Im August 2024 trat eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes in Kraft, die für Autofahrer klare Grenzen für den Cannabiskonsum festlegte: Ein aktiver THC-Wert von mindestens 3,5 ng/ml im Blutserum gilt als Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1a StVG. Trotz dieser eindeutigen Schwelle bleiben die fahrerlaubnisrechtlichen Folgen einer ersten Cannabisfahrt – insbesondere die Frage, wann eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet werden darf – bundesweit uneinheitlich. Unbestimmte Rechtsbegriffe wie „Zusatztatsachen“ und unterschiedliche gerichtliche Bewertungen von Laborwerten führen zu erheblichen Unsicherheiten für Betroffene und Behörden.
Rechtslage nach der Reform 2024
- Grenzwert für Ordnungswidrigkeit: 3,5 ng/ml THC im Blutserum (§ 24a Abs. 1a StVG).
- Bußgeld bei Erstverstoß: 500 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot.
- Bei Mischkonsum (Cannabis + Alkohol) gilt ein striktes Alkoholverbot (0,0 Promille) mit erhöhtem Bußgeld von 1.000 Euro (§ 24a Abs. 2a StVG).
- § 13a FeV erlaubt die Anordnung einer MPU bei Ersttätern nur, wenn zusätzliche Tatsachen den Verdacht auf Cannabismissbrauch begründen.
Grenzwerte und ihre Bedeutung für die MPU-Entscheidung
Die Rechtsprechung stützt sich nicht allein auf den reinen THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml, sondern berücksichtigt weitere Laborparameter, die als Indikatoren für regelmäßigen Konsum oder Missbrauch gelten:
- Aktives THC über 15 ng/ml – ohne dokumentierte Ausfallerscheinungen – wird von mehreren Verwaltungsgerichten als Hinweis auf ausgeprägte Toleranzbildung gewertet.
- THC-COOH ab 150 ng/ml – das nicht- berauschende Abbauprodukt – gilt als Orientierungswert für regelmäßigen Konsum (obergerichtliche Leitlinie).
Diese Schwellenwerte dienen Gerichten als Basis, um die sog. „Zusatztatsachen“ nach § 13a FeV zu definieren. Dabei wird geprüft, ob der Fahrer die notwendige Trennungsfähigkeit zwischen Konsum und Fahrverhalten nicht hinreichend sicherstellen kann.
Gerichtliche Praxis und erste Orientierung
Verschiedene Verwaltungsgerichte haben bereits Leitlinien für die MPU-Anordnung entwickelt:
- VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 20.02.2026, Az. 13 S 2020/25) – erkennt bei einem THC-COOH-Wert von mindestens 150 ng/ml eine mögliche Zusatztatsache an.
- VG Düsseldorf (2025) – legt fest, dass ein aktiver Serum-THC-Wert deutlich über 15 ng/ml ohne nennenswerte Ausfallerscheinungen auf eine ausgeprägte Konsumgewöhnung hindeutet.
- VG Berlin (Beschluss vom 23.07.2026, Az. VG 11 L 401/26) – bestätigt die MPU-Anordnung bei 47,8 ng/ml THC und 176,6 ng/ml THC-COOH, ergänzt durch dokumentierten Cannabisgeruch und gerötete Bindehäute.
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 20.05.2026, Az. 11 CS 26.664) – hält eine MPU-Anordnung bei 11 ng/ml THC und 70 ng/ml THC-COOH für voraussichtlich rechtswidrig, wenn Ausfallerscheinungen widersprüchlich dokumentiert sind.
Diese Entscheidungen zeigen, dass Gerichte neben dem reinen THC-Grenzwert verstärkt auf extrem hohe aktive THC-Werte und hohe THC-COOH-Konzentrationen zurückgreifen, um eine Missbrauchs- oder Toleranzbildung zu belegen. Dennoch fehlt eine bundeseinheitliche Norm, die exakt festlegt, ab welchem Wert eine MPU zwingend angeordnet werden muss.
Probleme und offene Fragen
Die aktuelle Rechtslage wirft mehrere kritische Punkte auf:
- Fehlende quantitative Vorgaben in § 13a FeV: Die Vorschrift nennt keine festen Schwellenwerte für aktives THC oder THC-COOH, wodurch die Entscheidung stark vom Ermessen der Gerichte abhängt.
- Toxikologische Kontroversen: Strikte Schwellenwerte für THC-COOH sind umstritten, da individuelle Stoffwechselraten und Fettgewebsspeicher zu verzögerten Ausscheidungen führen können (vgl. Expertenarbeitsgruppe THC-Grenzwert, 2024).
- Verhältnis von Verkehrssicherheit und Verhältnismäßigkeit: Ein genereller Verzicht auf die MPU bei Ersttätern könnte Gefahrensituationen übersehen, während zu frühe Anordnungen unverhältnismäßig sein können.
- Unterschiedliche Praxis in den Bundesländern: Ohne bundeseinheitliche Vorgaben entscheiden lokale Gerichte individuell, was zu regionalen Ungleichheiten führt.
Forderungen nach einheitlicher Regelung
Um Rechtssicherheit zu schaffen, wird ein transparenter Regelungsrahmen gefordert, der sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert:
- Festlegung klarer Schwellenwerte für aktives THC (z. B. 15 ng/ml) und THC-COOH (z. B. 150 ng/ml) als objektive Kriterien für die MPU-Anordnung.
- Einbindung zusätzlicher Indikatoren wie Ausfallerscheinungen, Geruchsnachweise oder wiederholte Verstöße, um die Einzelfallprüfung zu ergänzen.
- Schaffung einer bundeseinheitlichen Definition von „Cannabismissbrauch“ in Anlage 4 Nr. 9.2.1 FeV, die die Trennungsfähigkeit eindeutig beschreibt.
- Regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Grenzwerte anhand aktueller Forschungsergebnisse, um toxikologische Unsicherheiten zu minimieren.
Ein solcher Ansatz würde nicht nur die Entscheidungsgrundlage für Behörden und Gerichte stärken, sondern auch Betroffenen klare Orientierung geben, wann ein Verstoß lediglich mit einem Bußgeld endet und wann eine MPU-Pflicht entsteht.
Fazit
Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes hat einen eindeutigen THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml geschaffen, der Ordnungswidrigkeiten klar definiert. Für die Anordnung einer MPU nach einer ersten Cannabisfahrt fehlt jedoch eine vergleichbare gesetzliche Klarheit. Gerichte nutzen bereits hohe aktive THC-Werte (≥ 15 ng/ml) und THC-COOH-Konzentrationen (≥ 150 ng/ml) als Zusatztatsachen, doch die fehlende bundesweite Normierung führt zu uneinheitlicher Praxis und Rechtsunsicherheit. Eine bundeseinheitliche, wissenschaftlich fundierte Schwellenwertregelung in § 13a FeV würde die Verhältnismäßigkeit wahren, die Verkehrssicherheit stärken und die Rechtslage für alle Beteiligten transparenter machen.