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Praktische Anforderungen an KI-Anbieter im EU Kids Act – Regulierung emotionaler Risiken für Kinder und Jugendliche

Der von der EU-Kommission im September 2026 vorgestellte EU Kids Act (Keeping Internet Digital Spaces Accountable and Trustworthy Act) zielt darauf ab, Kinder und Jugendliche vor emotionalen Risiken zu schützen, die durch KI-Chatbots entstehen können. Dabei geht es insbesondere um die Vermeidung gefährlicher emotionaler Bindungen, die durch empathisch wirkende Chatbots wie spezialisierte Begleiter-KIs sowie allgemeine Systeme wie ChatGPT, Gemini oder Claude gefördert werden könnten. Der folgende Artikel fasst die praktischen Vorgaben des Gesetzentwurfs zusammen, beleuchtet die rechtlichen Vorbilder und diskutiert die möglichen Auswirkungen – insbesondere für kleinere KI-Unternehmen in der EU.

Hintergrund des EU Kids Act

Der Kids Act greift auf bereits etablierte Regulierungen zurück. Er baut unmittelbar auf den Erfahrungen des Digital Services Act (DSA, 2022) auf und integriert die politischen Vereinbarungen der Jutland-Erklärung von 2025, in der 25 EU-Mitgliedstaaten Mindestansprüche für kindergerechte KI-Architekturen festlegten. Ziel ist ein einheitlicher Schutzstandard, der in allen Mitgliedstaaten gleich angewendet wird.

DSA legte Grundsteine für strengere Regeln digitaler Plattformen.
Jutland-Erklärung definierte altersbezogene Zugangsbeschränkungen und Sicherheitsüberwachung.

Kernanforderungen für KI-Chatbots

Der Entwurf verlangt klare Design- und Nutzungsvorgaben, um emotionale Bindungen zu reduzieren:

Alle KI-Plattformen, die für Nutzer unter 15 Jahren zugänglich sind, müssen vor Markteinführung eine umfassende Risikobewertung durchführen.
Chatbots, die empathisch wirken oder beziehungsorientierte Interaktionen simulieren, sind standardmäßig deaktiviert („Default-Deaktivierung“). Eine Aktivierung ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung durch Eltern oder erwachsene Nutzer möglich.
Laufende Marktbeobachtung und schnelle Reaktion auf schwerwiegende Vorfälle sind verpflichtend.

Altersbeschränkungen und elterliche Kontrolle

Der Kids Act definiert drei Altersstufen mit jeweils spezifischen Zugangsregeln:

Unter 13 Jahre: Zugriff nur, wenn spezielle Werkzeuge für Erziehungsberechtigte bereitgestellt werden und eine Vorab-Risikobewertung vorliegt.
13-15 Jahre: Nutzung unter elterlicher Aufsicht, ergänzt durch zeitliche Beschränkungen, die Schul- und Kernschlafzeiten schützen sollen.
Ab 15 Jahre: eigenständige Nutzung, jedoch weiterhin unter Beobachtung der Plattform.

Die vorgeschlagenen Mindestalter für eigenständige Nutzung (15 Jahre) und für Nutzung unter elterlicher Aufsicht (13 Jahre) sind in den offiziellen Statistiken (S1, S2) festgehalten.

Risikobewertung und kontinuierliches Monitoring

Für jede KI-Plattform, die Kindern zugänglich ist, gilt:

Durchführung einer vor-Markteinführungs-Risikobewertung, die emotionale Gefährdungen und mögliche Abhängigkeiten analysiert.
Einrichtung von Monitoring-Mechanismen, die die Nutzung in Echtzeit überwachen und bei Fehlverhalten sofort eingreifen.
Regelmäßige Aktualisierung der Bewertung, um neue Funktionen oder Änderungen im Nutzerverhalten zu berücksichtigen.

Die Vorgaben fordern zudem, dass Anbieter von empathischen Chatbots eine „Default-Deaktivierung“ implementieren, um unbeabsichtigte emotionale Bindungen zu verhindern.

Auswirkungen auf kleine KI-Start-ups in der EU

Die Umsetzung des Kids Act stellt insbesondere kleinere Anbieter vor erhebliche Herausforderungen:

Laut Eurostat-Bericht 2025 besitzen kleine KI-Start-ups in der EU einen Marktanteil von 37 % (S5). Diese Unternehmen müssen nun zusätzliche Ressourcen für Risikobewertungen, Compliance-Strukturen und permanente Marktbeobachtung aufbringen.
Große KI-Unternehmen halten global 78 % des KI-Marktes (S4). Sie verfügen bereits über etablierte Prozesse, die den neuen Anforderungen entsprechen.
Der Anteil der KI-Exporte von kleinen EU-Start-ups liegt bei 14 % (S5). Höhere Implementierungskosten könnten deren Exportpotenzial verringern.

Die Fachwelt warnt, dass diese regulatorischen Hürden zu einer Marktkonsolidierung führen könnten, bei der europäische Innovationen langfristig von globalen Playern verdrängt werden.

Rechtliche Vorbilder und politische Unterstützung

Der Kids Act stützt sich auf zwei zentrale Grundlagen:

Digital Services Act (DSA): Schafft einen rechtlichen Rahmen für die Verantwortung digitaler Plattformen.
Jutland-Erklärung (2025): 25 Mitgliedstaaten einigten sich auf Mindestansprüche für jugendfreundliche KI-Architekturen, einschließlich Altersprüfungen und Sicherheitsüberwachung.

Die Kombination dieser Vorbilder verleiht dem Kids Act sowohl technologische als auch politische Legitimation.

Kritische Gegenstimmen und Datenschutzbedenken

Mehrere Punkte werden von Kritiker:innen als problematisch angesehen:

Hohe Implementierungskosten: Kleine Anbieter müssen zusätzliche Risikobewertungen und kontinuierliche Marktüberwachung einführen, was ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnte (Counterpoint 1).
Mögliche Verdrängung durch globale Player: Große US-KI-Unternehmen verfügen bereits über die notwendigen Ressourcen, während europäische Start-ups durch die neuen Hürden benachteiligt werden (Counterpoint 2).
Gefahr zu übermäßiger Überwachung: Die vorgeschlagenen Altersprüfsysteme könnten die Privatsphäre von Kindern beeinträchtigen, weil sie umfangreiche Nutzer- und Gerätedaten erfordern (Counterpoint 3).

