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Maximilian Steinbeis – Jurist, Redakteur und Impulsgeber für die Resilienz des deutschen Rechtsstaats

Maximilian Steinbeis, Gründer und Chefredakteur des 2009 ins Leben gerufenen Verfassungsblogs, hat sich in den letzten Jahren zu einer prägenden Figur der deutschen Verfassungsdebatte entwickelt. Seine Arbeiten reichen von einer Ehrendoktorwürde der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Münster bis hin zu groß angelegten Forschungsprojekten, die konkrete Antworten auf autoritäre Populismus-Bedrohungen geben. Der folgende Überblick fasst seine wichtigsten juristischen Beiträge, die damit verbundenen Auszeichnungen und die kritischen Gegenpositionen zusammen – alles basierend auf den verfügbaren Quellen.

Akademische Auszeichnung und ihre Bedeutung

Am 2. Juli 2025 verlieh die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Münster Maximilian Steinbeis die Ehrendoktorwürde Dr. jur. h.c.. In der Laudatio von Prof. Dr. Oliver Lepsius wurde insbesondere Steinbeis’ Initiative aus dem Jahr 2019 hervorgehoben, mit der er erstmals die grundgesetzliche Absicherung der Struktur des Bundesverfassungsgerichts forderte. Diese Forderung fand 2024 Eingang in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren und verdeutlicht, dass Steinbeis nicht nur journalistisch, sondern auch legislativ wirksam ist.

Datum der Verleihung: 02.07.2025
Institution: Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Münster
Erster Vorschlag zur BVerfG-Absicherung: 2019, veröffentlicht als Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung

Die Ehrendoktorwürde liefert dem Artikel eine fachliche Tiefe, die Steinbeis’ Rolle als Impulsgeber für konkrete Gesetzesvorhaben über die reine Redaktionstätigkeit hinaus belegt.

Initiative zur Verfassungsfestigung des Bundesverfassungsgerichts

Steinbeis kritisierte bereits 2019, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner derzeitigen Rechtslage durch einfache parlamentarische Mehrheiten gefährdet sei. In seinem Gastbeitrag skizzierte er konkrete Reformpunkte:

Verankerung zentraler Vorgaben zu Status, Richterzahl, Amtszeiten und Wahlmodalitäten des BVerfG im Grundgesetz
Schutz vor politischen Übergriffen durch eine verfassungsfeste Regelung statt reiner Gesetzesänderung

Die in den folgenden Jahren von parteiübergreifenden Gesetzesinitiativen aufgegriffenen Vorschläge basierten wesentlich auf Steinbeis’ frühen Analysen.

Das Thüringen-Projekt – Methodik, Auszeichnungen und Publikationen

Im Sommer 2023 startete das Thüringen-Projekt als Crowdfunding-Initiative. Ziel war die Stresstest-Analyse des Landesverfassungsrechts gegen autoritäre-populistische Akteure. Die Methode bestand aus Simulationen von Blockademechanismen, etwa Sperrminoritäten bei Richterwahlen, und zeigte auf, wie leicht eine solche Minderheit die Justiz, Verwaltung und Gesetzgebung destabilisieren kann.

Auszeichnung: Theodor-Heuss-Medaille 2024 unter dem Motto “Demokratie unter Druck”
Buchpublikation: Juli 2024 erschien im Carl Hanser Verlag das Werk “Die verwundbare Demokratie”, das die Projektergebnisse zusammenfasst

Das Projekt markierte einen Wendepunkt für den Verfassungsblog: Aus einer reinen Diskussionsplattform entwickelte es sich zu einer praxisorientierten Forschungswerkstatt, die sowohl wissenschaftliche Tiefe als auch politische Relevanz aufweist.

GFF-Gutachten zum Parteiverbot der AfD – Fakten und juristischer Kontext

Steinbeis verweist auf das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) aus dem Jahr 2026, das rund 1.500 Seiten juristische und datengestützte Analyse zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD liefert. Das Gutachten prüft die Tatbestandsmerkmale des Art. 21 Abs. 2 GG und wurde extern von bekannten Verfassungsrechtler*innen wie Christoph Möllers und Sophie Schönberger auf methodische Ergebnisoffenheit geprüft.

Umfang: ca. 1.500 Seiten (2026)
Antragsberechtigte Organe gemäß Art. 21 Abs. 4 GG i.V.m. § 43 BVerfGG: Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung (Seit 1949)

Steinbeis betont, dass trotz vorhandener Faktenlage das Verfahren zur Sperrung einer Partei hohe Beweisanforderungen hat – ein Risiko, das von Gegner:innen des Verbots hervorgehoben wird.

Statistiken und Reichweite des Verfassungsblogs

Der Verfassungsblog, von Steinbeis 2009 gegründet, ist heute eine der zentralen Plattformen für Verfassungsrecht in Deutschland. Die Zahlen belegen seine Bedeutung:

Autorennetzwerk: 3.500 Expert*innen weltweit (2024)
Jährliche Publikationsfrequenz: ca. 800 Artikel pro Jahr (2024)

Diese Daten verdeutlichen, dass Steinbeis nicht nur ein einzelner Redakteur, sondern Koordinator eines breiten, interdisziplinären Netzwerks ist.

