Rechtliche Einstufung von IS-Propaganda nach dem BGH-Urteil 2026 und die Bundesratsinitiative zur Schließung von Strafbarkeitslücken
Am 25. Juni 2026 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem wegweisenden Leitsatzurteil klargestellt, dass die Verbreitung von Inhalten des Islamischen Staates (IS) nicht unter den Straftatbestand des § 86 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) fällt, weil gegen den IS kein unanfechtbares Vereinsverbot nach Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz besteht. Stattdessen wird ein Verstoß gegen […]