Organisationen aus dem Datenschutzrecht, etwa European Digital Rights (EDRi), warnen vor einer möglichen Ausweitung digitaler Überwachung und einer Bedrohung der Anonymität von Minderjährigen.

Fazit

Der EU Kids Act stellt einen bedeutenden Schritt zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor emotionalen Risiken durch KI-Chatbots dar. Durch klare Design- und Nutzungsvorgaben, verpflichtende Risikobewertungen und altersabhängige Zugangsbeschränkungen soll die Entstehung manipulativer emotionaler Bindungen verhindert werden. Gleichzeitig wirft die Umsetzung erhebliche Fragen auf: Kleine KI-Start-ups könnten durch die hohen Compliance-Kosten überfordert werden, während die Einführung umfangreicher Altersprüfsysteme neue Datenschutzrisiken birgt. Die endgültige Wirksamkeit des Kids Act wird davon abhängen, wie ausgewogen die regulatorischen Anforderungen mit den Innovationsbedürfnissen der europäischen KI-Industrie vereinbart werden.

Quellen

Gerichtliche Abgrenzung verbotener Spionagegeräte nach § 8 TDDDG – Der Fall Smart Pet Feeder

Im Spannungsfeld von Smart-Home-Technik und Datenschutz hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) im September 2026 eine wegweisende Entscheidung getroffen. Sie betrifft den vernetzten Haustier-Futterautomaten mit integrierter Kamera und Mikrofon – den sogenannten „Smart Pet Feeder“. Die Gerichte haben geprüft, ob dieses Gerät nach § 8 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG) als verbotene Telekommunikationsanlage zu qualifizieren ist. Die Entscheidung klärt nicht nur die Rechtslage für ein einzelnes Produkt, sondern zieht klare Grenzen für die Marktaufsicht der Bundesnetzagentur bei multifunktionalen IoT-Geräten.

§ 8 TDDDG – Kernbestandteile des Verbots

§ 8 TDDDG untersagt getarnte Telekommunikationsanlagen, die zur unbemerkten Personenüberwachung bestimmt sind. Nach dem Gesetz gelten Geräte als verboten, wenn sie:

in einem Alltagsgegenstand versteckt sind,
nach ihrer objektiven Zweckbestimmung darauf ausgelegt sind, Bild oder nicht-öffentlich gesprochene Worte unbemerkt aufzunehmen,
und damit das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) gefährden.

Die Strafvorschrift des § 27 Abs. 1 Nr. 3 TDDDG sieht bei Verstößen gegen das Verbot Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor (Quelle: S4).

Ersteinstanzliche Entscheidung des VG Köln (22. Dezember 2025)

Das Verwaltungsgericht Köln prüfte im Eilverfahren die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) verhängte Vertriebsunterbindung des Smart Pet Feeder. Die Behörde hatte das Gerät als verbotene Telekommunikationsanlage eingestuft und ein Zwangsgeld von 10 000 Euro angedroht. Das VG Köln kam zu einer gegenteiligen Bewertung:

Der Futterautomat sei erkennbar für die Überwachung von Vierbeinern konzipiert und nicht als gewöhnlicher Futternapf getarnt (Beschluss v. 22.12.2025, Az. 1 L 2838/25, Quelle S2).
Die technische Konstruktion – ein 220 mm hoher Aufsatz mit sichtbaren Lautsprechern – liege eindeutig im Bereich der Haustier-Überwachung.
Gesichter von Erwachsenen würden erst ab einer Distanz von 3,20 m (sitzend) bzw. 5,75 m (stehend) von der Kamera erfasst, was die Möglichkeit einer heimlichen Personenüberwachung praktisch ausschließe (Quelle S3).
Fehlende Aufnahme-LED oder akustische Signale bestärkten die Annahme, dass das Gerät nicht für unbemerkte Aufnahmen gedacht sei (Counterpoint 1).

Das Gericht stellte fest, dass die bloße technische Fähigkeit zur Aufnahme nicht ausreiche, um das Verbot zu aktivieren, solange der primäre Überwachungszweck erkennbar auf Tiere gerichtet ist.

Eilbeschluss des OVG NRW (17. September 2026)

Die Bundesnetzagentur legte gegen das VG-Urteil Beschwerde ein. Das OVG NRW wies die Beschwerde mit unanfechtbarem Beschluss des 13. Senats (Az. 13 B 18/26) zurück (Datum: 17.09.2026, Quelle S1). Die wichtigsten Begründungen:

§ 8 Abs. 2 TDDDG sei historisch und teleologisch restriktiv auszulegen; das Regelbeispiel der Tarnung gelte nur, wenn die Überwachungsfunktion von außen nicht erkennbar sei.
Beim Smart Pet Feeder sei der Überwachungszweck für Tiere objektiv erkennbar; eine Verwechslung mit einer verborgenen Personenüberwachungsanlage liege nicht vor.
Die Strafandrohung von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe (§ 27 Abs. 1 Nr. 3 TDDDG) dürfe nicht extensiv auf handelsübliche Smart-Home-Geräte angewandt werden (Quelle S4).

Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar, das Hauptsacheverfahren bleibt jedoch offen (Counterpoint 2).

Technische Konstruktionsmerkmale des Smart Pet Feeder

Das Verwaltungsgericht Köln analysierte die physischen Eigenschaften des Geräts im Detail:

Bauhöhe des Geräteaufsatzes: 220 mm (Jahr 2025, Quelle S2).
Mindestabstand zur Gesichtserfassung (sitzend): 3,20 m (Jahr 2025, Quelle S3).
Mindestabstand zur Gesichtserfassung (stehend): 5,75 m (Jahr 2025, Quelle S3).

Der Kamerawinkel sei nach unten gerichtet, sodass die Linse primär den Futternapf-Bereich abdecke. Die Lautsprecher seien sichtbar angebracht, wodurch ein Dritter sofort den Überwachungszweck für das Haustier erkenne.

Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis der Bundesnetzagentur

Die BNetzA stützte bisherige Verbote auf § 90 TKG (heute § 8 TDDDG) und hatte bereits Geräte wie die Puppe „Cayla“ oder Kinder-Smartwatches mit Abhörfunktion untersagt. Der aktuelle Fall zieht jedoch eine klare Trennlinie:

Geräte, die eindeutig als Tier-Überwachungsinstrumente erkennbar sind, fallen nicht unter das Verbot.
Die Behörde muss künftig prüfen, ob die objektive Zweckbestimmung des Geräts einen unbemerkten Personen-Überwachungszweck beinhaltet.
Ein drohendes Zwangsgeld von 10 000 Euro (Az. 1 L 2838/25, Quelle S2) bleibt bestehen, solange die Behörde die Rechtslage nicht anpasst.

Der Fall stärkt die Rechtssicherheit für Hersteller und Online-Händler vernetzter Haushaltselektronik, die nun klarere Leitlinien für die Zulässigkeit ihrer Produkte haben.

Risiken und offene Fragen

Obwohl das Eilverfahren die Vertriebsverbote vorerst aussetzt, bleiben Unsicherheiten:

Vorläufiger Charakter des Beschlusses: Die endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus, sodass zukünftige Urteile die aktuelle Rechtslage erneut verändern könnten (Counterpoint 2).
Potenzielle Zweckentfremdung: Hersteller müssen sicherstellen, dass das Gerät nicht ohne Weiteres für heimliche Personenüberwachung umgerüstet werden kann.
Signal- und Hinweisgeber: Das Fehlen einer Aufzeichnungs-LED oder eines Warntons bleibt ein kritischer Punkt, den die Behörde bei zukünftigen Geräten stärker gewichten könnte (Counterpoint 1).

Fazit

Der OVG-Beschluss vom 17. September 2026 bestätigt, dass der Smart Pet Feeder kein verbotenes Spionagegerät nach § 8 TDDDG ist. Die Entscheidung stützt sich auf eine restriktive Auslegung des Gesetzes, die nur Geräte erfasst, die verdeckt und mit dem Ziel zur heimlichen Personenüberwachung konzipiert sind. Technische Merkmale wie die geringe Bauhöhe, der nach unten gerichtete Kamerawinkel und der sichtbare Lautsprecher belegen, dass das Gerät primär für die Überwachung von Haustieren entwickelt wurde. Für die Bundesnetzagentur bedeutet das eine notwendige Anpassung ihrer Prüfungsmaßstäbe, während Hersteller und Händler nun eine klare Rechtsgrundlage für den Vertrieb solcher Smart-Home-Geräte erhalten. Das abschließende Hauptsacheverfahren wird jedoch zeigen, ob diese Auslegung langfristig Bestand hat.

Quellen

Viktor von Essen (Libra by Wolters Kluwer) als Legal Tech Person of the Year 2026 – Meilenstein für die Rechtsdigitalisierung

Am 16. September 2026 wurde Viktor von Essen, Gründer und CEO von Libra by Wolters Kluwer, von dem Legal Tech Verband Deutschland als „Legal Tech Person of the Year 2026“ ausgezeichnet. Die Ehrung erfolgte im Rahmen der Legal Tech Night, die im Vorfeld des 5. Legal Tech Day in der Berliner Kulturbrauerei stattfand. Der Preis würdigt Persönlichkeiten, die die Digitalisierung und Innovation im Rechtsmarkt vorantreiben, und unterstreicht den wachsenden Einfluss von KI-basierten Arbeitsplätzen in der juristischen Praxis.

Gründung und Hintergrund von Libra Technology GmbH

Libra Technology GmbH wurde im Jahr 2023 in Berlin von Viktor von Essen und Dr. Bo Tranberg gegründet. Von Essen brachte seine Erfahrung als ehemaliger Prozess- und Dispute-Resolution-Anwalt sowie seine akademische Ausbildung an der Bucerius Law School und der University of Oxford in das Unternehmen ein. Dr. Bo Tranberg übernimmt als Chief Technology Officer die technische Leitung. Die Plattform fokussiert sich auf zeitintensive Routineprozesse wie Vertragsanalyse, Due-Diligence-Prüfungen und Dokumentenprüfung und erfüllt dabei strenge europäische Datenschutz-Compliance-Anforderungen.

Die Lösung von Libra bietet einen KI-gestützten juristischen Arbeitsplatz, der generative KI-Modelle mit den proprietären Primär- und Sekundärquellen des Verlags verknüpft. So entsteht ein Arbeitsumfeld, das juristische Fachinhalte und digitale Arbeitsabläufe nahtlos zusammenführt.

„Die Auszeichnung freut mich sehr. Sie ist vor allem eine Anerkennung für das gesamte Team, das Libra aufgebaut und weiterentwickelt hat“, erklärte von Essen anlässlich der Ehrung.

Fokus und Kernfunktionen

Automatisierte Vertragsanalyse und -abgleich
Unterstützung bei Due-Diligence-Prüfungen
Dokumentenprüfung unter Einhaltung der DSGVO
Integration generativer KI-Modelle mit verifizierten juristischen Verlagsinhalten

Marktverbreitung und Nutzerbasis von Libra

Seit seiner Gründung hat sich Libra zu einem der reichweitenstärksten Legal-AI-Assistenten im europäischen Markt entwickelt. Nach Angaben des Unternehmens nutzen mehr als 1.300 Kanzleien und Rechtsabteilungen das System, wobei über 16.000 Juristinnen und Juristen aktiv damit arbeiten. Die Plattform ist europaweit verfügbar und verbindet KI-Technologie mit juristischen Fachinhalten sowie digitalen Arbeitsabläufen.

Aktive Teams/Kanzleien (2026): > 1.300
Juristinnen und Juristen (2026): > 16.000

Die Auszeichnung durch den Legal Tech Verband Deutschland

Der Legal Tech Verband Deutschland e.V. vertritt rund 200 Mitgliedsunternehmen – von Start-ups über Großkanzleien bis hin zu Fachverlagen. Das Mitgliederwachstum stieg von 60 Unternehmen im Jahr 2022 auf knapp 200 im Jahr 2025/2026. Die Verleihung des Preises fand am Vorabend des Legal Tech Day in der Berliner Kulturbrauerei statt und markierte die erste Etablierung einer eigenen Kategorie für herausragende Persönlichkeiten im Rechtsdigitalisierungs-Umfeld.