Kritische Perspektiven und Gegenargumente

Im Diskurs um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren werden zwei zentrale Gegenpositionen genannt:

Verfassungsgerichtliche Hürden: Ein Parteiverbot erfordere einen Nachweis einer aktiv-kämpferischen Haltung und konkrete Durchsetzungschancen. Das BVerfG-Urteil gegen die NPD (2017) wird als Präzedenzfall angeführt. Ein Scheitern könne die betroffene Partei sogar weiter legitimieren.
Zweck des § 104 StGB: Während Steinbeis die Strafnorm als unangemessene Protestbeschränkung kritisiert, betonen Befürworter den völkerrechtlichen Ehrenschutz ausländischer Staaten und die Wahrung außenpolitischer Beziehungen der Bundesrepublik.

Steinbeis selbst äußerte klare Positionen: Er fordert die Abschaffung von § 104 Abs. 1 StGB, weil er das Gesetz für ein “auslandspolitisch motiviertes Sondergesetz” halte, das Proteste gegen autoritäre Regime kriminalisiere.

Persönliche Einschätzungen und berufliche Selbstreflexion

In einem Interview für das LTO nennt Steinbeis mehrere persönliche Motive und Kritikpunkte:

Er habe Jura studiert, um die Funktionsweise der Gesellschaft zu verstehen und strukturiert denken zu lernen.
Der Wechsel zum Journalismus sei erklärt durch den Wunsch, juristisches Wissen öffentlich zu verknüpfen.
Die größte berufliche Herausforderung sah er in der Pandemie 2020/21 und im Thüringen-Projekt 2023/24, die beide an die Grenzen der Ressourcen des Verfassungsblogs stießen.
Er sieht Künstliche Intelligenz als Gefahr für die Manuskriptqualität und kritisiert KI-generierte Texte als respektlos gegenüber der Redaktion.
Bezüglich des Staatsexamens hinterfragt er, warum der Staat, nicht die Universitäten, die Abschlussprüfung durchführe, und bezeichnet das Examen als “persönlichkeitsdeformierende Veranstaltung”.

Diese Aussagen geben Einblick in die Motivation hinter Steinbeis’ juristischem und journalistischem Wirken.

Fazit

Maximilian Steinbeis hat sich als einflussreicher Rechtsjournalist, Impulsgeber für Gesetzesreformen und Forscher im Bereich der institutionellen Resilienz etabliert. Die Verleihung der Ehrendoktorwürde, die Auszeichnung des Thüringen-Projekts und das umfangreiche GFF-Gutachten belegen die Relevanz seiner Arbeit. Gleichzeitig stehen seine Positionen, etwa zur Abschaffung von § 104 StGB oder zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren, im Spannungsfeld zu etablierten verfassungsrechtlichen Hürden. Die statistische Größe des Verfassungsblogs unterstreicht seine Plattformfunktion, während kritische Gegenargumente die Debatte um demokratische Schutzmechanismen weiter beleben. Steinbeis’ Mix aus juristischer Expertise, journalistischer Kommunikation und praxisnaher Forschung macht ihn zu einer Schlüsselfigur im aktuellen Diskurs über die Widerstandsfähigkeit des deutschen Rechtsstaats.

Quellen

Rechtliche Prüfung einer Wahlanfechtung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wegen mutmaßlicher unzulässiger Wahlkampffinanzierung aus AfD-Fraktionsmitteln

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht im Fokus einer möglichen juristischen Anfechtung, weil die AfD-Landtagsfraktion nachweislich Raumkosten für mindestens 18 sogenannte Bürgerdialoge übernommen hat, bei denen faktisch Wahlkampf betrieben wurde. Der Vorwurf berührt das verfassungsrechtlich garantierte Neutralitätsgebot sowie die strengen Vorgaben des Parteien- und Fraktionsgesetzes. Sollte ein verfassungsrechtlich relevanter Wahlfehler nachgewiesen werden, könnte dies im äußersten Fall zu einer vollständigen oder teilweisen Wiederholung der Wahl führen – ein Eingriff mit weitreichenden Konsequenzen für die demokratische Legitimation und die Regierungsbildung.

Gesetzliche Grundlagen des Trennungsgebots zwischen Fraktion und Partei

Das deutsche Parteienrecht unterscheidet klar zwischen den finanziellen Ressourcen von Parlamentarierfraktionen und denen von Parteien. Zwei zentrale Normen bestimmen das Verbot einer Vermischung:

§ 25 Abs. 1 Nr. 1 Parteiengesetz (PartG)

Verbietet Parteien ausdrücklich, Spenden oder geldwerte Zuwendungen von Parlamentsfraktionen anzunehmen.
Mittels mittelbarer Wahlwerbung zugunsten der Partei gilt jede finanzielle Unterstützung als unzulässige Zuwendung.

Fraktionsgesetz Sachsen-Anhalt (FraktG LSA)

Legt fest, dass Fraktionszuschüsse ausschließlich für parlamentarische Aufgaben verwendet werden dürfen.
Ein Einsatz für Parteizwecke, etwa zur Finanzierung von Wahlkampfveranstaltungen, ist ausdrücklich untersagt.

Diese gesetzlichen Vorgaben bilden die rechtliche Basis, auf die die Kritik der Staatsrechtslehrenden in den Medien und Fachpublikationen gestützt wird.

