Der zunehmende Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der juristischen Praxis birgt erhebliche Risiken, wenn erzeugte Inhalte nicht eigenverantwortlich geprüft werden. Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 30.09.2026 (Az. 2 AZN 339/26) hat klargestellt, dass erfundene Zitate in Schriftsätzen nicht nur berufsrechtliche Verstöße auslösen, sondern auch zur Unzulässigkeit von Rechtsmitteln führen können. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte stehen damit vor der Herausforderung, sowohl den Vertretungszwang nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG zu erfüllen als auch berufs- und haftungsrechtliche Vorgaben zu beachten.
BAG-Entscheidung vom 30.09.2026 und der Vertretungszwang nach § 11 Abs. 4 ArbGG
Im vorliegenden Fall hatte ein Prozessbevollmächtigter eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht, die mit vier nicht existierenden und drei inhaltlich falschen Urteilszitaten belegt war. Die Entscheidung des BAG hob hervor, dass die Authentizität von Fundstellen ein zentrales Indiz dafür sei, ob der Anwalt den Schriftsatz selbst geprüft habe. Das Gericht verwies auf die einschlägige Norm für den Vertretungszwang, § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG, die zwingend die Vertretung durch postulationsfähige Prozessbevollmächtigte verlangt. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hebt die besondere Verpflichtung von Anwält:innen hervor, auch bei Einsatz moderner Technologien gewissenhaft zu handeln. Sofern Schriftsätze KI-basiert erstellt werden, obliegt dem Bevollmächtigten die vollständige Prüfung jeder Aussage – insbesondere von Fundstellen. Eine bloße Unterzeichnung reicht hierbei nicht aus, da die formelle Prüfung der Echtheit fehlender Rechtsprechungen nicht gewährleistet ist.
Für die anwaltliche Praxis ergibt sich hieraus die dringende Notwendigkeit, klar definierte Kriterien für den verantwortungsbewussten Einsatz von KI festzulegen. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) betont in ihren Empfehlungen, dass KI lediglich als Werkzeug genutzt werden soll, wobei die Verifikation durch den Anwalt zwingend bleibt. Nur so kann sichergestellt werden, dass juristische Argumentationen und Prozesshandlungen in der digitalen Ära vertrauenswürdig bleiben.
Verfahrensrechtliche Differenzierung: Vertretungsfiktion vs. bloße Gehörs- und Kostenrügen
Während das Kammergericht Berlin und das Landgericht Frankfurt a. M. erfundene Zitate lediglich als standeswidrig bewerteten, zog das BAG die schärfere Rechtsfolge. Es sprach dem Schriftsatz die Eigenschaft eines Anwaltsschrifttums nach § 11 Abs. 4 ArbGG ab, was zur sofortigen Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde führte. Damit wird ein klarer Unterschied zwischen der Behandlung durch Instanzgerichte und der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts sichtbar.
Reaktionen anderer Gerichte – Berufsrechtliche Sanktionen
Weitere Entscheidungen verdeutlichen, dass die meisten Gerichte bislang primär berufsrechtliche Hinweise anstelle einer Prozesshandlungsunwirksamkeit setzen:
- Kammergericht Berlin (Beschluss v. 20.11.2025, Az. 17 WF 144/25): Verurteilte den Prozessbevollmächtigten wegen nicht existierender Urteilsnachweise als Berufsrechtsverstoß nach § 43 BRAO. Die Sanktion erfolgte ohne Bewertung der Prozesshandlung selbst.
- Amtsgericht Köln (Beschluss v. 02.07.2025, Az. 312 F 130/25): Verwies auf § 43a Abs. 3 BRAO und forderte, künftig KI-generierte Fundstellen zu unterlassen, da sie die Rechtsfindung erschweren und das Ansehen des Rechtsstaats schädigen.
- Landgericht Frankfurt a. M. (Beschluss v. 25.09.2025, Az. 2-13 S 56/24): Bestätigte, dass das ungeprüfte Einfügen von KI-Ergebnissen gegen die Grundpflichten nach § 43 S. 1 BRAO verstößt und das Vertrauen in gerichtliche Urteile gefährdet.
