Strafprozess gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz – Fakten, Verfahren und mögliche Konsequenzen
Strafprozess gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz – Fakten, Verfahren und mögliche Konsequenzen Im September 2026 beginnt vor dem Landgericht Berlin I die Hauptverhandlung gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den ehemaligen Staatssekretär Gerhard Schulz. Die Staatsanwaltschaft wirft beiden vor, im Rahmen des Pkw-Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestages eine uneidliche Falschaussage nach § […]