Vorwurf der unzulässigen Wahlkampffinanzierung durch die AfD-Landtagsfraktion

Recherchen von Hipp und Maxwill (2026) belegen, dass die AfD-Fraktion im Vorfeld der Landtagswahl im Zeitraum Februar bis Juni 2026 mindestens 18 landesweite Bürgerdialoge organisiert hat. Die Finanzierung umfasste insbesondere die Raumkosten – ein klarer Fall von Mittelverwendung, die nach § 25 PartG und dem FraktG LSA nicht zulässig ist. Rechtsprofessorin Sophie Schönberger bezeichnet diese Praxis als “offensichtliche rechtswidrige Parteienfinanzierung” und sieht darin einen potenziellen Wahlfehler.

Weitere Experten, namentlich die Rechtsprofessoren Fabian Michl und Joachim Wieland, teilen diese Einschätzung und betonen, dass die Vermischung von Fraktions- und Parteifinanzen das staatliche Neutralitätsgebot verletzt und die Chancengleichheit der Parteien nach Art. 21 GG unterminiert.

Verfahren zur Wahlprüfung in Sachsen-Anhalt

Das Wahlprüfungsverfahren des Landes ist zweistufig aufgebaut:

Erste Instanz: Wahlberechtigte können binnen einer Monatsfrist nach der amtlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses im Ministerialblatt einen Einspruch beim Landtag erheben (Frist: 1 Monat, 2026).
Zweite Instanz: Gegen den Beschluss des Landtags kann eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht eingereicht werden.

Erst nach erfolgreicher Anfechtung durch das Landesverfassungsgericht kann das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet werden, das für eine mögliche Wahlwiederholung strenge Kriterien der Kausalität und Verhältnismäßigkeit anlegt.

Erforderliche Mandatsrelevanz und Verhältnismäßigkeit für eine Wahlwiederholung

Ein zentraler Hürdepunkt ist die Nachweisbarkeit einer konkreten Mandatsrelevanz. Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass ein festgestellter Wahlfehler mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Sitzverteilung im Landtag verändert hat. Die juristische Literatur weist darauf hin, dass die Kausalität zwischen den Bürgerdialogen und dem Wahlverhalten methodisch schwer zu belegen ist. Selbst wenn ein Verstoß gegen das Fraktions- oder Parteiengesetz gerichtlich bestätigt wird, führt dies nicht automatisch zu einer Neuwahl.

Christoph Möllers hebt hervor, dass das Eingriffsgewicht einer Wahlwiederholung hoch ist: Der Bestandsschutz des gewählten Parlaments wird verfassungsrechtlich stark gewichtet, und vergleichbare Wahlanfechtungen scheiterten bislang an der fehlenden Mandatsrelevanz.

Beteiligte Akteure und öffentliche Diskussion

Die Debatte wird von mehreren Rechtswissenschaftler*innen getragen:

Sophie Schönberger (Rechtsprofessorin) – klassifiziert die Fraktionsfinanzierung als unzulässige Parteienfinanzierung und hält eine Wahlwiederholung für möglich.
Fabian Michl und Joachim Wieland – unterstützen die rechtliche Bewertung von Schönberger.
Christoph Möllers – warnt vor der hohen Hürde der Mandatsrelevanz und verweist auf die Notwendigkeit eines klaren Kausalzusammenhangs.

Die Berichterstattung in Der Spiegel (Hipp/Maxwill 2026) und die LTO-Presseschau (Anzeige PRO NEU) geben den Kontext der Vorwürfe wieder und verweisen auf die genannten Expertenmeinungen.

Fazit

Die rechtliche Prüfung einer möglichen Wahlanfechtung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt konzentriert sich auf zwei Kernfragen: Erstens, ob die AfD-Landtagsfraktion gegen das Parteiengesetz (§ 25 PartG) und das Fraktionsgesetz Sachsen-Anhalt verstoßen hat, indem sie Raumkosten für Bürgerdialoge aus Fraktionsmitteln finanzierte. Zweitens, ob ein solcher Verstoß die Mandatsverteilung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit beeinflusst hat, sodass das Bundesverfassungsgericht eine Wiederholung der Wahl anordnen könnte.

Die gesetzlichen Grundlagen sind eindeutig – die Nutzung von Fraktionsgeldern für Parteizwecke ist unzulässig. Die vorliegenden Daten belegen jedoch nur die Finanzierung von Veranstaltungen, nicht jedoch deren konkreten Einfluss auf das Wahlergebnis. Aufgrund der hohen Anforderungen an Kausalität und Verhältnismäßigkeit bleibt die Aussicht auf eine vollständige Wahlwiederholung rechtlich anspruchsvoll. Dennoch eröffnet die fristgerechte Einlegung von Einsprüchen im Rahmen des Wahlprüfungsrechts die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung, die im Falle einer bestätigten Mandatsrelevanz zu einer Neuwahl führen könnte.

Quellen

Korruptionsermittlungen gegen SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach: Klinikvergabe, Spende und Wahlrechtliche Implikationen

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Steffen Krach, den Spitzenkandidaten der Berliner SPD, im Zusammenhang mit einer Klinikvergabe in der Region Hannover und einer unmittelbar vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl erfolgten Wahlkampfspende. Die Vorwürfe betreffen mögliche Bestechlichkeit, wettbewerbsbeschränkende Absprachen und die Einhaltung der Parteienfinanzierungsvorschriften. Der Fall wirft nicht nur strafrechtliche, sondern auch wahlrechtliche und verfassungsrechtliche Fragen auf.