Mitgliedsunternehmen (2025/2026): ~200
Verleihungsdatum: 16. September 2026
Veranstaltungsort: Legal Tech Night, Berliner Kulturbrauerei

Strategische Übernahme durch Wolters Kluwer

Ende November 2025 wurde Libra von Wolters Kluwer Legal & Regulatory übernommen. Der Deal gilt als einer der größten Exits im deutschen Legal-AI-Sektor und verdeutlicht den Trend, KI-Modelle fest mit kuratierten Fachdatenbanken großer Fachverlage zu verzahnen. Durch die Integration in das globale Portfolio von Wolters Kluwer erhält Libra Zugang zu umfangreichen juristischen Primär- und Sekundärquellen und kann seine europäische Expansion weiter vorantreiben.

Übernahmeabschluss: November 2025
Übernehmender Konzern: Wolters Kluwer Legal & Regulatory

Chancen und Risiken der Legal-Tech-Entwicklung

Die rasante Entwicklung von Legal-Tech-Lösungen bietet erhebliche Mehrwerte, birgt jedoch auch Herausforderungen:

Konsolidierung und Plattform-Abhängigkeit: Die Übernahme agiler Start-ups durch globale Medienkonzerne kann zu Monopolisierungstendenzen und Lock-in-Effekten bei proprietären juristischen Datenbanken führen.
Haftungs- und Halluzinationsrisiken generativer KI: Trotz Verknüpfung mit verifizierten Fachinhalten bleibt die Qualitätskontrolle juristischer KI-Ergebnisse zeitaufwendig; Fehlinterpretationen können berufsrechtliche und finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen.

Häufig gestellte Fragen zur Libra-Plattform

Was unterscheidet Libra von allgemeinen KI-Tools wie ChatGPT? Libra ist als spezialisierte Arbeitsumgebung konzipiert, die generative Sprachmodelle direkt mit verifizierten juristischen Verlagsinhalten und Kanzleidokumenten verknüpft, um Halluzinationen zu minimieren und Berufsgeheimnis- sowie DSGVO-Vorgaben einzuhalten.
Wann und durch wen wurde der Preis überreicht? Der Preis wurde am 16. September 2026 im Rahmen der Legal Tech Night in der Berliner Kulturbrauerei durch den Legal Tech Verband Deutschland verliehen.

Fazit

Die Auszeichnung von Viktor von Essen als Legal Tech Person of the Year 2026 spiegelt nicht nur seinen persönlichen Beitrag zur Digitalisierung des Rechtsmarkts wider, sondern markiert auch einen Wendepunkt für die gesamte Branche. Libra hat sich seit seiner Gründung 2023 von einem Startup in Berlin zu einem europaweit genutzten KI-Arbeitsplatz entwickelt, der über 1.300 Kanzleien und mehr als 16.000 Juristinnen und Juristen unterstützt. Die strategische Integration in das Portfolio von Wolters Kluwer und die Anerkennung durch den Legal Tech Verband Deutschland verdeutlichen, dass KI-gestützte Rechtslösungen zunehmend zum Kern der juristischen Praxis werden – gleichzeitig mahnen die aufgezeigten Risiken zu einer sorgfältigen Governance und einer ausgewogenen Marktstruktur.

Quellen

Rechtssicherer Einsatz generativer Künstlicher Intelligenz in der anwaltlichen Praxis

Der wachsende Effizienzdruck in deutschen Rechtsanwaltskanzleien führt zu einer intensiven Nutzung von generativen Künstlichen Intelligenz (KI) – insbesondere für Dokumentenanalyse, juristische Recherche und die Erstellung von Schriftsätzen. Während diese Technologien erhebliche Zeit- und Kostenersparnisse versprechen, bergen sie gleichzeitig erhebliche berufsrechtliche, datenschutzrechtliche und zivilrechtliche Haftungsrisiken. Ein unbedachter KI-Einsatz kann nicht nur zu berufsrechtlichen Rügen, sondern auch zu strafrechtlichen Konsequenzen nach § 203 StGB führen.

Die wichtigsten Einsatzbereiche von generativer KI in der anwaltlichen Praxis umfassen die automatisierte Analyse von Verträgen, das Durchsuchen von Rechtsprechungsdatenbanken, das Erstellen von ersten Entwürfen für Schriftsätze sowie die Unterstützung beim Wissensmanagement. Diese Anwendungen ermöglichen es Anwälten, Routineaufgaben zu delegieren und sich stärker auf die strategische Mandatsbearbeitung zu konzentrieren.

Gleichzeitig bleibt die anwaltliche Haftung für Fehler und Fehlinterpretationen vollständig beim Berufsträger – auch wenn die zugrundeliegenden Inhalte von einer KI generiert wurden. Die Pflicht zur eigenverantwortlichen Beratung nach § 43a BRAO und das Gewissenhaftigkeitsgebot nach § 43 BRAO gelten uneingeschränkt, sodass jede KI-gestützte Ergebnislieferung einer abschließenden, persönlichen Prüfung unterliegt. Die anwaltliche Haftung besteht auch für KI-Ergebnisse.

Zentraler Dreh- und Angelpunkt für die Praxis ist neben § 43a BRAO das Outsourcing-Privileg nach § 43e BRAO in Verbindung mit § 203 Strafgesetzbuch. Wie die Bundesrechtsanwaltskammer in ihren Hinweisen klarstellt, dürfen Mandatsdaten externen KI-Dienstleistern nur dann zugänglich gemacht werden, wenn diese in Textform zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und eine Weiternutzung der Eingaben – insbesondere zu Trainingszwecken – vertraglich und technisch ausgeschlossen ist (BRAK 2024). Standard-Tools ohne Kanzlei-Vereinbarung scheiden für vertrauliche Mandatsdaten daher aus. Hinzu kommen die Anforderungen der europäischen KI-Verordnung: Kanzleien gelten bei der Tool-Nutzung als Betreiber und müssen nach Art. 4 KI-VO eine hinreichende KI-Kompetenz ihrer Beschäftigten sicherstellen. Schätzungen zufolge setzen bereits knapp die Hälfte der deutschen Kanzleien auf entsprechende Werkzeuge (DAV 2026). Umso dringender wird das Vier-Augen-Prinzip: Da Sprachmodelle probabilistisch arbeiten und Fundstellen fingieren können, bleibt die händische Verifizierung jedes Paragrafen und Zitats zwingende anwaltliche Kardinalpflicht.

