Im Zuge einer Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Beschränkungen stellte ein Beschwerdeführer einen Anspruch nach Art. 15 DSGVO auf kostenlose elektronische Kopie seiner Verfahrensakte beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geltend. Dabei ging es nicht nur um die reguläre Akte, sondern auch um das interne Sonderheft, das Richtervoten und Urteilsentwürfe enthält. Die nachfolgenden Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG), des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) präzisieren das Spannungsfeld zwischen unionsrechtlichem Datenschutz, nationalem Justizverwaltungsrecht und dem richterlichen Beratungsgeheimnis.
Hintergrund: DSGVO-Auskunftsanspruch und Gerichtsakten
Art. 15 DSGVO garantiert betroffenen Personen das Recht, Informationen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu erhalten und eine Kopie dieser Daten zu bekommen. Für Gerichte bedeutet das, dass Personen, die in einem Verfahren beteiligt waren, grundsätzlich Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakte haben, wenn die Akten personenbezogene Daten enthalten.
- Personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO umfassen nicht nur Name und Anschrift, sondern auch persönliche Äußerungen und Rechtsauffassungen.
- Der Anspruch gilt neben dem speziellen nationalen Akteneinsichtsrecht nach § 35b BVerfGG.
Vorinstanzliche Entscheidung des VG Karlsruhe (20.12.2022)
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies die Klage am 20. Dezember 2022 (Az. 4 K 427/22) vollständig ab. Das Gericht argumentierte, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nicht die Herausgabe ganzer Aktenbestandteile umfange und dass die bereichsspezifischen Regelungen des BVerfGG vorrangig seien. Damit wurde die Sichtweise vertreten, dass Gerichtsakten insgesamt keine personenbezogenen Gesamtdaten darstellen.
EuGH-Rechtsprechung zu Art. 15 Abs. 3 DSGVO (C-487/21)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Mai 2023 im Fall C-487/21 (CRIF GmbH) entschieden, dass Art. 15 Abs. 3 DSGVO eine “originalgetreue und verständliche Reproduktion” verlangt. Das bedeutet, dass der Betroffene Anspruch auf die vollständige Kopie von Dokumentenseiten hat, wenn eine reine Auflistung von Metadaten den Kontext nicht verständlich macht.
- Urteil vom 04.05.2023 (EuGH-Urteil C-487/21).
- Die Entscheidung liefert die europarechtliche Grundlage dafür, dass eine komplette elektronische Aktenkopie erforderlich ist, wenn sie zur nachvollziehbaren Darstellung der Datenverarbeitung nötig ist.
Rechtslage nach § 35b BVerfGG und Schutzfristen für Sonderhefte
Die Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (GO-BVerfG) schreibt in § 34 vor, dass Voten und Entwürfe in einem getrennten Sonderheft geführt werden. §§ 35b Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 BVerfGG legen Schutzfristen fest:
- 30 Jahre Schutzfrist für reguläre Verfahrensakten nach Abschluss des Verfahrens.
- 60 Jahre Schutzfrist für Beratungsunterlagen (Voten, Entwürfe) im Sonderheft.
Damit ist das Sonderheft rechtlich von der regulären Akte zu unterscheiden und genießt einen längeren Schutz, um das richterliche Beratungsgeheimnis zu wahren.
Urteil des VGH Baden-Württemberg (02.10.2026)
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg korrigierte die Vorinstanz, indem er feststellte, dass das BVerfG nach Art. 15 DSGVO eine kostenlose elektronische Kopie der regulären Verfahrensakte herausgeben muss. Gleichzeitig bestätigte der VGH, dass das interne Sonderheft aufgrund des richterlichen Beratungsgeheimnisses nach § 29 Abs. 1 Satz 2 BDSG und Art. 23 Abs. 1 lit. f DSGVO geschützt ist und nicht herausgegeben werden darf.
- Az. 10 S 1631/24, Urteil vom 02.10.2026.
- Die Entscheidung betont, dass die Bereitstellung der kompletten Akte den Verwaltungsaufwand reduziert und gleichzeitig datenschutzrechtliche Vorgaben erfüllt.
Praktische Bedeutung: Massenphänomen unbegründeter Nichtannahme
Unbegründete Nichtannahmebeschlüsse nach § 93d BVerfGG betreffen die überwiegende Mehrheit der Verfassungsbeschwerden. Laut Jahresbericht 2024 des BVerfG werden jährlich etwa 5.000 bis 5.800 Beschwerden eingereicht, von denen circa 98 % erfolglos bleiben. Da diese Ablehnungen in der Regel nicht begründet werden, stellt das Sonderheft die einzige Quelle dar, um die tatsächlichen Entscheidungsgründe nachzuvollziehen.
- Erfolglosigkeitsquote: ca. 98 % (Jahresbericht 2024).
- Jährliche Eingänge: 5.000 – 5.800 (2024).
- Das Sonderheft ist für Beschwerdeführer von großem Informationsinteresse, weil es die internen Voten und Entscheidungsentwürfe enthält.
Risiken und Gegenargumente
Der VGH thematisierte zwei zentrale Risiken bei einer uneingeschränkten Herausgabe des Sonderhefts:
Verfassungsrechtliches Risiko für Kollegialitäts- und Beratungsgeheimnis
Ein Eingriff in das Beratungsgeheimnis könnte den offenen internen Austausch der Richter im Kammerumlaufverfahren beeinträchtigen und damit die Unabhängigkeit der Justiz gefährden.
Verwaltungs- und Prüfaufwand bei Schwärzungen Dritter
Bei einer vollständigen elektronischen Aktenkopie muss geprüft werden, ob schutzwürdige Daten Dritter gemäß Art. 15 Abs. 4 DSGVO unkenntlich gemacht werden müssen, was zusätzlichen Aufwand verursacht.
Fazit
Das VGH-Urteil von 2026 stellt eine klare Trennlinie zwischen dem DSGVO-Auskunftsanspruch und dem richterlichen Beratungsgeheimnis her. Während die reguläre Verfahrensakte – einschließlich aller personenbezogenen Daten – dem Antragsteller als kostenlose elektronische Kopie zugänglich gemacht werden muss, bleibt das interne Sonderheft aufgrund der besonderen Schutzfristen und des Beratungsgeheimnisses gesperrt. Die Entscheidung stärkt damit die unionsrechtliche Position des Betroffenen, ohne die Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts zu gefährden. Angesichts der hohen Ablehnungsquote von Verfassungsbeschwerden verdeutlicht das Urteil zudem die Limitationen der Transparenz im Justizverfahren und eröffnet künftig Raum für eine mögliche Revision beim Bundesverwaltungsgericht.


