Ein Deal im Strafprozess ist eine einvernehmliche Absprache zwischen Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht. Man spricht auch von einer Verfahrensabsprache oder „Verständigung im Strafverfahren“. Ziel ist es, ein Verfahren effizienter zu gestalten. Solche Deals sind seit 2009 in § 257c StPO (Strafprozessordnung) geregelt.
Wie funktioniert ein Deal im Strafprozess?
Ein Deal besteht aus einem recht simplen Ablauf. Die Verhandlungen finden meistens hinter verschlossenen Türen statt. Staat und Verteidigung einigen sich auf ein Strafmaß, das der Angeklagte akzeptiert. Im Gegenzug gibt der Angeklagte eine Geständniserklärung ab, wodurch aufwendige Beweisaufnahmen entfallen. Die Richter prüfen das Abkommen und fragen den Angeklagten, ob er alles freiwillig und ohne Druck gemacht hat. Ist das der Fall, soll das abgesprochene Strafmaß zum Tragen kommen.
Welche Vorteile hat ein Deal im Strafprozess?
Der Vorteil für die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung liegt auf der Hand: Beide Seiten sparen Zeit und Ressourcen. Lange und komplizierte Verfahren lassen sich vermeiden. Der Angeklagte bekommt durch das Geständnis häufig eine mildere Strafe. Zudem wird dem Angeklagten eine rasche Gewissheit über seine Zukunft ermöglicht. Alle Parteien gewinnen ein Stück Kontrolle über den Verfahrensausgang und entgehen der Unwägbarkeit eines vollständigen Prozesses.
Gibt es Risiken bei einem Deal im Strafprozess?
Ja, und die sollte man nicht unterschätzen. Kritiker bemängeln, dass Deals das Prinzip der Wahrheitsfindung untergraben. Falsche Geständnisse sind nicht ausgeschlossen. Angeklagte könnten sich nur deshalb für schuldig bekennen, um eine drohende hohe Strafe zu verhindern. Auch der Eindruck von „Kuhhandel“ in der Justiz ist problematisch. Deshalb sind Gerichte dazu angehalten, besonders genau zu prüfen, ob die Verständigung rechtmäßig ist.
Unterscheidet sich der Deal im Strafprozess vom Plea Bargaining in den USA?
Absolut! Während ein Deal im deutschen Strafprozess nur unter strikten Bedingungen möglich ist, läuft das Plea Bargaining in den USA wesentlich umfassender und oft weniger transparent ab. In den USA wird bis zu 90 Prozent der Strafverfahren durch Plea Bargains entschieden. Die deutsche Rechtsordnung legt größeren Wert auf die Prozessöffentlichkeit und auf die richterliche Kontrolle über das vereinbarte Strafmaß.
Was passiert, wenn der Deal nicht eingehalten wird?
Kommt heraus, dass eine Seite ihren Teil der Abmachung nicht erfüllt hat, kann das Gericht den Deal kippen. Ein geplantes Strafmaß wird dann hinfällig, und das Verfahren läuft regulär weiter. Besonders aufmerksam sind Gerichte, wenn nachträglich Zweifel an einem freien und wahrheitsgemäßen Geständnis aufkommen. Vertrauen und eine gewissenhafte Prüfung sind hier die Basis.
Was gehört nicht zu einem Deal im Strafprozess?
Nicht zu den Deals gehört jede Form der heimlichen Absprachen oder versuchten Einflussnahmen. Auch Absprachen über nicht strafbare Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten fallen nicht unter § 257c StPO. Zudem dürfen Deals keine entscheidenden eigentlichen Grundsätze des Strafverfahrens verletzen. Integrität und Transparenz stehen stets im Vordergrund.
Danach wird auch oft gesucht:
Strafmaß, Geständnis, Verfahrensabsprache, Verständigung im Strafverfahren, Plea Bargaining, Strafprozessordnung, Wahrheitsfindung, Prozessvereinfachung, Justizdeal