Einsatzbereiche generativer KI in Kanzleien

Die folgenden Anwendungsfelder werden von deutschen Anwaltskanzleien besonders häufig genutzt:

Dokumenten- und Vertragsanalyse
Rechtsrecherche in Urteilen und Gesetzestexten
Erstellung von Schriftsätzen, Gutachten und Korrespondenz
Wissensmanagement und interne Datenaufbereitung

Berufsrechtliche Vorgaben nach §§ 43, 43a, 43e BRAO

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) stellt klare Pflichten auf:

§ 43 BRAO: Gewissenhaftigkeit und sachliche Beratung
§ 43a BRAO: Eigenverantwortliche Beratung bei Nutzung von Hilfsmitteln
§ 43e BRAO: Dienstleister-Privileg, das die Weitergabe von Mandatsdaten an externe KI-Anbieter nur bei nachweislicher Verschwiegenheitsverpflichtung in Textform erlaubt

Dienstleister-Privileg nach § 43e BRAO und Verbot von Trainingsnutzung

Das Einspeisen von Mandatsdaten in KI-Dienste ist nur zulässig, wenn der Tool-Anbieter als Dienstleister nach § 43e BRAO in Textform zur Verschwiegenheit verpflichtet wurde. Consumer-Versionen öffentlich zugänglicher Chatbots sind unzulässig, weil Eingaben typischerweise zum Modelltraining genutzt werden.

Datenschutz und Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO

Die Verarbeitung von Mandatsdaten im Rahmen von KI-Tools erfordert eine Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Diese Vorgabe wird durch das Dienstleister-Privileg nach § 43e BRAO ergänzt, sodass beide Rechtsgrundlagen gleichzeitig erfüllt sein müssen.

EU-KI-Verordnung: Betreiberpflicht und KI-Kompetenz

Nach Art. 4 der europäischen KI-Verordnung gelten Kanzleien beim Einsatz von KI-Tools in der Regel als „Betreiber“ (Deployer). Daraus resultiert die gesetzliche Pflicht, das Personal im kritischen und kompetenten Umgang mit KI-Systemen zu schulen. Diese Verpflichtung stärkt die berufsrechtliche Sorgfaltspflicht und reduziert das Risiko von Fehlentscheidungen.

Kontrollpflicht gegen Halluzinationen – Human-in-the-Loop

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) betonen, dass die ungeprüfte Übernahme von KI-Ergebnissen stets eine Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht nach § 43 BRAO darstellt. Eine konsequente Plausibilitäts- und Quellenprüfung bleibt unverzichtbar.

Nutzungsanteil generativer KI in deutschen Kanzleien: ca. 47 % (DAV-Erhebung, 2026)
Durchschnittlicher Zeitanteil für juristische Recherche: 20 % der Arbeitszeit (2025)

Risiken und Haftungsfolgen bei Verstößen

Fehlende Kontrolle kann zu gravierenden rechtlichen Konsequenzen führen:

Halluzinationen: Erfundenes Recht oder falsche Zitate können Schadensersatzansprüche nach § 280 BGB sowie berufsgerichtliche Verfahren nach sich ziehen.
Verletzung der Verschwiegenheitspflicht (§ 203 StGB): Die Eingabe vertraulicher Mandantendaten in ungesicherte Cloud-Prompts kann eine strafbewehrte Geheimnisverletzung darstellen, sofern keine gültige Dienstleister-Vereinbarung besteht.
Berufsrechtliche Rügen: Missachtung der Pflichten aus §§ 43, 43a, 43e BRAO kann zu berufsrechtlichen Sanktionen bis hin zum Mandatsverlust führen.

Praxisnahe Handlungsempfehlungen

Nur KI-Tools einsetzen, für die ein schriftlicher Verschwiegenheitsvertrag nach § 43e BRAO besteht.
Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO dokumentieren und prüfen.
Personal gemäß Art. 4 KI-VO regelmäßig schulen und KI-Kompetenz nachweisen.
Alle KI-generierten Ergebnisse vor der Mandatsbearbeitung durch ein zweites Fachmitglied prüfen (Human-in-the-Loop).
Bei Unsicherheit über die Datenverarbeitung externe Rechtsberatung einholen.

Fazit

Der Einsatz generativer KI bietet in der anwaltlichen Praxis erhebliche Effizienzgewinne, erfordert jedoch ein strenges Befolgen berufsrechtlicher, datenschutzrechtlicher und europarechtlicher Vorgaben. Das Dienstleister-Privileg nach § 43e BRAO, die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO sowie die Betreiberpflicht aus der EU-KI-Verordnung bilden das rechtliche Fundament für einen sicheren KI-Rollout. Durch konsequente Kontrollmechanismen und die Schulung von Kanzleipersonal lässt sich das Risiko von Halluzinationen, Verletzungen der Verschwiegenheitspflicht und daraus resultierenden Haftungsansprüchen wirksam minimieren.

Quellen

BGH-Urteil: Unterlassungsanspruch nach §§ 823, 1004 BGB analog bei DSGVO-verstoßenen Datenübermittlungen

Das Bundesgerichtshof-Urteil vom 21. Juli 2026 (VI ZR 144/23) schafft klare Rechtsklarheit darüber, dass Betroffene gegen unzulässige Datenübermittlungen von Webseitenbetreibern zivilrechtlich Unterlassungsansprüche nach den §§ 823, 1004 BGB analog geltend machen können. Damit wird die jahrelange Unsicherheit beseitigt, ob das nationale Deliktsrecht neben der DSGVO Anwendung findet, und das Abmahn- sowie Klagerisiko für Betreiber digitaler Angebote steigt deutlich.