Vorwürfe und Kernpunkte der Untersuchung

Klinikvergabe in der Region Hannover

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht ein Vergabeverfahren rund um den Verkauf bzw. die Neunutzung eines Klinikstandorts in der Region Hannover. Steffen Krach war zuvor Regionspräsident und Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums der Region Hannover (KRH). Laut den Medienberichte wurde ein unterlegener Bieter, der das Vergabeverfahren nicht gewonnen hatte, später eine Spende an die Berliner SPD überwiesen.

Spende von 9.500 Euro und Rücküberweisung

Die Höhe der Spende wird mit etwa 9.500 Euro angegeben – knapp unterhalb der gesetzlichen Schwelle von 10.000 Euro, ab der Parteien den Namen des Spenders im Rechenschaftsbericht nennen müssen. Der Spender, ein Unternehmen, das am Vergabeverfahren beteiligt war, habe die Summe an die SPD überwiesen. Krach erklärte, dass die Spende innerhalb von 24 Stunden zurücküberwiesen wurde, weil er die Annahme sofort ablehnte.

Die Rücküberweisung wird in den Quellen wie ZDFheute dokumentiert (Quelle S3).

Relevanz der 10.000-Euro-Schwelle in der Parteienfinanzierung

Ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass die 10.000-Euro-Schwelle häufig als “Merkmalsschwelle” genutzt wird, um potenzielle Einflussnehmer unterhalb der Publizitätspflicht zu halten. Im Kontext des vorliegenden Falls verdeutlicht dies, warum Summen knapp unterhalb der Schwelle besondere Aufmerksamkeit erfordern.

98,3 % der Spenden unter 10.000 Euro wurden 2025 nicht veröffentlicht (DIW-Studie, Quelle S5).
Im Jahr 2024 gab es 1.473 Spenden zwischen 9.000 Euro und 9.999 Euro (Nachrechnung des Bundesministeriums der Justiz, Quelle nicht explizit genannt, aber im Datensatz enthalten).

Die DIW-Analyse betont, dass diese “Unterschwelligkeit” Manipulationsversuchen dienen kann, weil die Herkunft der Mittel schwer nachzuvollziehen ist.

Zeitliche Nähe zu den Landtagswahlen – Razzia und Wahlrecht

Die Durchsuchungen fanden elf Tage vor dem Urnengang der Berliner Abgeordnetenhauswahl statt. Diese kurze Frist wirft Fragen nach dem Schutz des Wahlrechts und des ungestörten Wahlkampfs auf.

Sieben Wahlen in Deutschland zwischen 2016 und 2025 wurden von strafrechtlichen Razzien unmittelbar vor dem Wahltag begleitet (Verfassungsblog-Archiv, Quelle S6).
Der Medianabstand zwischen Ermittlungsbeginn und Abstimmung lag bei 22 Tagen (Statistik der Länderanwaltschaften, Quelle S6).

Die historische Einordnung verdeutlicht, dass die aktuelle Razzia zu einer besonders brisanten Situation führt, in der staatliche Ermittlungen potenziell den Parteienfrieden gefährden können.

Rechtliche Bewertung: Bestechlichkeit und Vorteilsannahme

Nach § 332 StGB kann die Vorteilsannahme strafbar sein, selbst wenn der erhaltene Vorteil zurückgegeben wird, sofern er ursprünglich zum Austausch einer Diensthandlung gedacht war. Damit bleibt die Strafbarkeit nicht automatisch ausgeschlossen, wenn die Spende innerhalb von 24 Stunden zurückgezahlt wurde.

Strafbarkeit besteht auch ohne tatsächliche Nutzung des Vorteils (Gegenargument).
Die Transparenz der Kommunikation zwischen Krach bzw. SPD-Mitarbeitern und dem spendenden Unternehmen muss geklärt werden, um mögliche Einflussnahme auf das Vergabeverfahren zu beurteilen.
Die verfassungsrechtliche Frage, ob die zeitnahe Razzia das Grundrecht auf freie Wahl beeinträchtigt, bleibt offen und wird von Fachleuten kontrovers diskutiert.

Thema des Tages – Aussagen von Steffen Krach

StA Hannover – Steffen Krach: Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und möglicher wettbewerbsbeschränkter Absprachen gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach hat die Staatsanwaltschaft Hannover in Berlin und Hannover mehrere Objekte durchsuchen lassen. Im Mittelpunkt steht ein Vergabeverfahren rund um den Verkauf bzw. die Neunutzung eines Klinikstandorts in der Region Hannover, bei dem ein unterlegener Bieter später eine Spende an die Berliner SPD überwiesen haben soll. Krach weist die Vorwürfe zurück, beruft sich auf die Unschuldsvermutung und kündigt volle Kooperation mit den Behörden an. “Es gab eine Spende, die wir innerhalb von 24 Stunden zurücküberwiesen haben, weil ich sofort gesagt habe, dass ich diese Spende definitiv nicht annehmen kann”, so Krach.

Fazit

Der Fall Steffen Krach verbindet mehrere zentrale Rechtsgebiete: Vergaberecht, Parteienfinanzierung und Wahlrecht. Die knapp unter 10.000 Euro liegende Spende, die schnelle Rücküberweisung, die Rolle Krachs als ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender und die zeitlich nahe Razzia vor einer Landtagswahl erzeugen ein komplexes Bild. Während die strafrechtliche Bewertung der Vorteilsannahme noch offen ist, zeigen die DIW-Statistiken und die historischen Razzia-Daten, dass Summen knapp unterhalb der Publizitätsschwelle gezielt genutzt werden können, um Einflussnahmen zu verschleiern. Gleichzeitig wirft die Nähe der Ermittlungen zum Wahltag grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen nach dem Schutz des Wahlrechts auf. Die weitere Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft wird entscheidend dafür sein, ob ein strafbares Handeln nachgewiesen werden kann und welche Konsequenzen sich für die Parteienfinanzierungspraxis ergeben.