Gemeinsam zeigen diese Urteile, dass die Berufspflicht zur Gewissenhaftigkeit im Vordergrund steht und das BAG als einziger die Unwirksamkeit einer Prozesshandlung wegen fehlender Vertretung betont.
Berufsrechtliche Vorgaben von BRAK und DAV zum KI-Einsatz
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in ihrem Leitfaden (Dezember 2024) klare Handlungshinweise veröffentlicht. Sie fordert eine lückenlose Endkontrolle von KI-Ergebnissen und warnt vor Haftungs- und Deckungsrisiken, die bei unverifizierten Halluzinationen entstehen können. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt diese Position in seiner Initiativ-Stellungnahme (2025) und verlangt, dass Belegstellen stets vollständig geprüft werden, selbst wenn der Mandant auf eine Prüfung verzichtet.
Haftungs- und Deckungsfragen in der Berufshaftpflichtversicherung
Fehlerhafte oder unkontrollierte Nutzung von KI kann Haftungsrisiken auslösen, die über reine Berufsfehler hinausgehen. Ob ein Versicherungsanspruch besteht, hängt von der Einhaltung der Berufsregeln und dem Umfang der KI-Anwendung ab. Nach § 51 BRAO ist für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte eine Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro (Jahr 2024) vorgeschrieben. Diese Vorgabe illustriert die wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken, die von der Verwendung von KI-Tools in der Rechtsberatung ausgehen.
Praktische Nutzung und Verifikation von KI-Tools in der Rechtsberatung
Künstliche Intelligenz kann in der Rechtsberatung sinnvoll eingesetzt werden, beispielsweise zur schnellen Recherche oder zur Erstellung von Zusammenfassungen. Die Verfassungskonformität hängt jedoch von der Qualität der Eingaben und einer nachgelagerten Verifikation ab. Der BAG-Beschluss und die nachfolgenden Urteile belegen die Notwendigkeit klarer Handlungshinweise. Im Jahr 2026 wurden in sieben zitierten Entscheidungen Halluzinationen festgestellt – vier fiktive und drei inhaltlich falsche Urteile. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die bloße Nutzung von KI ohne Prüfung zu gravierenden prozessualen und berufsrechtlichen Konsequenzen führen kann.
Risiken des Automation Bias und rechtliche Grenzen von Mandatsverträgen
- Automation Bias: Ein übermäßiges Vertrauen in die Genauigkeit von KI-Tools kann dazu führen, dass Anwält:innen KI-generierte Inhalte ohne angemessene Prüfung übernehmen. Das erhöht das Risiko von Rechtsverletzungen erheblich.
- Rechtliche Grenzen für Mandatsverträge: Selbst wenn ein Mandant den Verzicht auf die manuelle Prüfung von KI-Ergebnissen vertraglich vereinbart, entbindet dies den Prozessbevollmächtigten nicht von seiner gesetzlich verankerten Pflicht, die Prozesshandlung korrekt zu vertreten.
Fazit
Der BAG-Beschluss vom 30.09.2026 markiert einen Wendepunkt im Umgang mit KI-Hilfsmitteln in der anwaltlichen Praxis. Während andere Gerichte bislang primär berufsrechtliche Sanktionen verhängt haben, stellt das BAG klar, dass die fehlende Prüfung von KI-Halluzinationen zu einer Unzulässigkeit des gesamten Schriftsatzes führen kann, weil die notwendige wirksame Vertretung nach § 11 Abs. 4 ArbGG fehlt. Die Folge ist ein klares Signal an die Rechtsanwaltschaft: KI muss stets als unterstützendes Werkzeug verstanden werden, dessen Ergebnisse vom Anwalt eigenverantwortlich zu verifizieren sind. Die Einhaltung der berufsrechtlichen Vorgaben von BRAK und DAV, die Sicherstellung einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung und die Bewusstmachung von Automatisierungs-Bias sind unerlässliche Elemente, um sowohl prozessuale als auch haftungsrechtliche Risiken zu minimieren.