BGH-Urteil zur zivilrechtlichen Unterlassung bei DSGVO-Verstößen

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2026 bestätigt, dass die DSGVO den zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch nach §§ 823, 1004 BGB analog nicht ausschließt. Der Anspruch wird dabei auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht (§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG) bzw. auf Schutzgesetze (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. DSGVO) gestützt und analog nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeweitet.

Der konkrete Fall: 17 Drittanbieter-Tools und unrechtmäßige Datenweitergabe

Im zugrundeliegenden Verfahren vor dem OLG Frankfurt am Main (Az. 16 U 22/22, Urteil vom 30. März 2023) ging es um die Einbindung von insgesamt 17 externen Skripten und Diensten in den Online-Shop eines Unternehmens. Betroffen waren unter anderem:

Google Tag Manager
Google Analytics
Google Fonts
YouTube
Facebook

Durch diese Tools wurden beim Aufruf der Seite IP-Adressen und Telemetriedaten an die jeweiligen Drittanbieter übermittelt – ohne vorherige wirksame Einwilligung der Nutzer. Der Kläger forderte die Unterlassung dieser Datenübermittlungen.

EuGH-Entscheidung C-655/23 als rechtlicher Rahmen

Der Europäische Gerichtshof hat am 4. September 2025 im Verfahren Quirin Privatbank (Az. C-655/23) klargestellt, dass die DSGVO keinen eigenständigen präventiven Unterlassungsanspruch ohne begleitendes Lösch- oder Einschränkungsbegehren begründet. Gleichzeitig betonte der EuGH, dass diese Vorgabe die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, im nationalen Recht ergänzende Unterlassungsrechte zu schaffen.

Rechtsgrundlagen: §§ 823, 1004 BGB analog

Auf Basis der EuGH-Entscheidung hat der BGH die folgenden Anspruchsgrundlagen identifiziert:

§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unrechtmäßige Datenweitergabe.
§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. DSGVO: Schutzgesetze, die die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln.
§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog: Unterlassungsanspruch bei Beeinträchtigung eines Rechts, hier des Persönlichkeitsrechts, sofern Wiederholungsgefahr besteht.

Prüfung der Wiederholungsgefahr – Voraussetzungen für den Unterlassungsanspruch

Der BGH betont, dass die dogmatische Öffnung des Anspruchs nicht automatisch zu einem Klageerfolg führt. Nach ständiger BGB-Rechtsprechung muss im Einzelfall eine konkrete Wiederholungsgefahr vorliegen. Das bedeutet:

Der Betreiber muss die beanstandeten Drittanbieter-Tools weiterhin ohne wirksame Einwilligung einsetzen.
Wurde das Tool bereits entfernt oder durch ein rechtlich konformes Consent-Management ersetzt, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis.

Erst wenn diese Gefahr nachweislich besteht, ist ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB analog durchsetzbar.

Auswirkungen für Website-Betreiber und Praxis

Durch die BGH-Entscheidung ergeben sich für Betreiber digitaler Angebote mehrere Konsequenzen:

Erhöhtes Abmahn- und Klagerisiko: Verbraucher und spezialisierte Kanzleien können nun ohne Rückgriff auf Art. 82 DSGVO, also ohne Nachweis eines konkreten Schadens, Unterlassungsansprüche geltend machen.
Notwendigkeit einer wirksamen Einwilligungs- oder Opt-in-Lösung: Ohne gültige Rechtsgrundlage (Art. 6 Abs. 1 DSGVO bzw. § 25 TDDDG) ist die Weiterleitung von IP-Adressen an Drittanbieter rechtswidrig.
Prüfung bestehender Drittanbieter-Einbindungen: Betreiber sollten prüfen, ob die 17 im vorliegenden Fall typischen Tools – und weitere mögliche Drittanbieter – datenschutzkonform integriert sind.
Risikomanagement: Die Gefahr neuer Abmahnwellen steigt, solange keine klare Wiederholungsgefahr ausgeschlossen werden kann.

Der Weg zurück zum OLG Frankfurt am Main

Nach dem BGH-Urteil muss das OLG Frankfurt am Main die Unterlassungsklage erneut prüfen, da es zuvor die DSGVO-Sperrwirkung angenommen hatte. In dem zweiten Durchgang wird das OLG prüfen, ob die Datenübermittlung an die 17 Drittanbieter rechtswidrig war und ob die erforderliche Wiederholungsgefahr vorliegt.

Fazit

Das BGH-Urteil vom 21. Juli 2026 stellt einen Meilenstein für den Datenschutz- und Zivilrechtsbereich dar. Es bestätigt, dass die DSGVO keinen Ausschluss für nationale Unterlassungsansprüche nach §§ 823, 1004 BGB analog darstellt. Für Website-Betreiber bedeutet das, dass sie künftig stärker darauf achten müssen, Drittanbieter-Tools nur mit wirksamer Einwilligung zu nutzen. Die Gefahr von Abmahnungen und gerichtlichen Unterlassungsforderungen steigt, solange keine konkrete Wiederholungsgefahr ausgeschlossen ist. Damit erhalten Betroffene ein wirksames Mittel, künftige Datenübermittlungen zu verhindern, und die Rechtsunsicherheit, die über Jahre bestand, ist beendet.

Quellen

Nachrichtendienstreform 2027: Der erweiterte Unabhängige Kontrollrat im Fokus

Die Bundesregierung plant eine umfassende Novelle des Nachrichtendienstrechts, die die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz (BfV) neu ausrichtet und gleichzeitig die nachrichtendienstliche Kontrolle stärkt. Im Zentrum steht der Unabhängige Kontrollrat (UKRat), dessen Aufgabenbereich, personelle Ausstattung und strukturelle Ausgestaltung durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und den Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts bestimmt werden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts – ein Wendepunkt

Am 8. Oktober 2024 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 1 BvR 1743/16 u. a. entschieden, dass die bisherige BND-Inland-Ausland-Fernmeldeaufklärung im G-10-Bereich nicht verfassungsgemäß kontrolliert sei. Das Gericht erklärte § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 des Artikel-10-Gesetzes für unvereinbar mit Art. 10 Abs. 1 GG und setzte dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. Dezember 2026, um eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen.

