
Verfassungsrechtlicher Kontext: Abgrenzung zum Urteil zum Berliner Mietendeckel (2021)
Angesichts stark steigender Wohnkosten und einer gerichtlichen Blockade landesweiter Mietpreisregelungen durch die Karlsruher Rechtsprechung steht die Frage im Mittelpunkt, ob der Bund ein bundesweites Mietendeckel-Gesetz erlassen kann. Das aktuelle Verfassungs- und Wohnungspolitik-Gutachten von Thorsten Kingreen für die Bundestagsfraktion Die Linke liefert dazu eine fundierte juristische Analyse, die sowohl die gesetzgeberische Kompetenz des Bundes als auch […]

