Schlagwortarchiv: § 263 StGB

Ein Gerichtssaal mit massivem Richterstuhl, bronzener Waage, offenem Buch und Gavel auf dunklem Holz.

Untreueprozess gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger

Vor dem Landgericht Berlin I sitzt ein Strafverfahren, das die ehemaligen Spitzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) in den Fokus rückt. Die Anklage richtet sich gegen die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger sowie drei weitere ehemalige Führungskräfte – Wolf-Dieter Wolf, Hagen Brandstäter und Susann Lange – wegen Untreue. Die Verfahren klären zentrale Fragen zur Organhaftung in […]

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Ein ledergebundenes Buch mit rotem Wachssiegel, eine bronzene Waage und ein antiker Füllfederhalter liegen auf einem dunklen

Strafprozess vor dem Landgericht Limburg: Besonders schwerer Betrug und Urkundenfälschung gegen ehemaligen Notar

Im Herbst 2026 läuft vor dem Landgericht Limburg (Az. 5 Kls 2 Js 52080/23) ein aufsehenerregender Prozess gegen einen 49-jährigen Rechtsanwalt und ehemaligen Notar. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm im besonders schweren Fall von Betrug (§ 263 Abs. 3 StGB) und Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 3 StGB) vor, dass er einer 88-jährigen Mandantin über einen Nachlass […]

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strafrechtliche und arbeitsrechtliche grenzen des agg hoppings der

Strafrechtliche und arbeitsrechtliche Grenzen des AGG-Hoppings – Der Betrugsprozess vor dem Amtsgericht Augsburg

Der sogenannte “AGG-Hopper” steht im Spannungsfeld zwischen Antidiskriminierungsrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Der aktuelle Strafprozess vor dem Amtsgericht Augsburg verdeutlicht, wie Gerichte zwischen einer legitimen Durchsetzung von Diskriminierungsansprüchen und einem strafbaren Prozessbetrug (§ 263 StGB) unterscheiden müssen. Im Folgenden werden die gesetzlichen Grundlagen, die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung und die konkreten Fakten des Falls zusammengeführt, um die strafrechtlichen […]

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