Datum des Urteils: 8. Oktober 2024
Aktenzeichen: 1 BvR 1743/16 u. a.
Kernpunkt: Fehlende gerichtsähnliche Vorab- und Verlaufskontrolle bei strategischer Fernmeldeaufklärung
Frist für die Reform: 31. Dezember 2026
Geforderte Maßnahme: Einführung einer gerichtsähnlichen Kontrolle, wie sie bereits für die Ausland-Ausland-Aufklärung beim UKRat existiert

Der Unabhängige Kontrollrat (UKRat) – Aufbau und Aufgaben

Der UKRat ist seit 2021 als eigenständige oberste Bundesbehörde tätig. Er gliedert sich gemäß §§ 40 ff. BND-Gesetz in zwei zentrale Organe, die gemeinsam eine tiefgehende Kontrolle der Nachrichtendienste sicherstellen.

Zwei-Säulen-Struktur: GeKon und AdKon

Gerichtsähnliches Kontrollorgan (GeKon): Besteht aus unabhängigen Berufsrichtern, erteilt Vorabgenehmigungen für Maßnahmen wie Telefonüberwachung, den Einsatz von V-Leuten und langfristige Observationen.
Administratives Kontrollorgan (AdKon): Führt stichprobenartige und kontinuierliche Verlaufskontrollen der Datenverarbeitung durch und überwacht die Umsetzung der GeKon-Entscheidungen.
Beide Organe werden vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) mit qualifizierter Mehrheit gewählt.

Personeller Ausbau und Richterquote

Aktuelle Planstellen (2024): 59
Geplanter Personalbestand (2026/2027): 96 Stellen
Mitgliederzahl des GeKon (nach Reform): 9
Richteranteil im GeKon: 7 von 9 Mitgliedern (77,8 % Richterquote)
Der Personalaufwuchs von 59 auf 96 Stellen soll die erweiterten Kontrollaufgaben abdecken.

Durch den personellen Zuwachs soll der UKRat zu einem der leistungsfähigsten Kontrollgremien im internationalen Vergleich werden.

Verlagerung der Datenschutzkontrolle von der BfDI zum UKRat

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die administrative Datenschutzkontrolle der Nachrichtendienste am 1. Januar 2027 vollständig vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) auf den UKRat übergeht.

Geplanter Übergang: 1. Januar 2027
Argument der BfDI: Verlust einer externen, spezialisierten Datenschutzaufsicht und fehlende weitreichende Abhilfebefugnisse.
Regierungsposition: Bündelung der Aufsichtsstrukturen zur Vermeidung von Doppelzuständigkeiten und zur Effizienzsteigerung.

Kritische Stimmen und mögliche Risiken

Verschiedene Akteure haben die Reform kritisiert und potenzielle Schwachstellen aufgezeigt.

Gefahr von Blockaden bei Richterwahlen: Die Mitglieder des GeKon müssen vom PKGr mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden. Politische Polarisierung könnte zu Vakanzzeiten führen und die Arbeitsfähigkeit des Kontrollorgans gefährden.
Fehlendes Klagerecht und eingeschränkte Betroffenenrechte: Bürgerrechtsorganisationen (z. B. Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen) bemängeln, dass das Verfahren komplett „in camera“ abläuft und Betroffene weder Akteneinsicht noch eine direkte Klagebefugnis haben.
Schwächung der unabhängigen Datenschutzaufsicht: Durch den Entzug der Befugnisse der BfDI verliert Deutschland eine weisungsfreie, europarechtlich etablierte Datenschutzbehörde zugunsten einer internen administrativen Kontrolle im UKRat.

Ausblick: Erwartete Auswirkungen auf Grundrechte und Sicherheit

Die Reform soll die Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechten, insbesondere dem Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 GG), neu justieren. Durch die Einführung einer gerichtsähnlichen Vorab- und Verlaufskontrolle soll die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen stärker gesichert werden. Gleichzeitig ermöglicht die erweiterte personelle Ausstattung des UKRat eine intensivere Prüfung komplexer digitaler Kommunikationsströme.

Der UKRat wird künftig nicht nur die bisherige G-10-Kommission für den BND, sondern auch die Kontrolle des Verfassungsschutzes übernehmen. Damit entsteht ein zentralisiertes Kontrollsystem, das sowohl In- als auch Ausland-Nachrichtendienste unter einheitlichen rechtlichen Prüfmechanismen subsumiert. Die geplante Veröffentlichung öffentlicher Jahresberichte soll Transparenz schaffen, ohne die Geheimhaltungspflicht zu verletzen.

Fazit

Die Novelle des Nachrichtendienstrechts stellt einen bedeutenden Schritt zur Stärkung der nachrichtendienstlichen Kontrolle dar. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung von Oktober 2024 einen klaren Rahmen für eine gerichtsähnliche Kontrolle gesetzt, und der Gesetzentwurf zur Reform legt die strukturellen und personellen Voraussetzungen dafür fest. Der erweiterte UKRat – ausgestattet mit einer Zwei-Säulen-Struktur, einem höheren Personalbestand und einer fast vollständigen Richterquote – soll künftig die verfassungsrechtliche Überwachung von BND und Verfassungsschutz übernehmen. Gleichzeitig wirft die Verlagerung der Datenschutzaufsicht von der BfDI und die fehlende Möglichkeit für Betroffene, rechtlich vorzugehen, kritische Fragen auf. Die kommenden Monate bis zur Frist am 31. Dezember 2026 werden zeigen, ob die geplanten Mechanismen die Balance zwischen Sicherheit und Grundrechten nachhaltig sichern können.

Quellen

Verfassungsrechtliche Begründung der Décision n° 2026-911 DC – Das französische Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Am 14. August 2026 hat der Conseil constitutionnel das geplante Verbot von sozialen Netzwerken für Kinder unter 15 Jahren in Frankreich aufgehoben. Die Entscheidung (Décision n° 2026-911 DC) stellt einen wegweisenden Präzedenzfall für den europäischen Jugendschutz im digitalen Raum dar. Sie zeigt, wie verfassungsrechtliche Prinzipien – insbesondere die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit sowie das Recht auf Privatsphäre – nationale Schutzmaßnahmen begrenzen können. Im Folgenden werden die Hintergründe, die juristische Argumentation, die parlamentarische Vorgeschichte und die europäischen Implikationen detailliert dargestellt.