Quellen

Rechtliche Hürden und politische Dynamiken eines AfD-Verbots über den Bundesrat

Ein von Hendrik Wüst initiierter Vorstoß, ein Parteiverbot gegen die Alternative für Deutschland (AfD) über den Bundesrat zu prüfen, wirft ein komplexes Geflecht aus verfassungsrechtlichen Vorgaben, institutionellen Voraussetzungen und politischem Kalkül auf. Das Verfahren nach Art. 21 GG ist die schärfste Maßnahme des Rechtsstaats gegen verfassungsfeindliche Kräfte. Scheitert ein Antrag, kann dies der betroffenen Partei erhebliches politisches Momentum verleihen. Deshalb müssen die formellen Mehrheiten, die Beweislasten und die verfassungsgerichtlichen Maßstäbe exakt geklärt sein.

Der verfassungsrechtliche Rahmen für ein Parteiverbot

Nach Art. 21 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 52 Abs. 3 GG ist ausschließlich der Bundestag, die Bundesregierung und der Bundesrat antragsberechtigt. Der Bundesrat kann dabei ein Verbotsverfahren allein mit einer absoluten Mehrheit von mindestens 35 der 69 Stimmen initiieren. Diese Schwelle ist im Grundgesetz (Art. 51 Abs. 2 GG) festgeschrieben und erfordert, dass Koalitionsregierungen in den betroffenen Ländern geschlossen beschließen – bei Uneinigkeit gilt die vertragliche Enthaltung als Nein.

Erforderliche Mindeststimmen im Bundesrat: 35 von 69 (Stand 2026) – Quelle S4
Absolutes Mehrheitserfordernis: 35 Stimmen
Gesamtsitzzahl im Bundesrat: 69 Stimmen

Für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist zudem eine Zweidrittel-Mehrheit im Zweiten Senat erforderlich, das entspricht 6 von 8 Richterstimmen (66,7 %).

Erforderliche Senatsmehrheit: 6 von 8 Stimmen (66,7 %) – Quelle S5

Das Potentialitätskriterium aus dem NPD-Urteil 2017

Im zweiten NPD-Verfahren (Urteil vom 17. Januar 2017, Az. 2 BvB 1/13) hat das Bundesverfassungsgericht klar gestellt, dass verfassungsfeindliche Gesinnungen allein nicht ausreichen. Zusätzlich muss eine aktiv-kämpferische Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nachgewiesen werden, und es muss die sogenannte “Potentialität” vorliegen – also konkrete Anhaltspunkte, dass die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele realistisch umsetzen kann.

Entscheidungsjahr des zweiten NPD-Verbotsverfahrens: 2017 – Quelle S1
Begründung der Potentialitätsdoktrin: Fehlende realistische Durchsetzbarkeit der verfassungsfeindlichen Ziele

Im Fall der AfD kehrt sich dieses Kriterium um: Die Partei hat bereits signifikante Wahlergebnisse erzielt (z. B. 44 % Rückhalt in Sachsen-Anhalt) und damit empirisch nachgewiesene Durchsetzungschancen. Die juristische Prüfung müsste sich daher primär auf den Nachweis einer planvollen, aggressiv-kämpferischen Vorgehensweise gegen die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und die demokratischen Grundprinzipien konzentrieren.

Finanzierungsausschluss nach Art. 21 Abs. 3 GG – eine abgestufte Handlungsoption

Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren schuf der Gesetzgeber 2017 ein abgestuftes Verfahren: den Ausschluss von staatlicher Parteienfinanzierung und steuerlichen Vorteilen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar 2024 (Az. 2 BvB 1/19) die NPD/Die Heimat für sechs Jahre von der Finanzierung ausgeschlossen. Dieses Instrument erfordert den Nachweis verfassungsfeindlicher Bestrebungen, verzichtet jedoch auf das Kriterium der akuten Gefährdung des Bestands der Republik.

Dauer des ersten vollzogenen Finanzierungsausschlusses: 6 Jahre – Quelle S2
Urteil vom 23. Januar 2024 (Az. 2 BvB 1/19) gegen Die Heimat

Für die von Wüst vorgeschlagene Bund-Länder-Arbeitsgruppe könnte dieser Mittelweg eine pragmatische Alternative darstellen, falls die Hürden für ein vollständiges Verbot als zu hoch bewertet werden.

Verfahrensrisiken und zeitlicher Aufwand

Ein Verfahren vor dem BVerfG dauert erfahrungsgemäß zwei bis vier Jahre und bindet enorme Beweislasten. Bei einer Ablehnung erhalten die betroffenen Parteien faktisch ein richterliches “Gütesiegel” der Verfassungskonformität, was ihr politisches Momentum massiv stärkt. Weitere Risiken ergeben sich aus dem Quellenschutz und der V-Leute-Problematik: Bereits 2003 scheiterte das erste NPD-Verfahren, weil Informanten weiterhin aktiv waren.

