunstvoll gebundenes Buch liegt auf einem Eichentisch neben einem hölzernen Hammer und einer bronzenen

Maximilian Steinbeis – Jurist, Redakteur und Impulsgeber für die Resilienz des deutschen Rechtsstaats

Maximilian Steinbeis, Gründer und Chefredakteur des 2009 ins Leben gerufenen Verfassungsblogs, hat sich in den letzten Jahren zu einer prägenden Figur der deutschen Verfassungsdebatte entwickelt. Seine Arbeiten reichen von einer Ehrendoktorwürde der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Münster bis hin zu groß angelegten Forschungsprojekten, die konkrete Antworten auf autoritäre Populismus-Bedrohungen geben. Der folgende Überblick fasst seine […]

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Ein leerer Präsidentenstuhl im Plenarsaal mit Hammer, Gesetzbuch und Waage, beleuchtet von Morgenlicht.

Kontroverse um das Neutralitätsgebot und die Ämterparallelität des ersten AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt

Am 6. Oktober 2026 wurde Tobias Rausch (AfD) zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt – als erster AfD-Vertreter an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Gleichzeitig bleibt er Generalsekretär der Landesaf-D und vereint damit zwei stark voneinander abgegrenzte Funktionen. Die Frage, ob diese Ämterparallelität mit dem verfassungsrechtlich verankerten Neutralitätsgebot vereinbar ist, sorgt seitdem für intensive […]

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verfassungsrechtliche rolle und aktuelle anpassungen

Verfassungsrechtliche Rolle und aktuelle Anpassungen der Fachministerkonferenzen nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt

Die jüngsten Entwicklungen in den Bund-Länder-Gremien Justizministerkonferenz (JuMiKo), Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und Innenministerkonferenz (IMK) zeigen, wie politischer Wandel unmittelbare strukturelle Konsequenzen für die föderale Zusammenarbeit nach sich ziehen kann. Der überraschende Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat zu einer Reihe von Anpassungen der Geschäftsordnungen und Vorsitzpläne geführt, die das institutionelle Gefüge der Bundesrepublik nachhaltig beeinflussen. Verfassungsrechtliche […]

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rechtliche pruefung einer wahlanfechtung der landtagswahl in sachsen anhalt

Rechtliche Prüfung einer Wahlanfechtung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wegen mutmaßlicher unzulässiger Wahlkampffinanzierung aus AfD-Fraktionsmitteln

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht im Fokus einer möglichen juristischen Anfechtung, weil die AfD-Landtagsfraktion nachweislich Raumkosten für mindestens 18 sogenannte Bürgerdialoge übernommen hat, bei denen faktisch Wahlkampf betrieben wurde. Der Vorwurf berührt das verfassungsrechtlich garantierte Neutralitätsgebot sowie die strengen Vorgaben des Parteien- und Fraktionsgesetzes. Sollte ein verfassungsrechtlich relevanter Wahlfehler nachgewiesen werden, könnte dies im äußersten […]

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dienstrechtliche zulaessigkeit und verfahrensrechtliche risiken

Dienstrechtliche Zulässigkeit und verfahrensrechtliche Risiken der Unterzeichnung des RAV-Aufrufs zum AfD-Parteiverbot

Im Herbst 2026 haben zahlreiche Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einen offenen Brief des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) unterzeichnet, in dem sie die Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht fordern. Die Debatte um die dienstrechtliche Zulässigkeit dieses politischen Engagements berührt das Spannungsfeld zwischen der staatsbürgerlichen Meinungsfreiheit von Justizangehörigen, ihrer Verfassungstreuepflicht und dem richterlichen Mäßigungsgebot. Gleichzeitig […]

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debatte um das externe weisungsrecht der justizministerien gegenueber

Debatte um das externe Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften – Reform, Kritik und Perspektiven

Das externe Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften, geregelt in den §§ 146 und 147 GVG, steht im Zentrum einer anhaltenden Diskussion über die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Strafverfolgung und die Gefahr politischer Einflussnahme. Während internationale Gerichte und Gremien das bestehende System bereits kritisieren, gibt es innerhalb Deutschlands unterschiedliche Reformvorschläge – von einer strengeren Dokumentationspflicht […]

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verfassungsrechtliche voraussetzungen wahlverfahren und risiken einer

Verfassungsrechtliche Voraussetzungen, Wahlverfahren und Risiken einer parteiunabhängigen Expertenregierung in Sachsen-Anhalt

Die aktuelle politische Lage im Landtag von Sachsen-Anhalt ist von unklaren Mehrheitsverhältnissen geprägt. Um einer Regierungsbeteiligung der AfD vorzubeugen, diskutieren mehrere Parteien die Möglichkeit einer parteiunabhängigen Expertenregierung. Dabei stehen die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 65 der Landesverfassung (Verf LSA) im Zentrum der Debatte. Der folgende Artikel beleuchtet die maßgeblichen Bestimmungen, das festgelegte Fristenregime und die […]

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rechtliche huerden und politische dynamiken eines afd verbots ueber bundesrat

Rechtliche Hürden und politische Dynamiken eines AfD-Verbots über den Bundesrat

Ein von Hendrik Wüst initiierter Vorstoß, ein Parteiverbot gegen die Alternative für Deutschland (AfD) über den Bundesrat zu prüfen, wirft ein komplexes Geflecht aus verfassungsrechtlichen Vorgaben, institutionellen Voraussetzungen und politischem Kalkül auf. Das Verfahren nach Art. 21 GG ist die schärfste Maßnahme des Rechtsstaats gegen verfassungsfeindliche Kräfte. Scheitert ein Antrag, kann dies der betroffenen Partei […]

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