Am 30. Juli 2026 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in dem Beschluss I ZB 85/25 klargestellt, dass gutgläubige, aber formfehlerhafte Notfall-Versuche bei beA-Störungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht von vornherein ausschließen, wenn der Wechsel zum Fax unzumutbar war. Die Entscheidung ist besonders relevant für Kanzleien, die bei technischen Ausfällen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) unter erheblichem Zeitdruck stehen.
Historischer Ursprung der Formvorschriften für Computerfax
Die strengen Formanforderungen an das Computerfax gehen auf die Grundsatzentscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) vom 5. April 2000 zurück (GmS-OGB 1/98, BGHZ 144, 160). Da beim Computerfax kein unterschriebenes Papieroriginal existiert, verlangt die Rechtsprechung seitdem zwingend entweder eine eingescannte Unterschrift oder einen ausdrücklichen Hinweis, dass der Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht eigenhändig unterschreiben kann. Fehlt beides, wird das Dokument als unverbindlicher Entwurf gewertet.
- Entscheidung: GmS-OGB 1/98 (2000)
- Rechtliche Grundlage: § 130 Nr. 6 ZPO
- Erforderliche Nachweise: eingescannte Originalunterschrift oder Verhinderungsvermerk
Aktuelle BGH-Entscheidung zu fehlerhaften Ersatzeinreichungen (30.07.2026)
Im vorliegenden Fall streikte das beA am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist. Der Prozessbevollmächtigte versuchte, den Schriftsatz über ein unbekanntes Faxportal als Computerfax zu übermitteln. Das Fax kam zwar rechtzeitig beim Oberlandesgericht München (OLG) ein, war jedoch formunwirksam, weil:
- keine eingescannte Unterschrift vorhanden war,
- kein ausdrücklicher Hinweis auf die Unmöglichkeit einer eigenhändigen Unterschrift beigefügt war,
- stattdessen Formulierungen wie „Per ERV“ und „elektronisch signiert“ verwendet wurden.
Zusätzlich konnte die technische Störung nicht ausreichend glaubhaft gemacht werden. Der Anwalt legte lediglich einen Screenshot einer Störungsmeldung bei, der nicht belegte, dass die Übermittlung generell und durchgehend unmöglich war. Der BGH befand, dass die pauschale Angabe einer „beA-Störung in Bayern“ nicht den Anforderungen des § 130d Satz 3 ZPO an eine in sich geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe genügt.
Der Senat stellte fest, dass ein überobligatorischer Versuch – also ein Versuch, der über das gesetzlich geforderte Maß hinausgeht – nicht automatisch zum Ausschluss der Wiedereinsetzung führt, wenn dem Anwalt der Wechsel zum Fax oder Computerfax unzumutbar war. Das bedeutet, dass der missglückte Rettungsversuch nicht zu Lasten des Klägers gehen darf, sofern die Unzumutbarkeit nachgewiesen ist.
Voraussetzungen für eine wirksame Ersatzeinreichung per Fax oder Computerfax
Gemäß § 130d ZPO besteht seit dem 1. Januar 2022 eine aktive Nutzungspflicht des beA. Nur wenn die elektronische Übermittlung vorübergehend nicht möglich ist, darf auf allgemeine Übermittlungswege (z. B. Fax) ausgewichen werden. Dabei müssen zwei Hürden überwunden werden:
1. Formwirksamkeit des Faxes
- Das Dokument muss eine eingescannte Originalunterschrift enthalten oder einen schriftlichen Hinweis, dass der Anwalt wegen der Übertragungsform nicht eigenhändig unterschreiben kann (GmS-OGB 2000).
- Formulierungen wie „Per ERV“ oder „elektronisch signiert“ ersetzen keine Unterschrift und führen zur Einstufung als Entwurf.
2. Glaubhaftmachung der beA-Störung
- Der Anwalt muss eine in sich geschlossene, nachvollziehbare Schilderung der technischen Störung liefern (§ 130d Satz 3 ZPO).
- Ein bloßer Screenshot einer Störungsmeldung reicht in der Regel nicht aus; es muss deutlich werden, dass die Übermittlung insgesamt unmöglich war.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei beA-Störungen
Nach § 233 ZPO kann ein Anwalt, der ohne eigenes Verschulden eine Frist versäumt, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Die Frist dafür beträgt gemäß § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO einen Monat ab dem Zeitpunkt, an dem das Hindernis beseitigt ist oder ein gerichtlicher Hinweis auf die mögliche Fristversäumnis zugegangen ist.
- Wiedereinsetzungsfrist: 1 Monat (2026, Quelle S4)
- Aktive beA-Nutzungspflicht seit: 01.01.2022 (Quelle S4)
Der BGH betont, dass die Unzumutbarkeit des Wechsels zu Fax oder Computerfax im Einzelfall geprüft werden muss. Kanzleien, die regulär über ein betriebsbereites Faxgerät verfügen oder routiniert mit Computerfax-Diensten umgehen, können sich nicht auf Unzumutbarkeit berufen (Gegenargument BGH). Umgekehrt gilt, dass eine Kanzlei, die seit 2022 vollständig digitalisiert ist und keinen Faxanschluss mehr hat, nicht verpflichtet ist, kurzfristig ein fremdes Faxportal zu beherrschen.
Praktische Konsequenzen für Kanzleien
Die Entscheidung hat mehrere unmittelbare Auswirkungen auf die tägliche Praxis:
- Risikoanalyse bei beA-Ausfällen: Kanzleien müssen prüfen, ob ein Wechsel zu Fax/Computerfax zum jeweiligen Zeitpunkt zumutbar ist.
- Dokumentationspflicht: Bei einer Ersatzeinreichung ist eine detaillierte Schilderung der Störung erforderlich – ein einfacher Screenshot reicht nicht.
- Formvorschriften beachten: Beim Computerfax muss stets eine gescannte Unterschrift oder ein Verhinderungsvermerk beigefügt werden.
- Fristen im Blick behalten: Der Wiedereinsetzungsantrag muss innerhalb eines Monats nach Hinweis des Gerichts gestellt werden.
- Technische Vorbereitung: Kanzleien sollten prüfen, ob ein funktionsfähiges Faxgerät oder ein sicherer Faxdienst vorhanden ist, um im Notfall nicht unzumutbar zu handeln.
Die Entscheidung schützt Anwälte vor einer automatischen Ablehnung der Wiedereinsetzung, wenn sie nachweislich nicht in der Lage waren, das Faxverfahren korrekt zu nutzen. Gleichzeitig bleibt die Verpflichtung bestehen, die Formvorschriften einzuhalten, sobald ein Faxversand technisch möglich ist.
Fazit
Der BGH-Beschluss vom 30.07.2026 stellt einen wichtigen Präzedenzfall dar: Formfehler bei einer überobligatorischen Ersatzeinreichung per Computerfax schließen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht automatisch aus, sofern der Wechsel zum Fax unzumutbar war. Kanzleien müssen jedoch sowohl die formellen Anforderungen an das Computerfax (eingescannte Unterschrift oder Verhinderungsvermerk) als auch die strengen Vorgaben zur Glaubhaftmachung einer beA-Störung erfüllen. Die Entscheidung verbindet die restriktive Rechtsprechung zu Formvorschriften mit einem verfassungsrechtlichen Schutz vor unverhältnismäßigen Sorgfaltspflichten. Für die Praxis bedeutet das, dass eine sorgfältige technische Dokumentation und eine realistische Bewertung der Zumutbarkeit von Fax-Alternativen entscheidend sind, um im Falle einer beA-Störung die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung zu wahren.