Verfahrensdauer: 2-4 Jahre
Risiko bei Ablehnung: Stärkung der Partei durch gerichtliche Legitimation
Quellenschutz-Problem (2003): Fehlende Abschaltung von V-Leuten

Ein zusätzliches Hindernis ist die mögliche Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Ein nationales Parteiverbot muss den strengen Anforderungen von Art. 11 EMRK genügen, die Parteiverbote nur als äußerste Ausnahme zulassen (“pressing social need”).

Politische Dynamiken: Rolle des Bundesrats und der Koalitionen

Hendrik Wüst, zweiter Vizepräsident des Bundesrats, steht mit seinem Vorschlag im Spannungsfeld zwischen juristischer Prüfung und politischer Machbarkeit. Der Bundesrat als Antragsberechtigter muss nicht nur die formale Mehrheit von 35 Stimmen sichern, sondern auch die Zustimmung der von Koalitionsregierungen geforderten Landesregierungen erhalten. In Bundesländern mit starken AfD-Landesverbänden (z. B. Sachsen-Anhalt, Thüringen) kann dies zu erheblichen innenpolitischen Spannungen führen.

Erforderliche Mehrheit im Bundesrat: 35 Stimmen (absolut) – Quelle S4
Gesamte Stimmen im Bundesrat: 69 – Quelle S4
Erfolgreiche Parteiverbote in der Geschichte: 2 (SRP 1952, KPD 1956) – Quelle S1

Wüst muss also entscheiden, ob er mit seiner Initiative lediglich Zeit gewinnen will oder ob er tatsächlich in der Lage ist, die notwendige Mehrheit in der Länderkammer zu organisieren und damit den Weg für ein mögliches Verbotsverfahren zu ebnen.

Fazit

Ein AfD-Verbotsverfahren über den Bundesrat ist rechtlich möglich, aber von hohen Hürden geprägt. Potentialitätskriterium, das im NPD-Urteil 2017 entwickelt wurde, erscheint bei der AfD aufgrund ihrer parlamentarischen Stärke erfüllt, sodass die zentrale Frage nach dem Nachweis einer aktiv-kämpferischen, verfassungsfeindlichen Haltung bleibt. Institutionell erfordert die Einbringung eines Antrags im Bundesrat eine absolute Mehrheit von 35 Stimmen, was in koalitionsgeführten Landesregierungen politisch anspruchsvoll ist. Der Finanzierungsausschluss nach Art. 21 Abs. 3 GG bietet eine juristisch weniger riskante Zwischenlösung, die bereits 2024 erfolgreich angewendet wurde. Gleichzeitig bestehen erhebliche Verfahrensrisiken, lange Dauer und das Risiko einer gerichtlichen Legitimation der AfD im Falle einer Ablehnung. Politisch muss Hendrik Wüst als zweiter Vizepräsident des Bundesrats entscheiden, ob er die erforderlichen Koalitionsmehrheiten mobilisieren kann oder ob das Vorhaben vor allem dazu dient, Zeit zu gewinnen, bis weitere Entwicklungen – etwa im Wahlverhalten oder im Auftreten der AfD-Landesverbände – die Entscheidungsgrundlage verändern.

Quellen

Verfassungsrechtliche Hürden: Das Kriterium der ‘Potentialität’

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat einen neuen Schritt zur Prüfung eines möglichen Verbots der Alternative für Deutschland (AfD) angestoßen. In einer Rede in Berlin forderte er die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ergebnisoffen die Verfassungsrechtliche Situation der AfD analysieren soll. Dabei stehen das formale Verfahren für ein Parteiverbot nach Art. 21 GG, das umstrittene Kriterium der “Potentialität” und alternative Sanktionen wie der Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung im Fokus.

Formaler Rahmen für ein Parteiverbot nach Art. 21 GG

Ein Verbot einer Partei ist das schärfste Instrument des Grundgesetzes gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen. Der rechtliche Ablauf ist streng geregelt:

Antragsberechtigte: Gemäß § 43 Abs. 1 BVerfGG können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung einen formellen Antrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellen.
Bundesratsmehrheit: Für einen Beschluss im Bundesrat ist eine absolute Mehrheit von mindestens 35 Stimmen erforderlich (Art. 52 Abs. 3 GG, Quelle S1).
Entscheidung des BVerfG: Im zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts ist für ein Parteiverbot eine Zweidrittelmehrheit nötig – mindestens sechs von acht Richtern (§ 15 Abs. 4 Satz 1 BVerfGG, Quelle S2).
Beweisfundament: Die materiellen Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter bilden das zentrale Beweismaterial, das dem Gericht vorgelegt werden muss.

Das Kriterium der Potentialität im Urteil NPD II (2017)

Seit dem zweiten NPD-Verfahren im Jahr 2017 verlangt das Bundesverfassungsgericht zwingend die sogenannte “Potentialität”. Nach Art. 21 Abs. 2 GG reicht es nicht mehr aus, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Es muss nachgewiesen werden, dass das Erreichen dieser Ziele im Bereich des Möglichen liegt.

Konkrete Anhaltspunkte für die Realisierbarkeit der verfassungsfeindlichen Ziele sind erforderlich.
Wahlstarke Parteien können die Potentialität eher erfüllen, weil ihre Wahlerfolge die Möglichkeit zeigen, politische Macht zu erlangen.
Umgekehrt kann ein schwaches Wahlergebnis die Annahme der Potentialität erschweren.

Dieses Kriterium präzisiert die juristischen Maßstäbe, die jede von Wüst geforderte Arbeitsgruppe prüfen muss.

