Der Molkereimilliardär Theo Müller hat beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung beantragt, um der Kampagnenorganisation Campact die Behauptung zu untersagen, er unterstütze die rechtspopulistische AfD. Der Fall wirft grundlegende Fragen nach der Grenze zwischen finanzieller und ideeller Unterstützung, zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz sowie nach der juristischen Bewertung von politischer Nähe auf.
Hintergrund des Rechtsstreits
Nach Angaben der taz (Jost Maurin) hat Müller am 12. Februar 2026 beim Landgericht Hamburg einen Antrag auf einstweilige Anordnung eingereicht. Ziel ist es, Campact zu verbieten, die Aussage zu verbreiten, Müller unterstütze die AfD. Müllers Anwalt bezeichnet die Behauptung als „unwahre Tatsachenbehauptung“ und betont, dass weder finanzielle noch materielle Ressourcen an die AfD übergeben wurden.
Kernpunkte der Vorwürfe von Campact
- Öffentliche Freundschaft zu AfD-Co-Vorsitzender Alice Weidel, dokumentiert durch ein gemeinsames Foto bei den Bayreuther Festspielen im Sommer 2025.
- Vorschlag einer CDU-AfD-Koalition für Sachsen vor der Landtagswahl 2024, obwohl die AfD-Landesgruppe dort als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist.
- Öffentliche Äußerungen im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (Februar 2024), in denen Müller den deutschen Staat als von „Sozialismus und Ökologismus“ besetzt bezeichnet.
- Alice Weidels Aussage im Januar 2025, dass sie sich gut vorstellen könne, Müller in einer von ihr geführten Regierung zu sehen.
- Geplante LED-Truck-Tour von Campact in über 20 Städten, die ab dem kommenden Freitag (nach 12. Februar 2026) starten soll.
Müllers Gegenargumente und rechtliche Verteidigung
- Keine finanziellen Spenden an die AfD – Müller betont, er habe weder privat noch unternehmensseitig Geld an die Partei geleistet.
- Mitgliedschaft in der CSU, nicht in der AfD – das Parteimitgliedschaftsverhältnis wird als klarer Hinweis auf fehlende parteipolitische Bindung an die AfD gewertet.
- Private Freundschaft zu Alice Weidel wird von Müllers Anwalt von politischer Unterstützung abgegrenzt.
- Keine materielle Ressourcen wurden der AfD zur Verfügung gestellt – damit soll die strafrechtliche Schwelle einer „Unterstützung im strafrechtlichen Sinne“ nicht erreicht werden.
- Öffentliche Kritik an der AfD – Müller habe die Partei in einzelnen Aussagen scharf kritisiert, was laut Anwalt das Bild einer einseitigen Unterstützung relativiert.
Historische Vorwürfe gegen Theo Müller
Der aktuelle Rechtsstreit knüpft an ein längeres Muster von Vorwürfen an. Bereits 1989 berichteten Medien, Müller habe die rechtsextreme Partei „Die Republikaner“ mit größeren Spenden unterstützt. Diese Vorwürfe wurden von Müller stets dementiert. Ebenso kursierten über mehrere Jahre Gerüchte über mögliche Spenden an die NPD – auch diese konnten nie nachgewiesen werden und wurden von Müller zurückgewiesen. Die Historie verleiht Campact den Hinweis, dass die aktuelle Kritik nicht isoliert, sondern Teil eines länger bestehenden Verdachtsbildes sei.
Politische Äußerungen und öffentliche Nähe zur AfD
Seit 2023 hat Müller mehrfach Positionen eingenommen, die von Campact als Nähe zur AfD interpretiert werden:
- Koalitionsvorschlag für Sachsen 2024: Müller schlug öffentlich vor, die CDU in Sachsen solle mit der AfD kooperieren, obwohl der Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch gilt.
- NZZ-Interview Februar 2024: Müller kritisierte den deutschen Staat mit den Worten „Sozialismus und Ökologismus haben das Land in Beschlag genommen“, eine Rhetorik, die Campact mit AfD-Narrativen verknüpft.
