Allgemeinverbindlichkeit klingt zunächst wie ein Zungenbrecher. Doch was verbirgt sich rechtlich gesehen genau hinter diesem Begriff? Wir wollen euch dabei helfen, dieses juristische Konzept besser zu verstehen und klar einzuordnen. Los geht’s!
Was bedeutet Allgemeinverbindlichkeit im deutschen Recht?
Allgemeinverbindlichkeit beschreibt eine Wirkung bestimmter Normen oder Verträge, die unabhängig vom individuellen Zustimmungsakt für alle Betroffenen gelten. Denk dabei an Tarifverträge: Werden diese für allgemeinverbindlich erklärt, gelten sie für sämtliche Arbeitgeber und Arbeitnehmer der betreffenden Branche, auch wenn diese selbst keinerlei Vereinbarungen getroffen haben. Das gefällt sicher nicht jedem, aber es dient der Schaffung einheitlicher Arbeitsbedingungen.
Wie wird Allgemeinverbindlichkeit erklärt?
In Deutschland wird die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mittels eines offiziellen Verfahrens erklärt. Auf Antrag der Tarifvertragsparteien, also Arbeitgeberverband und Gewerkschaft, wird geprüft, ob ein öffentliches Interesse vorliegt. Achtung, hier gibt es hohe Hürden: Das Interesse muss erheblich sein. Beispielsweise wenn massive Unterschiede in den Arbeitsbedingungen ausgeglichen werden sollen. Sobald der Minister zustimmt, ist der Vertrag „allgemeinverbindlich“.
Wo findet man Allgemeinverbindlichkeit sonst noch?
Neben den klassischen Tarifverträgen kann man sich Allgemeinverbindlichkeit auch bei Handwerksordnungen oder berufsständischen Regeln der Kammern vorstellen. Im Mietrecht spielt dies aber eher selten eine Rolle. Bei den öffentlich-rechtlichen Normen handelt es sich nicht um einen freiwilligen Akt der Parteien, sondern eher um staatlich angeordnete Regelungen. Die Norm wirkt somit für alle.
Was unterscheidet Allgemeinverbindlichkeit von Normenhierarchien?
Während Normenhierarchien die Rangfolge von Gesetzen und Verordnungen klären, betrifft Allgemeinverbindlichkeit die Geltung von Normen über den unmittelbaren Anwendungsbereich hinaus. Ein Bundesgesetz hat allgemeingültige Wirkung, weil es vom Bundestag beschlossen wurde. Ein Tarifvertrag wird erst allgemeinverbindlich, wenn die zuständige Behörde dies anerkennt.
Was bedeutet Allgemeinverbindlichkeit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber?
Für Arbeitnehmer bedeutet ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag oft bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne, auch wenn ihr Betrieb nicht tarifgebunden ist. Arbeitgeber können diese zusätzlichen Kosten durchaus als Nachteil sehen. Aber hey, gesellschaftlicher Frieden und einheitliche Standards sind oft wichtiger.
Danach wird auch oft gesucht:
Tarifvertrag, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Normenhierarchien, Handwerksordnung, Gewerkschaft, Arbeitgeberverband, Gesetz, Verordnung, Mietrecht, öffentliches Interesse.