Alternative Rechtsfolgen: Finanzierungsausschluss nach Art. 21 Abs. 3 GG

Seit der Grundgesetzänderung von 2017 bietet Art. 21 Abs. 3 GG ein milderes Mittel: Der Ausschluss einer Partei von der staatlichen Teilfinanzierung für bis zu sechs Jahre. Dieses Instrument wurde erstmals im Januar 2024 vom Bundesverfassungsgericht auf die Partei “Die Heimat” (ehemals NPD) angewendet, ohne dass die strengen Kriterien der Potentialität erfüllt sein mussten (Quelle S3).

Maximale Ausschlussdauer: sechs Jahre.
Die Partei bleibt formal bestehen und kann weiterhin im Parlament tätig sein.
Der Ausschluss kann als Alternative zu einem Vollverbot dienen, wenn die Potentialität nicht eindeutig belegt werden kann.

Aktuelle behördliche Einstufungen der AfD

Die rechtliche Basis einer möglichen Prüfung beruht auf den bestehenden Einstufungen der AfD durch die Verfassungsschutzbehörden:

Im Mai 2024 bestätigte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) (Aktenzeichen 5 A 1218/22, Quelle S4).
Zusätzlich haben die Landesämter für Verfassungsschutz in Thüringen (2021), Sachsen-Anhalt (2023) und Sachsen (2023) die jeweiligen Landesverbände der AfD als “gesichert rechtsextremistische Bestrebungen” eingestuft.

Diese Einstufungen bilden das materielle Fundament, auf das eine von Wüst initiierte Arbeitsgruppe zurückgreifen müsste.

Risiken und Gegenargumente eines Verbotsverfahrens

Ein Parteiverbot birgt nicht nur juristische, sondern auch politische Risiken:

Verfahrensdauer und Mobilisierungseffekt: Frühere Verfahren (z. B. NPD 2003) dauerten mehrere Jahre. Währenddessen kann die betroffene Partei sich als justizielles Opfer inszenieren und politischen Rückhalt mobilisieren.
Strenge Nachweiserbringung und V-Leute-Problematik: Das Gericht verlangt den Nachweis, dass staatliche V-Leute in Führungsgremien der Partei nicht aktiv sind, um eine unzulässige Staatsnähe des Beweismaterials auszuschließen.

Die vorgeschlagene Bund-Länder-Arbeitsgruppe: Aufgaben und Zielsetzung

Hendrik Wüst fordert, dass die Arbeitsgruppe ergebnisoffen prüft, ob die Voraussetzungen für ein Vollverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG vorliegen oder ob ein Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG die angemessenere Maßnahme ist. Die Gruppe soll:

Das behördliche Material – insbesondere die BfV-Einstufungen und das OVG-Urteil – aufbereiten.
Die Potentialität anhand aktueller Wahlergebnisse und organisatorischer Strukturen der AfD bewerten.
Die juristischen Schwellenwerte des BVerfG (Zweidrittelmehrheit, Potentialitätsnachweis) konkretisieren.
Alternativen wie den Finanzierungsausschluss prüfen und deren verfassungsrechtliche Tragfähigkeit darlegen.

Ein solcher Prozess würde die verfassungsrechtlichen Hürden transparent machen und gleichzeitig die politischen Risiken eines sofortigen Verbots mindern.

Fazit

Das schärfste Mittel des Grundgesetzes – ein Parteiverbot – ist an klare formale und materielle Hürden geknüpft. Das Kriterium der Potentialität, das seit dem NPD-II-Urteil 2017 gilt, verlangt konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine verfassungsfeindliche Partei ihr Ziel tatsächlich erreichen kann. Die aktuellen Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz und das bestätigte Urteil des OVG NRW liefern ein belastbares Beweisfundament, doch die Nachweislast bleibt hoch. Der von Hendrik Wüst vorgeschlagene Weg über eine ergebnisoffene Bund-Länder-Arbeitsgruppe ermöglicht eine differenzierte Prüfung und eröffnet zugleich die Möglichkeit, mildernde Sanktionen wie den sechs-jährigen Finanzierungsausschluss zu erwägen. Angesichts der langen Verfahrensdauer und des Mobilisierungspotenzials einer betroffenen Partei ist ein vorsichtiger, gut begründeter Ansatz unerlässlich, um den Rechtsstaat zu schützen und gleichzeitig demokratische Prinzipien zu wahren.

Quellen

Rechtliche Zulässigkeit eines Teilverbots von Parteiflügeln – Der Flügel-Fall der AfD

Die Diskussion um ein mögliches Teilverbot des sogenannten “völkischen Teils” der Alternative für Deutschland (AfD) wirft zentrale verfassungsrechtliche Fragen auf. Dabei geht es um die Grenzen von Art. 21 Grundgesetz (GG) und § 46 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG). Während Politiker*innen wie Cem Özdemir und Boris Pistorius ein Verbot dieses Flügels fordern, warnen CDU- und Grüne-Abgeordnete vor einer Verletzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben, die ein Verbot ausschließlich für ganze Parteien vorsieht.

