Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf bestätigt, dass sieben Blumenkübel einer Anwohnerin am Höhenweg in Mülheim an der Ruhr vom Gehweg zu entfernen sind. Der Fall verdeutlicht, dass jahrelange faktische Duldung durch die Stadtverwaltung keinen Vertrauensschutz erzeugt und die barrierefreie Mindestbreite von Gehwegen Vorrang vor privater Begrünung hat.
Verfahrenskontext und konkrete Dimensionen vor Ort
Im Kern ging es um den öffentlichen Gehweg des Höhenwegs, dessen ursprüngliche Gesamtbreite 1,50 Meter betrug. Die Anwohnerin hatte dort sieben Blumenkübel mit einer Breite von jeweils rund 0,50 Meter aufgestellt. Durch die Kübel sank die verbleibende Gehwegbreite auf etwa einen Meter – ein Drittel des gesamten Gehwegs wurde von den Pflanzgefäßen eingenommen (ca. 33,3 %). Die Stadtverwaltung hatte in einem internen Aktenvermerk erwogen, drei der sieben Kübel vorerst zu belassen, wogegen das Gericht keinen bindenden Anspruch sah.
Rechtliche Würdigung: Sondernutzung vs. Gemeingebrauch
Das VG Düsseldorf und das OVG NRW bewerteten die Aufstellung der Blumenkübel nicht als üblichen Gemeingebrauch im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 1 Straßen- und Wegegesetz NRW (StrWG NRW). Stattdessen handelte es sich um eine genehmigungspflichtige Sondernutzung nach § 18 Abs. 1 S. 2 StrWG NRW, die ohne ausdrückliche Erlaubnis nicht zulässig ist. Die langjährige faktische Hinnahme durch die Stadtverwaltung erzeugte keinen Rechtsanspruch oder Vertrauensschutz für die Anwohnerin. Selbst ein interner Hinweis, drei Kübel vorerst zu tolerieren, begründete keinen Anspruch auf Fortbestehen.
Auswechslung der behördlichen Rechtsgrundlage (Nachschieben von Gründen)
Ursprünglich stützte die Stadt die Entfernung auf § 32 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), der ein verbotenes Hindernis definiert. Die Gerichte jedoch verankerten die Rechtsgrundlage in § 22 Satz 1 i.V.m. § 18 StrWG NRW, was nach verwaltungsprozessualen Grundsätzen des Nachschiebens von Gründen zulässig ist. Der Streitwert des erstinstanzlichen Eilverfahrens wurde auf 2 500 Euro festgesetzt (Az. 6 L 716/26).
Verkehrsplanerische Standards für Gehwegbreiten
Das Urteil stimmt mit den baulichen Vorgaben der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) und der DIN 18040-3 (Barrierefreier Verkehrsraum) überein. Diese Normen verlangen für einen ungehinderten Begegnungsverkehr – also das gleichzeitige Passieren zweier Fußgänger, eines Rollstuhlfahrers oder eines Kinderwagens – eine lichte Gehwegbreite von mindestens 1,50 bis 1,80 Meter. Die durch die Blumenkübel verursachte Reduktion auf rund einen Meter stellt eine erhebliche Einschränkung dar und gefährdet die Sicherheit, insbesondere für Rollstuhlfahrer, Kinderwagen-Nutzer und Radfahrende.
Auswirkungen für Kommunen und zukünftige Begrünungsinitiativen
Die Entscheidung bedeutet nicht ein generelles Verbot von Begrünungsmaßnahmen im öffentlichen Straßenraum. Kommunen behalten Spielräume, private Pflanzungen durch Gestattungsverträge, Gestaltungssatzungen oder Baumscheiben-Patenschaften zu legalisieren – vorausgesetzt, die Mindestbreiten und die Verkehrssicherheit werden gewahrt. In dem vorliegenden Fall war die erforderliche Breite jedoch nicht mehr gegeben, sodass die Entfernung rechtlich zwingend war.
Kernpunkte des Urteils im Überblick
- Sieben Blumenkübel auf einem 1,50 m breiten Gehweg reduzierten die nutzbare Breite auf etwa 1,00 m.
- Die Aufstellung gilt als genehmigungspflichtige Sondernutzung nach § 18 StrWG NRW, nicht als Gemeingebrauch.
- Jahrzehntelange faktische Duldung erzeugt keinen Vertrauensschutz.
- Verkehrsplanerische Normen (RASt 06, DIN 18040-3) verlangen mindestens 1,50 m bis 1,80 m lichte Breite.
- Die Stadt darf Begrünungsinitiativen nur zulassen, wenn die Mindestbreiten eingehalten werden.
Fazit
Der Rechtsstreit um die Blumenkübel am Höhenweg in Mülheim verdeutlicht, dass die öffentliche Sicherheit und Barrierefreiheit im Straßenraum Vorrang vor privaten Verschönerungsversuchen haben. Selbst eine zweidekadige Duldung seitens der Verwaltung reicht nicht aus, um einen Anspruch auf Fortbestehen einer nicht genehmigten Sondernutzung zu begründen. Kommunen können jedoch durch klare Gestattungsregelungen und die Einhaltung von Mindestbreiten private Begrünungsprojekte ermöglichen, ohne die Verkehrssicherheit zu gefährden.