Im Mai 2026 entschied das Landgericht München I, dass Google die Verbreitung eigener, falscher Aussagen über ein Münchener Verlagshaus unterbinden muss. Der Fall verdeutlicht, welche rechtlichen Herausforderungen mit KI-generierten Inhalten einhergehen und wie das Unternehmenspersönlichkeitsrecht gegen unzutreffende Behauptungen durchsetzbar ist.
Der Fall: KI-gestützte Suchergebnisse und Vorwürfe gegen einen Münchener Verlag
Google stellte im Rahmen der Funktion „Übersicht mit KI“ eine Antwort bereit, die den Verlag als „bekannt für unseriöse Geschäftspraktiken“ bezeichnete und ihn mit einer angeblichen Betrugsmasche in Verbindung brachte. Die KI-Antwort listete typische Merkmale einer Betrugsmasche auf, sprach von Abo-Fallen sowie Inkasso-Forderungen und empfahl den Nutzern, rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Der Verlag und seine Tochterfirma sahen darin eine falsche Tatsachenbehauptung, die ihren Ruf im geschäftlichen Verkehr erheblich beeinträchtigte.
Die Klägerinnen beantragten beim Landgericht München I eine einstweilige Verfügung und beriefen sich auf das Unternehmenspersönlichkeitsrecht (§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 3 GG). Das Gericht prüfte, ob die KI-Antwort als eigene Aussage von Google zu werten ist und ob sie als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung einzustufen ist.
Wie aus Suchergebnissen eine KI-Antwort wird
Geklagt hatten das betroffene Münchner Verlagshaus und seine Tochterfirma. Auslöser waren Suchanfragen, bei denen Nutzer den Verlagsnamen zusammen mit dem Wort Betrugsmasche eingegeben hatten. Google spuckt bei Suchanfragen längst nicht mehr nur die bekannten Linklisten aus. Mit der Funktion Übersicht mit KI liest eine künstliche Intelligenz die Webseiten im Hintergrund quer und bastelt daraus eine fertige Antwort. Neben dem Text werden Quellen und weiterführende Links angezeigt. Einzelne Passagen können angeklickt werden, um die zugrunde liegenden Suchergebnisse aufzurufen. Ganz neutral blieb die KI-Antwort aber nicht. Sie erklärte, es gebe Hinweise auf unseriöse Geschäftspraktiken, führte typische Merkmale einer angeblichen Betrugsmasche auf und gab Nutzern konkrete Handlungsempfehlungen. Die Klägerinnen hielten die Darstellung für falsch. Die KI habe Informationen über völlig andere Unternehmen verarbeitet und daraus falsche Verbindungen zusammengewürfelt. Dadurch werde ihr Ruf im geschäftlichen Verkehr erheblich beeinträchtigt.
Rechtliche Bewertung: Unternehmenspersönlichkeitsrecht vs. Meinungsfreiheit
Das Gericht stellte klar, dass die KI-Antwort über das reine Zusammenfassen fremder Quellen hinausgeht. Sie formuliere eigenständige, wertende Aussagen – etwa dass der Verlag „für unseriöse Praktiken bekannt sei“ – die nicht in den verlinkten Quellen zu finden sind. Damit handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung, nicht um eine reine Meinungsäußerung.
Im deutschen Recht genießt die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) einen hohen Schutz, jedoch ist sie nicht schrankenlos. Sobald eine Meinungsäußerung auf nachweislich falschen Tatsachen beruht, verliert sie gegenüber dem Schutz des Unternehmenspersönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG) deutlich an Gewicht. Das Landgericht München I bewertete die KI-Aussagen als unzutreffende Tatsachen und ordnete Google an, die Verbreitung dieser Aussagen zu unterlassen.
Urteil des Landgerichts München I
- Urteilsdatum: 28.05.2026
- Aktenzeichen: 26 O 869/26
- Entscheidung: Google muss die KI-Antwort, die den Verlag als unseriös darstellt, künftig nicht mehr ausgeben.
- Begründung: Die KI-Antwort stellt eigene, falsche Tatsachenbehauptungen dar, die das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des Verlags verletzen.
Statistiken und wirtschaftliche Bedeutung von Rufschädigungsklagen
Der Rechtsstreit verdeutlicht nicht nur die juristische, sondern auch die ökonomische Relevanz von Rufschädigungen im digitalen Zeitalter.
- Im Jahr 2022 wurden in Deutschland mehr als 500 Verfahren im Bereich Unternehmenspersönlichkeitsrecht registriert.
- Der Umsatz aus Rechtsstreitigkeiten, die sich mit falschen Unternehmensangaben befassen, belief sich im selben Jahr auf 1,2 Milliarden Euro.
Diese Zahlen unterstreichen die Ernsthaftigkeit falscher Angaben durch KI und die potenziellen finanziellen Folgen für Unternehmen und Plattformen.
Praktische Schritte für Unternehmen gegen falsche Behauptungen
Unternehmen, die mit unzutreffenden Aussagen konfrontiert werden, können folgende Maßnahmen ergreifen:
- Rechtliche Schritte einleiten, um Unterlassung und Schadensersatz zu fordern.
- Sich auf das Unternehmenspersönlichkeitsrecht und das Wettbewerbsrecht berufen.
- Beweise für die Unwahrheit der Behauptungen sammeln, etwa durch Gegenprüfungen der verlinkten Quellen.
- Eine einstweilige Verfügung beantragen, um die weitere Verbreitung zu verhindern.
Wie im vorliegenden Fall gezeigt, kann das Gericht die Verbreitung von KI-generierten, falschen Aussagen untersagen, wenn sie das Unternehmensrufrecht verletzen.
Fazit
Der Rechtsstreit zwischen Google und dem Münchener Verlag verdeutlicht, dass KI-gestützte Suchergebnisse nicht automatisch als neutrale Zusammenfassung fremder Inhalte gelten. Sobald eine KI eigenständige, falsche Tatsachenbehauptungen formuliert, greift das Unternehmenspersönlichkeitsrecht stärker als die Meinungsfreiheit. Die Entscheidung des Landgerichts München I stärkt die Verantwortung von Plattformen, ihre KI-Ausgaben auf Richtigkeit zu prüfen, und zeigt, dass Unternehmen wirksame rechtliche Mittel gegen Rufschädigung haben.