Der Bundesminister für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der das Verkehrshaftungs- und Kfz-Versicherungsrecht grundlegend reformieren soll. Ziel ist es, langjährige Ungerechtigkeiten – insbesondere das sogenannte Leasingprivileg – zu beseitigen, die Schadenregulierung bei Fahrzeugen, die als Tatwaffe eingesetzt werden, zu vereinfachen und die Haftungshöchstbeträge an die aktuelle Inflation anzupassen.
Hintergrund des Leasingprivilegs und BGH-Entscheidung
Seit Jahrzehnten galt nach ständiger Rechtsprechung, insbesondere dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Juli 2007 (Az. VI ZR 199/06, BGHZ 173, 182), das sogenannte Leasingprivileg. Der Leasinggeber, als rechtlicher Eigentümer des Fahrzeugs, konnte den vollen Schaden vom Unfallgegner fordern, ohne das Mitverschulden des Leasingnehmers oder die Betriebsgefahr nach § 823 BGB zu berücksichtigen. Der Unfallgegner musste den überhöhten Betrag anschließend im Innenverhältnis nach § 426 BGB mühsam vom Fahrer zurückfordern – ein Verfahren, das Prozess- und Insolvenzrisiken barg.
Warum das bisherige System problematisch war
- Der Leasinggeber wurde wie ein unbeschränkter Schadensverursacher behandelt.
- Mitverschulden des Fahrers wurde nicht zugerechnet, obwohl es nach § 823 BGB relevant sein könnte.
- Der Unfallgegner stand vor hohen Kosten und dem Risiko, bei Zahlungsunfähigkeit des Fahrers im finanziellen Ruin zu enden.
- Der interne Gesamtschuldnerausgleich (§ 426 BGB) war komplex und belastete die Gerichte.
Kernpunkte des Referentenentwurfs
Der Entwurf enthält drei zentrale Reformbausteine, die das Haftungsrecht für Verkehrsunfälle deutlich fairer und transparenter gestalten sollen.
Abschaffung des Leasingprivilegs
Ab 2026 soll der Leasinggeber haftungsrechtlich dem Fahrzeughalter gleichgestellt werden. Das bedeutet, dass das Mitverschulden des Leasingnehmers bzw. die Betriebsgefahr künftig bei der Schadenberechnung berücksichtigt werden. Der Unfallgegner muss nicht mehr den vollen Betrag an den Leasinggeber zahlen, sondern nur den anteiligen Schaden, der dem tatsächlichen Verschulden entspricht.
Direkter Anspruch bei vorsätzlichem Fahrzeugmissbrauch
Bei Gewalttaten, bei denen ein Pkw als Waffe eingesetzt wird – etwa Amokfahrten – können Geschädigte künftig im Außenverhältnis unmittelbar nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG den Kfz-Haftpflichtversicherer des Tatfahrzeugs in Anspruch nehmen. Der Versicherer muss dann im Innenverhältnis den Täter regressieren. Der bisher übliche Weg über den subsidiären Entschädigungsfonds der Verkehrsopferhilfe e.V. (VOH) entfällt, was den bürokratischen Aufwand reduziert und klare Zuständigkeiten schafft.
Verdopplung der Haftungshöchstbeträge und neue Mindestversicherungssummen
Die bisherigen Höchstbeträge aus dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes (2007) werden angeglichen:
- Personenschäden: von 5 000 000 € auf 10 000 000 € (§ 12 StVG).
- Sachschäden: von 1 000 000 € auf 2 000 000 € (§ 12 StVG).
Gleichzeitig werden die Mindestversicherungssummen nach dem Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) erhöht:
- Personenschäden: von bisherigem Niveau auf 15 000 000 €.
- Sachschäden: auf 2 500 000 €.
- Reine Vermögensschäden: auf 100 000 €.
Diese Anpassungen berücksichtigen die kumulierte Inflation seit 2007 und sichern die Deckungsfähigkeit bei Großschadensereignissen.
Praktische Auswirkungen für Unfallbeteiligte und Versicherungsnehmer
Die Reform wirkt sich auf verschiedene Akteure im Straßenverkehr aus – von privaten Autofahrern über Leasinggesellschaften bis hin zu Versicherern.
Vorteile für Geschädigte
- Klare Haftungszuordnung: Der Geschädigte kann direkt den Halter bzw. die Kfz-Haftpflichtversicherung in Anspruch nehmen, ohne über Umwege den Entschädigungsfonds zu kontaktieren.
- Gerechtere Schadenregulierung: Das Mitverschulden des Fahrers wird berücksichtigt, sodass überhöhte Forderungen an Leasinggeber vermieden werden.
- Höhere Deckungssummen: Die verdoppelten Höchstbeträge und erhöhten Mindestversicherungen reduzieren das Risiko, dass Schadensansprüche unterversichert bleiben.
Risiken und Gegenargumente
- Mögliche Beitragserhöhungen: Die Verdoppelung der Mindestdeckungssummen sowie das erweiterte Direktanspruchsrisiko bei vorsätzlichen Straftaten könnten Versicherer dazu veranlassen, Prämien an Versicherungsnehmer weiterzugeben, obwohl viele Standardpolicen bereits hohe Deckungen (z. B. 50-100 Mio. €) bieten.
- Höheres Ausfallrisiko für Leasinggeber: Leasinggesellschaften müssen künftig Schäden, die durch Mitverschulden ihrer Kunden entstanden sind, direkt mit diesen abrechnen, anstatt sich schadlos am gegnerischen Versicherer zu halten.
Konsultationsphase und nächste Schritte
Der Referentenentwurf ist bis zum 30. Oktober 2026 für Länder und Verbände zur Stellungnahme geöffnet. Nach Abschluss der Konsultationsphase wird das BMJV die eingegangenen Stellungnahmen prüfen und ggf. in den Gesetzentwurf einfließen lassen, bevor das Gesetz dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird.
Fazit
Die geplante Novelle des BMJV adressiert zentrale Schwachstellen im deutschen Verkehrshaftungsrecht. Durch die Abschaffung des Leasingprivilegs, die Einführung eines Direktanspruchs bei vorsätzlichem Fahrzeugmissbrauch und die Anpassung der Haftungshöchstbeträge sowie Mindestversicherungssummen wird das System transparenter und gerechter. Während die Reform Opfer von Unfällen und Gewalttaten deutlich stärkt, könnten Versicherer und Leasinggeber mit höheren Prämien bzw. erhöhten Ausfallrisiken konfrontiert werden. Insgesamt trägt die Gesetzesänderung jedoch dazu bei, die finanzielle Absicherung im Straßenverkehr an aktuelle Gegebenheiten anzupassen und langfristige Prozessbelastungen zu reduzieren.