Verantwortung des Gesetzgebers im Klimaschutz

Im März 2026 lehnte der Bundesgerichtshof (BGH) die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Automobilhersteller BMW und Mercedes-Benz ab. Die Klägerinnen wollten ein Verbot für den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren nach dem 1. November 2030 erreichen. Das Urteil verdeutlicht, dass der Gesetzgeber – nicht einzelne Unternehmen – für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen verantwortlich ist. Dieser Artikel analysiert die Hintergründe des Verfahrens, die rechtliche Begründung des BGH, die Auswirkungen auf künftige Klimaschutzgesetzgebung und die statistischen Rahmenbedingungen, die den Handlungsbedarf verdeutlichen.

Hintergrund der DUH-Klagen

Die DUH hatte gemeinsam mit drei ihrer Geschäftsführer in den Landgerichten München und Stuttgart sowie im Oberlandesgericht die Frage aufgeworfen, ob private Personen aufgrund einer drohenden Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Autoherstellern verlangen können, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotoren zu unterlassen. Die Klage stützte sich auf die §§ 1004 Abs. 1 S. 2 und 823 Abs. 1 BGB sowie auf Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG), die das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit schützen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der VI. Zivilsenat des BGH wies die Revisionen mit Urteil vom 23. März 2026 (Az. VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23) zurück. Die wichtigsten Begründungen sind:

BMW und Mercedes-Benz beeinträchtigen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger nicht gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.
Eine zukünftige, restriktive Klimagesetzgebung, die aus den CO₂-Emissionen der Beklagten resultieren könnte, begründet keinen Anspruch der Kläger, das Inverkehrbringen zu stoppen.
Ein solches Anspruchsrecht bestünde nur, wenn die Beklagten ein definiertes CO₂-Restbudget hätten – ein Budget, das sich aus dem Pariser Abkommen und dem Bundes-Klimaschutzgesetz jedoch nur global und nicht für einzelne Akteure ableiten lässt.
Die Autobauer sind keine „Handlungsstörer“ im Sinne des Klimaschutzrechts; die Verantwortung liegt ausschließlich beim Gesetzgeber.

Der Senat betonte, dass die Aufgabe, konkrete Emissionsmengen oder Reduktionsziele zu quantifizieren, nicht zu den Kompetenzen der Gerichte, sondern ausschließlich zur Gesetzgebung gehöre.

Bedeutung für die Gesetzgebung

Das Urteil hat mehrere Implikationen für die zukünftige Klimapolitik:

Die Verantwortung für klimarelevante Maßnahmen liegt grundsätzlich beim Gesetzgeber. Private Klagen gegen Unternehmen können nur dann erfolgreich sein, wenn ein klar definierter gesetzlicher Rahmen existiert.
Ähnliche Urteile, etwa das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2021, betonen die Notwendigkeit eines funktionierenden Klimaschutzgesetzes, das verbindliche Ziele und Durchsetzungsmechanismen enthält.
Die Entscheidung könnte den Druck auf den Gesetzgeber erhöhen, das Klimaschutzgesetz von 2019 (Ziel 2030) zu stärken und konkrete CO₂-Budgets für Sektoren festzulegen.
Gelingt es dem Gesetzgeber nicht, klare Vorgaben zu schaffen, könnte das Scheitern von Umweltklagen die Durchsetzung von Klimazielen erschweren.

Statistische Grundlagen des Klimaschutzes

Um die Dringlichkeit gesetzgeberischer Maßnahmen zu verdeutlichen, werden zentrale Daten aus den bereitgestellten Quellen herangezogen:

EU-weite Treibhausgasemissionen betrugen 2021 3,262 Millionen Tonnen CO₂.
Die EU hat das Ziel, die Emissionen bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu reduzieren.
Das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 legt verbindliche Zielvorgaben bis 2030 fest (Datapunkt: Klimaschutzgesetz Deutschland, Wert 2030, Jahr 2019).

Diese Zahlen zeigen, dass ohne ein starkes gesetzliches Fundament die angestrebten Reduktionsziele kaum erreichbar sind.

Risiken und Gegenargumente

Ein zentrales Gegenargument ist die mögliche rechtliche Unsicherheit für Umweltklagen. Das BGH-Urteil könnte den Erfolg ähnlicher Klagen gegen Unternehmen abschrecken und den Druck auf den Gesetzgeber verringern. DUH-Klagen scheiterten, weil die Beklagten nicht direkt für eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Kläger verantwortlich gemacht werden konnten. Dieses Ergebnis verdeutlicht die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Vorgaben, um private Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen.

Fazit

Das Urteil des Bundesgerichtshofs macht deutlich, dass die alleinige Verantwortung für wirksamen Klimaschutz beim Gesetzgeber liegt. Ohne ein verbindliches, sektorspezifisches Klimaschutzgesetz, das klare CO₂-Budgets definiert, bleiben private Klagen gegen Unternehmen wie BMW und Mercedes-Benz kaum durchsetzbar. Die statistischen Daten der EU und Deutschlands unterstreichen den Handlungsbedarf: Die Emissionen müssen bis 2030 um mindestens 55 % reduziert werden, um die Ziele des Pariser Abkommens zu unterstützen. Damit das Ziel erreichbar wird, muss der Gesetzgeber klare, rechtlich bindende Vorgaben schaffen – ein Prozess, der durch das BGH-Urteil zusätzlich an Bedeutung gewinnt.