Schlagwortarchiv: Pressefreiheit

Ein bronzener Richterschlaghammer liegt auf einem dunklen Marmortisch neben einem offenen Gesetzbuch, einem versiegelten

Aktuelle rechtliche Brennpunkte: Nicht-körperliche sexuelle Belästigung, Interview-Autorisierung und die Verfassungskrise in Polen

Im Jahr 2026 stehen drei zentrale Rechtsfragen im Fokus der öffentlichen Debatte: Die geplante Erweiterung des Sexualstrafrechts durch einen neuen § 184i Abs. 2 StGB-E, die medienrechtlichen Grenzen einer Interview-Autorisierung und die anhaltende Verfassungskrise am polnischen Verfassungsgerichtshof. Alle drei Themen berühren fundamentale Rechtsbereiche – vom Strafrecht über das Grundrecht auf Pressefreiheit bis hin zur europäischen […]

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Ein rotes Wachssiegel liegt auf einem Briefumschlag neben einem geschlossenen Vertrag, einem Hammer und einem Notizblock mit

Zivilrechtliche und presseethische Grenzen bei Eralp vs. Spiegel: Interne Anmerkungen im Fokus

Im Streitfall Eralp vs. Spiegel ging es um die Veröffentlichung von internen Anmerkungen, die versehentlich im Rahmen einer Interview-Autorisierung übermittelt wurden. Der Fall wirft grundlegende Fragen nach der zivilrechtlichen Bindungswirkung von Autorisierungsvereinbarungen, dem Schutz vertraulicher Hintergrundinformationen und der verfassungsrechtlichen Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und öffentlichem Informationsinteresse auf. Zivilrechtliche Natur der Interviewautorisierung Die Rechtsprechung betrachtet die Vereinbarung […]

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Ein Mikrofon steht auf einem Schreibtisch neben einem Gavel, Rechtsbüchern und einer roten Akte in einem Gerichtssaal

Klage der ungeskriptet media GmbH gegen die Landesanstalt für Medien NRW – Grundsatzfrage der journalistischen Sorgfaltspflicht im Podcast

Im Verwaltungsgericht Köln wurde die Anfechtungsklage der ungeskriptet media GmbH gegen die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM NRW) eröffnet (Az. 6 K 7963/26). Der Rechtsstreit dreht sich um die Frage, ob digitale Podcast-Formate, die vorab aufgezeichnet wurden, einer behördlichen Pflicht zur Korrektur oder einleitenden Einordnung falscher Aussagen von Interviewgästen unterliegen. Die Entscheidung hat das Potenzial, […]

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Eine massive Eichentür einer historischen Zeitungsredaktion, halb geöffnet, mit rotem Polizeikabel umgeben. Im Vordergrund

Rechtsstaatliche Risiken der Durchsuchungsmaßnahmen bei freier Presse

Der umstrittene Block-Prozess ist durch wiederholte neue Beweiserhebungen stark in die Länge gezogen worden. Nach Angaben von LTO plant die zuständige Kammer nun Verhandlungstermine bis Ende Februar 2027 – ein signifikanter Sprung gegenüber den ursprünglich für Dezember 2025 vorgesehenen Fristen. Ausgelöst wurde die weitere Ausdehnung des Verfahrens durch den Podcast “House of Block”, der bedeutende […]

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Ein orangefarbener versiegelter Behälter mit einem schwarzen digitalen Aufnahmegerät auf einem Metalltisch, daneben liegen

Rechtmäßigkeit und verfassungsrechtliche Grenzen von Durchsuchungsbeschlüssen und Beschlagnahmen bei Redaktionen – Der Fall ‘House of Block’

Im Herbst 2026 geriet der Podcast “House of Block” in den Mittelpunkt einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die grundlegende Fragen zum Schutz journalistischer Quellen und zur Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG aufwirft. Das Landgericht Hamburg ordnete die Beschlagnahme von rund 200 Stunden unveröffentlichtem Tonmaterial an, das von der Journalistinnen Anne Kunze für den […]

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