Schlagwortarchiv: Art. 15 GG

Bundesweite Regulierungspläne für ein Investitionsschutzgesetz zur Einschränkung von Wohnungsvergesellschaftungen – Analyse und Fakten

Die Diskussion um ein bundesweites Investitionsschutzgesetz, das die Vergesellschaftung von Mietwohnungen nach Art. 15 des Grundgesetzes (GG) einschränken soll, verbindet grundsatzpolitische, verfassungsrechtliche und haushaltspolitische Aspekte. Im Mittelpunkt stehen die Frage, wann und unter welchen Bedingungen eine Vergesellschaftung zulässig ist, welche Entschädigungsmodalitäten zu beachten sind und welche Kompetenzen Bund und Länder dabei jeweils haben. Dieser Beitrag […]

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Verfassungsrechtliche Leitlinien der Berliner Expertenkommission zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen

Die Diskussion um die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin verbindet komplexe politisch-ökonomische Fragen mit verfassungsrechtlichen Hürden. Im Fokus stehen die finanzielle Umsetzbarkeit, die Wahrung der fiskalischen Tragfähigkeit und die Frage, wie die Maßnahme mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Gleichzeitig fordert das Vorhaben ein hohes Maß an Rechtsklarheit, um das Vertrauen von Mieter:innen, Investoren und dem […]

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Ergebnisse der Berliner Expertenkommission zur Verfassungsmäßigkeit von Vergesellschaftungen nach Art. 15 GG

Im Zuge des anhaltenden Diskurses um die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin hat eine 13-köpfige Expertenkommission unter dem Vorsitz von Herta Däubler-Gmelin im Juni 2023 eine Abschlussprüfung vorgelegt. Die Kommission bejahte mehrheitlich die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin für ein Sozialisierungsgesetz nach Art. 15 Grundgesetz (GG) und stellte fest, dass die Entschädigung nicht zwingend dem vollen […]

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