- Weidels Gegensignal Januar 2025: Die AfD-Chefin äußerte, sie könne sich gut vorstellen, Müller in einer von ihr geführten Regierung zu sehen – ein direkter Hinweis auf gegenseitige Anerkennung.
- Gemeinsames Foto bei den Bayreuther Festspielen 2025: Das Bild von Müller, seiner Frau Beate und Weidel wurde von Campact als bewusstes öffentliches Signal für AfD-Nähe gewertet.
Campacts Kampagnenstrategie und Reichweite
Campact verfolgt eine mehrgleisige Kommunikationskampagne, um die angebliche AfD-Nähe Müllers sichtbar zu machen:
- Plakate mit dem Slogan „Alles AfD oder was?“, Anspielung auf die bekannte Müllermilch-Werbung.
- Großprojektionen von Botschaften auf Hausfassaden in deutschen Städten.
- Sticker-Aktionen, die den Vorwurf der ideellen Unterstützung verbreiten.
- Geplante LED-Truck-Tour in über 20 Städten, die ab Freitag nach dem 12. Februar 2026 starten soll und die Kritik landesweit sichtbar macht.
Campact signalisiert ausdrücklich, dass es bereit ist, die Kampagne vor Gericht zu verteidigen, falls das Gericht die Vorwürfe nicht einstellt.
Verfassungsschutz-Status der AfD und rechtliche Relevanz
In den meisten Bundesländern wird die AfD als mindestens verfassungsfeindlicher Verdachtsfall oder bereits gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dieser Status ist für Campact zentral: Wer sich öffentlich mit der Chefin einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei zeigt, verleiht dieser Partei Legitimation, die aus Sicht der Aktivisten wertvoller sein kann als Geldspenden.
Rechtliche Kernfragen: Ideelle vs. finanzielle Unterstützung
Der Fall zwingt das Landgericht Hamburg, zwischen zwei rechtlichen Konzepten zu unterscheiden:
- Finanzielle Unterstützung: Hierbei handelt es sich um nachweisbare Geld- oder Sachspenden – Müller bestreitet eindeutig, solche geleistet zu haben.
- Ideelle Unterstützung: Campact definiert diesen Begriff weit und umfasst öffentliche Freundschaft, Fotos, politische Empfehlungen und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen mit AfD-Vertretern.
Die juristische Definition von „ideeller Unterstützung“ ist jedoch nicht präzise gefasst. Das Gericht muss entscheiden, ob die genannten öffentlichen Handlungen ausreichen, um den Tatbestand einer Unterstützungsbehauptung zu erfüllen, oder ob die Schwelle einer strafrechtlichen Relevanz nicht erreicht wird.
Gegenargumente und Risiken für die Meinungsfreiheit
- Die Definition von „ideeller Unterstützung“ könnte als zu expansiv kritisiert werden und die Meinungsfreiheit von Aktivisten einschränken.
- Müllers Anwalt betont, dass kritische Äußerungen gegenüber der AfD und die Trennung von privater Freundschaft von politischer Positionierung die Meinungsfreiheit schützen.
- Ein Urteil könnte Präzedenzcharakter für zukünftige Konflikte zwischen Aktivisten und prominenten Persönlichkeiten haben, die in der Öffentlichkeit politisch wahrgenommen werden.
Fazit
Der Rechtsstreit zwischen Theo Müller und Campact ist ein Spiegelbild der aktuellen Spannungen zwischen politischer Meinungsäußerung, öffentlicher Wahrnehmung und dem Schutz der Persönlichkeit. Während Campact die Nähe zu Alice Weidel und die öffentlichen politischen Äußerungen als ideelle Unterstützung der AfD bewertet, betont Müller konsequent das Fehlen finanzieller Zuwendungen und die Trennung von privater Freundschaft und politischer Unterstützung. Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg wird nicht nur über die konkrete Vorwurfslage entscheiden, sondern könnte auch wegweisend dafür sein, wie „ideelle Unterstützung“ künftig rechtlich definiert wird – ein Thema, das im Spannungsfeld von Meinungsfreiheit und Demokratieschutz immer wieder neu diskutiert werden muss.