
Umfang und Grenzen des DSGVO-Auskunftsanspruchs gegen das Bundesverfassungsgericht
Im Zuge einer Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Beschränkungen stellte ein Beschwerdeführer einen Anspruch nach Art. 15 DSGVO auf kostenlose elektronische Kopie seiner Verfahrensakte beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geltend. Dabei ging es nicht nur um die reguläre Akte, sondern auch um das interne Sonderheft, das Richtervoten und Urteilsentwürfe enthält. Die nachfolgenden Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG), des Europäischen Gerichtshofs […]
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