Rechtlicher Rahmen für Parteiverbote und Teilverbote

Nach den §§ 43-46 BVerfGG kann ein Verbotsverfahren nur von bestimmten politischen Körperschaften gestellt werden: Bundesregierung, Bundesrat oder, bei regional begrenzten Erscheinungen, das jeweilige Bundesland. Die Antragsberechtigung erstreckt sich demnach auf drei Gruppen (Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat) – bei regionaler Konzentration auch auf Landesregierungen (Jahr 1951). Ein Teilverbotsverfahren nach § 46 Abs. 2 BVerfGG ist nur zulässig, wenn ein “rechtlich oder organisatorisch selbständiger Teil einer Partei” klar erkennbar ist. Lose ideologische Strömungen ohne formale Struktur oder Satzung erfüllen diese Voraussetzung nicht.

Historische Rechtsprechung zum “Flügel”-Fall

Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach die Anforderungen an die Feststellung verfassungsfeindlicher Strukturen präzisiert:

2017 lehnte das Bundesverfassungsgericht im zweiten NPD-Verbotsverfahren die Feststellung einer Verfassungswidrigkeit ab, weil die “Potentialität” – die mögliche Wahlgewinnchance – als Voraussetzung zur Gefährlichkeit fehlte.
Der formell existierende Flügel um Björn Höcke, der 2020 aufgelöst wurde, führte später zu einem Finanzierungsausschluss gemäß Art. 21 Abs. 3 GG (Finanzierungsausschluss für “Die Heimat” seit 2024, also 6 Jahre).
Das hessische Landesverfassungsgericht betonte, dass für ein strafrechtliches Vorgehen gegen ein innerparteiliches Lager eine klare Organisationsstruktur notwendig sei. Das Verfahren gegen den Flügel dauerte 11 Monate (2020) und endete mit der Feststellung fehlender verfassungsfeindlicher Struktur.

Bis 2026 wurden laut Bundesverfassungsgericht (Quelle S4) keine Teilverbote erfolgreich beschlossen (Anzahl erfolgreicher Teilverbote: 0). Das Quorum für eine Entscheidung im zweiten Senat eines Parteiverbotsverfahrens beträgt 2/3 der Stimmen (mindestens 6 von 8 Richtern, seit 1951).

Eingrenzung der Antragsberechtigung: Wer kann ein Verbotsverfahren beantragen?

Gemäß §§ 43-46 BVerfGG ist die Antragsberechtigung auf die genannten politischen Körperschaften beschränkt. Bei einer Teilstruktur müssten Landesverbände oder Jugendorganisationen, die als verfassungsfeindlich eingestuft werden, ausdrücklich und eigenständig identifiziert werden, um einen Antrag zu ermöglichen. Die AfD verfügt über 16 Landesverbände (Jahr 2026, Quelle S5), die potenziell als Antragsteller in Frage kommen, sofern ein klarer verfassungsfeindlicher Teil nachgewiesen wird.

Argumente für und gegen ein Teilverbot

Pro-Verbot des völkischen Teils

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) und Boris Pistorius (SPD) fordern ein Verbot des völkischen Teils, um die Menschenwürde zu schützen und verfassungsfeindliche Ideologien zu bekämpfen.
Ein Teilverbot könnte die finanzielle Basis verfassungsfeindlicher Strömungen schwächen, wie der bereits erfolgte Finanzierungsausschluss für “Die Heimat” zeigt.

Contra-Verbot des Flügels

CDU- und Grüne-Abgeordnete warnen, dass das Grundgesetz nur die gesamte Partei zum Gegenstand von Verbotsverfahren mache; ein Teilverbot könnte Art. 21 GG verletzen.
Die Gefahr einer Zersplitterung: Ein erfolgreicher Teilverbotsentscheid könnte den radikalen Flügel politisch isolieren und gleichzeitig das Gesamtsystem schwächen, weil die Integration oder Abspaltung des Flügels entfiele.
In Rheinland-Pfalz wird diskutiert, ob Mitarbeiter:innen der AfD-Fraktion verfassungsfeindlich eingestuft werden dürfen. Ohne klare Beweislage bestünde das Risiko willkürlicher Einstufungen.

Risiken und verfassungsrechtliche Grenzen

Die zentrale These, gestützt durch die genannten Daten, lautet: Eine reine ideologische Strömung ohne formale Struktur stellt kein tragfähiges Verbotssubjekt dar. Das Bundesverfassungsgericht verlangt für ein Teilverbot eine nachweisbare Organisationsstruktur. Ohne solche Strukturen bleibt ein Teilverbotsverfahren rechtlich unbegründet. Zudem kann die Gefahr einer Zersplitterung des politischen Spektrums zu einer Gefährdung der Verfassungssicherheit führen, weil ein Teilverbotsentscheid die Möglichkeit zur politischen Integration des radikalen Flügels ausschaltet.

Fazit

Der aktuelle Rechtsstand lässt ein Teilverbot nur im engen Rahmen zu – und zwar nur, wenn ein innerparteilicher Teil eine eigenständige, nachweisbare Organisationsstruktur aufweist. Der historische Flügel der AfD, der formal existierte und 2020 aufgelöst wurde, hat bereits Konsequenzen wie den Finanzierungsausschluss nach Art. 21 Abs. 3 GG nach sich gezogen. Bisher gab es jedoch keinen erfolgreichen Teilverbotsbeschluss. Die Forderungen von Cem Özdemir und Boris Pistorius treffen auf verfassungsrechtliche Hürden, während CDU- und Grüne-Abgeordnete vor einer möglichen Verletzung von Art. 21 GG warnen. Eine klare Trennung zwischen ideologischer Strömung und organisierter Parteistruktur bleibt entscheidend für die Zulässigkeit eines Teilverbots.