Hintergrund: Kinder- und Jugendmedienschutz in Frankreich

Die französische Regierung begründete den Gesetzesentwurf mit offiziellen Erhebungen zum Medienkonsum von Minderjährigen. Laut den amtlichen Daten aus dem Jahr 2026 verbringen Jugendliche im Schnitt vier Stunden täglich vor Bildschirmen. Dabei nutzen 70 % der Jugendlichen täglich soziale Netzwerke, und ein Viertel (25 %) gibt an, nachts wegen Push-Benachrichtigungen aufzuwachen. Diese Zahlen wurden als Hinweis auf gesundheitliche Risiken wie gestörte Schlafrhythmen und übermäßige Bildschirmzeit angeführt.

Entscheidung des Conseil constitutionnel: Décision n° 2026-911 DC

Der Conseil constitutionnel prüfte das Gesetz im Lichte der französischen Verfassung und kam zu dem Ergebnis, dass Artikel 1 des Gesetzentwurfs unverhältnismäßig ist. Das Gericht stellte fest, dass die Regelung nicht nur Dienste mit nachgewiesenen Gefahrenpotenzial erfasst, sondern pauschal alle Internetdienste und — Funktionen einbezieht, für die keine wissenschaftliche Evidenz einer Gefahr für Minderjährige vorliegt. Gleichzeitig fehlten klare Vorgaben für einen datenschutzkonformen Identitätsnachweis, wodurch de-facto eine anlasslose Totalerfassung aller Nutzer, einschließlich Volljähriger, erzwungen worden wäre.

Verfassungsrechtliche Begründung: Unverhältnismäßiger Eingriff

Die Richter betonten, dass der Schutz des Kindeswohls grundsätzlich Einschränkungen der Kommunikationsfreiheit rechtfertigen kann. Dennoch muss jede Maßnahme dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen:

Weite Definition: Die Gesetzesformulierung war so breit, dass sie auch Plattformen ohne nachgewiesene Risiken erfasst hätte.
Fehlende Datenschutzgarantien: Es gab keine Vorgaben, wie ein Identitätsnachweis ohne anlasslose Speicherung personenbezogener Daten von Erwachsenen erfolgen soll.
Einbeziehung von Volljährigen: Die Pflicht zur Alters- und Identitätskontrolle hätte zwingend alle Nutzer, also auch Erwachsene, erfasst, ohne dass der Gesetzgeber verhältnismäßige Schutzmaßnahmen für deren Privatsphäre definiert hatte.

Auf Basis dieser Punkte kippte das Verfassungsgericht das Gesetz und verwies darauf, dass ein neuer, verfassungskonformer Ansatz nötig sei.

Parlamentarische Vorgeschichte und statistische Eckdaten

Der Gesetzentwurf wurde am 21. Juli 2026 in der Nationalversammlung mit einer klaren Mehrheit verabschiedet: 279 Stimmen für und 81 Stimmen gegen. Die Zustimmung entsprach 77,5 % der abgegebenen Stimmen. Der ursprünglich geplante Inkrafttretenszeitpunkt war der 1. September 2026, also zum Beginn des französischen Schuljahres.

Die statistischen Grundlagen, die die Regierung zur Untermauerung des Vorhabens heranzog, waren:

Durchschnittliche tägliche Bildschirmzeit Jugendlicher: 4 Stunden (2026).
Tägliche Social-Media-Nutzungsquote Jugendlicher: 70 % (2026, Quelle S1).
Nachts aktivierte Benachrichtigungen: 25 % der Jugendlichen (2026, Quelle S1).

Diese Zahlen sollten die Dringlichkeit eines gesetzlichen Eingriffs verdeutlichen, wurden jedoch vom Verfassungsgericht als unzureichende Basis für eine so weitreichende Regelung bewertet.

EU-rechtliche Implikationen und Risiken

Die Entscheidung wirft auch Fragen im Kontext des europäischen Digital Services Act (DSA) auf. Der DSA sieht primär ein risikobasiertes Management von Online-Plattformen vor und nicht pauschale Nutzungsverbote. Ein nationales Verbot könnte demnach mit dem harmonisierten Binnenmarktrecht kollidieren.

Ein weiterer kritischer Aspekt ist das Risiko einer Massenüberwachung. Eine flächendeckende Alters- und Identitätsprüfung ohne datensparsame Verfahren wie Zero-Knowledge-Proofs gefährde das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf anonyme Internetnutzung für Volljährige.

Ausblick: Geplanter Neuanlauf bis 2027

Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, dass die Regierung bis zum Frühjahr 2027 einen verfassungskonformen Neuentwurf erarbeiten will. Ziel ist ein Gesetz, das den Kinderschutz stärkt, dabei aber klare, verhältnismäßige Vorgaben für Altersverifikation und Datenschutz enthält und mit dem EU-Recht im Einklang steht.

Der neue Gesetzentwurf soll insbesondere:

Eine differenzierte Risiko-Analyse für einzelne Plattformen vorsehen.
Datenschutz-technische Lösungen wie Zero-Knowledge-Proofs integrieren, um die Privatsphäre von Volljährigen zu wahren.
Klare Ausnahmeregelungen für Eltern ermöglichen, die individuelle Schutzmaßnahmen für ihre Kinder treffen wollen.

Damit soll ein rechtlich tragfähiger Rahmen geschaffen werden, der sowohl den Schutz des Kindeswohls als auch die Grundrechte der Nutzer respektiert.

Fazit

Die Décision n° 2026-911 DC des Conseil constitutionnel ist ein entscheidender Meilenstein für den europäischen Jugendschutz im digitalen Zeitalter. Sie verdeutlicht, dass staatliche Eingriffe zum Schutz von Kindern nur dann zulässig sind, wenn sie klar begrenzt, verhältnismäßig und mit wirksamen Datenschutzgarantien verbunden sind. Die französische Erfahrung liefert wichtige Leitplanken für andere EU-Staaten, die ähnliche Schutzmaßnahmen erwägen, und stellt zugleich sicher, dass Grundrechte wie Meinungs- und Kommunikationsfreiheit nicht durch pauschale Verbote untergraben werden.