Im Dezember 2026 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG Düsseldorf) die Verfahren zu den Besoldungen von Richtern (R 1, R 2), Staatsanwälten (R 1) und Ministerialbeamten (B 3) nicht mehr dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt, sondern an den Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW). Diese strategische Entscheidung steht in direktem Zusammenhang mit einer wegweisenden Entscheidung des BVerfG vom 17. September 2025, in der die jahrzehntelange Rechtsprechung zur “zweiten Säule” – den strengen Begründungspflichten des Gesetzgebers – vollständig aufgegeben wurde. Der Artikel erklärt die rechtlichen Hintergründe, die betroffenen Besoldungsgruppen und die möglichen finanziellen Konsequenzen für das Land NRW.
Hintergrund: Das BVerfG 2025 und die Reform des Alimentationsprinzips
Am 17. September 2025 hat das Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvL 5/18 u.a.) sein langjähriges Vorgehen im Besoldungsrecht grundlegend geändert. Vorher führte bereits eine unzureichende Begründung im Gesetzgebungsverfahren zur Verfassungswidrigkeit eines Besoldungsgesetzes – die sogenannte “zweite Säule”. Der Beschluss des BVerfG gab diese formalen Hürden auf und betonte künftig die materielle Evidenz der Unterbesoldung. Begründungen können nun im Verfahren nachgeschoben werden.
Der Beschluss stellt drei zentrale Kriterien für die Angemessenheit der Beamtenbesoldung auf:
- Die Besoldung darf die Mindestgrenze, orientiert am Medianeinkommen in Deutschland, nicht unterschreiten.
- Sie muss mit der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt halten.
- Eine Gesamtschau muss Fehlentwicklungen erkennen und korrigieren.
Nach diesem Beschluss 2025 änderte das BVerfG seine jahrzehntelange Rechtsprechung.
Die ursprüngliche Karlsruher Vorlage und ihre Rücknahme
Ursprünglich richtete das VG Düsseldorf im November 2022 einen Normenkontrollantrag an das Bundesverfassungsgericht, weil das Anpassungsgesetz 2014 für die Besoldungsgruppen A 2-A 12 ausschließlich die Grundgehälter erhöht hatte. Nach der Entscheidung des BVerfG von 2025 erkannte das VG, dass die formellen Begründungspflichten nicht mehr zwingend sind. Deshalb zog es im Februar 2026 die Karlsruher Richtervorlage zurück (Beschluss vom 20. Februar 2026, Az. 26 K 279/14) und ordnete die Verfahren nach materieller Prüfung neu.
Rechtliche Grundlagen: Art. 33 Abs. 5 GG, das Abstandsgebot und das Alimentationsprinzip
Das VG Düsseldorf stützt seine Verfassungswidrigkeitsüberzeugung auf das Grundgesetz, Art. 33 Abs. 5 GG, das ein Alimentationsprinzip verankert: Der Staat muss Beamten und ihren Familien einen angemessenen Lebensunterhalt sichern. Das Gericht geht zudem vom bundesweiten Abstandsgebot aus, das einen Mindestabstand zwischen den Besoldungsgruppen fordert. Da die untersten Gruppen A 2-A 11 in den Jahren 2013/2014 nach den neuen Berechnungsregeln die Mindestschwelle unterschritten haben, wird eine “Stauchung” auf die Spitzenämter R 1, R 2 und B 3 abgeleitet.
Betroffene Besoldungsgruppen und quantifizierte Befunde
Die Analyse des BVerfG zur Berliner Besoldungsordnung A (2008-2020) ergab:
- 95 % der A-Besoldungsgruppen waren verfassungswidrig (Quelle S1).
- Die Frist für eine verfassungskonforme Neuregelung in Berlin endet am 31. März 2027 (Quelle S1).
- Die relative Prekaritätsschwelle für die Mindestbesoldung liegt bei 80 % des Median-Äquivalenzeinkommens (Quelle S1).
