Ritter Sport vs. Wacker: Das OLG-Stuttgart-Urteil zur quadratischen Verpackungsform

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im November 2026 (Az. 2 U 3/26) zugunsten von Ritter Sport entschieden, dass das Mannheimer Start-Up Wacker mit seinem Haferriegel “Monnemer Quadrat” die eingetragene dreidimensionale Formmarke von Ritter Sport verletzt. Das Urteil verdeutlicht, wie weit der Schutz von rein geometrischen Formen im Markenrecht reichen kann – selbst wenn die betroffenen Produkte unterschiedlichen Warengruppen angehören.

Hintergrund: Die Formmarke von Ritter Sport

Ritter Sport registrierte 1996 eine dreidimensionale Formmarke für seine quadratischen Schokoladentafeln. Die Marke besteht ausschließlich aus der geometrischen Form – ohne Aufdruck, aber mit den typischen Seitenlaschen und einer Längsnaht zum Knicken. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte 23. Juli 2020 in den Verfahren I ZB 42/19 und I ZB 43/19, dass die quadratische Verpackung als verkehrsdurchgesetzte Marke Bestand hat. Der BGH wies den Löschungsantrag von Mondelez (Milka) endgültig zurück und stellte fest, dass die Form ausschließlich als Herkunftshinweis dient und keinen eigenständigen Gebrauchswert besitzt.

Vorinstanz: Das Landgericht Stuttgart (Az. 17 O 192/25)

Am 13. Januar 2026 (Az. 17 O 192/25) entschied das Landgericht Stuttgart in der ersten Instanz, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Ritter Sport-Quadrat und dem Haferriegel von Wacker besteht. Das Gericht begründete seine Verneinung damit, dass Schokolade und Haferriegel im Einzelhandel in getrennten Warengruppen platziert werden und das durchschnittliche Kaufpublikum die funktionalen Unterschiede wahrnehme.

OLG-Stuttgart-Entscheidung: Markenverletzung und Verwechslungsgefahr

Der Senat des OLG Stuttgart, Vorsitzender Richter Christoph Stefani, prüfte die Vorinstanz-Argumentation erneut und kam zu einem anderen Ergebnis. Das Gericht sah eine erhebliche Ähnlichkeit der Verpackungsformen und urteilte nach § 14 Abs. 2 S. 2 MarkenG, dass eine Verwechslungsgefahr besteht, obwohl die Produkte unterschiedlichen Kategorien zuzuordnen sind. Die entscheidenden Punkte waren:

Die quadratische Form des Haferriegels ist dem von Ritter Sport stark ähnlich.
Die Formmarke von Ritter Sport besitzt eine hohe Kennzeichnungskraft.
Verbraucher:innen könnten die beiden Produkte gedanklich in Verbindung bringen.

Zusätzlich stellte das OLG fest, dass Wacker Werbeslogans wie “Quadratisch. Kokos. Klar” verwendet habe, die eindeutig an den bekannten Ritter-Sport-Slogan “Quadratisch. Praktisch. Gut” angelehnt seien.

Konkrete Rechtsfolgen und Strafandrohungen

Das Urteil des zweiten Zivilsenats umfasst mehrere Unterlassungs- und Vollstreckungsmaßnahmen:

Vertriebsverbot für das “Monnemer Quadrat” in quadratischer Form.
Rückruf aller bereits im Umlauf befindlichen Produkte.
Auskunftspflicht über Verkaufszahlen und Einnahmen.
Schadensersatz nach § 14 Abs. 6 MarkenG.
Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro oder, ersatzweise, bis zu sechs Monaten Ordnungshaft bei Zuwiderhandlung (§ 890 ZPO).

Das OLG lehnte die Zulassung einer Revision ab. Damit bleibt Wacker der Weg einer Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH offen. Nach dem Urteil muss die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung der Urteilsgründe eingereicht werden (Frist = 1 Monat, Quelle S3).

Möglichkeiten der weiteren rechtlichen Schritte

Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn das Urteil grundsätzliche Bedeutung für die Rechtsfortbildung hat – ein Kriterium, das in der Praxis selten erfüllt wird. Sollte die Beschwerde abgelehnt werden, wird das OLG-Urteil praktisch endgültig und das Vertriebsverbot sowie die Strafandrohungen greifen.

Wirtschaftliche und wettbewerbsrechtliche Bedeutung

Das Urteil illustriert die immense Reichweite von Formmarken. Selbst ein einfaches Quadrat – ein Grundelement der Geometrie – kann durch einen etablierten Markeninhaber als Exklusivrecht verteidigt werden. Fachleute aus Wirtschaft und Wettbewerb warnen, dass ein zu weiter Schutz von Grundformen den freien Wettbewerb im Snack- und Lebensmittelbereich unverhältnismäßig blockieren könnte (Kritikpunkt 1). Gleichzeitig zeigt das Ergebnis, dass die hohe Bekanntheit einer Marke (hier Ritter Sport) bei der Bewertung von Verwechslungsgefahr stärker gewichtet wird als die funktionalen Unterschiede der Produkte.

Zusammenfassung der wichtigsten Daten

Datum / Instanz	Entscheidung
23.07.2020 (BGH)	Bestätigung der quadratischen Formmarke von Ritter Sport (Az. I ZB 42/19, I ZB 43/19)
13.01.2026 (LG Stuttgart)	Verneinung der Verwechslungsgefahr (Az. 17 O 192/25)
05.11.2026 (OLG Stuttgart)	Feststellung einer Markenverletzung, Vertriebsverbot, Rückruf, Ordnungsgeld bis 250.000 Euro (Az. 2 U 3/26)

Fazit

Das OLG-Stuttgart-Urteil bestätigt, dass die dritte Dimension einer Marke – selbst in Form eines simplen Quadrats – ein starkes Schutzinstrument darstellt. Ritter Sport konnte die Formmarke erfolgreich gegenüber einem Mitbewerber aus einer anderen Produktkategorie durchsetzen. Für Start-Ups und kleinere Unternehmen bedeutet das, dass sie bei der Gestaltung von Produktverpackungen die bestehenden Formmarken genauer prüfen müssen, um kostspielige Unterlassungs- und Vollstreckungsmaßnahmen zu vermeiden. Gleichzeitig bleibt die Debatte um die Monopolisierung von Grundformen offen – ein Spannungsfeld zwischen Markenschutz und offenem Wettbewerb, das künftige Gerichte weiter zu adressieren haben.