Zulässigkeit der Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax durch Patentanwälte – BGH-Urteil X ZR 144/23 im Überblick

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) X ZR 144/23 vom 2. Dezember 2025 hat entscheidend geklärt, unter welchen Formerfordernissen Patentanwälte Berufungsbegründungen im Patentrechtsverfahren per Telefax übermitteln dürfen. Dabei wird deutlich, dass die in § 130d Satz 1 ZPO verankerte elektronische Übermittlungspflicht ausschließlich für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts gilt – Patentanwälte bleiben hiervon ausgenommen. Der vorliegende Beitrag fasst die wesentlichen Rechtsgrundlagen, die historische Entwicklung der Telefax-Regelung, praktische Anwendungshinweise sowie mögliche Risiken zusammen.

Unterschiede in der Übermittlungspflicht zwischen Rechtsanwälten und Patentanwälten

Der Kern der Entscheidung liegt in der klaren Abgrenzung zwischen den Verpflichtungen von Rechtsanwälten und Patentanwälten nach § 130d ZPO:

• Rechtsanwälte, Behörden, juristische Personen des öffentlichen Rechts: Müssen elektronische Dokumente über ein sicheres Übermittlungsverfahren einreichen.
• Patentanwälte: Unterliegen dieser Nutzungspflicht nicht. Sie dürfen nach § 130 Nr. 6 ZPO einen Telefaxdienst nutzen, solange ein eigenhändig unterschriebener Originalschriftsatz als Vorlage dient (Ausnahme: Computerfax).

Die Verpflichtung zur Einrichtung eines sicheren elektronischen Übermittlungswegs bleibt für Patentanwälte nach § 173 Abs. 2 Nr. 1 ZPO bestehen, jedoch ohne zwingende Nutzung dieses Weges.

Historische Entwicklung der Telefax-Regelung in der ZPO

Die Möglichkeit, vorbereitende Schriftsätze per Telefax zu übermitteln, ist relativ jung:

• Einführung von § 130 Nr. 6 ZPO im Jahr 2000 im Rahmen des Modernisierungsgesetzes.
• Seit 2010 bestätigt die BGH-Rechtsprechung die Flexibilität bei der Unterschriftenprüfung mittels Freibeweis.

Damit ist die Fax-Übermittlung seit über zwei Jahrzehnten ein etablierter Bestandteil des deutschen Zivilprozessrechts und bildet die Grundlage für die aktuelle Beurteilung im Patentrechtsverfahren.

Praktische Anwendung im Patentrechtsverfahren

Im konkreten Fall des BGH-Urteils wurde die Berufungsbegründung eines Patentanwalts per Telefax eingereicht. Die rechtliche Bewertung beruhte auf mehreren Schritten:

1. § 112 Abs. 2 Satz 1 PatG verlangt die Einreichung der Berufungsbegründung in einem Schriftsatz beim BGH.
2. § 112 Abs. 4 und § 110 Abs. 5 PatG verweisen auf die allgemeinen ZPO-Vorschriften für vorbereitende Schriftsätze.
3. Gemäß § 130 Nr. 6 ZPO ist die Telefax-Übermittlung zulässig, sofern die Vorlage ein eigenhändig unterschriebener Originalschriftsatz ist.
4. Die Frage der Unterschrift wurde durch Freibeweis geklärt: Beide Fax-Versionen wiesen denselben Schriftzug mit überlappendem gedruckten Namen auf, was den eigenhändigen Charakter belegte.
5. Eine nachträgliche Originalnachreichung per Post war nicht erforderlich.

Die Entscheidung verdeutlicht, dass die formale Wirksamkeit einer Fax-Einreichung nicht durch unterschiedliche Versandvermerke (z. B. „Per Einschreiben“ vs. „Vorab per Fax“) beeinträchtigt wird.

Risiken und Gegenmaßnahmen bei der Fax-Übermittlung

Obwohl die Fax-Option rechtlich abgesichert ist, können praktische Probleme auftreten:

• Zweifel an der Unterschriftenidentität: Wenn die Identität des Unterzeichners nicht eindeutig ist, muss ein Freibeweis erbracht werden, was das Verfahren verzögern kann.
• Technische Störungen oder Qualitätsmängel: Schlechte Fax-Qualität kann die Lesbarkeit der Unterschrift beeinträchtigen.
• Zukünftige Digitalisierung: Gesetzesänderungen könnten die Fax-Nutzung einschränken, etwa durch eine verpflichtende Voll-Elektronisierung.

Patentanwälte sollten daher:

• Eine klare Dokumentation des Originalschriftsatzes sicherstellen.
• Bei Unsicherheiten sofort einen Freibeweis (z. B. Vergleich mit dem Original) vorbereiten.
• Die aktuelle Gesetzeslage beobachten, um bei möglichen Reformen rechtzeitig umzustellen.

Fazit

Das BGH-Urteil X ZR 144/23 schafft klare Rechtsklarheit für Patentanwälte: Sie dürfen Berufungsbegründungen und andere vorbereitende Schriftsätze im Patentrechtsverfahren per Telefax einreichen, ohne die Originale nachreichen zu müssen, sofern die Unterschrift durch Freibeweis nachgewiesen wird. Die Entscheidung bestätigt die Sonderstellung von Patentanwälten gegenüber der elektronischen Nutzungspflicht des § 130d ZPO und knüpft an die seit 2000 bestehende Fax-Regelung an. Für die Praxis bedeutet das, dass eine sorgfältige Dokumentation und ein vorbereiteter Freibeweis entscheidend sind, um Formmängel zu vermeiden. Gleichzeitig sollten Patentanwälte die Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung im Auge behalten, um bei möglichen Gesetzesänderungen rechtzeitig reagieren zu können.