Vor dem Landgericht Berlin I sitzt ein Strafverfahren, das die ehemaligen Spitzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) in den Fokus rückt. Die Anklage richtet sich gegen die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger sowie drei weitere ehemalige Führungskräfte – Wolf-Dieter Wolf, Hagen Brandstäter und Susann Lange – wegen Untreue. Die Verfahren klären zentrale Fragen zur Organhaftung in öffentlich-rechtlichen Einrichtungen und zur Grenze zwischen unternehmerischem Handlungsspielraum und Pflichtwidrigkeit.
Kernpunkte der Anklage – Die beschuldigten Personen und die Vorwürfe
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wirft den vier Angeklagten im Einzelnen folgende Untreuefälle vor:
- Patricia Schlesinger – 26 Einzelfälle
- Wolf-Dieter Wolf – 13 Einzelfälle
- Hagen Brandstäter – 6 Einzelfälle
- Susann Lange – 5 Einzelfälle
Zusammen ergeben die Vorwürfe einen Schadensumfang von rund 1,75 Millionen Euro. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe; es gilt die Unschuldsvermutung. Die einzelnen Tatbestände umfassen unter anderem die missbräuchliche Ausnutzung eines variablen Vergütungssystems, unzulässige Spesenabrechnungen und private Reisekosten, die als dienstlich geltend gemacht wurden.
Das variable Vergütungssystem im Fokus
Im Zentrum der Anklage steht das seit April 2018 eingeführte variable Vergütungssystem für Geschäftsführer des RBB. Laut Anklage wurden ohne die erforderliche Beteiligung des Verwaltungsrats Vergütungsvereinbarungen und Zielvereinbarungen abgeschlossen, die zu einer rechtswidrigen Bereicherung der Führungskräfte führten.
Die nachfolgenden Beträge sollen im Rahmen des variablen Vergütungssystems ausgezahlt worden sein:
- Patricia Schlesinger – ca. 224 000 Euro
- Juristische Direktorin (nicht namentlich genannt) – ca. 150 000 Euro
- Verwaltungsdirektor (nicht namentlich genannt) – ca. 170 000 Euro
- Weitere beanstandete Zahlungen (u. a. rotierende ARD-Vorsitz-Zulage, Ruhestands- und Freistellungsvereinbarungen) – rund 800 000 Euro
Der Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf, damals 82 Jahre alt, wird beschuldigt, die Umsetzung des Systems ermöglicht zu haben, ohne selbst am rechtswidrigen Gewinn teilzuhaben. Seine Rolle ist damit ein zentraler Anknüpfungspunkt für die Frage, ob der Verwaltungsrat seiner Aufsichtspflicht nachgekommen ist.
Der Gerichtsprozess – Ablauf und Umfang
Die Strafkammer des Landgerichts Berlin hat für das Verfahren 56 Verhandlungstage angesetzt. Die Öffentlichkeit kann die Verhandlung im Saal 500 des Gerichts verfolgen, wobei die Anklage von Oberstaatsanwältin Judith Kohlstedt-Mansouri vorgelesen wird. Die Verlesung der Anklage dauert etwa 75 Minuten.
Ein weiterer Aspekt des Verfahrens ist das getrennte Verfahren gegen Patricia Schlesingers Ehemann Gerhard Spörl. Bereits am 17. April 2024 wurde dieses Verfahren von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen eine Geldauflage von 7 500 Euro eingestellt.
Rechtliche Bedeutung – Organhaftung und Grenzen der Geschäftsverhandlungsfreiheit
Die Klärung der strafrechtlichen Vorgänge hat weitreichende Konsequenzen für die Haftungsfragen in öffentlich-rechtlichen Einrichtungen. Im Mittelpunkt steht die Frage, inwieweit die Mitglieder des Verwaltungsrats – als Organ der Einrichtung – für Entscheidungen, die zu finanziellen Schäden führen, persönlich haftbar gemacht werden können. Gleichzeitig wird geprüft, wo der zulässige unternehmerische Handlungsspielraum endet und wann ein Handeln als Pflichtwidrigkeit zu werten ist.
Die Anklage stützt sich auf die §§ 266 Abs. 1, 2, 263 Abs. 3 Nr. 1, 2 StGB, die bei gewerbsmäßigem Handeln eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorsehen. Damit wird das Verfahren nicht nur zu einem Einzelfall von Untreue, sondern zu einem Präzedenzfall für die rechtliche Einordnung von Vergütungssystemen in öffentlich-rechtlichen Körperschaften.
Gegenpositionen und Verteidigungsargumente
Die Verteidigung der Angeklagten führt mehrere Argumente an, die die Anklage in Frage stellen:
- Variable Vergütung sei ein in der Privatwirtschaft etablierter und zulässiger Standard, der auch in öffentlichen Unternehmen Anwendung finde. Die Beratungsfirma Kienbaum habe das System entwickelt und begleitet.
- Patricia Schlesinger habe in ihrer Funktion als Privatperson – nicht als Organ der RBB – gehandelt, sodass keine Vermögensbetreuungspflicht verletzt worden sei.
- Der Verwaltungsrat sei über das Vergütungssystem informiert gewesen und habe dem Konzept zugestimmt; damit liege kein heimliches, kollusives Handeln vor.
- Die Staatsanwaltschaft habe trotz Aufforderung keine Mitglieder des Verwaltungsrats als Zeugen vernommen, was ein Ermittlungsversäumnis darstelle.
Die Verteidigung betont, dass die Verhandlung des fehlenden Verwaltungsrats-Einflusses und die Frage, ob die Geschäftsführungsmitglieder ihre privaten Interessen über die Interessen des Senders gestellt haben, entscheidend für die Bewertung der Untreue sein werden.
Fazit
Der Strafprozess gegen Patricia Schlesinger und die weiteren ehemaligen RBB-Führungskräfte ist ein hochkarätiger Fall, der die Grenzen von Organverantwortung, Vergütungsfreiheit und Pflichtwidrigkeit im öffentlichen Rundfunk beleuchtet. Mit 56 Verhandlungstagen, einem Schadensvolumen von etwa 1,75 Millionen Euro und einer detaillierten Aufschlüsselung der einzelnen Untreuefälle bietet das Verfahren umfangreiche Einblicke in die Funktionsweise von variablen Vergütungssystemen und deren rechtliche Bewertung. Die Entscheidung des Gerichts wird nicht nur über die persönliche Verantwortung der Angeklagten, sondern auch über die zukünftige Kontrolle von Aufsichtsorganen in öffentlich-rechtlichen Einrichtungen entscheiden.


