Die Europäische Kommission hat OpenAIs ChatGPT zum ersten Mal als „sehr große Online-Suchmaschine“ (VLOSE) nach dem Digital Services Act (DSA) eingestuft. Diese Klassifizierung markiert einen Präzedenzfall, weil ein generatives KI-System nun denselben regulatorischen Rahmenbedingungen unterliegt wie klassische Suchmaschinen. Die Entscheidung basiert auf der selbst gemeldeten Nutzerzahl von rund 159 Millionen monatlich aktiven Personen in der EU, womit die Schwelle von 45 Millionen Nutzer:innen deutlich überschritten wird. ChatGPT wird damit zusammen mit Google Search und Microsoft Bing zum dritten Dienst mit VLOSE-Status.
Einstufung von ChatGPT als VLOSE – Grundlagen
Die EU-Kommission bezeichnet ChatGPT als „hybriden Dienst“: Es beantwortet Anfragen interaktiv und integriert gleichzeitig Web-Suche. Durch diese Kombination wird das System als sehr große Online-Suchmaschine eingestuft. Die Einstufung löst weitreichende Prüfpflichten aus, die im DSA für VLOSEs festgeschrieben sind. OpenAI hat nach Bekanntgabe der Entscheidung eine Übergangsfrist von vier Monaten, also bis Ende Dezember 2026, um die strengsten Sonderpflichten zu erfüllen.
Behördliche Zuständigkeit: Dublin statt Brüssel
Obwohl die Einstufung von der EU-Kommission vorgenommen wurde, liegt die konkrete Durchsetzung der DSA-Vorgaben nicht mehr primär bei Brüssel. OpenAI hat Irland als Rechtsform und Unternehmenssitz gewählt, wodurch die Irish Data Protection Commission (DPC) für die Durchsetzung zuständig ist. Damit ist Dublin das zentrale Register für die Umsetzung der VLOSE-Pflichten gegenüber OpenAI.
- EU-Kommission benennt die Einstufung und definiert die Fristen.
- Irische DPC überwacht die Einhaltung der DSA-Sondervorgaben.
- Die Kommission vertraut die Durchsetzung den nationalen Behörden weiter (28 DSA-geregelte Unternehmenssitzländer bis Q3 2026).
Pflichtenkatalog für VLOSEs und mögliche Sanktionen
VLOSEs unterliegen einem umfangreichen Regelwerk. Für ChatGPT ergeben sich folgende Kernpflichten:
- Jährliche systemische Risiko-Bewertungen, insbesondere zu Wahlprozessen, Desinformation, Jugendschutz und mentaler Gesundheit.
- Finanzierung unabhängiger Audits durch externe Gutachter.
- Bereitstellung von Datenzugängen für verifizierte Forschende nach Art. 40 DSA.
- Einrichtung von Krisenreaktions-Mechanismen.
Bei Nicht-Erfüllung drohen Zwangsgelder und Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes. OpenAI gibt an, einen Jahresumsatz von etwa 12 Milliarden Euro zu erwirtschaften, sodass die Höchststrafe rund 720 Millionen Euro betragen könnte.
Zusammenspiel von DSA und EU AI Act
ChatGPT fällt primär unter den EU Artificial Intelligence Act (KI-Verordnung) als Basismodell und KI-Anwendung. Durch die Einbindung der Web-Suche entsteht jedoch ein kumulatives Regime: Neben den KI-Verpflichtungen muss OpenAI die Plattform- und Haftungsregeln des DSA umsetzen. Das führt zu einer doppelten Compliance-Struktur, in der systemische Risiken sowohl nach dem AI-Act als auch nach dem DSA bewertet werden müssen.
- AI-Act: Vorgaben zu Transparenz, Risikomanagement und Marktüberwachung für KI-Systeme.
- DSA: Spezifische Pflichten für VLOSEs, darunter Datenzugang für Forschung und unabhängige Audits.
Diese Überlagerung erzeugt ein juristisches Spannungsfeld, das sowohl technische als auch regulatorische Anpassungen erfordert.
Risiken und offene Fragen
Die neue Einstufung wirft mehrere Unsicherheiten auf:
- Datenschutzkonflikte: ChatGPT verarbeitet teils vertrauliche Nutzer-Prompts. Eine automatisierte Risiko-Überwachung oder Offenlegung von Interaktionsdaten könnte mit der DSGVO kollidieren.
- Methodische Unsicherheit beim Datenzugang: Unklar ist, inwieweit OpenAI proprietäre Modell-Gewichte oder Trainingskorpora im Rahmen von Art. 40 DSA-Auskunftsersuchen bereitstellen muss.
Zusätzlich stellt sich die Frage, wie die unabhängigen Audits finanziert und welche Kriterien für die Auswahl externer Gutachter gelten. Die EU-Kommission hat bereits betont, dass VLOSEs unabhängige, fachlich qualifizierte Prüfer einsetzen müssen, um Transparenz und Verifikation sicherzustellen.
VLOSE-Status im europäischen Kontext
Mit der Einstufung von ChatGPT ist die Liste der sehr großen Online-Suchmaschinen auf drei Dienste angewachsen:
- Google Search
- Microsoft Bing
- OpenAI ChatGPT
Bis zum Jahresende 2026 werden insgesamt 28 digitale Dienste als VLOSEs oder VLOPs (sehr große Online-Plattformen) klassifiziert. Diese Zahl verdeutlicht die wachsende Bedeutung von KI-basierten Diensten im europäischen digitalen Markt.
Fazit
Die Einstufung von ChatGPT als VLOSE markiert einen Wendepunkt in der europäischen Digitalregulierung. OpenAI muss innerhalb von vier Monaten ein umfassendes Compliance-Programm implementieren, das systemische Risikoanalysen, unabhängige Audits, Datenzugang für Forschung und Krisenmanagement umfasst. Die Zuständigkeit liegt bei der irischen Datenschutzbehörde, während die EU-Kommission die übergeordnete Rahmenentscheidung getroffen hat. Die doppelte Belastung durch DSA und AI-Act erfordert eine enge Abstimmung zwischen rechtlichen, technischen und ethischen Teams bei OpenAI. Verstöße können zu Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes führen – ein erhebliches finanzielles Risiko. Gleichzeitig wirft die neue Klassifizierung Fragen zum Schutz vertraulicher Nutzerdaten und zur Transparenz von KI-Modellen auf, die in den kommenden Monaten weiter geklärt werden müssen.