Am 10. September 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-669/24 (Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Vodafone GmbH) ein wegweisendes Urteil gefällt: Die EU-Richtlinie 2018/1972 verleiht Telekommunikationsanbietern kein eigenständiges Recht zur einseitigen Vertragsänderung. Dieses Ergebnis hat unmittelbare Konsequenzen für die laufende Muster- und Abhilfeklage gegen Vodafone vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm und wirft ein neues Licht auf die bisherige Argumentation von Vodafone, die sich auf § 57 Abs. 1 TKG berief.
Hintergrund des EuGH-Verfahrens und der Vorabentscheidung
Der Rechtsstreit begann als Unterlassungsverfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) vor dem OLG Düsseldorf (Az. I-20 U 35/24). Vodafone hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel verankert, die dem Unternehmen einseitige Preis- und Vertragsänderungen erlaubte. Das Unternehmen argumentierte, dass § 57 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) als Spezialnorm die zivilrechtliche Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB verdränge. Das OLG Düsseldorf stellte diese Frage dem EuGH, um zu klären, ob die EU-Richtlinie 2018/1972 – die Grundlage von § 57 TKG ist – ein solches Sonderrecht für Anbieter begründe.
Kernpunkte des EuGH-Urteils
Der EuGH entschied, dass Art. 105 Abs. 4 der EU-Richtlinie 2018/1972 ausschließlich dem Verbraucherschutz diene und keinen Spielraum für einseitige Vertragsänderungen öffne. Das Gericht stellte klar, dass § 57 Abs. 1 TKG nicht automatisch ein Recht zur einseitigen Anpassung von Verträgen begründe, sondern vielmehr ein Sonderkündigungsrecht für Endnutzer nach einer wirksamen Vertragsänderung regle. Folgende Punkte sind besonders hervorzuheben:
- Die Richtlinie schafft keine eigenständige Rechtsgrundlage für einseitige Änderungen; sie schützt nur die Verbraucherrechte.
- Nationales Zivilrecht, insbesondere die Klauselkontrollen nach §§ 307 ff. BGB, behalten ihre volle Geltung.
- Vodafone kann sich nicht hinter § 57 TKG verstecken, um Vertragsänderungen zu rechtfertigen.
Der Weg zur Muster- und Abhilfeklage vor dem OLG Hamm
Parallel zum EuGH-Verfahren wurde am OLG Hamm eine Sammelklage gegen Vodafone eingereicht (Az. I-12 VKl 1/23). Die Klage richtet sich gegen eine im Frühjahr 2023 vorgenommene Erhöhung von fünf Euro pro Monat bei Festnetz- und Kabel-Internetverträgen. Nach dem Inkrafttreten des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes (VDuG) im Oktober 2023 wird das Verfahren nun als Abhilfeklage geführt. Das bedeutet, dass im Falle eines Obsiegens des vzbv die überzahlten Beträge plus Zinsen nicht mehr von jedem Betroffenen einzeln eingeklagt werden müssen, sondern direkt durch einen gerichtlich bestellten Sachwalter an die mehr als 116 000 im Klageregister des Bundesamts für Justiz (BfJ) eingetragenen Verbraucher ausgezahlt werden.
Verfahrensstand und Mechanismus der Abhilfeklage
- Az. I-12 VKl 1/23 beim OLG Hamm.
- Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) ermöglicht direkte Auszahlung ohne Zweitprozess.
- Mehr als 116 000 registrierte Betroffene (Stand September 2026).
Zahlen und Fakten: Betroffene Kunden und finanzielle Auswirkungen
Die statistischen Daten geben einen klaren Überblick über das Ausmaß des Streits:
- Einseitige monatliche Festnetz-Preis-Erhöhung: 5 Euro (2023).
- Ursprünglich von der Erhöhung betroffene Kundenverträge: 10 Millionen (2023).
- Aktuell noch bestehende Altverträge mit betroffenen Kunden: ca. 2,5 Millionen.
- Im Verbandsklageregister des BfJ angemeldete Personen: 116 000 (2026).
Rechnet man die Erhöhung von fünf Euro über ein Jahr für die 2,5 Millionen noch bestehenden Verträge, ergibt sich ein potenzieller Rückzahlungsbetrag von rund 150 Millionen Euro, zuzüglich gesetzlicher Zinsen.
Offene Rechtsfragen und Risiken für die Klage
Trotz des klaren EuGH-Urteils bleiben einige Punkte offen, die die endgültige Durchsetzbarkeit der Ansprüche beeinflussen können:
- Das EuGH-Urteil entscheidet nicht über die konkrete Nichtigkeit der Vodafone-AGB; diese Prüfung muss noch vom OLG Düsseldorf und OLG Hamm erfolgen.
- Die aktuelle Abhilfeklage erstreckt sich nur auf Festnetz- und Kabeltarife; Mobilfunkkunden sind nicht erfasst.
- Ein positives Urteil des OLG Hamm führt nicht automatisch zu einer Rückzahlung – die genaue Höhe und Modalität werden erst nach abschließender gerichtlicher Entscheidung festgelegt.
Bedeutung für Verbraucher und den Telekommunikationsmarkt
Das EuGH-Urteil schließt eine langjährige Argumentationslücke, die viele Telekommunikationsanbieter in den vergangenen Jahren nutzten. Durch die klare Trennung von EU-Verbraucherschutz und nationalem Zivilrecht wird künftig jede einseitige Vertragsänderung einer strengen Inhaltskontrolle unterzogen. Für betroffene Verbraucher bedeutet das:
- Ein stärkerer rechtlicher Schutz vor unbegründeten Preissteigerungen.
- Die Möglichkeit, im Rahmen der Muster- und Abhilfeklage direkte Rückerstattungen zu erhalten, ohne einen individuellen Rechtsweg beschreiten zu müssen.
- Ein Präzedenzfall, der zukünftige AGB-Gestaltungen von Telekommunikationsanbietern nachhaltig beeinflussen dürfte.
Für die Branche bedeutet das Urteil gleichzeitig, dass Anbieter künftig klare, sachlich gerechtfertigte und transparent formulierte Änderungsbestimmungen benötigen, um den Anforderungen des BGB-AGB-Rechts zu genügen.
Fazit
Das EuGH-Urteil vom 10. September 2026 (Az. C-669/24) hat die Rechtslage für einseitige AGB-Vertragsänderungen bei Telekommunikationsanbietern grundlegend neu definiert. Es bestätigt, dass die EU-Richtlinie 2018/1972 keinen Spielraum für einseitige Preis- oder Vertragsänderungen bietet und dass nationale Klauselkontrollen nach dem BGB weiterhin voll greifen. Für die laufende Muster- und Abhilfeklage gegen Vodafone vor dem OLG Hamm bedeutet dies, dass die über 116 000 registrierten Verbraucher im Falle eines Obsiegens des vzbv mit direkten Rückzahlungen rechnen können – jedoch erst nach abschließender gerichtlicher Prüfung der konkreten AGB-Klausel. Das Urteil stärkt den Verbraucherschutz nachhaltig, zwingt Telekommunikationsanbieter zu transparenteren Vertragsgestaltungen und legt den Grundstein für mögliche Rückerstattungen, die das Vertrauen der Kunden in den Markt wiederherstellen können.