Im Düsseldorfer Musterverfahren wurden die konkreten Fehlbesoldungen der folgenden Gruppen dargestellt (Jahr 2026, Verfahren 26 K 279/14, 26 K 2275/14, 26 K 6317/14, 26 K 258/15):
- R 1 – Richter
- R 2 – Richter
- B 3 – Ministerialbeamte
Verfahren vor dem VG Düsseldorf: Musterverfahren und ihre Inhalte
Die vier Musterverfahren, die im VG Düsseldorf anhängig sind, prüfen, ob die Grundgehälter in den Jahren 2013 und 2014 den Anforderungen des Alimentationsprinzips entsprechen. Die Kernpunkte der materiellen Rüge sind:
- Unterschreitung der Mindestbesoldungsgrenze in den Eingangsgruppen A 2-A 11.
- Fehlende Anpassung an die gestiegenen Verbraucherpreise.
- Verletzung des notwendigen Mindestabstands zwischen den Besoldungsgruppen.
Das VG hat die Verfahren zunächst per Normenkontrollantrag an das BVerfG gerichtet, danach nach der BVerfG-Reform zurückgezogen und neu an den VerfGH NRW verwiesen.
Der Wechsel zum Verfassungsgerichtshof NRW: Gründe und erwartete Folgen
Das VG Düsseldorf beruft sich auf Art. 4 Abs. 1 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens, der Grundrechte zu unmittelbar geltendem Landesrecht erklärt. Durch die Vorlage beim VerfGH NRW soll das Verfahren beschleunigt werden, weil das Bundesverfassungsgericht bereits mit einer hohen Zahl von Besoldungs-Normenkontrollen belastet ist. Der VerfGH NRW ist jedoch nicht an die Rechtsauffassung des VG Düsseldorf gebunden und kann bei der Fortschreibungsprüfung abweichende Wertungen vornehmen.
Sollte der VerfGH NRW zu dem Ergebnis kommen, dass die Besoldung in 2013/2014 verfassungswidrig war, könnten Nachzahlungen in mehrstelliger Millionenhöhe für das Land NRW drohen.
Risiken und mögliche Nachzahlungsansprüche
Nach den bisherigen Rechtsprechungen des BVerfG gelten verfassungsrechtliche Feststellungen für die Vergangenheit grundsätzlich nur zugunsten der Beamten, die im selben Haushaltsjahr Widerspruch eingelegt oder Klage erhoben haben. Das bedeutet:
- Keine automatische Nachzahlung für alle Beamten ohne zeitnahe Rüge.
- Ansprüche auf Nachzahlung hängen primär von einer formgerechten Geltendmachung im jeweiligen Haushaltsjahr ab.
Ein möglicher gesetzlicher Ausgleich für alle Dienstkräfte könnte nur entstehen, wenn der Landtag ausdrücklich eine solche Fürsorge-Regelung erlässt.
Gegenpositionen und offene Fragen
Es gibt zwei wesentliche Gegenargumente, die den Ausgang des VerfGH-Verfahrens beeinflussen könnten:
- Keine automatische Nachzahlung: Nach ständiger Rechtsprechung greifen verfassungsgerichtliche Feststellungen nur für jene Beamten, die im selben Kalenderjahr Widerspruch eingelegt haben.
- Verfassungsgerichtliche Vorlageprüfung durch den Landesverfassungsgericht noch offen: Der VerfGH NRW ist nicht an die Rechtsauffassung der 26. Kammer des VG Düsseldorf gebunden und könnte bei der Gesamtabwägung abweichende Bewertungen vornehmen.
Fazit
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2025 hat die bisherige “zweite Säule” der Besoldungsprüfung abgeschafft und den Fokus auf die materielle Evidenz einer Unterbesoldung gelegt. Das VG Düsseldorf hat daraufhin seine frühere Karlsruher Vorlage zurückgezogen und die Verfahren zu den Besoldungsgruppen R 1, R 2 und B 3 nun dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Die wesentlichen Fragen bleiben, ob die betroffenen Beamten ihre Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht haben und ob der VerfGH NRW die Materialevidenz der Unterbesoldung ebenfalls bestätigt. Sollte dies der Fall sein, könnte das Land NRW mit erheblichen Nachzahlungsforderungen konfrontiert werden – ein Szenario, das nicht nur finanzielle, sondern auch strukturelle Auswirkungen auf die Besoldungslandschaft des Bundeslandes haben dürfte.